Tagebuch / Februar 2012

Das Finanzamt hat dem Verein, der hinter meinem Rücken unter meinem Namen diese Website betreibt, geschrieben. Der Verein hat sich gefreut, dass er viel genauere Fragen bekommt als der Verein des Finanzministers. Auch aus diesem Grund hat sich der Verein große Mühe gegeben und dem Finanzamt zurückgeschrieben. Jetzt steht einem Steuerbescheid nichts mehr im Wege.

"Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft)
Vereinssitz:
Nikolaus Kunrath - 1160 Wien; Johann Nepomuk Berger-Platz 5/18

An
Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien
Vordere Zollamtsstrasse 5
1030 Wien

Wien, am 2005 03 04

Einschreiter: Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft)

Vertreten durch: Obmann Nikolaus Kunrath,
per Adresse: Johann Nepomuk Berger-Platz 5/18; 1160 Wien

Betrifft: Web-site www.peterpilz.at, Schenkungssteuer, Ersuchen um Stellungnahme

Stellungnahme:

Mit Schreiben des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuer Wien (ohne Datum), zugestellt am 14. Feber 2005, wurde der Verein ersucht, zu den im Schreiben angeführten Fragen innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.
Innerhalb offener Frist erstattet der Verein folgende

Stellungnahme

Ad A.
"Entspricht obige Darstellung dem tatsächlich bewirkten Sachverhalt?
Oder wie stellt sich der wahre Sachverhalt dar?"
Der Verein nimmt die Aufforderung, nicht nur die an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, sondern den „wahren Sachverhalt“ darzustellen sehr ernst.
Er orientiert sich in seiner Stellungnahme an jenen Grundsätzen, die das österreichische Strafprozessrecht Zeugen im Strafverfahren auferlegt.
Die entsprechende Bestimmung des § 165 StPO lautet bekanntlich:
§ 165. Der Zeuge ist vor seiner Vernehmung zu ermahnen, dass er auf die an ihn zu richtenden Fragen nach seinem besten Wissen und Gewissen die reine Wahrheit anzugeben, nichts zu verschweigen und seine Aussage so abzulegen habe, dass er sie erforderlichenfalls eidlich bekräftigen könne.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt in seinem Verfahren dem Grundsatz der Amtswegigkeit verpflichtet ist und die materielle Wahrheit zu erheben hat.
In diesem Sinne wird die gestellte Frage mit einem klaren und deutlichen „ja“ beantwortet.

Ad B.
Ad 1. "Ab wann besteht diese web-site?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) betreibt unter der Adresse www.peterpilz.at seit 2. Juni 2004 die gegenständliche Web-site.

Ad 2.
"Seit wann sind sie Rechtsträger dieser Web-Site?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) betreibt unter der Adresse www.peterpilz.at seit 2. Juni 2004 die gegenständliche Web-site.

Ad 3.
"Seit wann haben sie die Finanzierung der web-site übernommen?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) betreibt unter der Adresse www.peterpilz.at seit 2. Juni 2004 die gegenständliche Web-site.

Ad 4.
"Der Verein wurde am 13. 11. 03 durch die Bundespolizeidirektion bewilligt: Wieso erscheinen auf der Web-site Beiträge seit 2001 auf?"
Dem Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) ist bekannt, dass Abg. Dr. Peter Pilz unter der Adresse www.peterpilz.at bereits seit einigen Jahren eine web-site betrieben hat. Der Verein betont, dass die vom Verein betriebene web-site kein „upgrading“ der web-site von Abg. Dr. Peter Pilz ist, und verweist auf obige Darstellung.

Ad 5.
"Wenn es einen Vorgänger als Rechtsträger gibt: Wer war der vorhergehende Rechtsträger?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) verweist auf Darstellung der Fragen ad B. 1.-3.

