Luftgeschichte / Die verschwundenen Betriebskosten

2.4. die verschwundenen Betriebskosten

Am 30. April verfasst General Corrieri als Leiter der Sektion IV eine „Information für den Herrn Bundesminister". Herbert Scheibner erhält den Bericht am selben Tag:

                                „Konkretisierende Überarbeitung der Leistungsbestimmungen mit neuer Verfügbarkeitsanforderung zur Weiterführung der LRÜ in Österreich.

Monat/Jahr

07 05

01 06

01 07

01 09

Anzahl Lfz

5

12

19

24

 

Damit wir erreicht:
- geringst mögliche Beeinträchtigung der Fähigkeit zur aktiven LRÜ und
- volle Einsatzbereitschaft drei Jahre früher."[1]

Am 2. Mai beginnt die 33-köpfige Bewertungskommission mit der Arbeit. Sie soll eine Empfehlung zur Typenentscheidung vorbereiten.

Am 7. Mai ist das Ende der F-16 absehbar. Die Unterkommission-Technik stellt die Nichterfüllung zweier MUSS-Forderungen fest[2].Offiziell wird die Bewertungskommission das F-16-Angebot zwar erst am 24. Juni ausscheiden. Aber alle Beteiligten wissen: Damit sind nur noch EADS und SAAB im Rennen.

Am 10. Mai räumt das Verteidigungsministerium den beiden verbliebenen Bietern die Möglichkeit zur Nachbesserung durch einen Preisnachlass ein. Am 15. Mai geben die Unternehmen dem BMLV die Preisnachlässe bekannt. Nach wie vor glauben die schwedischen Bieter, dass ihnen nicht viel passieren kann. Allein auf Grund der Betriebskosten hat der Eurofighter gegen den Gripen keine Chance. SAAB fühlt sich sicher - und verpasst die letzte Möglichkeit, mit einem besseren Preis jetzt schon alles klar zu machen.

Am selben Tag wendet sich die Eurofighter GmbH brieflich an die Einkaufsabteilung des Verteidigungsministerium: „Ferner erlauben wir uns nochmals darauf hinzuweisen, dass sämtliche an das ÖBH gelieferten Abfangjäger den gleichen Bauzustand haben werden. Eventuell notwendige Nachrüstungen sind in den von uns genannten Preis enenthalten."[3] Mit den „Nachrüstungen" weist die Firma zum ersten Mal darauf hin, dass sie den Liefertermin für die geforderten Flugzeuge möglicherweise nicht einhalten kann. Aber niemand in der Bewertungskommission hält es für notwendig, die Lieferfähigkeit von Eurofighter zu überprüfen.

Seitdem 3. Mai führen Verteidigungsministerium und Finanzministerium „Fortschrittgespräche". Die Minister haben ihre Beamten beauftragt, möglichst viel vor den Gesprächen auf Regierungsebene aus der Welt zuschaffen. Beim 3. Fortschrittsgespräch BMLV-BMF wird das Finanzministerium am 16. Mai informiert, dass die F-16 de facto aus dem Rennen ist. Wagner, Wolf und Wall informieren Hillingrathner und Tomasch. „Weiters gab er (Wagner) bekannt, dass bei der F-16 zwei MUSS-Forderungen (im Radarbereich und Moving Map) offen seien, was sich bei der Sitzung der Bewertungskommission am 15. Mai 2002 herausgestellt habe."[4]

Bei diesem Gespräch wird der Ablauf der Bewertung vereinbart:

  • „17.Mai: Öffnung der Preisnachbesserungen; unmittelbar danach beginnt die UK-Kommerz mit der Kostenanalyse und den Nutzwertberechnungen;
  • 21. Mai: Sitzung der Bewertungskommission, Beschluss der offenen MUSS-Forderungen; Zusammenfassung der Nutzwerte;
  • ab 22. Mai: Bekanntgabe der Preise; Start der LCC-Berechnungen; Berechnung der Bestbieterreihung;
  • 25. Mai: BMLV-interne Ergebnisbekanntgabe der Bewertungskommission an den HBMLV."[5]

Zu diesem Zeitpunkt ist noch unbestritten, dass die LCC und damit die Betriebskosten in die Bewertung eingehen. „MRWall teilte mit, dass die drei last best offer bei ihm noch verschlossen im Tresor liegen und am 17. Mai 2002 geöffnet werden. Die endgültigen Preise können dann am 23. Mai bekannt gegeben werden. Für

die kommerzielle Bewertung und die Berechnung der LCC seien softwaremäßig bereits alle Voraussetzungen getroffen worden und es könne unmittelbar nach Öffnen der Preisnachbesserungen mit der Bewertung begonnen werden."[6] Keiner der Militärs macht schon jetzt einen offenen Versuch, die Bewertung ohne Betriebskosten durchzuführen.

