Tagebuch / Mai 2012

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DONNERSTAG, 28. JULI 2005

Jetzt jammern die Richter. Gestern habe ich in meiner Pressekonferenz auf ein Problem hingewiesen: Die Untersuchungsrichter, die die Beschlüsse zur Telefonüberwachung und zur Rufdatenrückerfassung fassen, stellen in der Regel Persilscheine aus. Sie sind schlecht ausgebildet, haben wenig Zeit und sind gewohnt, der Polizei alles zu bewilligen. Gefahr im Verzug bei Rufdatenrückerfassung, die
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Jetzt jammern die Richter. Gestern habe ich in meiner Pressekonferenz auf ein Problem hingewiesen: Die Untersuchungsrichter, die die Beschlüsse zur Telefonüberwachung und zur Rufdatenrückerfassung fassen, stellen in der Regel Persilscheine aus. Sie sind schlecht ausgebildet, haben wenig Zeit und sind gewohnt, der Polizei alles zu bewilligen. Gefahr im Verzug bei Rufdatenrückerfassung, die auch Wochen später gemacht werden könnte – das ist an der Tagesordnung. Schlampig und mangelhaft ausgefüllte Anordnungen; fehlende oder falsche Delikte; und als Höhepunk eine illegale Massenüberwachung, die als Rasterfahndung getarnt und vom Richter in Krems brav unterschrieben wurde – das ist die Bilanz einer heillos überforderten Justiz. Jetzt sind ein paar Herren in ihren Talaren verschnupft und wie immer nicht bereit, die eigenen Fehler zu korrigieren.

Herr Hernhofer von der Richtervereinigung beschwert sich im Radio, dass er meine Zahlen nicht "glaube". Kennt er die Zahlen nicht? Sind die Fakten für ihn eine Sache von Glauben und Unglauben? Werden Telefonate auf Basis von Glauben überwacht?

Fakt ist offensichtlich: Der Herr Richter glaubt der Polizei alles und mir nichts. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er nichts weiß. Herren wie Hernhofer entscheiden über Eingriffe in unsere Grundrechte. Leider.

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Antwort von: Michael
verfasst am: 10.08.2005 12:06:51

Vielleicht ist seine Absenz hier dadurch zu erklären, daß ihm bei dem Treiben, "Umfallen" und "schön-reden" der letzten Tage schlichtweg die Spucke weggeblieben
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Vielleicht ist seine Absenz hier dadurch zu erklären, daß ihm bei dem Treiben, "Umfallen" und "schön-reden" der letzten Tage schlichtweg die Spucke weggeblieben ist... ;-)

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Antwort von: angel
verfasst am: 09.08.2005 11:55:43

Wo ist denn bitte der P.P. geblieben? Es fehlt ja wirklich schonseit ungewöhnlich langer Zeit ein Lebenszeichen von ihm.Na hoffentlich hat ihn nicht unser Stapo erwischt wegenillegaler
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Wo ist denn bitte der P.P. geblieben? Es fehlt ja wirklich schon

seit ungewöhnlich langer Zeit ein Lebenszeichen von ihm.

Na hoffentlich hat ihn nicht unser Stapo erwischt wegen

illegaler Handygespräche. Kann irgendwer mal rein präventiv

bei Amnesty international anklopfen (besser nicht per Handy),

ob die wissen, wo oder in welchem Österr. Knast er vielleicht geblieben ist?

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Antwort von: Quebekkk
verfasst am: 10.08.2005 07:35:21

Abgeschoben nach Guantanamo als (potentieller) Oppositioneller? Begriffserklärung (Quelle: New World Order Enzyklopädie, Hrsg.: G.W.Bush, T. Blair, Berlusconi, A. Khol and
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Abgeschoben nach Guantanamo als (potentieller) Oppositioneller?

Begriffserklärung (Quelle: New World Order Enzyklopädie, Hrsg.: G.W.Bush, T. Blair, Berlusconi, A. Khol and Friends)

Oppositioneller: abscheuliches demokratisches Subjekt, Abschaum, Terrorist

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Antwort von: digitale Gestapo: es geht nicht um Terror, sondern gg. Oppositionelle
verfasst am: 05.08.2005 15:36:52

FBI spies on US civil rights groups 27 July, 2005 » Privacy | Global The renowned US civil rights organisation ACLU has sent out an alarming press release about FBI-surveillance of their
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FBI spies on US civil rights groups 27 July, 2005 » Privacy | Global

The renowned US civil rights organisation ACLU has sent out an alarming press release about FBI-surveillance of their activities and of other renowned peaceful groups such as Greenpeace and United for Peace and Justice. The FBI has collected more than 1.100 pages of documents on the ACLU since 2001 and the ACLU is urging the court to order a rapid hand-over of these files, in stead of having to wait another 9 months for the FBI to 'process' the file. The ACLU is deeply concerned about the large-scale surveillance of political and religious groups in the name of fighting terrorism.

