Tagebuch / Mai 2012

Schön war´s. Hammerhaie, Großflossenaal, Fuchshai, Drachenköpfe und Krokodilfische, Höhlen voller weißer Weichkorallen... Und jetzt wieder Grünes Büro.

Die ganze Woche ist es offensichtlich weiter gegangen. Ist wirklich alles so unklar?

1. Der Eurofighter-Vertrag muss gekündigt werden. Daran hat sich nichts geändert. Aber wir haben jetzt erstmals einen detaillierten Plan, wie die Kosten dafür möglichst gering gehalten werden. Wenn Schüssel, Grasser und Platter im Geschäft bleiben, sind sie die logischen ersten Zeugen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Dort stehen sie nach langer Zeit wieder einmal unter Wahrheitspflicht. Wenn es uns hier gelingt, eine Schiebung nachzuweisen, dann gibt es den Ausstieg gratis.

2. Studiengebühren abschaffen ist wohl nur der erste Schritt. Ohne Studiengebühren war das System ein bisschen fairer – aber noch lange nicht fair. Wenn Zehntausende Studenten und Studentinnen sich ihr Studiengeld verdienen müssen, hat schon vorher etwas nicht gestimmt. Das Prinzip „freier Hochschulzugang“ muss endlich eine gute materielle Basis kriegen. Ob der Vater der Prinzhorn-Kinder dann etwas dazu zahlen muss, ist dabei meine geringste Sorge.

3. Das Asylrecht ist gefährdet – vor allem durch die Regierung und in viel geringerem Maß durch die, die es ausnützen. Vor allem geht es um viel mehr Beamte und Beamtinnen für die beiden Instanzen – damit alle ein faires und schnelles Verfahren bekommen. Jeder Kriminalbeamte bestätigt, dass damit die Probleme „Kriminalität“ und „Asyl“ viel besser getrennt werden können. Mehr Geld für bessere Verfahren und nicht weniger Asyl – nur in diese Richtung kann es gehen.

4. Die Schlüsselfrage Europas wird die Frage nach der Gerechtigkeit. Wir haben jetzt zwei Jahrzehnte Umverteilung hinter uns, von unten nach oben. Jetzt geht es nicht mehr. Während die Gewinne explodieren, bricht die Massenkaufkraft europaweit ein. Eine Regierung, die jetzt noch den Erpressungen von Industrie und Banken nachgibt, ist dumm, feig oder korrumpiert.

Auch in Österreich heißt das „Umverteilung“, und diesmal in die richtige Richtung: Aufhebung der Gruppenbesteuerung, Abschaffung der Stiftungsprivilegien, Wiedereinführung von Vermögenssteuern, Entlastung der Lohnnebenkosten zur Verbilligung von Arbeit, aber vor allem eines: europäische Steuersolidarität. Europa übersteht die Verfassungskrise nur als Sozialunion. Das ist die einzige wichtige Lehre aus dem französischen Nein.

Unsere politische Hauptaufgabe ist eine grüne Wende. Warum macht dann van der Bellen daraus keine Koalitionsbedingungen? Ganz einfach: Die gibt es bei Verhandlungen. Davor muss aber erst die Regierung abgewählt werden. Und dann? Mit Schüssel? Schüssel ist der Kanzler von Grasser, Haider, Kampl und Gudenus. Er hat sich auf sie gestützt, jetzt geht er mit ihnen unter. Wohlverdient. Ich hab es eine Woche im Roten Meer erlebt: Wenn man ins tiefe Wasser geht, muss die Flasche etwas taugen.