MITTWOCH, 02. MÄRZ 2005
Seit ein paar Minuten liest Grasser wieder seine Budgetrede vom Blatt. Defizit und Arbeitslosigkeit steigen, das große Steuergeschenk an die größten Unternehmen hat alles gekostet. Für Bildung und Armutsbekämpfung ist nichts mehr da.Langsam nähert sich der Minister der Schlüsselstelle seiner Rede, die schon vorher an uns verteilt worden ist: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
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Seit ein paar Minuten liest Grasser wieder seine Budgetrede vom Blatt. Defizit und Arbeitslosigkeit steigen, das große Steuergeschenk an die größten Unternehmen hat alles gekostet. Für Bildung und Armutsbekämpfung ist nichts mehr da.
Langsam nähert sich der Minister der Schlüsselstelle seiner Rede, die schon vorher an uns verteilt worden ist: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ Da bleibt nur eines: den Dieb halten.
10 Uhr 38. Grasser hat die Stelle erreicht. Was wird er sagen? Der Minister schaut vor sich in den Boden, liest die letzten Worte davor – und überspringt die beiden Zeilen. Sogar in der ÖVP beginnen einige Abgeordnete laut zu lachen. Ist Steuerhinterziehung jetzt doch ein Kavaliersdelikt? Darf die Allgemeinheit doch bestohlen werden? Ist Grasser ein Kavalier? Oder ist es viel einfacher: Steht er jetzt nicht nur über dem Gesetz, sondern auch über dem Manuskript?
Dazu stelle ich in laufender Sitzung eine parlamentarische Anfrage. Ich will vom Minister wissen:
1. Warum haben Sie gerade diese beiden Sätze in Ihrer Budgetrede ausgelassen?
2. Sind die Gründe dafür politischer oder persönlicher Natur?
3. Ist Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt?
4. Ist Steuerhinterziehung durch den Finanzminister ein Kavaliersdelikt?
5. Was werden Sie unternehmen, um weiteren Diebstahl an der Allgemeinheit durch den Verein zur Förderung der New Economy zu verhindern?
Stunden später hat die Justizministerin einen Auftritt. Ein schwarzer HIV-positiver Häftling ist in Stein zu Tode gekommen – an einer Mischung aus Prügeln und Tränengas. Schuld ist laut Gutachter er selbst. Miklautsch rechtfertigt nun, warum Tränengas in einer Zelle eingesetzt wurde: „Der Häftling hat dann mit der Schulter und dem Kopf ein Fenster aufgedrückt, insofern war es kein geschlossener Raum.“ Na dann, Feuer frei.
Antwort von: Ich
verfasst am: 23.03.2005 02:49:08
bla bla hin und her, die einzige wählbare Partei in Österreich bleibt die ÖVP. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin was sie macht, sie ist und bleibt das kleinere Übel!
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bla bla hin und her, die einzige wählbare Partei in Österreich bleibt die ÖVP. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin was sie macht, sie ist und bleibt das kleinere Übel! mfg ein Student
Antwort von: Leon
verfasst am: 08.03.2005 21:39:05
Naziland Nummer 1 also, na da hörma aber ganz was Neues.Was hat ein Ausspruch eines ÖVP Politikers mit einem Vorfall in Stein zu tun.Wie deppat muss man sein, dass man so einen Nonsens
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Naziland Nummer 1 also, na da hörma aber ganz was Neues.
Was hat ein Ausspruch eines ÖVP Politikers mit einem Vorfall in Stein zu tun.
Wie deppat muss man sein, dass man so einen Nonsens schreibt, sorry für die Beleidigung, aber diese Stellungnahme tut einfach weh.
ParlamentArier, mein Gott, ist das pubertär.
Dass der gute Afrikaner vorher Kinder mit Drogen versorgt hat, ist dabei natuerlich egal.
Dass er dann ins Häfn geht, darf natuerlich auch nicht sein.
Dass er dann mit einem Messer mehrere Attacken verübt, iss ja net tragisch, kriegens halt alle AIDS, die scheiss Justiz`ler.
Ich hätte gerne soviel Rechtsbeistand wie ein Asylwerber oder ein Schubhäftling in Österreich.
Da scheissen sich nämlich alle an, wenn der nur einen fahrn lässt.
In diesem Sinne - griarzi und mal was anderes als Falter und Tatblatt lesen (unterstell ich jetzt einfach mal).
Antwort von: -----------!?!-------------
verfasst am: 02.03.2005 20:10:24
Grasser:Was erwarten sie von einem Egomanen? Gut klingen muss es, nach der Substanz und Realisierbarkeit fragt hierzulande eh niemand!In Deutschland haben sie noch mehr Arbeitslosigkeit.
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Grasser:
Was erwarten sie von einem Egomanen? Gut klingen muss es, nach der Substanz und Realisierbarkeit fragt hierzulande eh niemand!
In Deutschland haben sie noch mehr Arbeitslosigkeit. Schröder, Clement &Co. ist das genauso egal wie hierzulande Schüssel, Bartenstein und Grasser. Solange nicht Molotowcocktails fliegen und Bürgerkrieg herrscht oder Regierungspolitiker mit Tomaten, Eiern und Farbbeuteln beworfen werden oder hektoliterweise auf die Parlamentsrampe gepinkelt wird ist das privilegierten Regierungsmitgliedern total egal.
Zu Tode gekommener Häftling:
Was erwarten sie schon im Naziland No.1. Tat nicht vor vielen Jahren einmal ein ÖVP-Politiker einer Spruch folgender Art: "Solange ich nicht selbst gesehen habe, dass er 7 Juden eigenhändig erwürgt hat, ist er unschuldig". Was zählt da schon ein Häftling (noch dazu ein "Nigger") für ein paar rechtsrasikale (Parlament)Arier und deren Helfershelfer in diversen Behörden,
