Luftgeschichte / Susi Sorglos

2.3. Susi Sorglos

„Die Agentur hat mir eigentlich persönlich - ich will das, wenn Sie erlauben, etwas flapsig sagen - ein „Susi-Sorglos-Paket" angeboten."[1] Das erzählt Klaus Dieter Bergner am 12. Februar 2007 dem Untersuchungsausschuss.

Der gelernte Flugzeugtechniker Bergner hat jahre lang überall auf der Welt für EADS und Eurofighter um Aufträge gekämpft. Jetzt nimmt er sich Österreich vor. Sein Kontaktmann heißt Erhard P. Steiniger. Der erfahrene Rüstungslobbyist hat bisher vor allem für schwedische Firmen gearbeitet. Aber diesmal will EADS den Schweden keine Chance lassen. Steininger soll den Deutschen gegen die Schweden in den österreichischen Markt helfen. Bergner schildert im Untersuchungsausschuss den Einstieg:

Dr. Klaus-Dieter Bergner: Eine EADS, die in der Campaign die Leadership hatte, kannte hier niemand in Österreich. Das Produkt war völlig unbekannt, die Produkte der Gesellschaft waren völlig unbekannt. Und wir alle, ich eingeschlossen, kannten uns in Österreich nicht aus. Ich hatte noch nie hier in Österreich ein Projekt zu betreuen. Ich kannte eigentlich niemanden hier. [2]

Steiniger selbst steht am 31. Jänner 2007 vor dem Untersuchungsausschuss. Gleich zu Beginn stellt er fest, dass er nichts sagen darf.

Erhard P. Steininger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich mache von diesem Recht Gebrauch. Ich entschlage mich generell meiner Aussage, weil ich dazu wichtige Gründe habe.[3]

Dann legt Steiniger ein Schreiben von EADS vor: „Sehr geehrter Herr Steininger,
Sie haben uns darüber informiert, dass Ihnen eine Ladung als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen zu Beweisthema 2  ,Typenentscheidung‘sowie zu Beweisthema 1 ,Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen‘ für 31.01.2007 vorliegt. Wir entbinden Sie von den Bestimmungen des zwischen uns geschlossenen Vertrages insoweit, als die Existenz des Vertrages als solche gegenüber dem Ausschuss von Ihnen bestätigt werden kann. Im übrigen gelten die Bestimmungen des zwischen uns geschlossenen Vertrages weiterhin fort.Wir ermächtigen Sie, dieses Schreiben dem Ausschuss vorzulegen."

EADS hat Steiniger zum Schweigen verpflichtet. Steiniger schildert dem Ausschuss. „Es gibt eine Androhung von Ansprüchen, Regressansprüchen, seitens EADS, und die würden mir finanziellen Schaden zufügen."[4]

Der Ausschuss beginnt zu fragen. Immer wieder verweigert Steininger die Antwort. Drei Fragen werden protokolliert:

„Ich halte Ihnen vor ein Schreiben, das Sie am 26. Mai 2002 als Vertreter der EADS, nämlich EADS-Verbindungsbüro für Österreich, an das Verteidigungsministerium gerichtet haben. Erinnern Sie sich an dieses Schreiben?"

„Gibt es zwischen Ihnen und der ‚100 % Communications'-Agentur im Zusammenhang mit der Typenentscheidung und -bewertung eine wie immer geartete Geschäftsbeziehung?"

„Gab es im Zeitraum Mai 2002 Informationsflüsse aus dem BMLV an Sie, die Sie in die Lage versetzten, einen Schriftverkehr mit der Fa. EADS zuführen?"

Der Ausschuss beschließt, alle drei Verweigerungen an das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt weiter zu leiten. Am 14. Februar beschließt der Richter die Verhängung einer Beugestrafe von 1000 Euro: „Aus all den vorgenannten Gründen erachtet das Gericht die Verhängung einer Beugestrafe für angemessen. (...) Die Aufklärung von Umständen im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist von immanenter staatspolitischer Bedeutung, die jedenfalls die Anwendung von Zwangsmitteln bei ungerechtfertigter Aussageverweigerung rechtfertigt. Angesichts dieser Bedeutung konnte das Gericht nur mit
einer spürbaren Zwangsmaßnahme vorgehen, wobei im konkreten Falle der Höchstbetrag von 1.000 Euro ohnehin eher gering erscheint."

