MITTWOCH, 13. JUNI 2001
Vor dem Hauptausschuß kündigen Eva Lichtenberger und ich in einer PK die Volksbefragungsinitiative „Neutralität oder Beistandspflicht" an. Der Hauptausschuß selbst beginnt mit dem Streit über die Unterlagen. Bis heute haben wir das Sicherheits-Papier der französischen Ratspräsidentschaft nicht zugeleitet bekommen. Heute diskutieren wir über Göteborg - das schwedische Papier ist
>> mehr lesen
Vor dem Hauptausschuß kündigen Eva Lichtenberger und ich in einer PK die Volksbefragungsinitiative „Neutralität oder Beistandspflicht" an. Der Hauptausschuß selbst beginnt mit dem Streit über die Unterlagen. Bis heute haben wir das Sicherheits-Papier der französischen Ratspräsidentschaft nicht zugeleitet bekommen. Heute diskutieren wir über Göteborg - das schwedische Papier ist ebenfalls noch nicht in meinem Büro. Schüssel streitet alles ab: Er habe alles zugeschickt, Details zerredet der redefreudige Kanzler.
Nach zwei Runden meldet sich Schüssel und beginnt zu toben. Er habe alles zu den Dokumenten erklärt, und nun habe ich um 10 Uhr 50 trotzdem über die APA meine Kritik ausgesendet. Das sei „unerhört", ich möge mich entschuldigen. Der Kanzler redet sich in einen Wirbel. Später in meiner Antwort weise ich ihn darauf hin, dass mein Doppelgänger Urlaub hat und ich die ganze Zeit im Ausschuß war. Meine Pressekonferenz vor dem Ausschuß lasse ich mir allerdings weder verbieten noch zensurieren. Die Schlacht im Sandkasten erreicht mit Khol ihren Höhepunkt. Er lobt die Sozis und meine Kollegin, um dann meine Schlechtigkeit im Detail zu beschreiben. Zum Schluß gerät er auf die Schleimspur: „Ich möchte dem Bundeskanzler ausdrücklich dafür danken, dass er jetzt zwei Stunden bei uns war. Früher sind die Kanzler immer nach einer Stunde gegangen und haben ihren Staatssekretär dagelassen. Aber Sie sind da wirklich anders ! Danke, Herr Bundeskanzler !" So stelle ich mir ein selbstbewußtes Parlament vor: immer mit dem Gesicht im Schritt des Kanzlers.
Zu Irland und den Folgen fällt Schüssel und Ferrero weit weniger als den Tageszeitungen ein. Beide präsentieren uns ein lauwarmes Püree aus Fakten und Floskeln. Volksbefragung will Schüssel keine - warum soll man entscheiden, wenn man weiter Nebel werfen kann ?
Gegen Ende der Sitzung kommt ein kleiner Tagesordnungspunkt dran, zu dem sich niemand gemeldet hat. Ferrero beginnt zu strahlen und schon fast zu reden, da weist sie der Präsident darauf hin, dass mangels Wortmeldungen der Abgeordneten auch die der Ministerin entfällt. Ferrero stoppt das Strahlen, sieht die Ausschußrunde lang und vorwurfsvoll an und schweigt. Sie hat Stil, und zwar einen, den niemand anderer hat. Eigentlich ist sie die ideale Person zur Verkörperung der derzeitigen österreichischen Außenpolitik.
