Luftgeschichte / Absoluter Widerstand

3.1. Absoluter Widerstand

„Ja, Österreich war in einer starken Verhandlungsposition."[1] Im Herbst 2002 ist Herbert Scheibner noch Verteidigungsminister. Vor dem Untersuchungsausschuss tritt er allen Gerüchten, man habe in den Verhandlungen gegen EADS schlechte Karten gehabt, entgegen.

Gleich nach der Typenentscheidung halten die österreichischen Verhandler alle Trümpfe in der Hand. Sie wissen vor allem eines: Die Eurofighter GmbH kann die vereinbarten Jagdbomber der Tranche 2 nicht fristgerecht Mitte2005 liefern. Wenn ihnen Österreich nicht gestattet, vorläufig andere Flugzeuge zu liefern, ist das Geschäft vorbei, bevor noch ein Vertrag unterschrieben worden ist. Dazu wissen die deutschen Firmenvertreternich ein Zweites: Niemand kann Österreich zwingen, einen Vertrag abzuschließen. Die Typenentscheidung ist politisch ein wichtiger Akt. Rechtlich ist sie bedeutungslos. Wenn Österreich nicht kauft, dann ist das im Rahmen der freihändigen Vergabe sein gutes Recht.

Am 24. Juli 2002 hat MR Wall als Leiter der Einkaufsabteilung des Verteidigungsministeriums die Verhandlungsführung übernommen. Schon seine erste Einladung sorgt für Heiterkeit bei EADS: „Das BMLV erlaubt sich höflich, Ihr Unternehmen zum Beginn der Vertragsverhandlungen des Projekts „Abgangjäger" am Dienst, den 30.Juli 2002, 0930 Uhr, einzuladen."[2] Der Abgang von mehr als vier Milliarden kann beginnen.

Wall setzt den ersten Schritt. „Mag.Ott fragt, ob Eurofighter als Vertragspartner den Vertrag macht. Mag. Wall erklärt, dass Eurofighter die Basis (auf Angebotsgrundlage) für einen Vertragsentwurf liefert, der in Folge durch das BMLV vertieft wird."[3] Eine Kopie geht an das Kabinett[4].Der Minister hat keinen Einwand. Damit ist die wichtigste Weiche gestellt: Eurofighter verfasst den Entwurf für den Vertrag und bestimmt damit die Ausgangsbasis der Verhandlungen. Die österreichischen Partner dürfen dann versuchen, Änderungen hinein zu verhandeln.

Dazu vereinbart Wall noch einen zweiten entscheidenden Vorteil für EADS. Er lässt die Leiter der vier Spezialistenteams, die die Detailverhandlungen leiten, eine Erklärung unterschreiben. Das Wichtigste steht im Vorspann: „Aufgrund der Vereinbarung zwischen BMLV und EF, welche dahingehend abgeschlossen wurde, dass ein eigenes Vertragswerk betreffend des Kaufes der Abfangjäger errichtet wird und somit

  • die Angebotseinholung
  • das Angebot
  • das Angebot über die Konkretisierung/Anpassung des Angebots
  • das Angebot über den Preisnachlass
  • sowie der gesamte Schriftverkehr

nicht als integrierender Bestandteil zum Vertrag erklärt werden..."[5]

Damit ist eines klar: Das Angebot und alles, was Eurofighter schriftlich zugesagt hat, ist nicht mehr verbindlich.

Der Herbst 2002 ist politisch turbulent. Die FPÖ spaltet sich in Knittelfeld und Umland. Am 24. November wird ein neuer Nationalrat gewählt. Bis in den September lässt Verteidigungsminister Scheibner am Vertragsentwurf arbeiten. Sektionschef Steger gibt seinen Mitarbeitern einen Auftrag: Die rechtlichen Möglichkeiten zur „vorzeitigen Beendigung der Abfangjägerbeschaffung" sollen geprüft werden. Die Beamten kommen zum Schluss: Der Ausstieg ist rechtlich möglich und es ist „kaum mit der gerichtlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch EADS zu rechnen"[6].

Ende Februar 2003 gibt es eine neue Regierung: Der Rest der FPÖ hat sich wieder mit der ÖVP geeinigt.

