Die Affäre / Der Maulkorb

26. August 2006

Die Kriminalpolizei beginnt mit systematischen Einvernahmen. Priklopils Nachbarn werden nach etwaigen Besuchern befragt. Dabei weisen sie zum ersten Mal auf Ernst H. hin:

„Wolfgang hat mir einmal erzählt, dass er bei einem Ernst H. als ´Mädchen für alles´ arbeiten würde... Mir hat er auch gesagt, dass er gemeinsam mit diesem Herrn H. alte Wohnungen und Häuser ankauft, diese renoviert und mit Gewinn weiterverkauft. Ein Haus, dieses befindet sich in Wien 17 in der Bergsteiggasse, habe ich etwa vor 4 bis 5 Jahren selbst gesehen." (1)

Die Nachbarin hat Kampusch kurz vor ihrer Flucht gesehen: „Dies war glaublich erst vorige Woche. Damals habe ich Wolfgang Vormittag die Tageszeitung gegeben. Die junge Frau stand neben ihm im Vorgarten. Gesprochen habe ich mit ihr nicht. Meinem Gatten hat Wolfgang einige Tage zuvor erzählt, dass diese Frau bei Ernst H. angestellt wäre und gelegentlich bei ihm im Haus aushilft. Mein Gatte hat sie aber auch zum ersten Mal im Juli 2006 gesehen." (2)


28. August 2006

Weder Mahrer noch Treibenreif und Ita haben auf Haidingers Mails geantwortet. Am 28. August 2006 wiederholt Herwig Haidinger seine Weisung mit Nachdruck. Er mailt an Mahrer:

„Bitte um Erledigung des Auftrages. In Ausübung der Fachaufsicht ist für mich von Interesse, ob aufgrund des Hinweises mit eben diesen mE markanten Kriterien weitere Befragungen, Erhebungen und letztlich eine Befassung des StA erfolgt sind oder nicht.

Die Darlegung dieser Umstände ist von grundsätzlichem Interesse für die Kriminalpolizei und hat möglicherweise Auswirkungen hinsichtlich eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs des Opfers." (3)

Haidinger gibt Mahrer vier Tage Zeit: „Frist für die Erledigung: 1.9.2006".

Damit wird zum ersten Mal eine der heikelsten Fragen angesprochen: der „allfällige Amtshaftungsanspruch des Opfers". Wenn weitere Ermittlungen verboten werden und Kampusch als Opfer nichts über die Pannen erfährt, kann sie um ihre Amtshaftungsansprüche gebracht werden.


29. August 2006

Herwig Haidinger bestellt seine Beamten zu sich ins Bundeskriminalamt. Mit Haidinger suchen seine Stellvertreterin Andrea Raninger, SOKO-Leiter Nikolaus Koch, Polizeikommandant Karl Mahrer, der stellvertretende Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Gerhard Lang und zwei weitere Beamte nach einer Antwort auf die Frage: Wie soll mit dem 2. Hinweis umgegangen werden?

Auch die Beamten fürchten einen Skandal. Das Protokoll vermerkt: „In der Sache herrscht Einhelligkeit, dass die große Gefahr bestehe, Journalisten könnten diese Information erhalten und die Polizei damit ´treiben´." Trotzdem sind die Beamten für Aufklärung. „Es herrschte jedenfalls Übereinstimmung unter den Anwesenden, dass ein offensives Herangehen an diesen Aspekt des Falles Kampusch jedenfalls besser sei als sich in die Defensive drängen zu lassen." (4)

Die Beamten einigen sich daher auf eine „möglichst unauffällige Befragung des damaligen Hinweisgebers (Diensthundeführer) durch einen Ermittlungsbeamten der SOKO Natascha, der von Genmjr Koch persönlich informiert und beauftragt wird." (5)

Die Beamten beschließen aber auch „enge Abstimmung mit dem KBM", dem Kabinett der Bundesministerin. Sie wissen nicht, dass diese Abstimmung bis zum Abend zu einem völlig anderen Auftrag führen wird.

Haidinger selbst erlebt eine Überraschung. SOKO-Leiter Koch teilt ihm mit, dass er eine Weisung des stellvertretenden Generaldirektors Franz Lang erhalten habe. Ab sofort sollten sämtliche Ermittlungsaufträge nicht mehr über Haidinger, sondern nur noch über Koch selbst gehen. Ebenso sei nur noch Koch für die Kontakte mit dem Staatsanwalt zuständig.

Die Ressortführung hat beschlossen: Haidinger wird ausgeschaltet. Der Direktor des Bundeskriminalamts ist nicht bereit, an der Vertuschung mitzuwirken. Damit ist er zu einem politischen Sicherheitsrisiko geworden.

Adamovich hält in seinem Schlussbericht fest: „Dr. Haidinger verweigerte die Befolgung der solcherart transportierten Weisung und forderte statt dessen eine persönliche Weisung von General Franz Lang." (6)


20.00 Uhr

Kaum hat Haidinger den Auftrag zur Aufklärung der Vorgänge rund um den zweiten Hinweis erteilt, lässt das Ministerium die Lücken dicht machen. Als sich die Beamten der SOKO auf den Weg zum Hundeführer machen, haben sie längst einen anderen Auftrag.

