Tagebuch / Mai 2012

Die regierende politische Kaste kann sich ja nicht zerreissen und sich um jede x-beliebige Putzfrau kümmern. Die sind ja eh schon Tag und Nacht um das Wohlergehen vieler bedürftiger Menschen besorgt.

Bestes Bsp.: Causa Hirchmann (siehe auch http://derstandard.at/?id=2172721) - Kurzfassung:

Klascnic hat betreffend Hirschmann auch bei van der Staa interveniert. Dieser hat dann bei der Tiwag anklingen lassen, ob man Hirschmann nicht einen Werbeauftrag zuschanzen könne.

Aber als Hirschmann abtünnig wurde, habe er das sofort wiede gestoppt. (Anmerkung: Wäre wohl zuviel verlangt, wenn Auftrage auch noch unabhängig von der Parteifarbe vergeben würden).

Der OÖ-LH Pühringer: "Das ist nichts Unmoralisches."

Klasnic hat bei 12 oder 15 Leuten wegen Aufträge für Hirschmann interveniert. (Anmerkung: Das nennt man wohl Leistungsprinzip und freie Marktwirtschaft!).

Interessanten Artikel auf der ARD-Homepage des PlusMinusMagazins

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,818br7mnffjd 1le4~cm.asp

schon von Rkkk am 02.09.2005 avisiert:

Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen

SR, Dienstag, 30. August 2005

Ein Beitrag von Dietrich Krauß

Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht es aus, wenn mächtige Verbände sich hinter scheinbar neutralen Organisationen verstecken und mit viel Geld die öffentliche Meinung in Ihrem subjektiven Sinne beeinflussen, ohne dass das Publikum das erkennen kann. Ein Beispiel

Blaubeuren in der schwäbischen Provinz. Die Volksbank hat zur Generalversammlung gerufen. Um die trockene Tagesordnung etwas aufzupeppen, gibt’s zum Nachtisch noch eine Portion Politik. Der ehemalige Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger. Ihm eilt der Ruf eines Querdenkers voraus. Sein Thema: Vision D - wie Deutschland aus der Krise kommt.

Oswald Metzger verspricht den Zuhörern: „Ich werde Ihnen heute Abend versuchen zu beweisen, dass auch ein Politiker in Zeiten vor den Wahlen durchaus Klartext redet, auch wenn die Botschaften nicht so angenehm sind.“

Unangenehm sind die „Botschaften“ aber fast ausschließlich für Arbeitnehmer und Rentner: länger arbeiten, weniger Rente, Gürtel enger schnallen - vor allem für die kleinen Leute. Das Publikum kennt die Litanei – wenn auch aus anderen Kreisen, wie eine zufällige Umfrage vor Ort beweist:„Leider ist er für mich in der falschen Partei.“ „Er macht eigentlich immer flotte Sprüche, nur passt das nicht zu den Grünen.“ Oswald Metzger

Metzger firmiert zwar noch als Grüner, hat aber kein Amt mehr inne und lebt inzwischen als Publizist, Berater und politischer Vortragsreisender. Anderen Verzicht zu predigen - dafür wird man offenbar ziemlich gut bezahlt.

Oswald Metzger dazu: „Klar, ich hab 'nen ordentlichen Honorarsatz für 'ne Veranstaltung. Mein Normalsatz ist ein sehr ordentlicher, der fast einem Durchschnittseinkommen von einem normalen Arbeitnehmer entspricht.“ Pro Abend, versteht sich.

Was wohl die wenigsten wissen: Metzger ist Mitglied in vielen konservativen Netzwerken. Nicht zuletzt bei einem exklusiven Club, der sich „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennt. Auf deren Internet-Seite staunen wir nicht schlecht: Metzgers Vortrag – „Vision D“ ist offenbar Teil einer großen Kampagne dieser „Initiative“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Geschäftleitung sitzt in Köln - unter einem Dach mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft - also mit dem wissenschaftlichen „Kompetenzteam“ der Arbeitgeber. Kein Wunder: Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegießer persönlich, der die Initiative vor fünf Jahren gründete. Aus Ärger.

Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrzahl der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.

Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visier zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben - durch PR. Denn da war sich der damalige Sprecher von Gesamtmetall, Werner Riek, sicher: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird.“

Geld spielt keine Rolle

Kurz: Das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Mio. Euro werden für zehn Jahre Meinungsmache investiert, über 30 Redakteure und Werbe-Profis der Agentur Scholz and Friends engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – gemeint ist natürlich: weniger soziale Marktwirtschaft.

Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut: Deutschland steht am Abgrund; Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger; Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Muster "Nehmt´s den Armen, gebt´s den Reichen" - genau wie Robin Hood - nur anders herum.

Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet. Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern. Sie fungieren als Türoffner bei den Medien.

Medien machen Meinung

Auf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder als unabhängige Experten. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.

Durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert, sagt der Politologe Rudolf Speth. Er hat sich in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich mit der Initiative auseinandergesetzt – und mit ihrer Wirkung auf das Publikum.

