Luftgeschichte / Ein Akt verschwindet

1.5. Ein Akt verschwindet

Hillingrathner erhält von Grasser eine zweite Weisung, die er ebenfalls befolgt: „Am selben Tag kam die Weisung, dass der Herr BM den Originalakt sofort wünsche. Ich habe noch am selben Tag, also dem 29.8.2001 mittels inKopie beiliegendem Dienstzettel den Originalakt an den HBM übermittelt. Seitdem ist dieser Akt unauffindbar."[1] Auch im Finanzministerium pflegen Akten nicht zu verschwinden. Der Untersuchungsausschuss versucht zu klären, wer den Akt verschwinden hat lassen. Dabei ist nur eines unbestritten: Hillingrathner hat die Weisung des Ministers befolgt und ihm den Akt gebracht. Dann ist er verschwunden.

Warum hat Grasser den Originalakt verlangt? Und wo und warum ist der Akt verschwunden?

Grasser hat am 27. von Bischoff den EADS-„Vorschlag Paketlösung zum VorhabenAbfangjäger" in zweifacher Ausfertigung erhalten. Im Untersuchungsausschuss wird ihm dazu eine Frage gestellt: „Wenn es zweimal übermittelt wird an einen Minister und es läuft aber nur ein Exemplar davon ein, dann hätte mich interessiert, wo das zweite Exemplar davon geblieben ist." Grasser antwortet: „Kann ich Ihnen nicht sagen, aber es ist sehr leicht möglich, dass ein Exemplarauf Kabinettsebene behalten worden ist und das andere Exemplar ins Haus geschickt wurde."[2] Wenn sich das zweite Exemplar des Magna/EADS-Pakets ohnehin im Ministerbüro befand, wozu hat der Minister dann den Originalakt angefordert - und nicht seinen Kabinettschef angewiesen, ihm die Unterlage aus dem Regal des Ministerbüros zu geben?

Eines steht fest: Als Grasser seinem Abteilungsleiter das EADS-Paket übersandte, gab er keinen Auftrag, damit einen Akt anzulegen. Das Paket wurde zum Akt, weil Herbert Hillingrathner das für richtig hielt. Der Minister erfuhr daraufhin, dass aus einem namenlosen Paket ein Akt mit der Geschäftszahl 271322/9-II714/01 und einem Eintrag imAktenverzeichnis geworden war. Wenn der Originalakt verschwände, würde von dem gesamten Grasser/EADS/Magna-Paket nur noch eine Zeile imVerzeichnis bleiben: „Gegenstand: Abfangjäger Bischoff M. Dr., Einbringer: EADS, Bearbeiter: Hillingrathner Herbert, Dr."[3] - sonst nichts. Eine spätere Untersuchung würde keinen Hinweis auf eine Alternative zu SAAB, die Magna und Eurofighter dem Finanzminister zur Erledigung mitgaben, finden. Einen Punkt bestätigt der Minister schon im Untersuchungsausschuss: „Ich kann mich erinnern, dass ich den Originalakt angefordert habe."[4]

Ungewöhnlich ist nicht nur das Verschwinden des Akts, sondern auch der Weg, den er bis dahin genommen hat. Grasser hat bei seiner Anforderung den Dienstweg vermieden und sich den Akt an Sektionschef Steger vorbei direkt bringen lassen. Damit ist das Büro des Ministers auch nicht als neuer Standort des Akts im Aktenverzeichnis. Nach wie vor ist der Aktbei Hillingrathner eingetragen. Grasser wird diesen Umstand später vor dem Untersuchungsausschuss benützen, um den Verdacht auf das BüroHillingrathners zu lenken: „Ich habe im offiziellen Aktenverzeichnis des Finanzministeriums nachsehen lassen: Dort ist dasPapier unter Ministerialrat Hillingrathner eingetragen - also laut dem Aktenverzeichnissystem des Ministeriums. Daraus schließe ich, dass derAkt von uns wieder an Hillingrathner gegangen sein müsste."[5]

Grasser behauptet vor dem Ausschuss auch, Steger sei über den Akt voll informiert gewesen. Die Antwort des Sektionschefs ist eindeutig: „Ich sage das noch einmal sehr präzise: Ich kann mich nicht erinnern, dass mir Kollege Hillingrathner irgendwann einmal eine solche Paketlösung präsentiert hätte. Das ergibt sich auch nicht aus meinen Unterlagen. Als ich das gelesen habe, war ich bass erstaunt, weil ich Hillingrathner immer assoziiert habe mit MiG-Fan, aber nicht mit Kombination MiG/Eurofighter-Vorschlag. Das war mir neu." [6] Die Aussage des Sektionschefs wird durch die Aussage von Hillingrathner und das Aktenverzeichnis gestützt. Mit seinem Versuch, den Sektionschef im Nachhinein in die Paketlösung hineinzuziehen, steht der Finanzminister allein.