Ad 6.
"Wer ist der Autor aller in „Ich-Form“ geschriebenen Beiträge seit 2001?"
Autor ist Abg. Dr. Peter Pilz. Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) stützt seinen Vereinszweck ausschliesslich darauf, dass Abg. Dr. Peter Pilz dem Gedanken der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) entscheidende Impulse versetzt hat. Die vom Verein betriebene web-site hat daher in Erfüllung des Vereinszwecks Abg. Dr. Peter Pilz und seine Gedanken zur Friends-Economy umfassend darzustellen.

Ad 7.
"Dr. Peter Pilz bringt vor, dass dieser Verein hinter seinem Rücken gegründet also ohne sein Wissen installiert wurde. Bitte nehmen Sie dazu Stellung."
Abg. Dr. Peter Pilz war bei Gründung des Vereins zur Förderung der Friends-Economy nicht anwesend. Nikolaus Kunrath, Obmann des Vereins zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft), hat als „Kabinettchef a.D.“ von Herrn Abg. Dr. Peter Pilz eng mit diesem zusammen gearbeitet. Da die Hauptaufgabe des Obmanns des Vereins – eben „Kabinettchef“ – darin bestand, den Willen seines Chefs umzusetzen, fällt es den Obmann des Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) auch jetzt noch schwer, der Darstellung seines Chefs – wie sie von der Finanzbehörde vorgehalten wird – zu widersprechen.

Ad 8.
"Aus welcher Rechtsstellung heraus konnte sich Dr. Peter Pilz laut Impressum das Recht vorbehalten, Kommentare mit beleidigenden Inhalt zu löschen?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) hat folgenden Hinweis auf der web-site angebracht:
'Auf dieser Internet-Seite besteht die Möglichkeit, dass User interaktiv Texte veröffentlichen und Stellung beziehen. Die hier wiedergegebenen Kommentare werden im Wege der elektronischer Datenübermittlung - veröffentlicht. Der Inhalt dieser Äußerungen wird nicht überprüft und es wird kein Einfluss darauf genommen. Peter Pilz behält sich vor, Kommentare mit beleidigendem Inhalt zu löschen.'
Mit diesem Hinweis sollen jene Freundinnen und Freunde abgeschreckt werden, die Abg. Dr. Peter Pilz möglicherweise beleidigen wollen.

Ad 9., 10., 11., 12.
"Unter „Freunderlwirtschaft“ wird im allgemeinen Wirtschaftsleben eine Vorgangsweise verstanden, die nicht der Förderung der gesamten Wirtschaft, sondern nur einigen wenigen Personen dient. Welche sind Ihre Beweggründe diese zu fördern?
Wieso glauben Sie, dass Dr. Peter Pilz sich für Freunderlwirtschaft – wie unter 9) dargestellt – einsetzt?
Welche Inhalte zeigt diese Web-site im Zusammenhang mit der Förderung von Freunderlwirtschaft – wie unter 9) dargestellt – ?
Welche Impulse (siehe Statut des Vereins) hat Dr. Peter Pilz bis jetzt für eine Freunderlwirtschaft – wie un-ter 9) dargestellt – gegeben?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) verweist zu all diesen Fragen, die zentrale Aufgabe des Vereins, die Förderung der „Friends-Economy“ betreffen, auf die Statuten des Vereins und den dort festgelegten Vereinszweck.
Der Verein widerspricht entschieden der Ansicht der Finanzbehörde, dass unter „Freunderlwirtschaft“ nur die Förderung „einiger weniger Personen“ verstanden werden könne.
Aus welchen Gründen Abg. Dr. Peter Pilz sich für „Freunderlwirtschaft“ einsetzen würde, kann vom Verein nicht beantwortet werden.
Der Verein betont jedoch, dass Abg. Dr. Peter Pilz dem Gedanken der „Friends-Economy“ entscheidende Impulse versetzt hat.
Die dazu von der Finanzbehörde gestellte Frage ist offenbar rethorisch, da das Finanzamt selbst auf der web-site des Vereins entdeckt hat, dass sich Abg. Dr. Peter Pilz auf dieser web-site mehrfach mit der Frage der „Freunderlwirtschaft“ intensiv auseinander gesetzt hat. Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) regt an, dass sich die Finanzbehörde auf der web-site des Vereins der Funktion „suchen“ bedient.

