Luftgeschichte / Das Magna-Paket

1.4. Das Magna-Paket

Am 6. Juni wird Sektionschef Steger am späten Nachmittag zum Minister gerufen. Grasser informiert, Steger schreibt mit: „Scheibner will in 14 Tagen Entscheidung. Kompensationsgeschäfte: anschauen, was Scheibner am Tisch hat. BMLV sachlich kontern, kein Mitnahmeeffekt."[1] Grasser weiß zu diesem Zeitpunkt, dass im Verteidigungsministerium alles in Richtung Gripen geht. „BMLV sachlich kontern" - jetzt, wo es ernst wird, beginnt Grasser die Gegenposition zu Scheibner aufzubauen.

Der „sachliche Konter" wird von Siegi Wolf eingeleitet. Der Chairman von Magna-Europa war jahrelang Grassers Chef. Am 11. Juni geht die Reise nach München. Der österreichische Finanzminister besucht gemeinsam mit Wolf das Eurofighter -Werk im bayrischen Manching. „Ich bin mit demFlugzeug des Herrn Wolf, mit dem Magna-Flugzeug, dort hingeflogen. Magna hat diese Reise gezahlt, und ich konnte der Republik ein Ticket ersparen"[2], berichtet Grasser später dem Untersuchungsausschuss.

Das Interesse von Magna ist auch Grasser von Anfang an klar: „Siegfried Wolf hat mich angerufen und hat gesagt: Du, es steht ja im Regierungsübereinkommen drin, dass die Beschaffung von Abfangjägern das Ziel ist - es gab damals auch schon eine Reihe von Medienberichten dazu, daher war es kein Geheimnis, dass das Verteidigungsministerium diese Beschaffung plante und umsetzen wollte -, und Herr Bischoff, einerseits Daimler-Chrysler-Vorstand und damit mitverantwortlich für Milliardenaufträge, die an den Automobil-Cluster nach Österreich gehen, und damit für Wertschöpfung und für Arbeitsplätze, will dich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von EADS kennen lernen und will mit dir über diese Beschaffung reden!"[3] Grasser macht aus Wolfs Motiv kein Geheimnis: „Warum macht der Herr Wolf einen Termin mit dem Herrn Bischoff oder sagt mir: Mach' doch bitte den Termin mit dem Herrn Bischoff! -, ich meine, das ist relativ einfach nachvollziehbar. Wenn dort ein Vorstand vonDaimler-Chrysler sitzt - das habe ich schon gesagt, dass Bischoff damals vor allem Vorstand von Daimler-Chrysler war und in zweiter Linie Aufsichtsratsvorsitzender von EADS - und sie haben dort eine Menge Aufträge, Österreich Automobilcluster, aber auch MAGNA, von Daimler-Chrysler, dann wird man wahrscheinlich mit seiner Kundschaft freundlich umgehen im Interesse des Unternehmens - und als Finanzminister im Interesse des Standorts, im Interesse der Beschäftigten, weil MAGNA einfach eines der Unternehmen ist, die halt Tausende Mitarbeiter beschäftigt und einen guten Job gemacht haben über die letzten Jahre."[4]

Vor dem Untersuchungsausschuss erinnert sich Grasser: „Es war - das habe ich vorhin ausgeführt, ich weiß nicht mehr, wem gegenüber - eine Dreiviertelstunde bis Stunde - ich habe gesagt, ich kann es nicht mehr genau sagen, wie lange es war, es ist fünf Jahre her - im Sitzungszimmer bei Kaffee und Kuchen, und es war danach die Werksbesichtigung. (Abg. Murauer: Das ist jetzt der fünfte Kuchen!) Fragen Sie mich, wie lange die Werksbesichtigung gedauert hat - ein ganz normaler Betriebsbesuch, bei dem man sich die Produkte angeschaut hat. Sie haben dort Flugzeuge gehabt, die habe ich mir angesehen, und danach sind wir zurückgeflogen."[5] „Präsentation" des Flugzeugs durch Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen. Zu Beginn legt Grasser ein Bekenntnis ab: „gegen Abfangjäger". Dann wird der Minister neugierig. Er lässt sich die Vorzüge anderer Kampfflugzeuge schildern.