„Am 29.8.2006 erhielt ich dann von Genmjr Koch dem Auftrag, den Hundeführer P. zu Hause aufzusuchen, um mit diesem über den damals vorgelegten Aktenvermerk des SB Wien (vom 14.4.1998/F.) zu sprechen." (7)

Chefinspektor Andreas Kummer ruft Hundeführer P. am Diensthandy an. P. erinnert sich: „Der Anrufer drängte auf ein Treffen, das noch am selben Tag stattfinden sollte. Es gäbe Sachen, die dringend zu besprechen wären." (8) P. beugt sich dem Druck. „Ich brach unseren Besuch in Wien ab und fuhr zusammen mit meiner Frau und meinen zwei Kindern nach Hause. Um 20.00 Uhr kamen dann zwei Beamte, von denen ich den Kollegen Scheibstock Thomas [...] persönlich kannte, zu mir nach Hause." (9)

Die beiden Beamten sind die Chefinspektoren Andreas Kummer und Thomas Scheibstock von der SOKO Kampusch. Kummer gibt in seiner späteren Befragung zu, dass der nächtliche Besuch keiner Einvernahme galt. „Die näheren Hintergründe für diesen speziellen Auftrag sagte mir Genmjr Koch nicht, er sagte aber klipp und klar - auf meine Frage hin - dass wir keine Niederschrift aufnehmen müssen." (10) P. bestätigt das in seiner Einvernahme:

„Frage: Fand im Zuge dieses Gesprächs eine formelle Befragung als (damals) Auskunftsperson statt bzw. wurden Ihnen konkrete Fragen zu Ihrem damaligen Hinweis gestellt?
Antwort: Nein, überhaupt nicht." (11)

Chefinspektor Andreas Kummer bestätigt P.s Angaben: „Ich habe Christian P. dann ebenso noch mitgeteilt, dass wir (SOKO Kampusch) keine weiteren Tätigkeiten mehr in dieser Sache (Hinweis) machen würden, ich hätte lediglich den Auftrag bekommen, allgemein mit ihm darüber zu sprechen." (12)

Die Beamten der SOKO interessieren sich nicht für die Spur zum Täter. Sie haben nur einen Auftrag: P. muss am Reden gehindert werden. Niemand soll erfahren, dass die Polizei gepfuscht und der SOKO-Chef gelogen hat.

Gemeinsam mit P.s Frau setzen sich die Beamten an den Esstisch. P. fragt, was die beiden wollen. Kummer antwortet: „Bitte sag nichts, zu keinem was, sonst können wir zusperren" (13). P. erinnert sich so genau, dass er zwei Jahre später vor der SOKO Vorarlberg den Satz in direkter Rede wiedergibt. „Dieser Satz ist mir heute noch gut erinnerlich. Der 2. Beamte erwähnte weiters, dass eben Pannen passiert seien, die innerbetrieblich aufgeklärt werden müssten. Ich wusste gar nicht, was da eigentlich abgeht und das Ganze war sehr mysteriös. Für mich kam dieses Ersuchen der beiden ganz klar als Weisung zum Ausdruck, dass ich - ich betrachte die beiden als fachlich Vorgesetzte, sie waren SOKO-Kampusch-Beamte - in dieser Sache der Amtsverschwiegenheit unterliege." (14)

P.s Frau Annabella arbeitet als Revierinspektorin ebenfalls bei der Polizei. Sie bestätigt bei ihrer Einvernahme die Aussage ihres Mannes. Zuerst sei über „Belangloses" gesprochen worden. „Dann kamen sie zur Sache. Wir sollten über diesen Sache, über diesen Hinweis meines Mannes (schon im April 1998) nichts sagen, es sollte insbesondere nicht an die Presse gelangen. Der stärkere der Beamten sagte, dass ´wir uns in Zeiten wie diesen keinen Polizeiskandal leisten könnten´. Wir wussten sofort, was dieser meinte, Wahlen standen ja vor der Türe, konkret angesprochen haben die Beamten diese Wahlen jedoch nicht. Ich hatte den Eindruck, dass wir über die Sache und die Pannen niemandem etwas sagen sollten." (15)

P. verspricht zu schweigen. „Ich sicherte den beiden zu, dass ich nichts sagen würde, für mich war auch ganz klar, dass ich niemandem über diese Pannen [...] etwas erzählen sollte." (17)

Annabella P. fällt noch etwas auf: „Für mich war auch ganz klar, dass die beiden Beamten nicht von sich aus gekommen waren, sondern dass sie von jemand ´entsandt´ wurden. Sie sagten auch: ´Wir haben da ein Problem´."

