Tagebuch / Februar 2012

Ein freiheitlicher Abgeordneter namens Scheuch will alle Straftäter und Ausländer genmäßig überprüfen. Der arme AUA-Generaldirektor Soerensen – zuerst hat er Upgrade-Karli am Hals, und jetzt muss er jeden Tag fürchten, dass Scheuch mit einer Spachtel in der Hand in seine Mundhöhle will.

Wenn aber vollkommen Unbescholtene und Unverdächtige zum Mundabstrich antreten müssen, dann sollen doch die Abgeordneten der FPÖ mit gutem Beispiel vorangehen. Wiederbetätigung, Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, Veruntreuung, Trunkenheit am Steuer und auch sonst überall – da kann man dann gleich immer die Freiheitlichen durchlaufen lassen. Das wird spannend.

In Zweifel werden wir aber auch Freiheitliche, die weder verdächtig noch verurteilt sind, vor den Gendetektiven schützen. So sind wir eben.

Das Bundeskriminalamt stellt zurecht fest, dass sie schon alles dürfen, was sie wollen. Das Problem liegt ganz woanders: Derzeit dürfen sowohl Sicherheitsbehörden als auch Gerichte DNA-Analysen anordnen. Da es sich hier um einen Persönlichkeitseingriff handelt, ist es sinnvoll, die Entscheidung wie in der BRD ausschließlich Gerichten vorzubehalten. Darüber hinaus sollten DNA-Analysen nur bei schwereren Verbrechen durchgeführt werden. Gegen den Diebstahl der Packerlsuppe ist die DNA-Analyse ebenso wenig notwendig wie der Einsatz von Cobra. Schließlich gehören die Löschungsbestimmungen verbessert. Derzeit muss man seinen 80. Geburtstag abwarten. In Zukunft soll alles gelöscht werden, wenn das Verfahren mit Einstellung oder Freispruch endet.

So, und jetzt soll sich Scheuch zur Strafe mundabstreichen lassen. Aber wer nimmt freiwillig eine Scheuch-Probe?