In Manching weiß man, dass EADS die Anforderungen des Wiener Verteidigungsministeriums nicht erfüllen kann. Aloysius Rauen stellt im Untersuchungsausschuss klar: „Unser Produkt ist für zwei Missionen ausgelegt: Luft-Luft, Luft-Boden. Die Tranche 1 ist im Wesentlichen Luft-Luft, die Tranche 2 wird erheblich Luft-Boden dazubekommen. "EADS weiß im Juni 2001 längst, dass Österreich Kampfbomber - Flugzeugemit Luft-Boden-Fähigkeit - verlangen wird. Aloysius Rauen macht vor dem Untersuchungsausschuss kein Geheimnis daraus: „Wenn Sie - jetzt komme ich zu Ihrem Punkt - Tranche 2 haben wollen, die aber erst 2008 zur Verfügung steht, dann brauchen Sie in der Tat eine Zwischenlösung! Wenn Sie Tranche 2 haben wollen und nicht Tranche 1, dann kommt das. Das ist die Logik, die darin steckt!"[6]

Vor 2007 ist kein Jet der geforderten Tranche 2 lieferbar. EADS braucht eine Zwischenlösung. Aber 2003 sind nicht einmal Jets der Tranche 1 lieferbar. Die deutschen Hersteller wissen, dass sie nur dann eineChance haben, wenn Österreich für das Jahr 2003 ein anderes Flugzeug als Zwischenlösung akzeptiert.

Da erinnert sich der Finanzminister an seinen Abteilungsleiter. Herbert Hillingrathner hat sich in den vergangenen Monaten vehement für eine exotische anmutende Alternative ausgesprochen: die russische MiG-29.Grasser hat eine Idee: „Und, ich meine, ich kann mir nur erklären,wie die MiG zustande gekommen sind dann in diesem Schreiben der EADS: Weil quasi gebrieft von Hillingrathner, habe ich ja versucht, von denen herzufinden: Na, was haltet ihr von verschiedenen Produkten, und was glauben Sie, was eine gute Lösung sein könnte für Österreich?, und ich habe sie angesprochen auf die MiG. - Und sie haben gesagt: Naja, da gibt es sozusagen MiGs, die NATO-tauglich sind oder NATO-Standard haben und die in Deutschland fliegen und die eigentlich eine tolle Lösung sein könnten für Österreich."[7]„als Interimslösung die Lieferung und Betriebsunterstützung von 23 LfzMiG-29 aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe sowie ab dem Jahr 2007 die Lieferung von 18 Lfz Eurofighter als Ersatz für die Draken-Flugzeuge" wird besprochen, wie EADS später in einem Brief an den Finanzminister festhält[8]. Jetzt nimmt das Gespräch eine konstruktive Wendung. Eine „Paketlösung" mit

Zurück in Wien beginnt Grasser, die Magna-Strategie umzusetzen. Sein Hebel ist ein Paragraph des Bundeshaushaltsgesetzes, der „Einzelvorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung" regelt. Nach dessen § 43 kann das Verteidigungsministerium bei Ausgaben, „die im Hinblick auf Art oder Umfang des Vorhabens von außerordentlicher finanzieller Bedeutung sind"[9], nichts ohne Zustimmung des Finanzministeriums entscheiden.

