Luftgeschichte / Plötzlich lieferfähig

1.2. plötzlich lieferfähig

Am 22. Mai hat Brigadier Wolfgang Katter, der Chef der Abteilung Luftzeugwesen, die Markterkundung abgeschlossen. Seinen Bericht trägt der Leiter der Sektion, General Corrieri, zwei Tage später dem Verteidigungsminister vor:

„Markterkundung:

Lieferverfügbarkeit: Eurofighter und Rafale stehen nicht rechtzeitig zur Verfügung... Die bisherige Evaluierung konzentrierte sich... auf Bedarfsdeckungsoptionen der 4. Generation, also Eurofighter, Rafale und Gripen, um die LRÜ fürmindestens 30 Jahre ... sicherstellen zu können. Aus dieser Gruppe ist nur der JAS-39-Gripen rechtzeitig lieferbar."[1]

Kaum jemanden im Verteidigungsministerium beunruhigt das Ergebnis. Seit das Bundesheer eine kleine Luftstreitkraft betreibt, hat es in Schweden eingekauft. SAAB hat die 105OE und den Draken geliefert. Die österreichischen Piloten sind in Schweden ausgebildet worden. Das neutrale Österreich hat es immer vorgezogen, beim neutralen Schweden zu kaufen.

Aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich eines geändert: Österreich darf wieder deutsche Rüstungsgüter kaufen. Deutschland entwickelt gerade mit den drei anderen core nations Großbritannien, Spanien und Italien den Eurofighter. Aber das Kampfflugzeug für die militärischen Ambitionen jenseits der Unionsgrenzen ist nicht rechtzeitig lieferbar. Die Militärs haben von EADS erfahren, dass die ersten Eurofighter-Jagdbomber nicht vor 2008 geliefert werden können. Sachbearbeiter Erich Wolf berichtet am 7. Juli im fertigen Pflichtenheft: „Auslieferung des 1. Flugzeuges: 2003... Systeme wie Eurofighter, Joint Strike Fighter, Rafale oder SU-27 wurden wegen faktischer Nichtverfügbarkeit und/oder aus Kostengründen nicht in die Grundlagenerhebung und praktische Flugerprobung einbezogen." Der Eurofighter ist damit ausgeschieden, bevor noch die konkrete Vorbereitung der Anbotseinholung begonnen hat.

Am 7. Juli stellt Brigadier Wolf das Militärische Pflichtenheft fertig. Wolf hat alles, was ihm für die Zukunft der militärischen Luftfahrtwichtig scheint, untergebracht:

  • „Internationalen Einsätze über die Dauer von 6 Monaten... mit max. 6 Flugzeugen gleichzeitig"
  • „Zweitrolle Luftangriff:
    • Freifallbomben (500 - 2000 Pfund-Kategorie)
    • Gesteuerte Bomben (z.B. lasergesteuert)
    • Lenkwaffen zum Einsatz gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge
    • Lenkwaffen gegen emittierende Bodenziele
    • Flächendeckende Bomben
    • Lenkwaffen zum Einsatz gegen gehärtete Ziele
    • Lenkwaffen zum Einsatz gegen Flugbetriebsflächen"[2]

Auch jetzt ist sich Wolf noch sicher: „Systeme wie Eurofighter, Joint Strike Fighter, Rafale oder SU-27 wurden wegen faktischer Nichtverfügbarkeit und/oder aus Kostengründen nicht in die Grundlagenerhebung und praktische Flugerprobung einbezogen."

General Pleiner genehmigt das Pflichtenheft als Generaltruppeninspektor am 25.September. Neun Jahre nach Einleitung des Verfahrens[3] kann jetzt die Beschaffung beginnen.

Einmal wird der Akt noch gebraucht. Vier Tage nach der Nationalratswahl, am 5.Oktober 2006, lässt sich GenMj Wolf den Akt kommen. Im Untersuchungsausschuss versucht er vergeblich, sich zu erinnern:

GenMjr Mag. Erich Wolf: Ich werde in mich gehen und werde das bei einer späteren Sitzung oder Befragung beantworten.
Frage:
Wie können Sie was in sich später finden, was Sie jetzt nicht finden?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Ich kann meine Mitarbeiter fragen, was immer der Grund war, ich kann inmich gehen. Ich kann Ihnen heute und zu diesem Zeitpunkt dazu keine Erklärung abgeben.[4]

Am 30. November fasst Katters Stellvertreter MR Wagner noch einmal für die Abteilung Luftzeugwesen zusammen:

„Evaluierungergebnis:

Die Bedarfsdeckungsmöglichkeiten wurden nach Hauptanforderungen, nämlich

- 24 + 6 Lfz[5] - möglichst 4. Generation
- Mindestnutzungsdauer 30 Jahre
- Gegengeschäftspotentiale

mit folgendem Ergebnis evaluiert:

Bedarfsdeckungsvariante

Bedarfsdeckungssituation

Kandidat im Wettbewerb

MiG-29

Versorgungssicherheit nicht gewährleistet

nein

F-16 (gebraucht)

Finanziell interessant; wieder nur Übergangslösung; Gegengeschäfte gering

nein

RAFALE
EUROFIGHTER

nicht rechtzeitig lieferbar

nein

 

Somit verblieben:
Mirage
F/A 18, F-16 und

Gripen

als Kandidaten im weiteren Wettbewerb."

