Luftgeschichte / Die Entsorgung der Zwischenlösung

2.2. Die Entsorgung der Zwischenlösung

Zwei Tage später werden drei Angebote im BMLV geöffnet: F-16, Gripen und Eurofighter. Eurofighter scheidet auf Grund der fehlenden Zwischenlösung sofort aus. F-16 kann den Liefertermin nicht halten. Daher bliebe allein Gripen über. SAAB hat allerdings zu einem Gleitpreis angeboten. Das hat einen wirtschaftlichen Grund. Anders als die Konkurrenz trägt SAAB mit der schwedischen Krone ein dreifaches Währungsrisiko. Teile aus den USA werden in Dollar, Teile wie die britischen Triebwerke in Pfund bezahlt. Der Käufer schließlich zahlt in Euro. Aber SAAB ist sicher zu gewinnen. Daher lassen die Schweden die Preise nicht nur gleiten, sondern so hoch wie möglich ausfallen. Als das schwedische Angebot geöffnet wird, merken die SAAB-Freunde im Verteidigungsministerium schnell, dass SAAB den Bogen weit überspannt hat.

Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner schildert dem Untersuchungsausschuss, wie die SAAB-Preise aufgenommen wurden: „Ich sage jetzt ausdrücklich, das ist eine Vermutung, wie es dazu gekommen ist: Das sind die Geschäftsphilosophien der verschiedenen Anbieter. SAAB hatte in diesem Bereich mehrere Projekte gleichzeitig, und sie haben vielleicht auch gedacht, dass Eurofighter kein Konkurrent ist, sondern eher F-16, und dass man doch relativ sicher oder mit einer guten Wahrscheinlichkeit Bestbieter sein könnte - und hat gleichzeitig rund um Österreich andere Angebote abgegeben, wo man vielleicht höherpreisiger angeboten hat, weil es dort von den Risikofaktoren her et cetera anders aussieht und man deshalb einen überraschend hohen Preis angesetzt hat."[1]

Am 31. Jänner konstituiert sich die Bewertungskommission. Die kommissionelle Anbotsprüfung und Bewertung beginnt. Plötzlich beginnt einiges, für EADS besser zu laufen.

Brigadier Katter wird zum Leiter der Bewertungskommission bestellt. Er koordiniert fünf Unterkommissionen: Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik und Kommerzielles. Die Leiter der Unterkommissionen prüfen gemeinsam mit Katter die MUSS-Forderungen. Die SOLL-Forderungen werden in den Unterkommissionen mit ihren 33 Mitgliedern geprüft. Dort wird sich die Bewertung entscheiden.

Im Verteidigungsministerium rechnen alle mit einem leichten Rennen für SAAB. Aber Katter hat einen Gegenspieler: Brigadier Erich Wolf, den Leiter der Unterkommission Operation. Wolf wieder wird von einem weiteren Beamten unterstützt: von Bodo Blind, dem Leiter der Unterkommission Kommerz.

Die Mitglieder der Bewertungskommission versuchen jetzt, das Angebot von SAAB gleich am Anfang auszuscheiden. SAAB hat ausschreibungswidrig zu Gleitpreisen angeboten. Die Schweden haben dafür einen guten Grund: Sie wollen ihr Währungsrisiko aus den Umrechnungen zwischen Kronen, Dollar, Pfund und Euro verkleinern. Die Unterkommission Kommerz sieht sich außerstande, das Angebot weiter zu bewerten: „Eine weitere Prüfung kann als unzumutbar eingestuft werden, da für das BMLV unannehmbare Forderungen enthalten sind."[2] Damit steht der Gripen plötzlich vor dem Ausscheiden.

Da mischt sich der Verteidigungsminister ein. Er bestellt am 11. Februar Brigadier Katter, den Leiter der Bewertungskommission, gemeinsam mit MRWall, dem Leiter der kaufmännischen Abteilung und Brogadier Wolf, dem Leiter der Luftabteilung zu sich. Wall schlägt vor, den Gripen auszuscheiden. Katter hält am nächsten Tag in einem Protokollentwurf fest: „HBM wünscht Typenentscheidung bis Ende Mai/Anfang Juni. Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden."[3] Scheibner hat mit seiner persönlichen Intervention den Gripen noch einmal gerettet.

