Tagebuch / Mai 2012

Die Bundesheer-Beschwerdekommission hat in den Fällen �Freistadt�, �Landeck� und �Bludesch� eindeutig Verstöße gegen die Menschenwürde festgestellt. Dieses Tatbild ist im § 35 des Militärstrafgesetzes eindeutig geregelt.

�§ 35 Entwürdigende Behandlung
Wer
1. einen Untergebenen oder Rangniedereren in einer die
Menschenwürde verletzenden Weise behandelt oder
2. aus Bosheit einem Untergebenen den Dienst erschwert und ihn
dadurch in einen qualvollen Zustand versetzt,
ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu
bestrafen.�

Dazu kommt der Erlass des Verteidigungsministers vom 24.4.1995. Darin heißt es:
- Es ist verboten, ´Gefangene´ oder Verdächtige bei Übungen unwürdig oder entehrend zu behandeln. Solche Personen dürfen auch nicht festgebunden, gefesselt oder eingesperrt werden.
- Bei Transporten von ´Gefangenen´ auf Fahrzeugen dürfen keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, die in Gefahrensituationen die Reaktionsfähigkeit des Gefangenen beeinträchtigen (z.B. Verbinden der Augen).
- Das gewaltsame Erzwingen von Aussagen ist verboten.�

Das ist alles eindeutig. Minister Platter kann nicht mehr die Freistädter strafen und die Landecker und Bludescher schützen. Das gleicher Strafrecht für alle gilt für drei Kasernen und für die Spitze des Ministeriums � auch, wenn es jetzt um hohe schwarze Generäle geht.

Eine funktionierende Dienstaufsicht kommt in Landeck und Bludesch als erschwerender Umstand hinzu. Wo die Verletzungen der Menschenwürde dienstlich formal �korrekt� begangen wurden, kann nicht einmal mehr mangelnde Dienstaufsicht als Ausrede geltend gemacht werden.

So, und jetzt zu den Eiersozis, den Eierschwarzen und den Eierblauen. Der Bundeskanzler stellt sch im Budgetsaal dem Hauptausschuss und der Türkei. ÖVP und FPÖ haben keinen gemeinsamen Antrag zustande gebracht. Jetzt liegen drei Anträge vor: einer der SPÖ, in dem dem neuen türkischen �Familienmitglied� gleich ein europäisches Hausverbot erteilt wird; einer der FPÖ, in dem sich keiner auskennt; und einer von uns, der als Ziel die volle Mitgliedschaft benennt, aber zwei Bedingungen hinzu fügt: den Vorrang der Integration der südosteuropäischen Staaten und die Vertiefung der Union.

Alle Anträge werden nieder gestimmt. Aber die Grundfrage bleibt: Die Regierung ist auch rund um den Beitritt der Türkei nicht mehr handlungsfähig. Die FPÖ will etwas anderes als die ÖVP. Nur ein blauer Minister reicht, um den Kanzler und die Außenministerin über den wöchentlichen Ministerrat zu blockieren. Dergleichen nennt man Regierungskrise.