DONNERSTAG, 10. MAI 2001
Plenum. Unter dem Punkt "Kriegsmaterialgesetz" beginnt die Debatte über die Neutralität. Wolfgang Jung spricht für die FPÖ und begründet die freiheitliche Wende: "Nehmen wir jetzt die Diskussion auf. Wie ich schon gesagt habe, hat sich Kollege Schieder zu dieser Thematik geäußert, allerdings mit sichtlichem Unbehagen, das muss man fairerweise dazusagen. Ich möchte bewusst nicht weiter
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Plenum. Unter dem Punkt "Kriegsmaterialgesetz" beginnt die Debatte über die Neutralität. Wolfgang Jung spricht für die FPÖ und begründet die freiheitliche Wende: "Nehmen wir jetzt die Diskussion auf. Wie ich schon gesagt habe, hat sich Kollege Schieder zu dieser Thematik geäußert, allerdings mit sichtlichem Unbehagen, das muss man fairerweise dazusagen. Ich möchte bewusst nicht weiter darauf herumreiten, denn auch ich habe damals - das sage ich hier offen und ehrlich - eine andere Position vertreten. Wir Freiheitliche haben damals eine NATO-Position vertreten - aber ich sage ausdrücklich, wir haben das damals getan. Jetzt haben wir dazugelernt, es ist seit 1997, 1998 viel geschehen."
Die NATO ist damit erstmals öffentlich nicht mehr die einzige Option der Regierungsparteien. Der NATO-Konsens der Regierung ist vorbei. An sofort gibt es für den NATO-Beitritt keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Kanzlerpartei steht plötzlich allein da.
In der Cafeteria mache ich Journalisten vom Kurier und anderen Tageszeitungen auf die Wende aufmerksam. Selbst haben sie nichts bemerkt. Das Ende des NATO-Konsenses scheint sie aber nicht sonderlich zu interessieren. Sie wollen eher etwas Pikanteres, eine kleinen Skandal oder zumindest ein bißchen Geschimpfe. In Plenaum stelle ich später fest, dass auch die SPÖ die freiheitliche Wende übersehen hat. Irgendwie ist Sicherheitspolitik heute nachmittag nicht geil.