Während der frühere SAAB-Lobbyisten Steininger im Jänner 2002 längst für EADS arbeitet, hat sich SAAB einen politischen Schlüssel zur freiheitlichen Hälfte der österreichischen Regierung besorgt: die Agentur 100%-Communications. Das Ehepaar Erika und Gernot Rumpold hält die Anteile und führt die Geschäfte. Erika Rumpold unterzeichnet einen Vertrag mit Roger Lantz, dem Vize-Chairman von SAAB. Aber dann meldet sich EADS und macht ein unwiderstehliches Angebot: 6,6 Millionen Euro. Bergner schildert:

Obmann Dr. Peter Pilz: Es hat Ihnen Herr Steininger gesagt - wenn ich das richtig verstanden habe -, da haben wir das Ehepaar Rumpold mit ihrer Firma, die kennen sich gut in Österreich aus. Ist das so?
Dr. Klaus-Dieter Bergner:
In etwa war es so. Er hat es nicht nur gesagt, sondern, wie gesagt, man hat uns ein Konzept vorgeschlagen, das aus vielen Bausteinen bestandenhat, wo wir eigentlich hinterher je nach Situation entscheiden konnten, welchen Baustein wir abrufen.
Obmann Dr. Peter Pilz:
Welchen Hinweis hat Ihnen Herr Steininger gegeben, dass sich das Ehepaar Rumpold in Österreich sehr gut auskennt?
Dr. Klaus-Dieter Bergner:
Er hat uns, soweit ich mich erinnere, gesagt, es ist eine sehr junge Organisation, die bei den Aktivitäten, die sie bisher gemacht hat, sehr erfolgreich aufgetreten ist. Wir haben uns das angehört und haben danach entschieden, dass wir diesen oder jenen Baustein aus dem Baukasten sicherlich auch gut für unsere Öffentlichkeitsarbeit verwenden können.[5]

Aber wo ist die junge Organisation bisher erfolgreich aufgetreten? Erika Rumpold kann dem Untersuchungsausschuss kein einziges Referenzprojekt nennen. Vom Eurofighter hat sie heute wie damals keine Ahnung. DieErfolge des Familienbetriebs lassen sich auf drei Buchstaben reduzieren: F, P und Ö.

Erika Rumpold erzählt die EADS-Geschichte im News-Interview:

Rumpold: Ich kann das gesamte Werbebudget bekannt geben: 6.598.000 Euro. Auch den zugehörigen Mediaplan lege ich gerne vor. Ohne diese Medienplattform, wo wir inseriert haben - ORF, "Kronen Zeitung", NEWS und "derStandard" -, wäre es mir nicht möglich gewesen, eine erfolgreiche Werbekampagne zustande zu bringen.
News:
Wie kamen Sie eigentlich zum Kunden Eurofighter?
Rumpold
:
Der Erstkontakt entstand durch Erhard Steininger, der mir vorher nicht bekannt war. Er stellte sich als Vertreter von EADS vor. Durch die politischen Kontakte meines Mannes und meine Vorgeschichte bei Medien kam er auf unsere Agentur. Bereits am 14. März 2002 kam es zum ersten Meeting bei EADS in Ottobrunn. Es war die gesamte EADS-Spitze dabei. Schon am 25. März 2002 haben wir das von EADS geforderte Konzept für die österreichweite Kampagne vorgelegt, und am 27. März 2002 wurde der Vertrag unterschrieben.
News:
Vertragspartner ist jedoch Herr Steininger und nicht EADS.
Rumpold
:
Herr Steininger ist Zwischenvermittler. Die Firma Bofors, für die er tätig war, lobbyierte seit Jahren für EADS. Zudem: Herr Steininger war nur bei der Budgetverhandlung anwesend, alles andere wurde ausschließlich mit der EADS-Spitze vereinbart. Wir waren sozusagen die Freelancer des Herrn Steininger und wurden von Bofors immer pünktlich bezahlt.[6]

Wolfdietrich Hoeveler überzeugt sich gemeinsam mit seinen Mitarbeitern von der Business-Abteilung, dass die Rumpolds die Richtigen für die Entscheidungsträger in Wien sind. Die Familie Rumpold überzeugt EADS, dass sie der Schlüssel ins freiheitliche Schloss ist. Zwei Tage nachder Präsentation wird der Vertrag unterschrieben. Bergner, Steinigerund die beiden Rumpolds können mit der Überzeugungsarbeit beginnen.

