Tagebuch / Mai 2012

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MITTWOCH, 09. JUNI 2004

Gestern nachmittag hat sich der Kanzler bei meinem Klubobmann gemeldet. Ob sich die Sache mit dem Sicherheitsrat nicht mit einem Gespräch aus der Welt schaffen ließe. Er sehe keine Notwendigkeit, zu Bohunice, Temelin oder Isar 1 den Rat einzuberufen.Zwei Wochen lang hat der Kanzler die gesetzlichen Bestimmungen über den Sicherheitsrat ignoriert. Jetzt bietet er mir eine Plauderstunde an. Aber
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Gestern nachmittag hat sich der Kanzler bei meinem Klubobmann gemeldet. Ob sich die Sache mit dem Sicherheitsrat nicht mit einem Gespräch aus der Welt schaffen ließe. Er sehe keine Notwendigkeit, zu Bohunice, Temelin oder Isar 1 den Rat einzuberufen.

Zwei Wochen lang hat der Kanzler die gesetzlichen Bestimmungen über den Sicherheitsrat ignoriert. Jetzt bietet er mir eine Plauderstunde an. Aber die Frage, ob die Atomkraftwerke vom slowakischen Bohunice bis zum bayrischen Isar 1 gegen terroristische Angriffe gesichert werden können und welche Pläne es im Katastrophenfall für den Schutz der Bevölkerung gibt, sind klassische Angelegenheiten des Rats. Daher bleibt es dabei: Der Rat muss einberufen werden, auch wenn es dem Kanzler nicht passt.

Schüssel weiß, dass er Recht bricht. Aber er weiß auch, dass das ohne Folgen bleibt - auch, weil die durchschnittlichen Journalisten schon gegen jede Willkür und jeden Rechtsbruch abgestumpft sind.

Jetzt stellt sich heraus, dass der Temelin-Störfall bisher einer der schwersten war. Wie immer sickert die Wahrheit erst langsam durch die Lecks der Geheimhaltung. Es geht um unsere Sicherheit. Irgendwann wird das auch Wolfgang Schüssel zur Kenntnis nehmen müssen.

So, und jetzt zum Guten: Heute hat Helmut Zilk Geburtstag. In unserem Beruf zählt er zu der Minderheit, die man auf Grund ihres Namens und nicht auf Grund ihrer Funktion kennt. Auch in dieser Hinsicht ist er das Gegenteil von Karl Heinz Grasser. Ohne den Titel „Finanzminister“ hinterbleibt da nicht viel mehr als ein Bürscherl, der Stronachs 12. Loch pflegen darf. Helmut Zilk dagegen hat immer nur einen Beruf gehabt: Helmut Zilk. Als dieser war er ein beeindruckender Journalist, ein strenger Unterrichtsminister, ein kreativer Wiener Bürgermeister. Als Parteisoldat war er notorisch unzuverlässig. Als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission hat er gerade jetzt eine große Reform ermöglicht. Alles Gute !

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Antwort von: Pandora's Box
verfasst am: 09.06.2004 12:53:06

kann der kanzler nicht zur rechenschaft gezogen werden, wenn er gesetze bricht? ich weiss schon, es gibt (gottlob) eine immunität unserer abgeordneten und regierungsmitglieder, aber ist so etwas
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kann der kanzler nicht zur rechenschaft gezogen werden, wenn er gesetze bricht? ich weiss schon, es gibt (gottlob) eine immunität unserer abgeordneten und regierungsmitglieder, aber ist so etwas nicht amtsmissbrauch? könnte in diesem fall eine amtshaftungsklage wirkung zeigen? denn immerhin geht es um eine verordnung, und nicht um irgendwelche behauptungen o.ä.

es würde mich interessieren, ob nur ich das so sehe, oder vielleicht auch noch jemand anderer. salve.

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Antwort von: Mr.Ed
verfasst am: 10.06.2004 01:57:33

Ich denke nicht, dass eine strafrechtliche Immunität greift, wenn es darum geht, dass Vorschriften, die seinen Job als Bundeskanzler bestimmen, gebrochen werden.

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Antwort von: Herr Karl
verfasst am: 09.06.2004 12:21:33

Zur Kenntnis nehmen wird ers schon der Wolfi. Aber die Reaktion kennen wir eh alle aus zahllosen Causen. SCHWEIGEN Er is ja net umsonst der Putschende Schweigekanzler. Die letzte Aussage die ich noch
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Zur Kenntnis nehmen wird ers schon der Wolfi.

Aber die Reaktion kennen wir eh alle aus zahllosen Causen. SCHWEIGEN

Er is ja net umsonst der Putschende Schweigekanzler.

Die letzte Aussage die ich noch in Erinnerung habe war irgendwas mit "wenn wir 3ter werden gehen wir in Oposition" oder sowas, danach kam jahrelanges Schweigen.

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