Am 9. Juli - vier Wochen, nachdem Grasser mit Wolf in Manching war - wirddas Finanzministerium zum ersten Mal offiziell mit der Beschaffung befasst. Einen Tag später verweigert Hillingrathner per Fax für sein Ressort die Zustimmung: „Die nun mehr vorgelegte schriftlicheDarstellung... ist in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, eine Basis für die grundsätzliche Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen zubilden"[10].„Da der Bundesminister für Finanzen durch seine Mitwirkungsbefugnis in erheblichem Umfang eingebunden ist, wird um Verständnis für eine Forderung nach intensiver Mitbefassung und umfassender Information gebeten."Hillingrathner verlangt eine „umfassende Darstellung des Gesamtvorhabens". Grasser will alle technischen und militärischen Details der geplanten Anbotseinholung wissen. Hillingrathner faxt andas Verteidigungsressort:

Hillingrathner verlangt für Grasser:

- den Einleitungsakt mit Bedarfsbegründung für Haupt- und Nebensysteme;
- das komplette militärische, logistische und kommerzielle Pflichtenheft;
- den Ausschreibungstext;
- und das Pflichtenheft des Wirtschaftsministeriums über die Gegengeschäfte.

Das Finanzministerium beginnt, sich in die militärischen Teile der Beschaffung einzumischen. Ab jetzt ist der Finanzminister in der Typenentscheidung mit dabei.

Im Schreiben an die Landesverteidigung taucht zum ersten Mal Grassers neues Ziel auf: die „Zulässigkeit von Alternativangeboten".

Wasist ein „Alternativangebot"? Alle Angebote, die nicht den engenVorgaben der Militärs entsprechen, sind „alternativ". Wer a) wenigerFlugzeuge, b) andere Flugzeuge als Zwischenlösung oder c) gebrauchteFlugzeuge anbietet, hat damit ein Alternativangebot gelegt. Da dasVerteidigungsministerium bei der Vergabe nach der ÖNORM 2050 in derFassung 1957 nicht an die eigenen Leistungsbestimmungen gebunden istund letzten Endes frei vergeben kann, haben auch Alternativangeboteeine Chance.

WährendGrasser in Manching und Wien mit dem Aufbau der EADS-Magna-Position inManching und Wien beginnt, haben die EADS-Sachbearbeiter für denFinanzminister einen „Vorschlag für eine Alternativlösung zum Vorhaben´Abfangjäger´ der Republik Österreich" verfasst. Am 13. Juli ist das52-seitige Papier fertig. Sein Titel - „Vorschlag für einePaketlösung im Vorhaben ´Abfangjäger´ an S.E. Herrn Karl Heinz Grasser,Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich" - zeigt, dass das Paket nur für „Seine Eminenz", den Finanzminister, bestimmt ist.

EADSbietet dem Finanzminister 18 Eurofighter der geforderten Tranche 2. Sieverfügen über die „Final Operational Capability", die „Luft-Luft undLuft-Boden-Fähigkeiten des Waffensystems"[11]. Da diese Flugzeuge nicht vor 2007 geliefert werden können, steht im Paket: „18 Eurofighter ab 2007".Für die Zeit bis dahin bietet EADS 23 MiG-29 aus den Beständen derdeutschen Luftwaffe als Zwischenlösung an. Aus Grassers Manchinger Idee ist ein Paket geworden.

Die Eurofighter des Grasser-Pakets sind für internationale Einsätzegerüstet: „Die Fähigkeit Luftfahrzeuge zu verlegen wird durch die inhärente Luft-Luft-Betankungsfähigkeit und das Mitführen von Außentanks unterstützt."[12]

Die Chrysler-Magna-Achse bestimmt den wirtschaftlichen Teil des Pakets. „Ein wesentlicher Beitrag in diesem Sinne wird aus dem Haus Daimler Chrysler AG geleistet, das das Vorhaben voll unterstützt." Der „wesentliche Beitrag" gilt Magna. „Daimler Chrysler AG hat... langjährige Geschäftsbeziehungen mit dem österreichischen Automobilunternehmen Magna Steyr-Fahrzeugtechnik...Für die bestehenden Produktionskapazitäten in Österreich besteht die Absicht, diese vor allem durch geplante Mengensteigerungen künftig nochauszubauen... EADS wird sich hierbei unterstützend in die Verhandlungen einbringen."[13] Für Magna sind im Paket Aufträge im Ausmaß von 140 Millionen Euro eingeplant.

