Luftgeschichte / Die Täuschung des Parlaments

3.4. Die Täuschung des Parlaments

Unter zwei Milliarden - schon bald stellt sich heraus, dass das Ziel für den Gang ins Parlament nicht allein erhungert werden kann. Wo Platter auch seinen Rotstift ansetzt - die Kosten bleiben deutlich über zwei Milliarden. Der Minister kann den Auftrag des Kanzlers nur unter einer Voraussetzung erfüllen: Ein Teil der Kosten muss verschwinden.

„Anmerkung3: HBMLV hat beauftragt, die EADS-Nettobestellsumme nominell unter 2000 Mio € zu drücken und den Restaufwand unter dem Titel Betriebsaufwand zuverbuchen. Eine Verbilligung ergibt sich daraus nicht."[1] Das hat Herbert Hillingrathner, der Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium, nach seinen ersten Vertragsgesprächen mit der Landesverteidigung festgehalten. Ab jetzt wird verbucht, bis  dem Parlament weniger als zwei Milliarden vorgetäuscht werden können.

„Das Ankaufsgesetz beinhaltet das nackte System in betriebsfähigem Zustand. Der Preis im Gesetz wird der Nettopreis sein."[2] Das sind am 11. April 2003 die Vorgaben des Finanzministerium bei der Besprechung mit den Militärs. Am 25. April 2003 fertigt Brigadier Katter den Akt ab, mit dem die Täuschung des Nationalrats beschlossene Sache wird.

Wochenlang haben die Beamten der Rüstungsdirektion geplant und gerechnet. 2,211,3 Milliarden Euro - weiter lassen sich die Preise nicht mehr drücken. Der Boden des Verhandelbaren ist erreicht. Auch wenn das gesamte System auf das Notwendigste abgespeckt wird, bleibt die Zahl weit über der politischen Vorgabe. Da hilft nur noch ein Trick: Der Systemaufwand wird in den „Systemaufwand/Lieferverträge mit Eurofighter GmbH" und in den „Systemaufwand mit sonstigen Vertragspartnern" geteilt[3].Der erste Systemaufwand beträgt jetzt 1,978 Milliarden Euro. Er wird dem Budgetausschuss des Nationalrats übermittelt. Der zweite Systemaufwand beträgt 233 Millionen Euro. Er wird vor dem Budgetausschuss verheimlicht. Damit verschwinden

  • die Pilotenausbildung
  • das Flugfunknetz (FFN)
  • die Freund-Feind-Erkennung
  • die IT-Infrastruktur (Versorgungssystem, Verfolgung einzelner Teile)
  • der Data Link (Datenübertragung Boden - Flugzeug)
  • die Lenkwaffen
  • Flugplatzeinrichtungen
  • Bauinfrastruktur (Werkstätte)

Die Kosten des Überbrückungspakets werden ebenfalls geheim gehalten. Das Parlament erhält falsche Zahlen. Das Ankaufgesetz ist unter die Grenze von zwei Milliarden frisiert worden

Am 26. April wird dem Budgetausschuss des Nationalrats das Budgetbegleitgesetz übermittelt. Als Aufwendungen für die Eurofighterwird „xxx" angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verfügen BMLV und BMF längst über detaillierte Zahlen.

Auf der Basis falscher Zahlen beschließt der Nationalrat am 11. Juni in Art. 69 des Budgetbegleitgesetzes das Eurofighter- Ankaufsgesetz. Das Parlament hat sich bereitwillig mit Mehrheit täuschen lassen.


[1] BMF Abt. II/14: Nettopreise Eurofighter in Mio € auf 18 Halbjahresratenbasis, 1.4.2003
[2] BMLV: Ergebnisprotokoll der Besprechung vom 11. April 2003 betreffend Projekt AJ
[3] BMLV, GZ 94761/6-RD-ARWT/LZ/2003, Luftraumüberwachungsflugzeug, Beschaffungsvorhaben, finanzielle Folgen bis 2014, 25.4.2003