Tagebuch / Oktober 2014

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SONNTAG, 20. NOVEMBER 2005

Die Grünen sind gespalten! Van der Bellen hat die Kontrolle über die Partei verloren! Chaos! Wahnsinn! So sieht die Kronen Zeitung heute uns, ihre Lieblingspartei.Der greise Hans Dichand will kurz vor seiner Himmelfahrt Österreich noch einmal in Ordnung bringen. Und Ordnung heißt bei ihm zweierlei: gewissenhafte Pflege der Kriegerdenkmäler und Große Koalition.Franz Voves hat sich bereits
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Die Grünen sind gespalten! Van der Bellen hat die Kontrolle über die Partei verloren! Chaos! Wahnsinn! So sieht die Kronen Zeitung heute uns, ihre Lieblingspartei.

Der greise Hans Dichand will kurz vor seiner Himmelfahrt Österreich noch einmal in Ordnung bringen. Und Ordnung heißt bei ihm zweierlei: gewissenhafte Pflege der Kriegerdenkmäler und Große Koalition.

Franz Voves hat sich bereits deklariert. Gabi Burgstaller ebenfalls. Von Michael Häupl und Josef Cap weiß man es längst. Beim ÖGB ist es eine Selbstverständlichkeit. Die SPÖ beißt die Zähne zusammen und marschiert in die Vergangenheit, wo bereits Teile der ÖVP auf sie warten. Wenn es so weiter geht, schrumpft die Kanzlerfrage auf eine Nebensächlichkeit: wer von den beiden die Sitzungen der Proporzregierung leitet.

Wir sind die Alternative. Proporz oder Grün, Kronenregierung oder Grüne Wende - das kann zur Schlüsselfrage der Wahl werden.

Dabei sollten wir uns in einem Punkt besonders genau von der SPÖ unterscheiden. Das ist der Populismus. Zwei Beispiele:

1. Bundesrat. Zum ersten Mal kann eine rot-grüne Mehrheit schwarz-blaue Gesetze behindern. Rein sachlich bringt das wenig. Mit geringer Verspätung fasst die Regierungsmehrheit einen Beharrungsbeschluss und alles geschieht so, wie Schwarzblau es will. Ob der Zeitverlust der Regierung ein Zeitgewinn der Opposition ist, weiß niemand.

Die vernünftige Alternative heißt nach wie vor „Abschaffung des Bundesrats und Aufwertung des Nationalrats“. Wir brauchen einen starken Nationalrat mit wirksamen Minderheitenrechten. Der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht ist mehr wert als jedes aufschiebende Veto des Bundesrats.

2. Volksanwalt. Auch wenn sich Ewald Stadler wie ein Freiheitlicher benimmt, ist das kein Grund für Anlassgesetzgebung. Wenn der Nationalrat Volksanwälte abwählen kann, werden diese von Mehrheiten abhängig. Das nächste Mal wird sich die Regierungsmehrheit hoffentlich besser überlegen, wen sie wählt. Aber der tiefste Stadler ist noch kein Grund, die Volksanwaltschaft einer künftigen Großen Koalition auszuliefern.

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Antwort von: Erwin
verfasst am: 26.11.2005 22:24:27

Wenn der Bundesrat vernünftige Aufgaben hat, so denkt niemand über dessen Abschaffung nach.Klar, wenn es nur mehr Anlaßgesetze gibt, dann wird es nur mehr Anlässe geben, die
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Wenn der Bundesrat vernünftige Aufgaben hat, so denkt niemand über dessen Abschaffung nach.

Klar, wenn es nur mehr Anlaßgesetze gibt, dann wird es nur mehr Anlässe geben, die Republik verliert sich im juristischem Sumpf...

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Antwort von: tritonus
verfasst am: 23.11.2005 16:00:56

"Der greise Hans Dichand will kurz vor seiner Himmelfahrt Österreich noch einmal in Ordnung bringen."Selten einen so menschenverachtenden Satz aus dem Mund eines österreichischen
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"Der greise Hans Dichand will kurz vor seiner Himmelfahrt Österreich noch einmal in Ordnung bringen."

