Luftgeschichte / Unter zwei Milliarden

3.3. Unter zwei Milliarden

Am 12. September 2002 notiert Grassers Chefverhandler Heinrich Traumüller: „2.000 (ZIEL)"[1] 18 Eurofighter kosten ohne Waffen und ohne sonstige Systemkosten zu diesem Zeitpunkt 2,167 Milliarden Euro. Der Finanzminister hat seinem Verhandler ein Ziel gesetzt: zwei Milliarden. Mehr darf an Kosten öffentlich nicht auftauchen.

Herbert Hillingrathner hält am 1. April 2003 in einem Dokument mit dem Titel „Nettopreise Eurofighter in Mio € auf 18 Halbjahresraten" eine Weisung des Verteidigungsministers fest: „Anmerkung 3: HBMLV hat beauftragt, die EADS-Nettobestellsumme nominell unter 2000 Mio € zu drücken und den Restaufwand unter dem Titel Betriebsaufwand zu verbuchen. Eine Verbilligung ergibt sich daraus nicht."[2]

Ab jetzt wird gespart. In Finanz und Landesverteidigung wissen alle Beteiligten, dass sie 18 Ferrari gekauft haben. Jetzt müssen sie einen Weg finden, sie mit vier Reifensätzen und ein paar Litern Benzin zufahren.

Platter entscheidet sich für das Einfachste: Er lässt die Flugstunden kürzen. 2002 stellten die Militärs eine Vorgabe auf: 4320 Stunden pro Monat. Platter gibt die Anweisung, das System „Eurofighter" an die Grenze der Lebensfähigkeit abzumagern. Die magische Grenze „Zwei Milliarden" ist jetzt wichtiger als eine funktionierende Luftraumüberwachung.

Am 28. März 2003 treffen sich die Beamten der Landesverteidigung und des Finanzministeriums zur „3. Besprechung LRÜ-Flugzeug - Ankaufsgesetz"[3]. Die Abmagerungskur beginnt.

Gen Lt Spinka stellt einleitend fest: „Ausgangspunkt dr Darstellung ist der Preis, der beim Ministerrat genannt worden ist."

Gen Mjr Wolf kämpft ein letztes Mal für Zeltweg und Graz-Thalerhof: „Zwei Einsatzorte sind nötig und müssen betrieben werden." Thalerhof wird gestrichen. Zum ersten Mal gibt es nur noch eine MOB[4].

Dann geht es um die Flugstunden. 4320 waren für eine „Luftraumüberwachung rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr" geplant. Am 13. September 2002 ist das Militär bereit, die jährlichen Flugstunden auf 3600 zu senken[5]. Aber das ist jetzt zu wenig. „Reduktion auf 100 Flugstunden ist realistisch und durchführbar." Für 18 Flugzeuge wird es nicht mehr als 1800 Flugstunden geben. Aus dem Eurofighter wird ein Eurosteher.

MR Hillingrathner fragt: „Kann bei einer Reduktion auf einen Standort die Anzahl der Piloten reduziert werden? Wolf antwortet: „Die Luftraumüberwachung ist dann vom Wetter abhängig, es kann nicht mehr auf einen zweiten Standort ausgewichen werden."

Das Protokoll hält fest, dass längst die kritische Grenze erreicht ist: „Die Einsparungen sind bereits soweit, dass die Übungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist."

Spinka fragt: „Sind diese Einsparungen z.B. Jammer und IRST überhaupt noch vertretbar?"

Wolf antwortet: „Hier ist schon hart an der Grenze agiert worden und es handelt sich um eine Vorgabe aus dem Kabinett des Bundesministers. Das Gerät, das immer wieder aus- und eingebaut werden muss, leidet darunter." 18 Ferrari mit vier Reifensätzen - die Piloten, die sich noch vor einem Jahr in der Elite der europäischen Kampfflieger gesehen haben, stehen jetzt vor den Resten der Luftraumüberwachung. Das System wird bis auf die Knochen abgemagert. Die Warnungen der Generäle vor dem 2. Juli, nicht das teuerste Gerät zu kaufen, werden jetzt wahr.


[1] Persönliche Aufzeichnung von Traumüller, an den Untersuchungsausschuss bei seiner Befragung übergeben
[2] BMF Abt. II/14: Nettopreise Eurofighter in Mio € auf 18 Halbjahresratenbasis, 1.4.2003
[3] BMLV GZ S92000/5-GStbDion/2003
[4] Main Operational Base
[5] BMLV, Abt. Luftzeugwesen, Dienstzettel 6248/02, 13.9.2002