Jetzt beginnt das Verteidigungsministerium mit der Vorbereitung der Anbotseinholung. Das Verfahren ist in drei Stufen geplant. Mit einem „Request for Information" - dem RFI - sollen unverbindlich Lieferfähigkeit und Kosten der Bieter überprüft werden. Dann sollen mit detaillierten Leistungsbestimmungen Anbote von ausgesuchten Bietern eingeholt werden. In der dritten Phase werden die Anbote geöffnet und bewertet. Am Ende steht die Typenentscheidung. Erst dann kann der Vertrag ausverhandelt werden.

Am 15. Dezember sendet das Verteidigungsministerium ein RFI an SAAB und Dassault. Das RFI an Lockheed und Boeing folgt am 11. Jänner 2001. Das Ministerium will von den vier verbliebenen Bieter wissen, ob sie ihre Flugzeuge - Gripen, Mirage, F-16 und F-18 - rechtzeitig liefern können und welchen Preis sie verlangen werden.

Am selben Tag langt ein überraschendes Schreiben aus Deutschland ein: „We can confirm that... our production schedules can accommodate some early aircraft deliveries in the year 2004. Wetherefore would like to ask you for including Eurofighter in the tender process and we would appreciate receiving the respective ROI-documentation."[6] Plötzlich ist der Eurofighter-Hersteller EADS lieferfähig.

Brigadier Katter übergeht seinen Vorgesetzten, Divisionär Spinka, und informiert direkt Sektionsleiter General Corrieri. Dieser wendet sich direkt an das Kabinett des Ministers: „Im Rahmen der bisherigen Präsentationen des Eurofighter durch Vertreter der Firma EADS wurde einäußerst enger Lieferplan genannt. Die ersten Auslieferungen sind ausschließlich den Ländern, welche am EF-Konsortium beteiligt sind (Deutschland, Italien, Spanien, England) vorbehalten. Eine Auslieferung des Eurofighter an andere Kunden wäre erst ab 2008 möglich, weshalb EADS als möglicher Bieter nicht weiter einbezogen wurde. Nunmehr scheint eine Änderung eingetreten zu sein. Die Firma EADS wäre aufzufordern, die Möglichkeit der Lieferung von zumindest vier Luftfahrzeugen pro Jahr beginnend ab 2004 (bis zu 30 Luftfahrzeugen) zu bestätigen, um als möglicher Bieter in Betracht zu kommen."[7] Die Antwort hält Corrieri in einem Aktenvermerk fest: „Gemäß telefonischer Mitteilung Div. Schittenhelm am 15.1.2001 hat weder der Herr BM (an den das auch herangetragen wurde) noch der GTI etwas gegen eine Einbeziehung des Eurofighters in die Anbotseinholung. Ich ersuche daher, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen." Der GTI ist der Generaltruppeninspektor, der höchste Beamte des Ressorts. „Herr BM" ist Bundesminister Herbert Scheibner. Erst jetzt wird Divisionär Spinka als Leiter der Gtruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen informiert. Er schreibt an den Aktenrand: „Gibt es sonstige Aktivitäten, die mir verborgen blieben?"

Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen erinnert sich vor dem Untersuchungsausschuss: „Wir waren ja eigentlich hier erst gar nicht auf dem Plan. Das sah aus, wie wenn das - wie in der Vergangenheit - ein SAAB-Thema bleibt. SAAB war hier, wie Sie wissen, mit den Produkten sehr gut zu Hause, und es sah zunächst nicht danach aus, dass wir überhaupt eine Chance bekämen, mitanzubieten. Wir haben uns dann hier etwas umgehört, ob es dafür eine Chance gibt. Ich glaube, das war sogar seinerzeit mit dem Herrn Bernecker. Wir haben mit Herrn Bernecker gesprochen, wenn ich mich richtig erinnere, aber da müsste ich nachsehen. Ich glaube aber, Herr Bernecker hat es irgendwann später einmal sogar in den Medien gesagt,dass er ganz überrascht war, dass wir uns hier gemeldet haben und wir ja in der Tat nicht auf dem Plan standen. Es ist dann jedenfalls hinterher für uns die Tür geöffnet worden, dass wir mitbieten konnten."[8]

Brigadier Wolfgang Katter muss für seine Abteilung Luftzeugwesen prüfen, ob die möglichen Bieter liefern können. Er lässt sich nicht so leicht überzeugen und teilt EADS mit: „Basierend auf den bisherigen Informationen aus Ihrem Unternehmen war nicht erkennbar, dass Sie inder Lage wären, ab 2004 zumindest vier Luftfahrzeuge pro Jahr liefernzu können. Sollte diese Annahme auf einem Missverständnis beruhen,ersuchen wir Sie, die Möglichkeit eines derartigen Lieferplans zubestätigen, um Sie als möglichen Bieter einbeziehen zu können."