Die entscheidende 5. Sitzung der Bewertungskommission findet am 27. Februar statt. Erich Wolf berichtet als Leiter der Unterkommission „Operation" über die Zwischenlösung. Im Untersuchungsausschuss erinnert er sich Stück für Stück:

Frage: Zur Zwischenlösung. Können Sie noch einmal - Sie sind dazu bereits befragt worden - feststellen im in Frage kommenden Zeitraum, also alles Beweisthema 1, welche Aufgaben Sie im Zusammenhang mit der Bewertung der Zwischenlösung hatten?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Ich kann diese Frage jetzt ohne Unterlagen, ohne Einsicht in die Unterlagen nicht beantworten.
Frage:
Es gibt das Gesprächsprotokoll - das können Sie gerne einsehen - der 5. Sitzung der Bewertungskommission. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt!) - Ich nehme an, dass Sie der Leiter der Unterkommission sind, die mit „UK-O" abgekürzt wird. Ist das richtig? (Mag. Wolf: Das ist richtig!)
In den Beilagen steht unter Punkt 8: Bericht UK-O Zwischenlösung.
Der Bericht zur Zwischenlösung wurde also in der Bewertungskommission von Ihnen vorgelegt. Darf ich Ihnen das geben. Das ist auf der letzten Seite die letzte Zeile. (Mag. Wolf liest die angesprochene Passage.) - Okay, Sie haben das gelesen. Können Sie das erklären?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Das bedeutet, dass die Unterkommission Operation die Angebote bezüglich der Zwischenlösung bewertet und in der Kommission über die Situationberichtet hat, dass keiner der Bieter, so wie es hier steht, eine brauchbare Lösung für die Zwischenlösung angeboten hat.
Frage:
Wer hat aus der Unterkommission Operation darüber in der Bewertungskommission berichtet?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Da müsste ich jetzt das Dokument noch einmal ansehen, ob ich dort war oder mein Stellvertreter. Dazu würde man die Teilnehmerliste benötigen.
Frage:
Sie waren ja selbst Mitglied dieser Bewertungskommission, eines der führenden Mitglieder. Meines Wissens haben Sie an dieser Sitzung auch teilgenommen, aber das lässt sich überprüfen. Hier ist die Teilnehmerliste: Luftbrigadier Wolf; Besprechung, Teilnehmerliste -5. Bewertungskommissionssitzung. Sie haben also an dieser Sitzung teilgenommen. (Mag. Wolf: Ja!)
Haben Sie auch im Namen der Unterkommission, die von Ihnen geleitet wird, über die Zwischenlösung berichtet? (Mag. Wolf: Ja!) - Können Sie sich jetzt daran erinnern? (Mag. Wolf: Ja!)
Können Sie uns jetzt auch sagen, was Sie berichtet haben?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Dashabe ich gerade vorhin gesagt. Ich habe gesagt, wir haben für keinender drei Bieter eine brauchbare Zwischenlösung erkennen können.
Ich meine, man kann es ja wortwörtlich vorlesen, es steht ja dort. Vielleicht lassen Sie es mich vorlesen.
Frage:
Auskunftspersonen brauchen wir, nicht nur um das vorzulesen, was wirohnehin haben, sondern um uns darüber hinaus noch Mitteilungen zumachen über das, was wir nicht direkt den Akten entnehmen können. Daswäre zumindest mein Wunsch gewesen. Wir haben das jetzt beide gelesen (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger), und meine Frage ist, nachdem das, Herr Wolf, eine unklare Situation ist:
Ist bei allen Produkten oder bei allen Anboten festgestellt worden, dass es keine Zwischenlösung gibt oder dass keine Zwischenlösung angeboten wurde?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Nein, es wurde keine brauchbare, unseren sehr komplexen Ausschreibungen betreffende Zwischenlösung angeboten. (Abg. Murauer: Zum 15. Mal! Vielleicht geht es noch einmal!)
Frage:
Wie hat die entsprechende Muss-Forderung gelautet: Anbot einer Zwischenlösung - oder Anbot einer brauchbaren Zwischenlösung?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Die Zwischenlösung war in der Ausschreibung definiert und ist so zunehmen, wie sie dort in der Ausschreibung steht. Ich kann sie nicht auswendig sagen.
Frage:
In den Leistungsbestimmungen steht: „Zwischenlösung: Gegenstand dieses Teiles der Leistungsbestimmungen ist eine Zwischenlösung für das allwettertaugliche Flugzeugsystem gemäß Teil A der Leistungsbestimmungen. Die Zwischenlösung umfasst das Luftfahrzeug, die Vorkehrungen zur Bewaffnung, das Missionsplanungssystem, die Logistik und Ausbildung."
Soweit ich dieses Dokument verstehen kann - aber vielleicht verstehe ich es falsch -, wird den Bietern da aufgetragen, auf jeden Fall - und insofern war das ein Muss-Kriterium - eine Zwischenlösung anzubieten. Wenn ich das richtig verstanden habe, hatte dann die Bewertungskommission als ersten Schritt die Aufgabe, einmal festzustellen: Wurde eine Zwischenlösung angeboten?
GenMjr Mag. Erich Wolf:
Es wurde in allen drei Fällen eine Zwischenlösung angeboten.
Frage:
Es wurde also auch von EADS eine Zwischenlösung angeboten. (Mag. Wolf: Ja!) - Gut. Das halten wir fest. Und damit sind meine Fragen an Sie schon erledigt. Danke schön."[4]