Aber warum stehen 18 - und nicht 24 - Eurofighter im Grasser-Paket? Auchhier ist die Aussage von Aloysius Rauen vor dem Untersuchungsausschuss wertvoll: „Die 18 Flugzeuge waren von uns einfach eine Abschätzung in Verbindung mit MiGs; nichts anderes. Es gab keinen anderen Hintergrund."[14] Eurofighter war schon damals das teuerste Produkt. Ein Finanzminister musste ebenso wie zwei Konzernchefs wissen, dass 24 Stück Eurofighter gemeinsam mit 23 MiGs unfinanzierbar gewesen wären. Sektionschef Steger berichtet, dass sich Grasser selbst für die Zahl „18" eingesetzt hat: „Ich zitiere hier aus einer Erledigung des Finanzministeriums an das Verteidigungsministerium, wo von 18 Einsitzern und optional 6 zweisitzigen Schulflugzeugen die Rede ist - ein Akt, den der Minister offenbar selbst gesehen hat, da er noch eine Änderung hinein reklamiert hat. Ich gehe davon aus, dass der Minister der Meinung war, das sei tatsächlich so. Davon muss ich ausgehen, wenn er das selbst gesehenhat."[15] Wären Grassers zahlreiche Versuche, schon vor der Anbotseinholung die Zahl auf 18 zu senken, gelungen, hätte sich die Chancen von EADS stark verbessert.

Am 17. Juli hat Sektionsleiter Steger einen Termin beim Finanzminister. Grasser teilt seinen Beamten mit, dass „eventuell nur 18" Flugzeuge beschafft werden sollen. Steger notiert sich: „Nach Controlling-Gespräch mit Scheibner sagt HBMF zu mir: Russen nicht einladen zu Angebotseinholung ist falsch"[16]. Die „Russen" sind die 23 MiG, die EADS im Paket anbietet.

Erst am 20. Juli kommt es zu einer ersten Gesprächsrunde zwischen den Beamten von Landesverteidigung und Finanzministerium[17]. Zu dieser Zeit urlaubt der Finanzminister in Kärnten. Hillingrathner schickt ihm am 23. Juli ein SMS mit : „Kurz-Infobetr. AFJ - Erstgespräch mit BMLV am 20.7.2001. Die h.o. Forderung,alle potentiellen Bieter und damit die MiG zuzulassen, wird unter Hinweis auf ein ablehnendes Schreiben des BMLV Ende Jänner an den russ. Botschafter Golowin und auf ein Gespräch BK Schüssel, BMLV Scheibnerund BMF Grasser, wonach der BMF dem Ausschluss der MiG zugestimmt habe,abgelehnt."„1.mig´s von mir niemals ausgeschlossen! 2. nochmals klar: am ende des verfahrens sollen es 18 stück sein. 3. budgetrahmen erst vor zuschlag. volle unterstützung! beste grüsse nach wien khg"[18]„Wenn der Minister dem Herrn Ministerialrat Hillingrathner ein Mail schickt: 18 Stück Abfangjäger beschaffen!, dann ist es klar, dass es eine politische Linie ist."[19] Einen Tag später antwortet Grasser in einem SMS: Grassers Sektionschef Steger hält fest:

Am 27. Juli wendet sich Bischoff im Namen von EADS in einem Brief an Grasser: „Unser Vorschlag der Paketlösung beinhaltet, wie besprochen, als Interimslösung die Lieferung und Betriebsunterstützung von 23 Luftfahrtzeugen MiG-29 aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe, sowieab dem Jahr 2007 die Lieferung von 18 Luftfahrzeugen Eurofighter..."[20]„Ich kann Ihnen auch versichern, dass das deutsche Verteidigungsministerium seine Unterstützung zu dem Vorhaben zugesagt hat."[21] Auf Grassers Schreibtisch liegt jetzt ein persönliches Paket von Magna und EADS. Er muss einen Weg finden, es als Alternativangebot ins Rennen um die Typenentscheidung zu bringen. Im Anhang erhält Grasser schriftlich das EADS-Magna-Paket. Bischoff schließt:

