Tagebuch / September 2014

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DIENSTAG, 12. JUNI 2001

Nach der Bundesverfassung können fünf Abgeordnete den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung stellen. Volksbefragungen sind zulässig, wenn ihr Gegenstand von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung ist und der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Der Antrag wird im Hauptausschuß diskutiert und im Plenum des Nationalrats abgestimmt. Wir werden einen Antrag auf Volksbefragung
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Nach der Bundesverfassung können fünf Abgeordnete den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung stellen. Volksbefragungen sind zulässig, wenn ihr Gegenstand von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung ist und der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Der Antrag wird im Hauptausschuß diskutiert und im Plenum des Nationalrats abgestimmt. Wir werden einen Antrag auf Volksbefragung über die Frage „Neutralität oder Beistandspflicht" einbringen.

Die Frage ist entscheidungsreif, und die Parteien haben Positionen bezogen. Die SPÖ fordert längst eine Abstimmung. Die FPÖ fordert alle Volksentscheide zu allem. Und Andreas Khol hat in der letzten Pressestunde zum ersten Mal deutlich für eine Abstimmung plädiert.

Die Befragung soll rechtzeitig vor der Ratifizierung der Nizza-Verträge stattfinden. Dann hat Österreich als zweiter Neutraler nach Irland klare Verhältnisse geschaffen.

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