Die Aussage von Wolf, EADS habe eine Zwischenlösung angeboten, ist nachweislich falsch. Aber warum riskiert der ehemalige Chef der Luftstreitkräfte diese Aussage?

Wolf hat persönlich als Leiter der Unterkommission „Operation" der Bewertungskommission über die Zwischenlösung berichtet. Unter „5.Prüfung Zwischenlösung" hält das Protokoll fest: „Die Prüfung der Zwischenlösung MUSS-Kriterien hat ergeben, dass keiner der drei Bieter eine Zwischenlösung angeboten hat, die den dafür gestellten Forderungenentspricht. Für diese Prüfung war insbesondere Verfügbarkeit dergeforderten Luftfahrzeuge sowie deren Betriebsfähigkeit im österreichischen Luftraum maßgeblich"[5].Damit wird allerdings ein falscher Eindruck erweckt. EADS und Lockheed konnten im Jänner 2001 tatsächlich keine Zwischenlösung anbieten. SAAB war mit einer technisch geeigneten Lösung nach Meinung der Bewerter zu teuer. Wäre die Zwischenlösung weiterhin ernst genommen worden, hätte man in Preisverhandlungen mit SAAB eintreten müssen. Aber einige Bewerter verfolgen zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderes Ziel. Dafür müssen sie allerdings die Zwischenlösung eliminieren. Das gelingt Wolf durch einen Handgriff: Er stellt die teure SAAB-Zwischenlösung auf eine Stufe mit der EADS-Weigerung, überhaupt eine Zwischenlösung anzubieten. Dann schlägt er vor, die Zwischenlösung selbst zu eliminieren. Die Bewertungskommission unterbricht ihre Arbeit; um die Leistungsbestimmungen zu „überarbeiten". Die Zwischenlösung soll fallen. Mit diesem Schachzug ist der Weg für EADS wieder frei.

Die Arbeit gelingt einfach. „ImRahmen der 5. Sitzung der Bewertungskommission am 27. Februar 2002 wurde zur ´Zwischenlösung´ festgestellt, dass keiner der drei Bieter eine solche angeboten hat, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Überleitung auf den Abfangjäger-Neu ermöglicht." Ministerialrat Wagner kann seinen Vorgesetzten am 22. März berichten, dass keiner der Bieter eine passende Zwischenlösung anbieten kann und daher die Bewertungskriterien selbst zur Bearbeitung freigegeben wurden. Am 22. März liegen die neuen Leistungsbestimmungen vor. Der Teil C „Zwischenlösung" wird fett mit einem Wort überschrieben: „entfällt". Aber im „Leistungsumfang" kündigt sich schon das nächste Problem für EADS an:

„Am 1.7.2005 sollen 7 Lfz (!),
Am 1.1.2006 sollen weiter 5 Lfz (!),
Am 1.1.2007 sollen weiter 7 Lfz,
Am 1.7.2007 sollen weiter 5 Lfz verfügbar sein."[6]

Die beiden Rufzeichen werden im weiteren Text erklärt: „Achtung(!): Die Verfügbarkeitsanforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung derLuftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte."[7] Die MUSS-Forderung ist damit bekräftigt und verstärkt worden.


[1] Protokoll der 8. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 20. Dezember 2006, S 22
[2] BMLV: Meldung 01-02 der UK-Kommerz
[3] BMLV: Entwurf zum Protokoll der 3. Sitzung der Bewertungskommission. Die Passage wird im Bericht später gestrichen.
[4] Protokoll der 7. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Freitag, 15. Dezember 2006, S 76
[5] Gesprächsprotokoll Nr. 044-02, Beilage zu GZ 47.000/38-4.8/02
[6] BMLV: Abfangjäger-Leistungsbestimmungen Ergänzungsblätter, 1 von 17, GZ 33/017/00-00/01-4.9
[7] ebda.