FREITAG, 11. MAI 2001
Wie erwartet, wird der NATO-Schwenk der FPÖ in den Medien komplett ignoriert. Manchmal bewegt sich Entscheidendes, und alles bleibt bloß seltsam.Unser Pressesprecher ruft mich an und liest mir vor, wen der ORF zur Diskussion über Meinungsfreiheit in "Betrifft" eingeladen hat. Böhmdorfer soll dort sitzen, Armin Turnher vom Falter und einige Juristen. Die Opposition ist ausgeschlossen. Ein
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Wie erwartet, wird der NATO-Schwenk der FPÖ in den Medien komplett ignoriert. Manchmal bewegt sich Entscheidendes, und alles bleibt bloß seltsam.
Unser Pressesprecher ruft mich an und liest mir vor, wen der ORF zur Diskussion über Meinungsfreiheit in "Betrifft" eingeladen hat. Böhmdorfer soll dort sitzen, Armin Turnher vom Falter und einige Juristen. Die Opposition ist ausgeschlossen. Ein Rückruf im ORF bringt die Bestätigung: "Ja, Böhmdorfer hat ganz klar gesagt: Wenn ein Politiker kommt, dann kommt er nicht. Und wir wollen den Minister haben, da müssen wir eben auf die Opposition verzichten." Der, der die Pressefreiheit mit Gefängnisstrafen bedrohen will, darf sich jetzt im ORF schon seine Diskussionspartner aussuchen. Am Ende der Wallnerstraße kommt mir Standard-Herausgeber Oscar Bronner entgegen. Ich breche das Gespräch ab und erzähle Bronner von den Helden auf dem Küniglberg. Aber nächstes Mal, wenn Fernsehjournalisten in Moskau oder Prag um ihre Unabhängigkeit kämpfen, werden mutige ORF-Journalisten aus der besten Loge Brandreden für die Pressefreiheit halten. Lauter Würstchen, aber weit und breit kein Senf.
Mir reicht´s, und deshalb werde ich jetzt zum ersten Mal die Sache mit dem ORF ausstreiten. Ich telefoniere die Zeitungen durch. Der ORF hat jetzt zwei Möglichkeiten: alles wie immer abstreiten oder dazu stehen.
Ganz am Ende des Plenums wird über meine Auslieferung an das Gericht diskutiert. SPÖ und ÖVP sind grundsätzlich gegen Auslieferungen. Bei uns im Klub hat sich die Debatte geöffnet, seit Sascha van der Bellen meinen Antrag auf Auslieferung unterstützt. Trotz autoritärer Wende ist die außerberufliche Immunität - also die außerhalb des Parlaments - für mich ein Privileg. Im Plenarsaal soll die völlige Freiheit der Rede geschützt bleiben. Aber überall sonst sollen für uns dieselben Gesetze gelten wie für alle anderen. Ich bin mir sicher, dass dann das Interesse, die Rechte ganz "einfacher" Menschen zu schützen, plötzlich gewaltig wachsen wird.
Krüger von der FPÖ vertritt eine ähnliche Position. Fast alle diskutieren sachlich, unaufgeregt und mit guten Argumenten. Man spürt, dass Parlament auch anders sein kann. Am Ende wird beschlossen, dass ich nicht ausgeliefert werde. Aber das ist noch nicht das letzte Wort.