Aufjeder Seite des Pakets steht „Vertraulich". Im Untersuchungsausschusserklärt ein Zeuge nach dem anderen, dass Grasser das Paket vor ihm geheim gehalten hat:

GenMj Erich Wolf (Leiter der Luftabteilung und späteres Mitglied der Bewertungskommission): „Diese Paketlösung ist mir erst seit jetzt bekannt, wo das ein hier releviertes Thema ist."[22]

Brig Wolfgang Katter (Leiter der Abteilung Luftzeugwesen, später Vorsitzender der Bewertungskommission): „Gut, von der Paketlösung, die da im ersten Absatz vorkommt, haben wir wirklich die längste Zeit nichts gewusst. - Nein, ich kenne den Brief nicht, er ist mir mit an Sicherheit grenzender Erinnerung nie zu Gesicht gekommen - außer jetzt."[23]

GenLt Spinka (Leiter Gruppe Feldzeugwesen-Luftzeugwesen, heute stellvertretender Generalstabschef): (auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium über eine Paketlösung der Firma EADS informiert worden sei): „Sicher nicht!"[24]

Herbert Scheibner (damals Verteidigungsminister): „Ich habe von einer Paketlösung überhaupt nichts erfahren und auch nichts gewusst."[25] Und: „Welche Inhalte es da gegeben hat - das kann ich Ihnen klar sagen -, das habe ich nicht gewusst."[26]

Eines der Hindernisse für Eurofighter liegt im Preis. Das Verteidigungsministerium hat eine Obergrenze von 25 Milliarden Schilling eingezogen. Die Sachbearbeiter im Finanzministerium stellen fest, dass mit der Einbeziehung der MiG der Preis gedrückt werden können - „dies auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund des von den BMLV-Vertretern bei einer Besprechung am 20.7.2001 im BMF vorgelegten Ergebnisses des RFI derzeit nur ein Anbieter in dem vom BMLV genannten Beschaffungsrahmen von 25 Mrd. S liegt und damit kein echter Wettbewerb hergestellt werden könnte." Die Beamten von Hillingrathners Abteilung II714 fragen in Grassers Kabinett rück und erhalten eine klare Antwort: „Gemäß Rücksprache mit dem KB des HBMF[27] (Dr. Christl) soll das Thema der Nichteinladung der MiG auch in die Erledigung aufgenommen werden."[28] Grasser weiß, dass das Magna/EADS-Paket ohne MiG nicht funktioniert. In den nächsten Wochen wird er noch einige Male als MiG-Vertreter überraschen.

Der Verteidigungsminister weigert sich nach wie vor, gebrauchte Flugzeuge für Angebote zuzulassen. Damit haben die 23 MiG aus dem EADS-Paket noch immer keine Chance. Am 14. August schaltet sich der Finanzminister persönlich ein. Der Sachbearbeiter Mag. Pichler tauscht auf Grassers Anweisung eine Seite des fertigen Beschaffungsaktes aus und notiert auf der ausgetauschten Seite: „Aufgrund einer tel. RS[29] mit HBMF soll der Punkt „Alternativanbot" mit dem Hinweis der Zulässigkeit von nicht fabriksneuen Flugzeugen als Alternativangebot ergänzt werden."[30] Der Akt regelt das Einvernehmen zwischen Finanzministerium und Verteidigungsministerium. Nach wie vor kämpft Grasser für MiG und Paket.

Am 8. August hat der Finanzminister dem zuständigen Abteilungsleiter Hillingrathner das EADS-Paket übersandt. Hillingrathner ist als vehementer Unterstützer einer MiG-Lösung bis ins Verteidigungsministerium bekannt. Am 29. August weist der Minister Hillingrathner an, in einer „Kurzanalyse" das EADS-Paket zu bewerten. Der Beamte verfasst die Analyse am selben Tag und stellt fest: „Kurzstellungnahme zu EADS-Vorschlag für Paketlösung: Wie ich bereits im Frühjahr vortrug, halte ich diese für optimal, da

- Wirtschaftszugang zu Westeuropa und russischem Raum sowie

- Voraussichtlich ca. 40 - 45 Jahre politisch keine Nachfolgedebatte.