Im Punkt 3 des PR-Vertrags verspricht Erika Rumpold Herrn Steininger und EADS eine ganze Reihe beachtlicher Leistungen:

3. Leistungen der 100% Communications

Erforderliche Werbemaßnahmen:

Dienachfolgend beschriebenen Maßnahmen stellen einen Rahmen dar und könnenim gegenseitigen Einvernehmen modifiziert und der aktuellen Situationangepasst werden.

a) Büroeröffnung in Österreich

Motto „Unser Angebot für Österreich"
persönliche Einladungen versenden
Einladen von „potenziellen" Gästen
Opinionleader und Meinungsbildner aus Wirtschaft und Industrie,
rund 50 Personen (abhängig von der Größe der Büro-Räumlichkeiten)
Einladen von Medienvertreter Fach- und Wirtschaftsredakteure, Journalisten, ORF,
Fotografen, rund 20 Personen
Organisation von mindestens 4 „Engeln" für den Empfang und die Bewirtung der Gäste
      (Cocktails & Fingerfoods)
Tische bzw. Stehpults und Bestuhlung
anschließende Einladung zu einem gemeinsamen Heurigenbesuch in Grinzing
Shuttle-Dienst

Budget und Agenturhonorar: 200.000 €

 

Das Rumpold´sche Gesetz lautet: Pressekonferenzen kosten bei uns 96.000 Euro, und Büroeröffnungen auch kein Butterbrot.

b) Bundesländer - Präsenz (jeweils ein ganzer Tag dafür vorgesehen!)

Landeshauptmann - Gespräche

Inoffizielle Informationsgespräche mit: Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll -
Niederösterreich, Herrn Landeshauptmann Jörg Haider - Kärnten, Landeshauptfrau
Waltraud Klasnic - Steiermark, Herrn Landeshauptmann Josef Pühringer - Oberösterreich.
Häupl, Bürgermeister Wien.

Detailliertes Briefing über die aktuelle Wirtschaftssituation
Politische Ausgangssituation
Vorgespräche über bereits bestehende Kooperationen mit dem Mitbewerber
Strategisches Briefing - Ziele & Umsetzung wie z.B. für regionale
Wirtschaftsschwerpunkte etc.
Terminkoordination
Ranking der Top 20 Unternehmungen
Informationen über die potenziellen - möglichen Kooperationen
aus Wirtschaft und Industrie
Regionale Mediengespräche

Budget und Agenturhonorar: 120.000 €

 

Häupl, Pröll, Klasnic und Haider lassen Frau Rumpold nicht vor. Aber auch das muss verrechnet werden.

c) Großveranstaltungen, Events und Messen, Sport-Sponsoring

Formel 1 - Grand Prix, Zeltweg - Ring vom 10. bis 12. Mai 2002

Veranstaltungstermin Sonntag, 12. Mai 2002
Einrichtungen der VIP-Longe
Erstellung der VIP-Gästeliste
Backstage Karten werden im Zuge der Inseratenkampagne verlost
Ein Kontingent von rund 40 Karten ist erforderlich
Organisation
Programmablauf
Mediengespräche
** möglicher Showflug von Eurofighter geplant (Militärflughafen in Zeltweg!)
** Exklusiv Sponsoring von Eurofighter wäre
     sensationell und besonders medienwirksam (auch international!), ist jedoch im Budget nicht berücksichtigt!

Budget und Agenturhonorar: 320.000 €

 

Für die Tickets werden letztendlich 35 000 Euro ausgegeben. Zum Rest von 285.000 Euro fällt Frau Rumpold nur ein eigener Flug nach Zeltweg ein. Von dem findet sich aber in der Buchhaltung keine Spur. Geheimnisvoll!

d) Kamingespräch - Podiumsdiskussion

"Gipfeltreffen" der Sicherheitsexperten Europas

News-Verlag als Kooperationspartner (größter Verlag Österreichs!)

Einladung von rund 10 international namhaften Top-Fachreferenten
Diskussionsleiter ist der fachkompetenteste und bekannte Wirtschaftsredakteur vom
größten Nachrichtenmagazin Österreich
Einladung eines ORF-Teams (exklusive Berichterstattung)
Einladung von rund 100 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Industrie
Geeignete Location, z.B.: ein Palais mitten im Herzen Wiens!
Anschließende Abendveranstaltung mit Gala Dinner und Showprogramm
Internationale „Star-Referenten" werden eingeflogen
Übernächtigungsmöglichkeit
Genaues Briefing an alle Diskussionsteilnehmer
Persönliche Einladung
Fotograf
Betreuungspersonal

Budget und Agenturhonorar: 340.000 €

 

Auch das Gipfeltreffen bleibt spurlos. Niemand war dort, niemand hat davon gehört. Aber EADS zahlt die volle vereinbarte Summe.

