Luftgeschichte / Scheibner gegen Grasser

1.6. Scheibner gegen Grasser

Am 11. September versuchen Grassers Beamte bei einer Besprechung auf Kabinettsebene im Finanzministerium, ihre Kollegen aus der Landesverteidigung doch noch zu überzeugen. Oberleitner, Christl und Hillingrathner verfolgen dabei vier Ziele: eine Rückzahlungs-Laufzeit von 18 Halbjahresraten; 120 statt 90 Tage Angebotsfrist; die Zulassung MiG-29; und 18 statt 24 Flugzeuge.

„Zuerst wurde einvernehmlich außer Streit gestellt, dass auf politischer Ebene über die Stückzahl... und die Einladung des russischen MiG-Anbieters zu entscheiden wäre."

Vereinbart wird:

  • „Zulassung von Alternativangeboten
  • Ergänzend... Kaufpreisraten mit Maximallaufzeit von neun Jahren ohne Begründung einer Finanzschuld"
  • „Eine Berechnung der Folgekosten (life cycle costs) kann das BMLV erst nach Einlangen verbindlicher Firmenofferte vorlegen."[1]

Am nächsten Tag lädt der Finanzminister seine Beamten zu sich ins Büro. Hillingrathner, Christl, Oberleitner und Steger nehmen die Aufträge des Ministers entgegen. Zum ersten Mal wird Grasser deutlich. Sektionschef Steger schreibt mit: „HBM[2] will Punktation mit Scheibner: Inhalt:

- zugeschlagen werden, wenn überhaupt, 18 + 6 (nicht 24 + 6)
- Alternativangebote, mindestens 4 Anbieter sollen realistisch anbieten können
- Eurofighter nicht ausschließen, d.h. Übergangslösung so, dass auch andere Flieger in Übergangszeit angeboten werden können
- 120 Tage Anbotsfrist (inkl. Hearing)"[3].

Rückblickend erläutert Sektionschef Steger dem Untersuchungsausschuss: „Es finden sich ja dann auch in den Unterlagen in diesem Zeitraum immer wieder klare Hinweise, dass das Finanzministerium gedrängt hat auf die Möglichkeit, Übergangsregelungen, Alternativangebote oder Zwischenlösungen vorzusehen. Das macht eigentlich alles nur Sinn, wenn man Zeitüberbrückung braucht, um dann etwas anderes zu machen. Also jetzt, sozusagen retrospektiv betrachtet - weil mir damals diese Unterlage nicht bekannt war -, gibt es offenbar eine relativ klare Linie, die lautet: Man macht hier sozusagen die Türe für diese Variante  auf."[4]

Am14. September versucht das Finanzministerium ein letztes Mal, die Türe für EADS aufzumachen. Hillingrathner macht für seinen Minister in einem Brief an die Landesverteidigung klar, dass das Finanzministerium  nur unter drei Bedingungen seine Zustimmung gibt:

  1. Möglichkeit, Menge auf 18 zu reduzieren;
  2. Erweiterung der Angebotsfrist auf 18.1.2002;
  3. „Den Bietern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sowohlAlternativangebote als auch Vorschläge für eine Übergangslösung in alle Richtungen hin völlig offen zu gestalten."[5]

Jetzt beginnen die Militärs auf hart zu schalten. Scheibners Kabinettssekretär Günter Barnet teilt Brigadier Katter, dem Leiter Luftzeugwesen, telefonisch die Anweisung des Ministers  mit: „Die MiG-29 wird nicht in die Angebotseinholung eingebunden."[6] Erst jetzt wird dem Finanzministerium klar, dass der Versuch, das Magna-EADS-Paket durchzusetzen, keine Chance mehr hat. Hilligrathner erinnert sich vor dem Untersuchungsausschuss: „Bis zur letzten Sekunde - da war der Zug schon abgefahren -, bis zur letzten Sekunde hat Minister Grasser festgehalten, ja, MiG möge auch zugelassen werden." Am Ende, so Hillingrathner, „ist Minister Grasser da untergegangen."[7] Der erste Versuch des Finanzministers, Eurofighter durchzubringen, ist gescheitert.

Noch am 14. September gibt das Finanzministerium nach. Das „offizielle Einvernehmen zwischen BMF und BMLV" wird hergestellt. Der Akt „Einleitung zur Beschaffung"[8] ist damit fertig. Nur eines gelingt: Obwohl alle Beteiligten wissen, dass EADS weder eine Zwischenlösung noch 2003 erste Flugzeuge liefern kann, wird EADS mit dem Eurofighter eingeladen, ein Anbot zu legen: „Demnach werden für die Flugzeugsysteme Angebote ... bei folgenden Herstellern einzuholen: 1. EADS, 2. SAAB, 3. Dassault..." Am 10. Oktober startet die Angebotseinholung. Die Bietersuche beginnt. EADS ist dabei.

Herbert Scheibner hat den ersten Konflikt um die Beschaffung gewonnen. Diesmal war Grassers Position von Anfang an so schwach, dass selbst großes taktisches Geschick nichts gegen die überlegene Stellung des Verteidigungsministers ausrichten konnte. Beim ersten Versuch hatte Grasser außer Magna und EADS niemand auf seiner Seite. Das Verteidigungsministerium stand geschlossen hinter dem Minister. Grassers Partei, die FPÖ, mischte sich nicht ein. Auch die geschickten Versuche, seine Beamte gemeinsam mit der Zustimmungspflicht einzusetzen, führten nicht zum Ziel. Das einzige, was erreicht wurde, scheint vorerst ohne besondere Bedeutung: Der Eurofighter ist noch im Rennen. Aber die SAAB-Lobby ist sich sicher, das Rennen bereits am Start gewonnen zu haben.

Fünf Jahre später wird dem Untersuchungsausschuss über diese Entscheidung eine andere Geschichte erzählt: Die Ereignisse des 11. September hätten alles verändert. Grasser: „Ich habe gedacht, ich habe eine Chance, und vielleicht gelingt es mir tatsächlich, diese Beschaffung zuverhindern. Damals mit dem Terroranschlag war einfach klar, dass man das vergessen konnte. ´Vergessen´ heißt, dass die Beschaffung logischerweise dann kommen würde."[9]  Wie alle Fakten widerspricht dem auch Sektionschef  Steger: „Ich denke, es hätte sich auch irgendwie in den Besprechungen niederschlagen müssen, die wir zu diesem Thema gehabt hätten. Und ich sehe eigentlich in diesem Zeitraum keine veränderte Haltung des Finanzministeriums zur ganzen Causa."[10] Am 14. September kämpfte das Finanzministerium immer noch für Alternativlösungen, MiG und Eurofighter. Erst am 18. September wird die Linie geändert. Der 11. September ist um eine Woche zu früh gekommen.


[1] BMF: Beilage zu GZ 271322/14-II/14/01
[2] Herr Bundesminister
[3] Mitschrift SC Steger, 12.9.2001
[4] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006
[5] BMF: GZ 271322/11-II/14/01
[6] BMLV: Beilage zu LzW-DZ Nr. 6164/01
[7] Protokoll der 8. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 20. Dezember 2006, S 140
[8] BMF: GZ 271322/11-II/14/01
[9] Protokoll der 9. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 21. Dezember 2006, S 80
[10] ebda., S 55