Pivatdozent Dr. Rudolf Speth, Politologe an der FU Berlin stellt fest: „Wenn alle Botschafter der Initiative dasselbe sagen, dann heißt das ja, oder dann bedeutet das ja: Das muss richtig sein. Da kann gar nichts falsch liegen, wenn so ganz unterschiedliche Leute dieselbe Idee vertreten. Das andere ist aber, dass dadurch die Alternativen unsichtbar werden, denn es gibt Alternativen, aber die werden dadurch faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert. Also insofern hat die Initiative die Strategie, Alternativen unsichtbar zu machen.“

Zahlreiche Journalisten und Medien sind inzwischen selbst Teil der Kampagne. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, sie machen daraus einen Artikel oder gleich eine ganze Doppelseite, wie in der „Welt“. Kernaussage: 50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!

Preisträger machen Schlagzeilen

Besonders beliebtes Futter für Journalisten sind Ranglisten, so genannte Rankings, in denen Städte, Länder oder Politiker bewertet werden. Den besten „Reformer des Jahres“ lobt die Initiative jährlich vor einem erlesenen Publikum aus.

Immerhin: Sozialdemokraten bekommen mal einen Trostpreis. Geehrt wird man zum Beispiel für Aussagen, wie: „Weniger Geld für Arbeitslose“ oder „Mehr Wettbewerb“ aber am liebsten: „Weniger Steuern“.

Dass die rot-grüne Bundesregierung viele Forderungen der Arbeitgeber umgesetzt hat, dass seitdem aber nichts besser wurde, sondern die Krise noch tiefer, das ficht den exklusiven Club nicht an.

Im Gegenteil: Inzwischen scheint ein Arbeitgeber-Diplom fast Bedingung zu sein, um für Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt noch als Kompetenz-Team-fähig zu gelten. So wie der radikale Steuersenker Paul Kirchhof, zu dem die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, feststellt: „Er ist nicht von ungefähr im Jahr 2003 auch zum „Reformer des Jahres“ von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet worden“.

Oder Peter Müller als Experte für Wirtschaft und Arbeit. Angela Merkel: „Auch im Jahr 2003 ausgezeichnet zum Ministerpräsident des Jahres.“

Zwar nur von Gnaden der Initiative. Aber Auszeichnung ist Auszeichnung, und hinterher fragt niemand danach.

Wir von [plusminus wollten es dann doch noch etwas genauer wissen - von Oswald Metzger. Der wird zwar von der Arbeitgeberlobby für Auftritte bezahlt, kann es aber gar nicht leiden, wenn man ihn darauf anspricht und reagiert unwirsch: Oswald Metzger: „Sind sie von Attac bezahlt? Ich will ihnen nur spiegeln, was sie hier machen. Also, ich finde das schon fast unverschämt.“

ist es nicht traurig, dass Lobbing dieser Art leider auch in Europa straffrei ist?

Warum setzt sich nicht endlich mal jemand dafür ein, dass Gesetzesbrüche wie das Nichtanmelden von Dienstnehmern von amts wegen angezeigt werden müssen (Steuerhinterziehung) und die Beiträge einfach nachbezahlt werden müssen. Die Strafe für den Unternehmer sollte sein, dass er auch die Arbeitgeberbeiträge mitbezahlen muss, da ja sein Profit bei der Schwarzarbeit wesentlich höher ist als der des Arbeitnehmers.

Ich denke, dass damit, die Arbeitslosenrate in Österreich SPRUNGHAFT sindne würde.

Warum klagt Frau K. dann nicht? - Die Arbeitsgerichte geben sowieso i.d.R. dem Dienstnehmer recht, beweisen wird sie es ja wohl können...

Oh, wahrscheinlich müßte sie dann selber auch ALG zurückzahlen oder hätte Steuern hinterzogen...

Das paßt dann aber nicht ins Bild der armen Frau K....

Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich billige das"Vergessen" der DGin keineswegs, nur bei den meisten Formen der Schwarzarbeit sind sehr wohl beide einverstanden (insbesondere wenns über so lange Zeiträume geht).

Nichts für ungut.

Warum klagt Sie denn nicht?

So ein Blödsinn! Die Frau hat wahrscheinlich noch nie davon gehört, dass es Arbeitsgerichte gibt. Ausserdem wird sie in ihrem Leben so oft getreten worden sein, dass sie überhaupt nicht glaubt, irgendwo recht zu bekommen. Und wie jeder "gelernte" Österreicher weiss, ist man vor Gericht in "Gottes Hand". Hat man nicht den richtigen Rechtsbeistand, keine Unterstützung durch Netzwerke und einflussreiche Freunde, dann nützt "recht haben" relativ wenig. Das war im Habsburgerreich so, das war in Nazideutschland so, das war in der Sowjetunion so, das ist in den USA so und das ist im heutigen Österreich nicht viel anders!

Ich weiss, ich bin ziemlich blöd. Aber der AMS-Slang sagt mir überhaupt nichts! Könnte da jemand dolmetschen? * Was ist ein BBE?

* Was bedeutet in diesem Zusammnehang "von Maßnahmen Abstand nehmen"? (kein Arbeitslosengeld, keine Pension oder keine Schulungsmaßnahmen)