Tagebuch / Mai 2012

Jedes Plenum beginnt jetzt schon mit einer Regierungsumbildung. Ein Hinterbänkler namens Dolinschek ist jetzt freiheitlicher Staatssekretär. Wenn demnächst auch diese Personalreserve aufgebraucht ist, wird ein Chauffeur auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Herbert Haupt ist nicht mehr Sozialminister. Das ist alles, was zum Umstand, dass Herbert Haupt nicht mehr Sozialminister bleibt, zu bemerken ist. Ähnliches gilt für seine Nachfolgerin.

Beide fürchten zurecht einen übermächtigen Feind: die deutsche Sprache. Haupt versuchte ihr durch Schlangensätze beizukommen. Haubner verpatzt Kurzsätze. Als die italienische Schriftstellerin Natalia Ginzburg als Abgeordnete ihre ersten Reden hielt, verlangte sie von allen Kolleginnen und Kollegen vor allem eines: eine klare, verständliche und konkrete Sprache. Abgeordneten und Ministern sollten verstanden werden wollen. Dieser Drang ist den meisten auch in Wien fremd. Kaum jemand hier im Haus spricht frei und offen. Hier ist der Unterschied zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ am geringsten. Fast alle ihrer Abgeordneten und Minister sprechen, wie es die Schablone vorsieht. Nichts ist neu, nichts überrascht. Die einen wiederholen in immer denselben Floskeln, dass alles falsch und schlecht sei. Die anderen antworten, dass es unter den einen noch um vieles falscher und schlechter gewesen sei. In ihrem Desinteresse an der Sache sind sie sich einig. Wer das Ritual noch mit ein, zwei Witzen auf Kosten der anderen würzt, bekommt einen Sonderapplaus.

Und noch einmal Arnie. Wie sollen wir mit Doppelstaatsbürgerschaften umgehen? Ganz einfach: so großzügig wie möglich. Zehntausende schwören in den USA heute noch einen längst überholten Eid: „I hereby declare, on oath, that I absolutely and entirely renounce and abjure all allegiance and fidelity to any foreign prince, potentate, state, or sovereignty, of whom or which I have heretofore been a subject or citizen.” Das State Department nimmt ihn einfach nicht mehr ernst – und löst das Problem damit so, wie man es eigentlich von Österreich erwarten würde.

Der Fall „Schwarzenegger“ ist aber in zweierlei Hinsicht kein normaler Fall. Schwarzenegger vollzieht die staatliche Tötung von Menschen, verletzt damit das wichtigste Prinzip aller europäischen Verfassungen und schädigt das Ansehen der Republik Österreich erheblich. Man kann dem Land von Waldheim bis Haider vieles und Schwerwiegendes vorwerfen – aber in der Frage der Todesstrafe gilt das, was jetzt auch in der europäischen Verfassung steht, nicht nur für Einwanderer, sondern auch für österreichische Staatsbürger im Ausland.

Schwarzenegger ist aber nicht irgend ein Auslandsösterreicher, sondern einer der wichtigsten Politiker der USA. Australien hat hier eine sinnvolle Regelung gefunden: Politiker in hohen Ämtern sind dort die einzigen, die keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen dürfen. Sie sollen ausschließlich der eigenen Verfassung gegenüber loyal sein.

So, und jetzt Abfangjäger-Debatte in Plenum. Hermann Gahr von der ÖVP kränkt sich und verlangt meine Entschuldigung. Ich habe im Ausschuss behauptet, die ÖVP-Abgeordneten hätten es im Hintern, nicht im Kopf. Das stimmt – aber was hätte ich sagen sollen? Die ÖVP-Abgeordneten haben das Aussitz-Fleisch im Hintern und im Kopf? Das wäre gemein gewesen.

Sein Kollege Walter Murauer schürft tief: „Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Wenn das Nichts aber einmal alles ist, ist das dann sicher? Und wenn bei den Abfangjägern nichts passiert ist, sind sie dann unsicher?

15 Uhr 32, APA-Eilt-Meldung. Der Dreiersenat des Oberlandesgerichts Wien hat entschieden. Das Verfahren gegen Grasser wird gegen den Willen des Staatsanwalts weiter geführt. Website-Business-Karli im Pech – die Gesetze beginnen, auch für ihn zu gelten.