Tagebuch / Mai 2012

Hubsi Kramar hat sich gemeinsam mit zwei Männern und einer Frau ganz oben auf der Pallas Athene angekettet. Vor ihnen hängt ein Transparant. Das Wort "Freiheit" ist dick blau durchgestrichen. Oben steht "Meinung, Medien, Kultur", unten "Spitzelaffäre". Dahinter an der Balustrade stehen ein paar "Sympathisanten" mit einem weiteren Text. Eine Delegation aus den GUS-Staaten tritt auf. Die Balustrade- Besetzer vereinbaren mit der Polizei, dass für ihren Abzug den Besetzern der Pallas-Statue Essen hinaufgereicht wird. Da schlägt die Stunde des Dritten Präsidenten: Werner Fasslabend verfügt, dass die Reichung des Essens verboten wird. Ab und zu zeigt auch der letzte Präsident, dass er etwas zu sagen hat.

Böhmdorfer und Bartenstein haben angekündigt, sich das Formil-Kartell noch einmal genauer anschauen zu wollen. Als vor einiger Zeit profil vom News-Verlag übernommen wurde und damit der Wochenmarkt in eine Hand kam, hatte sich Justizminister Böhmdorfer bekanntlich kurz quergelegt und ein Kartellverfahren in die zweite Instanz bringen wollen. Plötzlich wurde er weich, und profil konnte widerstandslos übernommen werden.

Damals gab es Berichte, die in einigen Punkten übereinstimmten: Es habe Verhandlungen im Bundeskanzleramt und ein Geschäft mit der FPÖ gegeben. Die Herren aus Regierungsparteien und Verlag hätten sich geeinigt. Wohlverhalten wurde als Preis für die kartellrechtliche Unbedenklichkeitserklärung kolportiert. Die Redakteure von profil, News und Format haben sich sichtlich an nichts gehalten. Die Artikel, die seit der Fusion über Regierung und FPÖ erschienen sind, erlauben zwei Deutungen: Entweder waren "Wohlverhalten" und "Besserung" gegenüber der FPÖ nie Teil des Deals, oder der Deal konnte redaktionsintern einfach nicht umgesetzt werden. Von außen ist schwer zu beurteilen, welche der beiden Erklärungen stimmt.

Eines klingt allerdings wenig plausibel: Wenn Böhmdorfer nach offensichtlichem Druck aus der eigenen Partei in der entscheidenden Fusionswoche nachgegeben hat, warum will er dann jetzt plötzlich ein Gesetz, das rückwirkend die Auflösung von Medienkartellen erlaubt ? Etwas anderes erscheint wahrscheinlicher: Die Koalition will den News-Verlag daran erinnern, dass man auch anders kann.

Das ändert allerdings nichts daran, dass sich da möglicherweise eine Chance auftut. Wenn es eine Möglichkeit für ein Medienkartellrecht mit Zähnen gibt, dann soll man zugreifen. Wenn das Richtige aus den falschen Motiven entsteht, dann ist es dadurch ja nicht unrichtig.