Tagebuch / Februar 2012

Die Ratskammer hat entschieden: Grassers Homepage liegt klar über der Wertgrenze. Damit stellen sich die drei Richter offen gegen den Staatsanwalt. Seit Böhmdorfers Abgang bemüht sich die Justiz um erste Reparaturen am eigenen, schwer beschädigten Haus.

Mit dem Spruch der Ratskammer entsteht Verwirrung. Zu wenig ist über zweierlei bekannt: über den aktuellen Stand im Justizfall "Homepage" und über den Staatsanwalt selbst.

Die Justiz hat in der Causa drei Fragen zu beantworten:

1. Besteht eine Pflicht zur Entrichtung von Schenkungssteuer?
2. Ist die gerichtliche Wertgrenze überschritten und Grassers Homepage damit ein Fall für die Strafjustiz?
3. Hat Grasser schuldhaft gehandelt?

Staatsanwalt Klackl hat zum ersten Punkt aus dem Persilschein, den Staatsekretaer Finz seinerzeit seinem Chef ausstellen ließ, einen Einstellungsgrund gebastelt. Diese Frage ist jetzt wieder offen.

Frage zwei ist von der Ratskammer jetzt eindeutig und zu Ungunsten Grassers beantwortet worden.

Die Antwort auf Frage drei ist delikat. Ist anzunehmen, dass ein Finanzminister weiß, ob eine Steuerpflicht besteht? Wenn der Staatsanwalt diese Frage wieder mit "nein" beantwortet, wird in Zukunft jeder mit Recht sagen können: "Wenn der Finanzminister das nicht wissen musste, warum ich?"

Staatsanwalt Klackl hat also jetzt die Fragen 1 und 3 noch einmal zu beantworten. Damit liegt Grassers Zukunft in den Händen des seltsamsten aktiven Staatsanwalts der österreichischen Justiz. Klackl hat seinerzeit das Wunder vollbracht, den dicken polizeilichen Ermittlungsakt in der Spitzelaffäre in Luft aufzulösen. In den Abendgebeten von Haider, Stadler, Kabas und vielen anderen blauen Ehrenmännern hat Klackl einen festen Platz. Zum Grasser-Staatsanwalt wurde er mittels "Zufallsgenerator" bestellt. Bis zur Ratskammer funktionierten die Klackl-Zufälle verlässlich. Jetzt steckt er in einem Dilemma. Zum ersten Mal klopft ihm seine eigene Justiz auf die Finger. Niemand weiß, was Klackl jetzt macht, auch er selbst wahrscheinlich nicht.

Grasser freut sich. Das ist kein Wunder, denn Grasser freut sich immer. Eine Affäre fliegt auf. Grasser freut sich. Ein Gutachten widerlegt die Homepage-Spezis. Grasser freut sich. Ein Verfahren wird wieder aufgenommen. Grasser freut sich. Falls ihn demnächst ein Staatsanwalt von der Regierungsbank auf die Anklagebank bittet, steht eines fest: Grasser freut sich. Wir freuen uns mit ihm.