Jetzt beauftragen die beiden verantwortlichen Minister ihre Chefverhandler. Der neue Verteidigungsminister Günter Platter verlässt sich auf Edwin Wall, den Leiter der kaufmännischen Abteilung. Finanzminister Grasser trifft eine andere Wahl: Heinrich Traumüller, der ihm früher als Kabinettschef gedient hat und jetzt für das Personal des Ministeriums zuständig ist, wird die Verhandlungen für das Finanzministerium führen. Traumüller wird damit zur Schlüsselperson der Verhandlungen. Ab dem Frühjahr 2003 geht es um die Vertragsdetails. Das Finanzministerium übernimmt jetzt offiziell die Verhandlungsführung für die Republik. Chefverhandler Traumüller stellt sich dem Untersuchungsausschuss vor:

Obmann Dr. Peter Pilz: Kommen wir zu einem Faktum: Sie haben geschildert, Sie haben bis zu demZeitpunkt, zu dem Sie Sonderbeauftragter geworden sind, eigentlich relativ wenig mit der Draken-Nachfolgebeschaffung zu tun gehabt. Waren Sie zum Zeitpunkt, als Sie zum Sonderbeauftragten bestellt wurden, ein Experte in der Frage Draken-Nachfolgebeschaffung? (Dr. Traumüller: Nein!) - Hat es zu diesem Zeitpunkt Experten in der Frage Draken-Nachfolgebeschaffung im Finanzministerium gegeben? (Dr. Traumüller: Sicherlich!)...Jetzt eine etwas persönliche Frage: Haben Sie sich eigentlich gefragt: Da gibt es den Hillingrathner, der kennt sich aus, da gibt es den Steger, der kennt sich auch relativ gut aus, da gibt es den Christl, der kennt sich im Kabinett aus - warum nimmt der Minister niemanden ausdem Kreis dieser sachkundigen Personen? - Haben Sie sich das eigentlich persönlich gefragt?
Dr. Heinrich Traumüller:
Ja, das habe ich mich gefragt. Ich nehme an, dass meine korrekte Einstellung, die im Ministerium bekannt ist, ein wesentlicher Teil der Motivation des Ministers war...
Obmann Dr. Peter Pilz: Das mit dem Erfolg wird eine Bewertungsfrage sein, die uns später nochbeschäftigen wird, dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Hat es ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Minister und Ihnen gegeben?
Dr. Heinrich Traumüller: Ja, selbstverständlich![7]

Die weiteren Befragungen vom MR Hillingrathner und Sektionschef Steger ergeben ein klares Bild:

  1. Finanzminister Grasser setzt Dr. Traumüller als Verhandlungsleiter ein.
  2. Traumüllerhat viel zu tun. Als Personal-Bereichsleiter des Ministeriums ist er für rund 13.000 Beschäftigte zuständig. Dazu leitet er noch den Verkau fder BUWOG - der Bundeswohnungen. Traumüller ist ausgelastet.
  3. Traumüller versteht nichts von Abfangjägern. Pilot vorne, Düse hinten - viel mehr ist es nicht. Hillingrathner berichtet, wie er den unbelegten Verhandlungsleiter Traumüller in die Sache einführt.
  4. Traumüller ist auch kein Vertragsspezialist. Aber er hat eines: das persönliche Vertrauen des Ministers.
  5. Sektionschef Steger ist das Gegenteil von Traumüller: Er kennt die Beschaffung, ist sachlich und funktionell zuständig und steht der Sache kritisch gegenüber. Steger wird ausgeschaltet.
  6. Traumüller hat immer seltener Zeit. Hillingrathner steht allein einem der größten Rüstungskonzerne Europas mit seinen Juristen und Kaufleuten und zwei deutschen und einer österreichischen auf Vertragsrecht spezialisierten Kanzlei gegenüber.
  7. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterstützung durch zwei Vertragrechtsspezialisten an Traumüller. Traumüller lehnt ab.
  8. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterstützung durch zwei Schreibkräfte an Traumüller. Traumüller lehnt ab.
  9. Hillingrathner verhandelt allein gegen die EADS-Übermacht weiter. Am Ende stellt erfest: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners." Das ist die eine Hälfte der Wahrheit.
  10. Die andere lautet: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte an der systematischen Verweigerung der Unterstützung für die Verhandler des Finanzministeriums."
  11. Hillingrathner fasst im Untersuchungsausschuss zusammen: „Ich fühlte mich im Stich gelassen".
  12. Die größte Investition der Zweiten Republik ist vom kleinstmöglichen Teamverhandelt worden. Der Finanzminister hat dafür gesorgt, dass die Republik gegen EADS keine Chance hatte.