In December 2004 ACLU filed access requests to FBI-files on behalf of 7 national organisations and on behalf of more than 100 groups and individuals in 16 States. The ACLU received widespread complaints from students and political activists who said they were questioned by FBI agents in the months leading up to the 2004 political conventions. The people represented by ACLU include "advocates for causes including the environment, animal rights, labour, religion, Native American rights, fair trade, grassroots politics, peace, social justice, nuclear disarmament, human rights and civil liberties."

"The ACLU is seeking information about the FBI’s use of Joint Terrorism Task Forces and local police to engage in political surveillance. The FOIAs seek two kinds of information: 1) the actual FBI files of groups and individuals targeted for speaking out or practising their faith; 2) information about how the practices and funding structure of the task forces, known as JTTFs, are encouraging rampant and unwarranted spying."

ACLU: FBI Is Keeping Documents on ACLU and Other Peaceful Groups (18.07.2005)

http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=18784&c=206

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Antwort von: Herr Ungeduldig
verfasst am: 02.08.2005 16:42:18

Also was ist jetzt da los? Ist dieser Peter Pilz schon wieder auf Urlaub. Ich schaue jeden Tag, obs schon einen neuen erheiternden und erhellenden Artikel von ihm gibt, und nichts. Bitte ein bissl
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Also was ist jetzt da los? Ist dieser Peter Pilz schon wieder auf Urlaub. Ich schaue jeden Tag, obs schon einen neuen erheiternden und erhellenden Artikel von ihm gibt, und nichts. Bitte ein bissl mehr Einsatz. :-)

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Antwort von: Gugomir
verfasst am: 04.08.2005 18:10:41

Genau. Die einzigen Highlights in diesem schwarz-orange-blau-braunem Korruptionssumpf mit roten Sprenkeln sind Peter Pilzs Tagebucheinträge. Eigentlich heisst es ja auch "Tagebuch" -
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Genau. Die einzigen Highlights in diesem schwarz-orange-blau-braunem Korruptionssumpf mit roten Sprenkeln sind Peter Pilzs Tagebucheinträge. Eigentlich heisst es ja auch "Tagebuch" - jeden Tag ein Eintrag - und nicht Wochen- oder Monatsbuch!

Urlaub? - Wann und womit hätten sich Politker (egal welcher Parteizugehörigkeit) Urlaub verdient?

Delegieren, das ist das Stichwort in einer immer brutaler und schnelllebiger werdenden Zeit. Was ist mit PPs Sekretärinnen, Praktikantinnen, IV-gesponsterten Volontären, subalternen Funktionären? Kann von denen keine/r in die Tasten hauen und stellvertretend für PP ein paar sinnige, treffende und aufdeckende Einträge fabrizieren?

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Antwort von: Anonym
verfasst am: 03.08.2005 09:53:06

lieber herr ungeduldig,mir gehts auch so wie ihnen und auch ich schau hier fast täglich vorbei um neuigkeiten aus erster hand zu erfahren. mangelnden einsatz würd ich dem peter pilz
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lieber herr ungeduldig,

mir gehts auch so wie ihnen und auch ich schau hier fast täglich vorbei um neuigkeiten aus erster hand zu erfahren. mangelnden einsatz würd ich dem peter pilz allerdings nicht unterstellen. wer gestern frau echerer in "wiesner fragt" gesehen/gehört hat, hat sicher auch jene aussage bemerkt wo sich frau echerer auf peter pilz und seine unterstützung auf europäischer ebene und sein professionelles politisches verständnis bezieht. pilz ist einer der ganz wenigen profis unter den heimischen politikern... hold on, peter!

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Antwort von: Georgi
verfasst am: 01.08.2005 10:18:45

Herren wie .... DAMEN und Herren, Mobgesindel, Netzwerker, Seilschafter, Nazis, Mafiosi und Nepotisten entscheiden über Eingriffe in unsere Grundrechte. Tja so sind die Realitäten in
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Herren wie ....

DAMEN und Herren, Mobgesindel, Netzwerker, Seilschafter, Nazis, Mafiosi und Nepotisten entscheiden über Eingriffe in unsere Grundrechte. Tja so sind die Realitäten in unserem zentraleuropäisch- balkaneskem Kulturkreis eben. Leider!