Selten einen so menschenverachtenden Satz aus dem Mund eines österreichischen Politikers gehört - da halten sonst nur mehr Strache, Haider und Konsorten mit... Herr Pilz, entschuldigen Sie sich besser dafür, oder ziehen Sie sich aus der Politik zurück, so wie sie das von den anderen beiden, soeben erwähnten, Herren gerne hätten! Mit solchen Aussagen will ich Sie alle drei nicht, um ehrlich zu sein!

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Antwort von: vielleicht..
verfasst am: 23.11.2005 13:08:55

hat peter pilz anregungen vom ehemaligen nationalratskollegen e. stadler geholt. beide vergreifen sich nicht das erste mal im ton. j.b.

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Antwort von: tripolt
verfasst am: 22.11.2005 11:31:17

"Der greise Hans Dichand will kurz vor seiner Himmelfahrt Österreich noch..." also diese ausführung zum bevorstehenden ableben dichands auf grund seines hohen alters, halte ich
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"Der greise Hans Dichand will kurz vor seiner Himmelfahrt Österreich noch..."

also diese ausführung zum bevorstehenden ableben dichands auf grund seines hohen alters, halte ich für absolut geschmacklos und unerhört. soetwas hätte ich mir, bei aller inhaltlichen übereinstimmung mit peter pilz, nicht erwartet und ist auch einem grünen spitzenpolitiker nicht würdig.

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Antwort von: Johannes Rauch
verfasst am: 22.11.2005 11:18:07

Bevor ein Zwei-Kammer-System abgeschafft wird, nur, weil es in der derzeitigen Form sich als untauglich erwiesen hat, sollte man kurz darüber nachdenken, welche Verbesserungsmöglichkeiten
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Bevor ein Zwei-Kammer-System abgeschafft wird, nur, weil es in der derzeitigen Form sich als untauglich erwiesen hat, sollte man kurz darüber nachdenken, welche Verbesserungsmöglichkeiten es gäbe und welche Vorteile es hat. Ich meine, die Besetzung des Bundesrates durch Landtagsabgeordnete plus die Landeshauptleute würde viel zur Verbesserung beitragen. Darüber hinaus wäre die informelle, verfassungsmässig niergendwo verankerte aber allgegenwärtige Landeshauptleutekonferenz abgelöst durch eine direkte Einbindung in ein demokratisch legitimiertes und damit auch demokratisch kontrolliertes Gremium. Allein das wäre mir diesen Reformversuch schon wert....

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Antwort von: auf zu wichtigen dingen...
verfasst am: 21.11.2005 20:16:33

kommt morgen (endlich?) wieder eine essentielle replik?nach grasser und co. würde sich doch eine stellungnahme/ zum freudigen ereignis des wunschbabies ihrer kollegin e.g. anbieten, oder? mfg
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kommt morgen (endlich?) wieder eine essentielle replik?

nach grasser und co. würde sich doch eine stellungnahme/ zum freudigen ereignis des wunschbabies ihrer kollegin e.g. anbieten, oder? mfg j.b.

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Antwort von: ein sympathisant
verfasst am: 21.11.2005 11:41:49

danke peter, das ist wieder balsam auf unsere wunden. die abwählbarkeit der Volksanwälte würde mich schlecht schlafen lassen - es sägt doch auch keiner am
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danke peter, das ist wieder balsam auf unsere wunden. die abwählbarkeit der Volksanwälte würde mich schlecht schlafen lassen - es sägt doch auch keiner am rechnungshofpräsidenten, der ebenfalls hilsorgan der NR ist und sehr unbequem? der tiefste stadler.... danke, sehr schön.

ja, die große koalition ist allgegenwärtig und gusenbauer ist willig, alles zu tun, um mitmischen zu dürfen. es ist traurig, dass man als grün-unterstützer so einen surm als kanzler bekäme, aber man muss mit kleinen fortschritten zufrieden sein.