EADS antwortet am 9. Februar und ersucht um Zusendung RFI: „Hiermit bestätigen wir nochmals, dass das Waffensystem Eurofighter mitzumindest vier Lfz in 2004 an das BMLV geliefert werden kann, unter de rMaßgabe, dass die Beauftragung im Jahr 2001 erfolgt."

Katter traut EADS noch immer nicht und verfügt: „Für die konkrete Beschaffungsvorbereitung der Draken-Nachfolge wäre in Analogie zum Verfahren mit anderen möglichen Bietern die vorläufige Leistungsbeschreibung auf Realisierbarkeit durch Firma EADS zuüberprüfen und durch Einholung von Richtpreisen der Budgetbedarf zuaktualisieren."[9] Katter schickt EADS am 19. Februar ein 59-seitiges RFI und weist im Begleitschreiben auf die heiklen Punkte hin: „Zweck dieser Informationseinholung ist die Realisierbarkeit der MUSS-Forderungen, bezogen auf den von Ihnen produzierten Flugzeugtyp zuüberprüfen. Sofern bei der Erfüllung von MUSS-Forderungen Problemebestehen, ersuchen wir um einen entsprechenden Vermerk in Spalte´Erfüllung´ und in Spalte ´Anmerkung/Beilagen´ nähere Erläuterungen bzw. Alternativvorschläge... Wir ersuchen Sie, die Spalte ´Erfüllung´mit JA oder NEIN... zu versehen."[10] Katter setzt EADS zur Beantwortung eine Frist bis 26. März.

Katters Vorgesetzter General Corrieri berichtet dem Minister am 28. Februar: „Nachträglich wurde die Firma EADS zum Eurofighter ebenfalls um gleichartige Informationen ersucht, nachdem die ursprüngliche Aussage von hochrangigen Firmenvertretern, die früheste Lieferfähigkeit wäre erst in 2008 gegeben, widerrufen worden ist."

Am 25. Jänner ist das RFI von SAAB detailliert beantwortet worden. Die Schweden haben kein Problem, sie können jederzeit liefern. Lockheed und Boeing haben ebenfalls geantwortet, Dassault hat abgesagt. Am 22. März ersucht EADS um Terminverlängerung: „Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir nicht in der Lage sein werden, die von Ihnen geforderten Antworten zum Projekt „AFJ" fristgerecht zum 26. März 2001 an Sie auszuliefern." An Stelle der Antworten liefert EADS eine allgemeine Beschreibung seines Produkts. Ein einziger Punkt fällt auf: „Demzufolge kann das Vorhaben ´Abfangjäger´, so wie vom BMLV geplant, ab Ende des Jahres 2004 mit der Erstlieferung bedient werden."[11] EADS ist damit nicht vor 2005 lieferfähig. Mit gutem Grund hat EADS die Beantwortung des RFI vermieden.

Die Beamten der Landesverteidigung warten weiter. Am 3. April verzeichnet EADS seinen ersten großen Erfolg. Brigadier Katter verzichtet auf die Beantwortung des RFI durch EADS: „Entsprechend dem derzeitigen Bearbeitungsstand zur Vorbereitung einer Angebotseinholung werden die angesprochenen Informationen seitens Ihres Unternehmens derzeit nicht mehr benötigt. Unbeschadet davon bleibt ihr Unternehmen im Kreis jener Bieter, die zu einer Angebotslegung aufgefordert werden."[12] EADS muss seine Lieferfähigkeit nicht mehr nachweisen. Ab jetzt reicht es, die Lieferfähigkeit zu behaupten. Das Verteidigungsministerium ist bereit zu glauben. Die erste Hürde ist überwunden.


[1] Information für den Herrn Bundesminister, Bezug: Draken-Nachfolge, Bearbeitungsstand Mai 2000, Beilage S 3
[2] BMLV: Militärisches Pflichtenheft Nr. 1510/06
[3] Das Planungsverfahren „LRÜ-Flugzeug-Nachfolgemuster" wurde am 6.2.1991 eingeleitet.
[4]Protokoll der 7. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Freitag, 15. Dezember 2006, S 74
[5] Luftfahrzeug
[6] BMLV: Projekt Abfangjäger, Vorbereitung der Beschaffung, Einholung von Informationen, GZ 47.000/6-4.8/01
[7] ebda.
[8] Protokoll der 6. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 13. Dezember 2006, S 87
[9] BMLV: Projekt Abfangjäger, Vorbereitung der Beschaffung, Einholung von Informationen, GZ 47.000/13-4.8/01
[10] ebda.
[11] EADS: Erwiderung zur Einholung von Informationen Projekt ´"Abfangjäger", Eingang bei LzW: 26.3.2001
[12] BMLV: Projekt Abfangjäger, Vorbereitung der Beschaffung, Einholung von Informationen, GZ 47.000/23-4.8/01