DIENSTAG, 23. JÄNNER 2001
Der Kanzler präsentiert dem Ministerrat das - leicht veränderte - Papier, das wir eine Woche vorher präsentiert haben. Den Versuch, die Doktrin handstreichartig beschliessen zu lassen, hat er aufgegeben. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Beginn einer Debatte, die wir vor einer Woche begonnen haben, zu verkünden. Auch die Debatte selbst erzwingen wir. Ulrike Lunacek beruft den
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Der Kanzler präsentiert dem Ministerrat das - leicht veränderte - Papier, das wir eine Woche vorher präsentiert haben. Den Versuch, die Doktrin handstreichartig beschliessen zu lassen, hat er aufgegeben. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Beginn einer Debatte, die wir vor einer Woche begonnen haben, zu verkünden. Auch die Debatte selbst erzwingen wir. Ulrike Lunacek beruft den Aussenpolitischen Rat, ich berufe den Landesverteidigungsrat ein. Binnen vierzehn Tagen muss uns jetzt der Kanzler die Doktrin vorstellen.