Fünf Jahre später im Untersuchungsausschuss will Erika Rumpold nicht mehr darüber reden. Den Mediaplan verrät sie ebenso wenig wie Details über die Verwendung der EADS-Millionen. Aber schon die ersten Rechnungenzeigen, dass die Rumpold-Firma bestenfalls 2,3 Millionen Euro für Inserate und Spots ausgegeben haben kann. Für den Verbleib von rund vier Millionen fehlt jede Erklärung. Erika Rumpold bestätigt nur eines: EADS hat die ganze vereinbarte Summe überwiesen. Der Zahler steht fest. Aber die Nehmer sind noch im Dunkel.

Im Gegensatz zu Steininger beantwortet Rumpold einige Fragen des Ausschusses.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wem gegenüber haben Sie abgerechnet?
Erika Rumpold: Der Kommunikationsabteilung von EADS.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das war aber nicht Ihr Vertragspartner.
Erika Rumpold: Nein, weil wir jeden Schritt, jeden öffentlichen Schritt selbstverständlich mit EADS, mit der Kommunikationsabteilung, abgesprochen haben.[7]

Steininger war nur Vermittler. Aber wozu wurde Steininger zwischen geschalten? Die „Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit", die Eurofighter mit dem Kaufvertrag unterschreiben musste, sehen eine auffällige Klausel vor. Kommt es zu Geschenkannahmen nach § 304 des Strafgesetzbuches, ist der Vertrag ungültig. Aber der von Eurofighter hineinreklamierte Punkt 4 sieht eine Ausnahme vor: „Die...Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden."[8]

Die Firma 100 %-Communications ist nur eines der Werkzeuge, die EADS im Kampf um die Typenentscheidung einsetzt. Für EADS arbeiten Lobbyisten an verschiedenen Punkten:

  • Erhard P. Steiniger hat Rumpold nach München gebracht. Er kümmert sich aber vor allem um die militärischen Entscheidungsträger. Sein Zugang ist einfach: Seit 1999 ist er Trauzeuge von Generalmajor Erich Wolf, demLeiter der Unterkommission Operation in der Bewertungskommission. Wolf wird schon bald eine entscheidende Rolle spielen.
  • Peter Ott führt eine Werbeagentur. Er schaltet um mehr als 800 000 Euro Inserate. Die ÖVP zählt ihn zu ihrem Bekanntenkreis.
  • Karin Keglevich steigt mit ihrer Lobbying-Firma ein. Sie kommt aus dem Nahebereich der Industriellenvereinigung und begleitet Bergner durch Industrie und Parteien.
  • Kurt Wiederwohl hilft EADS als Rüstungslobbyist mit seinen Kontakten zum Verteidigungsministerium.
  •  

Vor dem Ausschuss verweist Bergner noch auf einen weiteren Kontakt: „Ich habe auch Kontakte gehabt mit Magna - als großes österreichisches Unternehmen war klar, dass wir miteinander reden."[9]

Aber Magna ist mehr als ein Interessent an möglichen Gegengeschäften. Magna ist neben EADS der Hauptlobbyist für Eurofighter. Im Gegensatz zu EADS kennt Magna in Österreich Markt und Politik. Während sich Bergner noch an Erika Rumpolds Hand orientieren muss, weiß Magna-Chef Siegi Wolf längst, wen er besuchen muss. Wolf tritt dabei bescheiden auf - als einfacher österreichischer Staatsbürger. Und als solcher beginnt er im Jahr 2001, Minister zu besuchen.

Wolf schildert dem Ausschuss sein staatsbürgerliches Anliegen: „Ich bin für die Firma EADS eingetreten und habe mich für den Kunden EADS positioniert. Das habe ich als österreichischer Staatsbürger gemacht,und ich habe ein bisschen meinen Hausverstand eingesetzt. Das ist alles."[10] Frank Stronach hat auch Wolf sein Motto mit auf den Weg gegeben: „Die Magna hat nie Österreich gefragt: Was kann Österreich für die Magna tun? Die Magna hat immer darüber nachgedacht: Was können wir für Österreich tun?"[11] In diesem Sinn besucht Staatsbürger Wolf die Minister: „Ich denke, ich habe dem Herrn Wirtschaftsminister meine Argumente dargelegt, warum es gut ist, mit dem Land und mit einem Auftraggeber, der in Deutschland ist, in Geschäftsbeziehungen zu treten. Ich habe das Gleiche auch der Frau Vizekanzler gesagt, und ich habe das Gleiche auch dem Herrn Bundesminister Grasser gesagt."[12] Am 2. Juli 2002 wird sich zeigen, dass die drei überzeugt worden sind.

