Tagebuch / Mai 2012

Herr Klackl sucht ein Schlupfloch. Wie macht der Grasser-Staatsanwalt das? Das Gutachten des Kitzbüheler Experten kommt zu einem Wert, der eindeutig über der gerichtlichen Wertgrenze liegt. Aber im Gutachten steht noch mehr. Ein großer Teil der Funktionen ist gar nicht freigeschalten worden, weil die New Economisten plötzlich Öffentlichkeit und damit kalte Füße bekamen. Jetzt kann der Staatsanwalt meinen, nur die freigeschalteten Teile seien dem Finanzminister zugute gekommen. Und damit ist man wieder unter der Wertgrenze, dort, wo man immer und um jeden Preis hin wollte. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Schlupfloch.

Damit wäre Grasser wieder ein Fall für das Finanzamt. Aber dort hat ihm ein - sachlich unzuständiger - stellvertretender Sektionschef namens Peter Quantschnigg seinerzeit die Begründungen für den Persilschein an den Haaren herbeigezogen. Um die Frage, ob dabei möglicherweise Amtsmissbrauch begangen worden ist, müssen wir uns jetzt kümmern, denn nach allen Steuerexperten Österreichs und Deutschlands widerspricht jetzt auch die Justiz den Persilbeamten des Ministers. Der Staatsanwalt ermittelt wegen § 33 des Finanzstrafgesetzes - und der setzt eine Steuerpflicht voraus.

Das Spannende an der Grasser Affäre ist jetzt immer öfter, dass die Auswege durch Hintertüren gleich ins nächste Problem führen. Am grundlegenden Problem ändert das nichts: an einer Verwahrlosung des Rechtsstaats, dass nur noch eine Konsequenz zulässt: die Aufnahme der Banane in unser Staatswappen.

Wenn mich Grasser das nächste Mal klagt, steht jedenfalls eines fest: Ich nehme mir Klackl als Verteidiger. Das ist in jeder Hinsicht die einfachste Lösung.