Tagebuch / Mai 2012

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz!

Sie stehen schon so lange im öffentlichen Leben und haben schon so viel mit Journalisten zu tun gehabt. Und da wundern Sie sich jetzt noch über eine verkürzende Überschrift, die den Inhalt ins Gegenteil verdreht? Das muss Ihnen doch schon 100mal passiert sein! Wenn Sie einen Journalisten nicht darauf verpflichten können, einen von Ihnen autorisierten Text zu veröffentlichen, wird das immer wieder vorkommen. Wobei ich als Konsument von www.orf.at die dort schreibenden ORF-Journalisten als die am schlechtest ausgebildeten erachte. Aber das Wichtigste: Die Grünen haben bezüglich Neutralitätsdiskussion wirklich einen Meilenstein gesetzt. Gratuliere!

Ich persönlich finde es gut daß die Debatte um eine EU-Schutztruppe wieder angefacht wurde. Durch eine gemeinsame Truppe in der die EU als Gegenpol zur USA auftritt, um rasch in Krisenherde einzugreifen, würde den Status der EU sicher um einiges heben. Weiters würde die neutralere Stellung der EU im Gegensatz zu den USA eine stärkere friedensstiftende Wirkung in den betroffenen Krisengebieten erzielen.

Für eine EU-Truppe muß Österreich nicht wirklich von der Neutralität abrücken. Österreich ist ein kleines Land und kann nur durch Spezialisierung in der Internationalen Politik mitmischen. Große Bündnisse gibt es überall. Ob Österreich dabei mitmischt ist im Endeffekt nicht ausschlaggebend. Neutrale Länder sind jedoch selten. Österreich kann durch eine außergewöhnliche Vermittlerrolle in der Internationalen Politik punkten und Großes verändern.

Wir sollten daher eher über eine unterstützende Funktion (Pioniere, Trinkwasserversorgungseinheiten, Techniker...) in der EU Truppe nachdenken.

Es wäre doch möglich eine defensive Europaarmee zu gründen. Diese Europaarmee kann von jedem Mitgliedsland angefordert werden wenn es Unterstützung braucht. Allerdings darf sich diese Armee nur innerhalb der EU bewegen und auch nicht an Übungen außerhalb der EU teilnehmen. Damit wäre der Schutz aller EU-Staaten gewährleistet ohne das die Gefahr einer europäischen Interventionsarmee entsteht. Zudem bleibt es jedem Mitgliedsland selbst überlassen ob es neutral bleibt oder ob es ein Nationalheer unterhält. Internationale Einsätze bleiben damit Sache der Nationalstaaten. Vielleicht könnte man auch der UNO eine eigene Armee in die Hand geben.

ist der journalist schuld? oder der politiker, der ihm die möglichkeit zu dieser schlagzeile eröffnet hat? wenn letzterer behauptet zu verstehen, wie ersterer funktioniert, müsste er eben seine öffentliche kommunikation entsprechend gestalten, um seine absichten über den journalisten transportieren zu können. wenn schon dem journalisten die schaffung einer erregung so leicht fällt, wie leicht wird sich erst der politische mitbewerb damit im wahlkampf tun. und die aktuelle gestaltungsmacht der grünen über die europäische sicherheitsordnung des jahres 2020 ist doch ohnehin eine begrenzte, oder?

Zum demjenigen, der den "Rechteausgleich" verfasst hat:

Dann würden wir wieder dort hin kommen, wo noch soviele Staaten sind: Damit eien Aussage wahr ist, braucht es nur einen Mann, aber mind. ZWEI (!!!!) Frauen. Und noch etwas: Von wegen, die Männer hätten mehr Pflichten - wer bekommt den Kinder und schaut (meistens) fas alleine drauf...?

Gott sei Dank sind wir ein Land, in dem es - zumindest theoritsch - eine vollständige Gleichheit zwischen Mann und Frau gibt (auch, wenn die sim Jobbereich noch auf sich warten läßt)!!

Nein - es gibt keine vollständige Gleichheit. Junge Männer haben gegenüber dem Staat mehr Pflichten. Und diesem mehr an Pflichten muss auch ein mehr an Rechten gegenübergestellt werden.

Derzeitige Situation:

Mann mit 17 Jahren: Pflicht den Staat mit seinem Leben zu verteidigen, kein Wahlrecht

Frau mit 18 Jahren: keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Staat, kann den Staat auch jederzeit verlassen. Hat aber wahlrecht.

So ein unlogischer Mißstand muss endlich beseitigt werden.

lieber peter,

als du im okober bei uns in kärnten beim elv warst, war ein wichtiger diskussionspunkt die baldige und notwendige abschaffung der wehrpflicht. das wird in den medien nie erwähnt, würde aber viele - junge - leute besänftigen. lg. evelyn liebe Evelyn,

Das ist eine gute Idee. Wir planen dazu ohnehin eine neue Initiative. Ich hoffe, dass wir möglichst bald starten können.

Bis dahin sollte es endlich Anerkennung für diesen Dienst an der Gesellschaft geben. Dazu sollte das Wahlalter für Männer auf 17 gesenkt und die Stimmen von Männern zwischen 17 und 35 stärker gewichtet werden. Wer mehr Pflichten hat muss auch mehr Rechte haben.

Ich habe mit so einer Ausrede gerechnet. Aber leider ist der Sachverhalt doch ein wenig anderer. Die Grünen haben gesagt sie sind bereit die Neutralität aufzugeben - und haben dazu unerfüllbare Bedingungen gestellt. Nun ist aber klar das solche Bedingungen eine Maximalforderung sind (und da auf eine europäische Neutralität sowie auf eine Einbindung von Rußland wie Voggenhuber das vor Jahren forderte verzichtet wurde auch nicht zu 100% positiv zu beurteilen) In der Realpolitik wird von solchen Forderungen dann doch wohl nur ein klein wenig übrig bleiben das durchsetzbar ist. Und wenn die Grünen grundsätzlich dazu bereit die Neutralität aufzugeben werden sie sich wohl mit dem wenigen begnügen müssen. (Wer kennt nicht den Witz: Würden sie für 1 Mio mit mir schlafen. Ja, natürlich. Und für 100 Euro? Wofür halten Sie mich? Haben wir geklärt, jetzt geht es um den Preis.)

Vollends kurios wird es wenn Herr Pilz den Völkermord in Ruanda anführt, meint er damit das die EU zur Konkurrenz für die UNO werden soll? Und dann sind noch einige Fragen zu klären betreffend GB und F. Wird die Europaarmee auch eingesetzt um deren Kolonialinteressen zu vertreten? Und was passiert mit den Atomwaffen?