Aber Magna gibt sich damit nicht zufrieden. Die Firma nützt die Zeit, um Talente zu werden. Frank Stronach schildert dem Untersuchungsausschussam 1. Februar 2007, wie das geht: „Zum Beispiel Karl-Heinz Grasser. Das war ungefähr vor zehn Jahren - ich weiß nicht mehr genau -, da haben wir in Kärnten ein Gesundheits-Resort-Hotel bauen wollen. Da habe ich die verschiedensten Mitglieder der Regierungen getroffen und darüber gesprochen. Und Karl-Heinz Grasser kommt mir sehr intelligent vor, sehr engagiert. Ich habe zu ihm gesagt: Pass auf, wenn du einmal von der Politik weggehst und du suchst in der Privatwirtschaft eine Arbeit, dann rufe mich bitte an! Aus diesem Projekt ist nichts geworden, und eineinhalb Jahre später - oder ein, zwei Jahre später - hat mich der Karl-Heinz Grasser angerufen und hat gefragt: Würdest du noch immer Interesse haben, mich anzustellen? Da habe ich gesagt: Treffen wir uns, dann sprechen wir darüber! Dann haben wir uns getroffen und darüber gesprochen, und dann wurde er bei uns angestellt. Ein natürlicher Verlauf.

Auf Bezug Westenthaler. Ich habe den Peter Westenthaler öfters beim Fußballspielen getroffen. Er war ein Fußballfan. Ich war damals Präsident der Bundesliga, wir haben einen Sekretär gebraucht, und ich habe zum Peter gesagt: Pass auf, Fußball interessiert dich, dass du ein Austria-Anhänger bist, das werde ich dir nicht verübeln. Hast du Interesse daran, als Sekretär zu fungieren? Peter Westenthaler hat gesagt: Es würde mich sehr interessieren. - Da habe ich gesagt: Pass auf, da muss ich mit den Präsidenten sprechen, weil die Präsident enentscheiden das! Ich habe das dann vorgetragen und die Mehrheit der Präsidenten hat zugestimmt, den Peter Westenthaler aufzunehmen. Nach ein, zwei Jahren gab es Unzufriedenheiten. Da kam ein bisschen Politik hinein. Und da haben die Präsidenten festgestellt, sie würden gerne einen anderen Sekretär haben. Ich habe mich da ein bisschen schuldig gefühlt, den Peter dort hineingebracht zu haben. Da habe ich gesagt:Pass auf, Peter, temporär kannst du bei uns einmal arbeiten.

Und was den Reichhold betrifft. Wir haben hin und wieder einmal Managementbesprechungen, und da kam die Frage auf, dass die Logistik immer mehr und mehr Bedeutung hat. Da kann ich mich so ungefähr erinnern, habe ich zum Wolf gesagt: Pass auf, warum stellst du nicht den Reichhold an? Der ist damit ein bisschen involviert, und so kam es zustande. Ich habe aber auch mit dem Reichhold eigentlich nie ... - Er hat immer einen guten Eindruck gemacht, wenn ich ihn im Fernsehen gesehen habe. Es hat den Anschein gehabt, dass er sich bei der Logistik Erfahrungen aufgebaut hat. Und so kam das zustande."[13]

Am 2. Juli 2002 wird es den Anschein haben, dass die ganze Spitze der FPÖ von Grasser bis Reichhold für den Eurofighter ist. Nur Verteidigungsminister Herbert Scheibner ist bis zum Schluss für SAAB. Für ihn ist auch nichts zustande gekommen.


[1] Protokoll der 18. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Montag, 12. Februar 2007, S 8
[2] ebda., S 9
[3] Protokoll der 16. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 31. Jänner 2007, S 2
[4] ebda., S 15
[5] Protokoll der 18. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Montag, 12. Februar 2007, S
[6] News 44/06
[7] Protokoll der 21. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Montag, 22. Februar 2007, S 16
[8] Anhang A-8 zum Eurofighter-Kaufvertrag, BMLV GZ 33/017/00-02/01
[9] Protokoll der 18. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Montag, 12. Februar 2007, S 16
[10] Protokoll der 13. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 18. Jänner 2007, S 125
[11] Protokoll der 17. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 1. Februar 2007, S 3
[12] ebda., S 121
[13] Protokoll der 17. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 1. Februar 2007, S 4/5