Dazu macht Annabella P. während des Gesprächs eine Beobachtung: „Auf alle Fälle waren wir uns dann (mein Mann und ich) einig bzw versprachen, wirklich niemandem etwas von diesem 2. Hinweis zu erzählen. Nach dieser Zusage stand der Stärkere [...] auf, nahm sein Handy und ging in Richtung Ausgang - ins Vorzimmer zur Wohnungseingangstüre. Da ich unbedingt wissen wollte, mit wem der Beamte nunmehr telefoniert bzw was dieser zu berichten hat, ging ich in die Küche und habe Folgendes - wörtlich - mitangehört: ´Wir können den beiden vertrauen, die sagen nichts.´" (18)

Christian P. bestätigt die Darstellung seiner Frau: „Meine Gattin ist [...] die meiste Zeit bei uns am Tisch gesessen. Sie hat mir - als der Besuch gegangen war - dann erzählt, dass sie sich gerade auf dem Stiegenaufgang zum 1. Stock befunden habe [...], als der 2. Beamte zum Telefonieren nach draußen gegangen sei. Somit habe sie das Telefongespräch bzw Teile davon ungewollt angehört. Meiner Erinnerung sagte meine Gattin, dass der 2. Beamte offenbar mit einem rechtskundigen Beamten telefoniert haben müsse, weil er den Gesprächspartner mit ´Herr Dr.´ angesprochen habe und weiters erwähnt habe, dass ´man sich auf die 2 verlassen könne, dass man nichts sagen würde.´" (19)

Scheibstock gibt ein Telefonat zu: „Wir haben uns dann noch besprochen, ob wir eine Niederschrift aufnehmen sollten oder nicht, und haben diesbezüglich - es war mit Sicherheit noch vom Haus aus, bevor wir weggefahren sind - Genmjr Koch angerufen. Kollege Kummer hat mit Koch telefoniert und dieser hat angeordnet, von einer niederschriftlichen Einvernahme Abstand zu nehmen, da nichts wesentlich Neues bekannt geworden ist und ihm auch glaublich mitgeteilt wurde, dass P. in dieser Sache kein Aufsehen machen wird. Es ging auch darum, dass wir in der Presse diesbezüglich nicht ´zerrissen´ würden." (20)

Den Beamten ist es gelungen, Christian und Annabella P. einzuschüchtern. Noch zwei Jahre später hat Annabella P. bei ihrer Aussage vor der SOKO Vorarlberg Angst: „Abschließend möchte ich noch festhalten, dass meinem Mann und mir wichtig ist, dass wir unseren Job nicht verlieren, es wurde uns wirklich vermittelt, dass wir an das Amtsgeheimnis gebunden sind und deshalb niemandem etwas sagen sollen." (21)

32 Tage vor der Nationalratswahl ist es gelungen, die schwerste Panne zu vertuschen. Die Zeugen sind zum Schweigen gebracht. Die ÖVP kann sich jetzt ungestört als Sicherheitspartei präsentieren.

Zwei Jahre später fasst Herwig Haidinger vor dem Staatsanwalt zusammen: „Aus diesem Grund habe ich eine schriftliche Weisung an den stellvertretenden Landespolizeikommandanten von Wien Generalmajor Karl Mahrer erteilt, wonach dieser Polizist (Hundeführer) sofort niederschriftlich einzuvernehmen sei. Nach kurzer Zeit kam von Kabinettsmitarbeiter Bernhard Treibenreif eine - glaublich mündliche - Weisung, dass diese niederschriftliche Einvernahme deshalb nicht erfolgen soll, weil die Gefahr besteht, dass die Sache öffentlich würde. Die Frau Bundesminister wolle nach den Aussagen von Treibenreif vor den Wahlen keinen Polizeiskandal haben." (22)


(1) LKA Burgenland: Niederschrift mit Edith S., GZ VS 05/02, 26.8.2006
(2) ebda.
(3) Mail von Haidinger Herwig ((BMI-II/BK) an Mahrer Karl (LPK-Wien), cc: Treibenreif Bernhard (BMI-KBM) und Lang Franz (Bereichsstellvertretung II-B-1): Betreff: Hinweis auf Priklopil Wolfgang als Täter, 28.8.2006, 11.35
(4) Aktenvermerk des BKA, GZ 4500/97-II/BK/02 vom 29.8.2006
(5) ebda.
(6) Abschlussbericht der vom BMI eingesetzten „Evaluierungskommission" für den Fall Natascha Kampusch, 25.2.2008, S 10
(7) SOKO Vorarlberg: Zeugeneinvernahme ChefInsp Andreas Kummer, 3.3.2008
(8) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung GrInsp Christian P., 4.3.2008
(9) ebda.
(10) SOKO Vorarlberg: Zeugeneinvernahme ChefInsp Andreas Kummer, 3.3.2008
(11) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung GrInsp Christian P., 4.3.2008
(12) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung ChefInsp Andreas Kummer, 11.3.2008, S 5
(13) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung GrInsp Christian P., 4.3.2008
(14) ebda.
(15) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung RevInsp Annabella P., 4.3.2008
(16) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung GrInsp Christian P., 4.3.2008
(17) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung RevInsp Annabella P., 4.3.2008
(18) ebda.
(19) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung GrInsp Christian P., 4.3.2008
(20) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung ChefInsp Thomas Scheibstock, 5.3.2008
(21) SOKO Vorarlberg: Zeugenvernehmung RevInsp Annabella P., 4.3.2008, S 5
(22) StA Wien: Zeugenvernehmung Herwig Haidinger, 8.2.2008, S 15