SAMSTAG, 03. JÄNNER 2004
Die Sonne scheint auf München und auf uns. Die Morgenzeitungen berichten, dass mich mein Parteifreund Jürgen Trittin im Falle unserer Studien-Verteilung von der Polizei behandeln lassen will. Ein Bruch des Amtsgeheimnisses kann in Deutschland nur dann verfolgt werden, wenn die oberste Behörde die Ermächtigung erteilt. Und diese Behörde ist der Bundesumweltminister.Am Marienplatz in München
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Die Sonne scheint auf München und auf uns. Die Morgenzeitungen berichten, dass mich mein Parteifreund Jürgen Trittin im Falle unserer Studien-Verteilung von der Polizei behandeln lassen will. Ein Bruch des Amtsgeheimnisses kann in Deutschland nur dann verfolgt werden, wenn die oberste Behörde die Ermächtigung erteilt. Und diese Behörde ist der Bundesumweltminister.
Am Marienplatz in München erwarten uns drei Mannschaftswagen mit Polizei. Ruth Paulig von den bayrischen Grünen ist schon von zwei Beamten belehrt worden. Damit ist sie im Fall der verbotenen Verteilung strafbar.
Unser Salzburger Landtagsabgeordneter Cyriak Schweighofer und ich gehen unbelehrt an den Beamten vorbei in den Ratskeller. Wir lassen ihnen ausrichten, dass sie uns gerne vor den Kameras belehren können. Sie wollen nicht. In Bayern wird nur geheim belehrt.
Nach der Pressekonferenz beginnen wir am Platz, den Kernteil der Geheimstudie zu Reaktorsicherheit und Terrorangriffe zu verteilen. Die Polizei ist abgezogen. Wir rätseln, was nach den martialischen Ankündigungen passiert ist. Es klärt sich schnell.
Jürgen Trittin ruft mich an. Der bayrische Umweltminister hat einen seiner Beamten, den Geheimschutzbeauftragten, gelegt. Er hat anfragen lassen, ob man nicht schriftlich festhalten könnte, was im Fall einer Verletzung des Amtsgeheimnisses zu geschehen habe. Der Beamte folgt, und Schnappauf präsentiert die Auskunft des Beamten als Trittins Einsatzbefehl. Trittin erfährt davon und lässt der Münchner Polizei mitteilen, dass keine strafbare Handlung vorläge und damit auch keine Ermächtigung erteilt werde. Darauf bleibt der Polizei nichts anderes übrig als abzuziehen.
Am Nachmittag unternimmt Schnappauf den letzten Versuch zur Desinformation. Der Text, den wir verteilt haben, sei nicht die Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Das stimmt, wir haben die Zusammenfassung der Studie durch das Bundesumweltministerium verteilt. Sie ist gemeinsam mit der dicken Studie vor einem Jahr an Länder und Betreiber versandt worden und genauso geheim.
Wenn man die bayrische Politik erlebt, beginnt man die österreichische zu lieben. Nirgends sonst abe ich diese Mischung aus Inkompetenz, Fahrlässigkeit, Industriehörigkeit und Bereitschaft zu Täuschung und Desinformation kennen gelernt. Wenn es in der Politik so etwas wie das letzte Pack gibt, dann sitzt es in München.