Ad 13.
"Bitte übersenden Sie eine Auflistung aller Vereinsmitglieder mit Namen und Adresse."
Zur Frage der Vereinsmitglieder:
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) entfaltet seine Tätigkeit ausschließ-lich auf Grundlage des Vereinsgesetzes und der auf gesetzlicher Grundlage beschlossenen Statuten.
Die Statuten sehen eine Bekanntgabe von Name, Anschrift und Adresse der Vereinsmitglieder nicht vor, so dass schon aus diesem Grund der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) nicht in der Lage ist die Frage zu beantworten.
Die Forderung der Finanzbehörde, Namen und Anschrift der Vereinsmitglieder bekannt zu geben, verstößt gegen den verfassungsgesetzlich geschützten Grundsatz der Vereinsfreiheit (Vergleiche VfSlg 15.825/2000 und VfSlg 16.298/2001) Der Verein respektiert das große Interesse der Finanzbehörden an der Tätigkeit des Vereins und verweist auf die der Vereinsbehörde bekannt gegebenen Organe.

Ad 14.
"Bitte übersenden Sie eine Auflistung aller Spender an Ihren Verein seit Gründung mit Namen und Adresse unter jeweiliger Angabe von
a) Gemeinem Wert der Spende
b) Zeitpunkt der Übergabe der Spende
c) Genauer Darstellung des tatsächlichen Zweckes und der tatsächlichen Absicht der Spende."
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) übersendet Kopien aller Überweisungen an den Verein anbei. (Beilage)
Sowohl Wert der Spende, als auch Zeitpunkt der Überweisung gehen aus dieser Darstellung hervor. Der Zweck und die Absicht der SpenderInnen ergibt sich aus der Tatsache der Überweisung an den Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) selbst.

Ad 15.
"Bitte legen Sie den Auftrag zur Erstellung der Web-site an die Firma Kohrgruber & Partner OEG vor."
Es gab keinen schriftlichen Auftrag zur Erstellung der web-site, es war ein mündlicher Auftrag.
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) möchte ausdrücklich betonen, dass es keinerlei Verbindung oder Teilhabe von Abg. Dr. Peter Pilz, oder Verwandter von ihm, an der Firma gibt oder gab.

Ad C.
"Auf welcher Grundlage und aus welchem Interesse heraus fördern die „GPA“ und die „GHGP“ (Anm.: Gemeint ist die „HGPD“) die „Friends Economy“ (Freunderlwirtschaft) – wie unter 9) dargestellt – ?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) spricht sich nochmals entschieden dagegen aus, dass die Finanzbehörde bei Beurteilung des allgemeinen Wirtschaftslebens „Freunderlwirtschaft“ als eine Förderung von „nur einiger weniger Personen“ ansieht.
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) hat sich zum Ziel gesetzt die „Freunderlwirtschaft“ auf nationaler und internationaler Ebene innovativ und kooperativ, durch Vorträge, Versammlungen, Kurse und Seminare und insbesondere durch den Betrieb der web-site zu fördern.
Der Verein schließt aus den freundschaftlichen Spenden, dass die SpenderInnen der „Friends-
Economy“ neue Impulse versetzen wollen.

Für den Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft)

Nikolaus Kunrath

PS: Ergänzend ersucht der Verein,
a. zur rechtsfreundlichen Unterstützung einen Wiener Staatsanwalt
b. zur steuerlichen Vollschonung den vorliegenden Staatssekretär
c. und zur materiellen Begründung einen ungültigen Kommentar zum deutschen Schenkungssteuerrecht beizustellen."

Natürlich ist auch dieser Schriftsatz hinter meinem Rücken erstellt worden. In dieser Republik weiß eben ein Rücken nichts vom anderen. Verrückt. Aber Hauptsache, die Freunderln müssen Steuer zahlen. Sonst wird ein ganz anderer Verein gegründet: der VEREIN ZUR BEZAHLUNG VON STEUERN NUR MEHR DURCH VEREINE!