MONTAG, 21. FEBRUAR 2005
„Eine solche Weisung wäre nicht nur inhaltlich gesetzwidrig, sondern wäre überdies als Missbrauch des Instruments der Weisung zur Umgehung einer rechtlichen Bindung anzusehen, die nur durch gesetzliche Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden kann.“ Der Wiener Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk lässt keinen Zweifel: Die Weisung des Verteidigungsministers zur
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„Eine solche Weisung wäre nicht nur inhaltlich gesetzwidrig, sondern wäre überdies als Missbrauch des Instruments der Weisung zur Umgehung einer rechtlichen Bindung anzusehen, die nur durch gesetzliche Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden kann.“ Der Wiener Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk lässt keinen Zweifel: Die Weisung des Verteidigungsministers zur Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate ist gesetzwidrig.
Günter Platter wollte nur die FPÖ umgehen. Jetzt hat er ein Gesetz umgangen. Die dauerhafte Verkürzung des Wehrdienstes kann nur durch eine Änderung des Wehrgesetzes erreicht werden. Das machen wir jetzt möglich: mit einem Initiativantrag zur Änderung eben dieses Gesetzes.
Weder ÖVP noch FPÖ können es verhindern: Der Antrag kommt in den Landesverteidigungsausschuss. Dort werden wir sehen, ob die ÖVP für oder gegen eine gesetzeskonforme Verkürzung der Wehrpflicht stimmt.
Aber was machen die beiden Regierungsparteien jetzt morgen am Sicherheitsgipfel? Wird die FPÖ die gesetzwidrige Weisung schlucken? Kriegt sie wieder irgendwo einen kleinen Posten, damit sie den klein gewordenen Mund hält?
Antwort von: ich hab mal auf der uni gelernt,
verfasst am: 23.02.2005 14:00:23
dass die entscheidung, ob ein sachverhalt getzwidrig ist, ein gericht zu entscheiden hat. damals war auch funk der meinung. hat sich aber offenbar geändert. es entscheidet nun herr funk.
Antwort von: xxxxxxx
verfasst am: 22.02.2005 06:30:26
FPÖ will die Genfer Flüchtlingskonvention revidieren (lt. ORF-Meldung)!Da weiss man was man hat!Wird die FPÖ gesetzeswidrige Weisungen schlucken? Haben unbequeme Gesetze für diese
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FPÖ will die Genfer Flüchtlingskonvention revidieren (lt. ORF-Meldung)!
Da weiss man was man hat!
Wird die FPÖ gesetzeswidrige Weisungen schlucken? Haben unbequeme Gesetze für diese Partei jemals besondere Relevanz besessen? Man kann also schon vorab sagen, dass die FPÖ wegen ein paar gesetzeswidriger Weisung sicher keinen Koalitionsbruch und damit vorgezogene Neuwahlen riskiert!