Deshalb auch ho. Forderung auch Alternativangebote zuzulassen, da die Paketlösung ein klassischer Fall dafür.

Da Eurofighter voraussichtlich erst in 10 - 12 Jahren ´ausgereift´, hielteich folgende durchaus machbare Paketlösung für zweckmäßig:

2004 - 2012:Leasing neuer oder neuwertiger MiG
ab 2010 0der 2012:Zulauf von 18 Stück Eurofighter."[31]

 

Grasser hat jetzt die offizielle Unterstützung des zuständigen Abteilungsleiters für die Paketlösung.

Aber wie kommt Hillingrathner zur Bemerkung „Wie ich bereits im Frühjahr vortrug"? „Eurofighter/MIG bieten gemeinsam." Unter diesem Titel berichtete die Wirtschaftswoche bereits am 8. Februar 2001 über ein „Kombiangebot für die Draken-Nachfolge". Im Text heißt es: „Beider Ausschreibung für den Draken galten Eurofighter und MiG 29 bisherals Außenseiter. Jetzt lassen beide Anbieter mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen. Eurofighter und MiG werden ihre Maschinen gemeinsam dem Bundesheer anbieten und damit die Vorbehalte der Österreicher entkräften. Der Eurofighter, von EADS, BAe-Systems und Alenia entwickelt, gilt derzeit als viel zu teuer. Die russische MIGkäme zwar in der Anschaffung billig, da sie gegen Schuldentilgungangeboten wird - aber eine Kooperation mit einem rein russischen Konzern entspricht nicht ganz den Vorstellungen der zuständigen Stellen. Daher arbeiten beide Hersteller, wie EADS-Manager bestätigen, an einem Kombiangebot: Russland liefert zwei Staffeln MiG 29 SMT gegen Schuldentilgung. Wenn ein Restbetrag offen bleibt, wird dieser bis zum Zehnfachen durch Gegengeschäfte abgedeckt."

EADS hat also mit Wissen von Grassers zuständigem Beamten bereits seit dem Februar an einem Alternativangebot mit MiG gearbeitet. Aber wem hat Hillingrathner das damalige Paket „vorgetragen"? Sektionschef Steger ist weder im Februar noch im Juli 2001 informiert worden. Es bleibt der Minister selbst.


[1] Mitschrift SC Steger, 6.6.2001
[2] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 154
[3] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 91/92
[4] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 138
[5] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 154
[6] Protokoll der 6. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 13. Dezember 2006, S 129
[7] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 103
[8] Brief von EADS an BM Grasser vom 27.7.2001
[9] § 43 (1) BHG. § 43 (2) gibt dem Finanzminister alle Möglichkeiten:„Richtlinien zur Durchführung des Abs. 1 hat der Bundesminister für Finanzen aufzustellen."
[10] BMF: GZ 271322/3-II/14/01
[11] EADS-Vorschlag für eine Paketlösung, S 20
[12] ebda., S 21
[13] ebda., S 48
[14] Protokoll der 6. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 13. Dezember 2006, S 90
[15] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 13
[16] Mitschrift SC Steger, 17.7.2001
[17] BMF: GZ 271322/6-II/14/01
[18] BMF: Beilage zu GZ 271322/6-II/14/01
[19] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 12
[20] BMF: GZ 271322/9-II/14/01
[21] ebda.
[22] Protokoll der 7. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Freitag, 15. Dezember 2006, S 11
[23] Protokoll der 7. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Freitag, 15. Dezember 2006, S 103
[24] Protokoll der 6. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 13. Dezember 2006, S 157
[25] Protokoll der 8. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 20. Dezember 2006, S 5
[26] ebda., S 8
[27] Kabinett des Herrn Bundesminister für Finanzen
[28] BMF: Einlageblatt zu GZ 271322/8-II/14/01
[29] Rücksprache
[30] BMF: Erledigungsentwurf für GZ 271322/8-II/14/01
[31] Beilage B zu GZ 271322/9-II/14/01