Ausgestattet mit dem besonderen Vertrauensverhältnis des Ministers beginnt Traumüller mit der Arbeit. Zu allererst kümmert er sich um die Spuren. Die Beamten des Finanzministeriums notieren den Auftrag des Ministers: „Keine aktenmäßigen Aufzeichnungen im BMF; höchste Geheimhaltung!"[8] Die Vorsicht macht sich bezahlt. Dem Untersuchungsausschuss können keine Akten über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH übergeben werden.

Traumüller verhandelt. Am Ende fassen die beiden sachlich zuständigen Beamten, die Ministerialräte Schwarzendorfer und Hillingrathner, den Erfolg des Grasser-Vertrauten zusammen: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners."[9]

Im Auftrag des Finanzministers hat Heinrich Traumüller alle wesentlichen Vertragsbestimmungen und alle anderen wesentlichen Vereinbarungen zum Nachteil der Republik verhandelt. Schadenersatz, Haftung, Garantie, Einredeverzicht, Schmiergeldklausel, Lieferungsverschiebung, Abtretung an BAWAG - überall setzt sich EADS durch. Es ist einfach und absehbar: Der Stärkere gewinnt.

Beispiel Haftung:

Die Eurofighter GmbH hat vier Muttergesellschaften: EADS-Deutschland,EADS-Spanien, British Aerospace und Alenia. Dass die Eurofighter GmbH selbst nur über geringes Kapital verfügt, ist klar, dass die Mutterfirmen mit in die Haftung genommen werden müssen. Aber die österreichischen Verhandler verhalten sich entgegenkommend: „ImZusammenhang mit der Haftung der vier ´Muttergesellschaften´ wurde auchfestgehalten, dass bei internationalen Verträgen vergleichbarer Art die Haftungen im allgemeinen in irgendeiner Weise begrenzt seien. Es habe daher der Auftraggeber dieses Risiko zum großen Teil selbst zu übernehmen"[10].

Der Auftraggeber übernimmt und der Rechnungshof fragt: „Warum wurde gem. Variante D des Eurofighter-Angebotes vom 13.9.02 die Haftungsreduktion (Produkthaftung) auf 295,6 Mio € (= 20 % desGesamtpreises) gegen einen Preisabschlag von 30 Mio € gewählt, , obwohl ein vom BMLV eingeholtes Gutachten des DI Robert Wasner vom 31.3.2003... die Preisreduktion als zu niedrig bewertet?"[11] Der Rechnungshof bewertet den Preisabschlag mit 49,9´Millionen Euro. Die Verhandler haben allein bei der Haftung Eurofighter fast zwanzig Millionen Euro geschenkt. Eurofighter haftet jetzt nur noch für zwanzig Prozent der Vertragssumme. Achtzig Prozent der Haftung hat die Republik übernommen.

MR Hillingrathner beschreibt die Verhandlungen: „EF GmbH hat im September 2002 in der Variante B (50-prozentigeHaftungsreduktion) einen Preisnachlass von 21 Mio € angeboten. Ein hiezu vom BMLV unterbreiteter Gegenvorschlag, nämlich eine Preisreduktion von 29,94 Mio € wurde am 18.9.2002 von EF GmbH striktabgelehnt. Es bestand somit in diesem Bereich kein nennenswerter Verhandlungsspielraum... Der von DI Wasner ins Spiel gebrachte Preisabschlag in Höhe von rd. 50 Mio € für die Variante D hätte keine Chance auf Akzeptanz des Vertragspartners gehabt."[12] Am Beginn der Verhandlungen wollte Österreich für dreißig MillionenEuro die Hälfte der Haftung selbst übernehmen. Ein paar Wochen „absoluter Widerstand" von Eurofighter hat genügt und Österreich verzichtet um dieselbe Summe auf achtzig Prozent der Haftung.

Hillingrathner weist noch auf ein wesentliches Detail hin: „Die Produkthaftung... beträgt zehn Jahre..., die Systemlebensdauer hingegen mindestens 30 bis 35 Jahre, sodass die Republik 20 bis 30 Jahre allein haftet" [13].