Nur eines weiß der Minister am 29. August 2001 nicht: Der erfahrene Beamte Hillingrathner hat vom kompletten Akt eine Kopie angefertigt. Das Verschwinden des Originalakts hat dem Minister letzten Endes nicht genützt. Steger erinnert sich vor dem Untersuchungsausschuss: „Es hat einen Originalakt gegeben: Schreiben Dr. Bischoff an Minister Grasser - dieses berühmte Schreiben vom Juli 2001, zu dem auf Grund eines Vermerkes, den mir Herr Dr. Hillingrathner geschickt hat - später, als ich die Aktenerledigung urgiert habe -, er mir gesagt hat, das hat er auf kurzem Wege direkt dem Minister zur Verfügung gestellt, im Jahr 2001. Meines Wissens ist dieses Original bis heute nicht wieder aufgetaucht, sondern Kollege Hillingrathner hat sich - was für ihn als braven Beamten spricht - eine Kopie gemacht; daher können wir das sozusagen rekonstruieren. Aber der Originalakt ist meines Wissen bis heute nicht mehr aufgetaucht."[7]

Hillingrathners eigene Aussage stützt Stegers Darstellung: „Faktum ist, dass Grasser in Manching war, offenbar mit Bischoff gesprochenhat. Ich habe von dem Besuch nichts gewusst, aber als der Brief von Bischoff kam, hat mir das Ministerbüro dieses Schreiben mit dem Konvolut, also diese Paketlösung, zur Kenntnis übermittelt und mich um eine allfällige Stellungnahme dazu ersucht. Ich war so beschäftigt,dass ich keine Zeit hatte für eine Stellungnahme, und ich weiß nicht, wie lange das gelegen ist, ich habe die Zahlen, das Datum jetzt leider nicht da, aber ich glaube, das liegt hier schon auf. Minister Grasserhat eben gebeten um eine kurze Stellungnahme und am selben Tag, am Nachmittag, gemeint, er möchte das ganze Konvolut haben. Da hat die Kanzlei aus Versehen oder was auch immer protokolliert, dieses Geschäftsstück war somit ein Akt der Budgetsektion. Ich habe mir heute vorsichtshalber eine Kopie von dem Ganzen gemacht, weil in etwas unbürokratischeren Strukturen wie im Ministerbüro manche Sachen dann nicht auffindbar sind."[8] Und Hillingrathner wiederholt: „Ich nehme an, es war vom Ministerbüro nur daran gedacht, dass ich das zur Information bekomme, abzeichne und das zurückläuft. Aber die Kanzlei hat es protokolliert, und damit war es ein Akt, ein Geschäftsstück der Budgetsektion."[9] Das „Konvolut" ist aus Versehen zum Akt geworden. Damit kann auch der vorsichtigste Minister nicht rechnen.

Hillingrathner fertigt vom Akt eine weitere Kopie an und schickt sie zur Aufbewahrung in die Kanzlei. Auch dieser Akt verschwindet. Beim dritten Versuch ist Hillingrathners Nachfolgerin dabei. Steger beschreibt den erfolgreichen Versuch der Aktensicherung: „Mir hat Frau Dr. Schwarzendorfer gesagt, die dann letztendlich die Ersatzerledigung gemacht hat - das ist die, die auch dem Ausschuss vorliegt, mit Datum vom 11. Juni2004 -, mir hat also Frau Dr. Schwarzendorfer erzählt, dass sie dann mit diesem ganzen Paket zum Kanzleileiter gegangen ist, sich vor ihm aufgepflanzt und gesagt hat, er möge das nicht falsch verstehen, das sei kein Misstrauen, aber sie verlässt die Kanzlei erst dann, wenn sie gesehen hat, dass dieses Schriftstück im Tresor deponiert ist. Das ist dann tatsächlich auch geschehen."[10] Im Tresor ist die zweite Kopie des verschwundenen Originalakts endlich sicher.


[1] Beilage C zu GZ 271322/9-II/14/01
[2] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 84
[3] BMF, Kanzlei II, Stand: 3. Mai 2004
[4] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 170
[5] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 85
[6] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 8
[7] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006
[8] Protokoll der 8. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 20. Dezember 2006, S 93
[9] Protokoll der 8. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 20. Dezember 2006, S 121
[10] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 14