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Antwort von: trau mich nicht
verfasst am: 31.07.2005 15:19:40

österreicher lauschen mehr als deutsche Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums wurde bisher zurückhaltend mit dem Großen Lauschangriff umgegangen. Im Jahr 2003 habe es bei
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österreicher lauschen mehr als deutsche

Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums wurde bisher zurückhaltend mit dem Großen Lauschangriff umgegangen. Im Jahr 2003 habe es bei bundesweit 4,6 Millionen Ermittlungsverfahren nur 36 Fälle gegeben, bei denen die akustische Wohnraumüberwachung eingesetzt wurde. ftd.de, 15.06.2005

© 2005 Financial Times Deutschland

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Antwort von: NN
verfasst am: 31.07.2005 10:31:03

es genügt ja, wenn Aussage gegen Aussage steht; dann gibt's ein Patt; und die Meldung ist nach 2 Tagen sowieso aus dem Bewußtsein / Presse weg. --- Sie haben wohl wenig Macchiavelli,
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es genügt ja, wenn Aussage gegen Aussage steht; dann gibt's ein Patt; und die Meldung ist nach 2 Tagen sowieso aus dem Bewußtsein / Presse weg. --- Sie haben wohl wenig Macchiavelli, Clausewitz, etc. gelesen ?

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Antwort von: NN
verfasst am: 31.07.2005 10:29:09

In der BRD hat der deutsche Verfassungsgerichtshof letzte Woche ein angebliches "Antiterrorgesetz" eines Landes aus 2002 aufgehoben. Wenn Sie sich den Volltext beschaffen, sehen Sie, wie
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In der BRD hat der deutsche Verfassungsgerichtshof letzte Woche ein angebliches "Antiterrorgesetz" eines Landes aus 2002 aufgehoben. Wenn Sie sich den Volltext beschaffen, sehen Sie, wie verfassungswidrig die Wünsche von Bush (der über Blair in die EU hineinregiert) sind. -----

Wenn man die Strategien der US-Republikaner, die inzwischen über 12 J. alt sind - sich vergegenwärtigt (die u.a. zur Gründung der FATF führten) müssen alle vertraulichen Information "geknackt" werden, damit die Republikaner auf ewig den "leader of the free world" stellen. Bankgeheimnis muß weg; Redaktionsgeheimnis muß weg (Spiegel-Affäre und Watergate / unlängst: auf politischem Wunsch der Repl. wurde das Redaktionsgeheimnis geknackt); Steuerberater & Anwälte müssen überwacht und "unschädlich" gemacht werden; sodass am Ende das Beichtgeheimnis dran ist.

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Antwort von: traue ich mich nicht zu nennen
verfasst am: 31.07.2005 09:46:13

Ihre Argumente - die richtig sind - haben wenig Wirkung, weil Sie ein Grüner sind. Insofern wird Ihnen aufgrund Ihrer Funktion "Befangenheit" natürlich unterstellt. ---Das
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Ihre Argumente - die richtig sind - haben wenig Wirkung, weil Sie ein Grüner sind. Insofern wird Ihnen aufgrund Ihrer Funktion "Befangenheit" natürlich unterstellt. ---

Das verhindert es wahrscheinlich auch, dass es in anderen politischen Lagern Leute gibt, die das sachlich Richtige in Ihren Aussagen nicht äußern, nur um Ihnen - dem politischen Gegner - nicht recht geben zu können. ---

Mir wäre es viel lieber, wenn diese richtigen Argumente von Leuten publiziert werden, denen man nicht diese Befangenheit unterstellen oder attestieren kann.

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Antwort von: Local Stack
verfasst am: 29.07.2005 10:04:53

Schlimme Zustände in diesem Staat. Wie können oder dürfen derartige Leute Urteile fällen und in das Leben anderer Menschen grundlegend eingreifen. Ist Österrreich noch ein
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Schlimme Zustände in diesem Staat. Wie können oder dürfen derartige Leute Urteile fällen und in das Leben anderer Menschen grundlegend eingreifen. Ist Österrreich noch ein Rechtstaat oder nur noch der Willkür einer parteipolitisch agierenden und netzwerkorientiert denkenden Clique ausgeliefert?

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Antwort von: Trance
verfasst am: 28.07.2005 11:54:17

Aus einer ORF-Meldung:... Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Hernhofer erklärte heute im Ö1-Morgenjournal, er könne sich nicht vorstellen, dass das von Pilz vorgelegte
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Aus einer ORF-Meldung:

... Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Hernhofer erklärte heute im Ö1-Morgenjournal, er könne sich nicht vorstellen, dass das von Pilz vorgelegte Zahlenmaterial stimme ...

Dementieren, aber nichts wissen. Die typische Vorgangsweise einer korrupten Nomenklatura.

Entweder kennt er die Zahlen, dann kann er sagen, die Zahlen von Pilz sind falsch und hier sind die richtigen Zahlen. Aber motzen und blocken, nur weil er "GLAUBT" dass die Zahlen nicht stimmen: "Nicht genügend, setzen".

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