Beispiel Garantie:

„Herr MR Wall erklärte nach einiger Debatte, dass die Einschränkung der seit 1.1.2002 in Österreich geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht (2 Jahre) auf die vertraglich vorgesehene „Garantie"-Dauer von 12 Monaten (auf der die Vertreter von EF definitiv bestanden) akzeptiert werden kann."[14] Das hielt Dr. Reidinger für die Finanzprokuratur am 23. September 2002 fest. In Fall der Nichterfüllung der Garantie durch Eurofighter gibt es keine automatische Garantie der Muttergesellschaften - Österreich muss klagen oder verzichten.[15]

Am 15. Mai hat Traumüller nur noch eines zu tun: Er hat einen offiziellen Verantwortlichen für den Verhandlungserfolg bereitzustellen. Sektionschef Steger schildert den Versuch vor dem Untersuchungsausschuss:

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Sektionschef, ich möchte Ihnen zunächst einen Aktenvermerk vom 15. Mai 2003 vorhalten, den Sie festgehalten haben... Aus diesem Aktenvermerk geht hervor, dass erstens bei Ihnen Herr Ministerialrat Mag. Pichler angerufen und Ihnen mitgeteilt hat, dass Herr Dr. Traumüller ihm gesagt habe, man solle Ihnen sagen, Sie sollen den Beschaffungsakt unterschreiben.
Aus dem zweitenTeil dieses Aktenvermerkes geht hervor, dass Sie dann Dr. Traumüller angerufen und ihm mitgeteilt haben, dass Sie diesen Akt nicht unterschreiben werden und warum Sie ihn nicht unterschreiben werden.
Im dritten Teil dieses Aktenvermerkes heißt es, dass Sie mit Ministerialrat Hillingrathner telefonisch Kontakt aufgenommen haben, wo er Ihnen mitgeteilt hat, dass der Akt heute noch unterschrieben werden muss.
Und im vierten Teil dieses Aktenvermerkes wird mitgeteilt, dass Ihnen Dr. Traumüller sagt - am Telefonwiederum -, dass Bundesminister Grasser, mit dem er Kontakt aufgenommenhat, darauf besteht, dass Sie selbst diesen Akt unterschreiben.
Nun frage ich Sie: Können Sie mir sagen, warum es so wichtig war, dass ausgerechnet Sie diesen Akt unterschreiben?
Dr. Gerhard Steger:
Ich denke mir meinen Teil dazu, Herr Abgeordneter.[16]

Der Teil ist einfach zu denken. Traumüller hat seine Pflicht erfüllt. Jetzt soll die Verantwortung auf Steger abgewälzt werden. Steger weiger tsich. Der Minister muss auf den gewünschten Sündenbock verzichten.


[1] Protokoll der . Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 8. März 2007, S
[2] BMLV Einkaufsabteilung, Fax an EADS, 24.7.2002
[3] BMLV: Protokoll des 2. Info-Meetings der 1. Führungsebene zu Vertragsverhandlungen, 2.8.2002
[4] ebda., „Verteiler: Kopie an KBM"
[5] BMLV, MR Wall (Verfasser)
[6] BMF: Abfangjägerbeschaffung: Infor für den HBM, vergaberechtliche Prüfung, GZ 03 3401/11-II/3/03
[7] Protokoll der 23. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 1. März 2007, S 60/61
[8] BMF/Abt. II/14, Überblick über die Vertragsverhandlungen
[9] BMF: Information für Herrn Staatssekretär Dr. Finz, Abt. II/14, 30.3.2004
[10] Finanzprokuratur: Aktenvermerk vom 23.9.2002 über alle Interventionen der Prokuratur in der gegenständlichen Rechtssache, S 7
[11] BMF Abt. II/14 (Hillingrathner): Thema Haftungsreduktion. Frage des Rechnungshofs, 28.3.2003
[12] ebda.
[13] ebda.
[14] Finanzprokuratur: Aktenvermerk vom 23.9.2002 über alle Interventionen der Prokuratur in der gegenständlichen Rechtssache, S 5
[15] ebda., S 9
[16] Protokoll der 23. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 1. März 2007, S 14