Tagebuch / Mai 2012

„Vertrag vom 9. Juli 1962, BGBl. Nr. 273, zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen

Zu Artikel I, § 2, Absatz 1b:

Der Heilige Stuhl nimmt davon Kenntnis, dass nach den österreichischen Rechtsvorschriften in allen Klassenräumen der Volks-, Haupt- und Sonderschulen, der Polytechnischen Lehrgänge, der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und der Anstalten der lehrer- und
Erzieherbildung, wenn die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz angebracht wird. Eine Änderung dieses Zustandes wird nicht ohne Einvernehmen mir dem Heiligen Stuhl stattfinden.“

Das ist geltendes Recht. Also frage ich mich:

1. Was passiert jetzt an den Schulklassen mit anderen Mehrheiten? Was hat Frau Gehrer hier vor?
2. Warum macht die Trennung von katholischer Kirche und Staat noch immer vor dem Klassenzimmer halt?
3. Wie ändern wir das alles, ohne eine Religion an der Schule durch eine andere zu ersetzen?

Alle spüren, dass sich etwas tut. Zum ersten Mal höre ich unter Kerngrünen, dass sie von uns andere Antworten als einfache Bekenntnisse zu Multikulturalität und Offenheit erwarten. Straffällig gewordene AsylwerberInnen; Unterdrückung der Frauen in den Familien; Zentren einer religiös begründeten Kultur, die im Gegensatz zu unserer Rechtskultur steht – da tut sich Strasserhaider leicht: einsperren, abschieben. Dem werden wir ein Paket aus konkreten, machbaren Vorschlägen entgegen stellen müssen. Unsere Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Trennung von Staat und Religion, der Achtung unterschiedlicher Kulturen - aber nicht Rechtskulturen - und von Vorrang der Integration stehen nicht zur Diskussion. Aber etliche konkrete Antworten stehen aus.

Ja, und jetzt noch eine Nachricht, die Entsetzen, kalte Schauer und Mittelohrentzündungen hervorrufen wird: „Der Präsident des Nationalrates Univ.Prof. Dr. Andreas Khol und der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, laden zur Veranstaltung ´Kärntner Adventabend´ am Montag, den 29. November, in die Säulenhalle des Parlaments ein.“ Es beginnt relativ harmlos: „Singkreis Hörzendorf-St.Veit“. Dann folgt das „Männerdoppelsextett Klagenfurt“, eines der stimmgewaltigsten Zwölftette des Heimattums. Aber dann ist es soweit: „Stimmen aus Kärnten“. Um Gottes Willen!