DONNERSTAG, 31. MAI 2001
Es hat geschüsselt. Der Kanzler hat gestern abend der ZiB 1 erklärt, dass Solidarität wichtiger als Neutralität sei. Jetzt tun alle so, als hätte Schüssel eine Haltung zur Sicherheitspolitik entwickelt. Das ist falsch. Der Kanzler hat bloß die Koalition gekittet.Bekanntlich - oder eigentlich nicht bekanntlich, weil nicht darüber berichtet wird - hat die FPÖ nach der Wiener Wahl ihre
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Es hat geschüsselt. Der Kanzler hat gestern abend der ZiB 1 erklärt, dass Solidarität wichtiger als Neutralität sei. Jetzt tun alle so, als hätte Schüssel eine Haltung zur Sicherheitspolitik entwickelt. Das ist falsch. Der Kanzler hat bloß die Koalition gekittet.
Bekanntlich - oder eigentlich nicht bekanntlich, weil nicht darüber berichtet wird - hat die FPÖ nach der Wiener Wahl ihre Haltung zur NATO korrigiert. Aus "Ja" ist "Nein" geworden. Die neue Linie lautet "europäische Beistandspflicht". Das hat einen Hintergrund.
Artikel 5 des NATO-Vertrags normiert die Beistandspflicht der Mitglieder untereinander. Wenn einer angegriffen wird, müssen alle militärisch beistehen. Verteidigungsminister Scheibner hat Ähnliches vor etwa einem Jahr in Nizza für die EU vorgeschlagen und damit keinen Hund hinter dem Ofen hervorgeholt. Schüssel hat jetzt festgestellt, dass ihm der Partner auf NATO-Kurs abhanden kommt. Damit man weiter gemeinsam fährt, ist jetzt der Kanzler selbst abgebogen. Es ist noch nicht klar, was am Ende rauskommt. Die Option "NATO" dürfte gestorben sein. Wahrscheinlich landet Schüssel auch in der Sicherheitspolitik auf FPÖ-Kurs.
Innenpolitisch versucht Schüssel nur, einen der vielen neuen Brüche in der Koalition zu kitten. Außenpolitisch macht er sich lächerlich. Dass ein Neutraler als einziger die Umwandlung der EU in einen militärischen Block will, erinnert an den Ochsen, der für seine Wurstwerdung eintritt.
