Tagebuch / Mai 2012

Volksabstimmung. Verzweifelt sucht die Kronen Zeitung eine Partei, die eine Volksabstimmung gegen die EU fordert. Jörg Haider würde gerne, aber er darf nicht. Zwischen Posten und Populismus wählt er sich längst den gut gefüllten Trog.

Warum unterstützen wir die Forderung nach der Volksabstimmung nicht? Die neue europäische Verfassung ändert viel – aber über die große Unterordnung des österreichischen unter das europäische Recht hat die österreichische Bevölkerung längst abgestimmt und mit großer Mehrheit Ja zum Beitritt gesagt. Der heutige Beschluss des Nationalrats geht längst nicht so weit. Er geht nur einen große Schritt in die Richtung, die die Volksabstimmung gewiesen hat, weiter: in die Richtung einer gemeinsamen europäischen Demokratie.

Natürlich drohen am Weg Gefahren. Der Aufbau einer gemeinsamen Friedensordnung kann zur Aufrüstung missbraucht werden. Die Strukturierte Zusammenarbeit ist schlecht konstruiert. Das Parlament hat noch immer zu wenig Macht, und der Rat kann seine Übermacht noch immer missbrauchen. Aber die europäische Demokratie ist stärker geworden. Und sie hat mit einer Charta der Menschen- und Bürgerrechte erstmals ein starkes grundrechtliches Fundament erhalten.

Nur eines ist nicht gelungen: der Einstieg in ein soziales Europa. Die Schüssels und Grassers haben sich erfolgreich zusammen getan, um die EU weiter der Erpressung wanderbereiter Konzerne auszuliefern. Die Fluchtspiralen der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen drehen sich weiter nach unten. Gewerkschaften und Regierungen signalisieren, dass sie noch viel mit sich machen lassen.

Der europäische Konsens war immer ein Konsens, dass die soziale Sicherheit die Voraussetzung des Friedens ist. Der europäische Sozial- und Bildungsstaat war die erste überzeugende Lehre aus einer Geschichte von Kriegen und Klassenkämpfen. Die neue Verfassung schafft bessere Chancen, einiges davon wieder zu erkämpfen – mehr nicht.

Heute, beim Beschluss über die österreichische Zustimmung zur europäischen Verfassung stimmen wir vielleicht zum letzten Mal gemeinsam mit den Schüssels und Bartensteins. Beim Kampf um den europäischen Sozial- und Bildungsstaat stehen wir auf verschiedenen Seiten.

So, und jetzt noch zur Kultur. Es gibt einen wunderschönen alten Schlager, der heißt

CAPRI-MINISTER

Wenn bei Capri die rote Sonne im Meer versinkt,
Und vom Himmel die bleiche Sichel des Mondes blinkt,
Ziehn die Minister mit ihren Booten aufs Meer hinaus,
Und sie legen in weitem Bogen die Netze aus.
Nur die Sterne sie zeigen ihnen am Firmament
Ihrem Weg mit den Bildern, die jeder Minister kennt.
Und von Boot zu Boot das alte Lied erklingt,
Hör von fern wie es singt:
Bella, bella, bella Marie,
Bleib mir treu, ich komm zurück morgen Früh,
Bella, bella, bella Marie,
Vergiß mich nie.

Wie der Lichterschein draußen auf dem Meer
Ruhelos und klein, was kann das sein
Was irrt so spät nachts umher?
Weißt Du was da fährt?
Was die Flut durchquert?
Ungezählte Minister, deren Lied von fern man hört:

Wenn bei Capri die rote Sonne im Meer versinkt,
Und vom Himmel die bleiche Sichel des Mondes blinkt,
Ziehn die Minister mit ihren Booten aufs Meer hinaus,
Und sie legen in weitem Bogen die Netze aus.
Nur die Sterne sie zeigen ihnen am Firmament
Ihrem Weg mit den Bildern, die jeder Minister kennt.
Und von Boot zu Boot das alte Lied erklingt,
Hör von fern wie es singt:
Bella, bella, bella Marie,
Bleib mir treu, ich komm zurück morgen Früh,
Bella, bella, bella Marie,
Vergiß mich nie.

Das ist schön, voller Gefühl und - nach der Privatisierung von Bundesimmobilien unter Einschaltung befreundeter Makler; nach dem Magna/Eurofighter-Coup; nach dem Versuch, Magna die Voest zukommen zu lassen; nach den Beratungsverträgen für Freunde und Wohlgesinnte; nach der Steuerselbstbefreiung rund um die Homepage; nach den Industriellenvereinigungs-Geldern und nach den steuerfreien Spenden - der letzte Grund, Karl Heinz Grasser von seiner letzten Bürde zu befreien: dem Amt.