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Antwort von: Viennawolf
verfasst am: 21.11.2005 10:01:47

Die "Abschaffung des Bundesrates ..." ist für mich die unvernüntigste Alternative, da dies eine Schwächung der Demokratie bedeutet. Ich begründe das folgend: Die moderne
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Die "Abschaffung des Bundesrates ..." ist für mich die unvernüntigste Alternative, da dies eine Schwächung der Demokratie bedeutet. Ich begründe das folgend:

Die moderne Demokratie ist ein System des Regierens, in dem die Regierenden den Staatsbürgern über ihre Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet sind, und in dem die Staatsbürger das politische Leben gemeinsam mit ihren direktgewählten Vertretern derart gestalten, dass diese im ständigen Wettbewerb stehend im Interesse des Gemeinwohls zusammenarbeiten.

Es kann zwar unterschiedliche Demokratien geben, die sich aber, unter dem Einfluss liberaler Ideen und Bewegungen, im Wesentlichen, nur in den nachstehend aufgezählten Punkten unterschiedlich artikulieren können, gleichzeitiug jedoch die humanen Spielregeln der Demokratie nie in Zweifel ziehen dürfen. Das Fehlen von , auf liberale Impulse zurück zu führenden Forderungen nach Kontrollen, kann zur Deformation der Demokratie führen. Die Punkte sind:

1. Der Konsens, der durch vielerlei Formen erreicht werden kann.

2. Die Teilnahme: Es muss nicht jeder am Demokratieprozess teilnehmen. Es muss aber jedem ermöglicht werden, am Prozess teilzunehmen.

3. Bürgernähe: Die Machthaber sind nicht verpflichtet jeder an sie herangetragenen Vorschläge dasselbe Gewicht beizumessen. Sie sollen jedoch nicht vergessen, dass Menschen sie gewählt haben und nicht umgekehrt.

4. Die Rechenschaftspflicht: Alle gewählten Vertreter und die zu kontrollierenden Beamten sind zur Rechenschaftslegung verpflichtet. Die Machthaber müssen nicht unbedingt all das machen, zu was sie eine Gruppe von Staatsbürgern auffordert. Wenn sie jedoch im Staatsinteresse im wichtigen nationalen Interesse von diesem Weg abweichen, haben sie darüber, im vorgesehenen Verfahren, Rechenschaft zu geben.

5. Die Regierung der Mehrheit: Bei Entscheidung oder Einnahme von Positionen ist nicht immer auf die Mehrheit Rücksicht zu nehmen, aber das Abweichen davon muss öffentlich begründet und vorher bewilligt worden sein.

6. Die Souveränität des Parlaments: Es ist nicht nur die gesetzgebende Körperschaft berechtigt Rechtsvorschriften zu erlassen. Liegt jedoch die letzte Entscheidung in den Händen der Exekutive, der Justiz oder anderen Körperschaften, müsen diese darüber Rechenschaft geben.

7. Pluralismus: Freiwillig gewählte Interessensvertretungen, Gewerkschaftenund Parteien. Die Qualität der Pluralismus ist abhängig von der Breite der praktischen Anwendung des Prinzips der Direktwahl in allen Gremien. Vom kleinsten Verein bis zu den Parlamentswahlen.

8. Föderalismus und MEHRKAMMERNSYSTEM

9. Steuerung, Bremsen und Gleichgewicht (checks and ballances) zur Sicherung der bedingungslosen Gewaltentrennung als Instrument der Machteinschränkung, dem wesentlichsten Merkmal eines liberalen und demokratischen Grundsatzes. Je mehr liberale Grundsätze, das heißt, je mehr Menschenrechte inhaltlich als Maßstab herangezogen werden, umso effektiver gestaltet sich die Kontrolle und das Funktionieren des Einbremsens und der Gleichgewichtsfindung in Fragen der Kompetenzen der einzelnen gewaltausübenden Körperschaften.

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Antwort von: ali
verfasst am: 23.11.2005 17:15:05

schön geschrieben, nur schauen sie sich doch bitte an, wer im bundesrat sitzt. provinzpolitikerausgedinge. leute mit denen man sonst nichts mehr anzufangen weiß, werden in den bundesrat
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schön geschrieben, nur schauen sie sich doch bitte an, wer im bundesrat sitzt. provinzpolitikerausgedinge. leute mit denen man sonst nichts mehr anzufangen weiß, werden in den bundesrat geschickt und die sollen entscheiden was den obigen punkten entspricht und was nicht? ausserdem ist das nur verzögerung, verhindert kann nichts werden.

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