Zu diesem Zeitpunkt schätzt das BMLV die LCC:

  • Eurofighter            54,60 Mio €/a
  • Gripen                   31,00 Mio €/a

MR Wagner macht sich jetzt an die Arbeit. Die Bewertungskommission soll im nächsten Schritt einen Ergebnisbericht vorlegen. Dann erst soll die Kommission eine Empfehlung abgeben. Ergebnisbericht und Empfehlung bilden dann gemeinsam den Endbericht.

Wagners Ziel ist die „Gesamtaufwandsbetrachtung". In ihr sollen Anschaffung und Betrieb gemeinsam bewertet werden. Alles ist vorbereitet. Für die Nutzwertpunkte der Anschaffung wird bereits erhoben und gerechnet. Die Anschaffungskosten liegen bereits im Tresor der kaufmännischen Abteilung. Und für die genaue Abschätzung der 30 jährigen Betriebskosten ist ebenfalls alles vorbereitet. NATO-Datensind beschafft, die Software für die Berechnung ist startbereit.

Wagner verfasst mit der Gesamtaufwandsbetrachtung einen Entwurf und legt ihn Brigadier Katter, dem Vorsitzenden der Bewertungskommission, vor. Unter dem Titel „Entwurf Ergebnisbericht" enthält er einige heikle Punkte[7]:

  • Kritische Feststellungen zu Eurofighter/Typhoon: „Dass dieses System die wirkungsvollste Variante darstellt, ist unbestritten, allerdings mit dem Nachteil, dass noch keine Truppenreife vorliegt und damit während der Einführungsphase mit „Kinderkrankheiten" und Verfügbarkeitseinbußen gerechnet werden muss."
  • Bei der „Gesamtaufwandsbetrachtung" werden neben den Anschaffungskosten die Kosten für den 30 jährigen Betrieb aufgeführt.

Wagner legt damit einen Raster für die Bewertung und Begründung der Empfehlung vor.

Katter ist einverstanden. Aber die Letztentscheidung liegt bei der Bewertungskommission. Und dort ist plötzlich alles anders. Wagner berichtet dem Untersuchungsausschuss über das Schicksal seines Entwurfs:

Ing. Heribert Wagner: Das war ein Entwurf, den ich zur Diskussion gestellt habe - und herausgekommen ist der Ergebnisbericht und der Endbericht.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne):
Gut. Sie haben ganz offensichtlich zur Diskussion gestellt, dass der 30-jährige Betrieb in die Bewertung aufgenommen wird.
Ing. Heribert Wagner:
Nein, in den Bericht aufgenommen wird und da wurde von den übrigen kundgetan:Bitte, das hat die kaufmännische Abteilung schon gemeldet, daher brauchen wir es nicht extra noch einmal anzuführen.[8]

Wagner stellt auch klar, dass die Kommission in der Lage gewesen wäre, die Betriebskosten des noch nicht in Betrieb befindlichen Eurofighter plausibel zu bestimmen:

Ing. Heribert Wagner: ...Aber es gibt eine Größenordnung, mit der man arbeiten kann und sagt: Bitte, das ist doch um einige Prozente mehr oder weniger, und damit muss man dann irgendwie rechnen.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ):
Könnte das nicht auch darin begründet sein: Alle anderen Fluggeräte sind ja im praktischen Einsatz gewesen zu dem Zeitpunkt, der Eurofighter nicht. Also hatte man keine vergleichbaren Kosten, hat man deswegen auf diesen Kostenvergleich verzichtet?
Ing. Heribert Wagner:
Nein. Die Daten waren auch vorhanden.[9]

Die Daten sind vorhanden. Karl Hofer, der Leiter der Unterkommission Logistik, hat sie errechnet. 37,3 Millionen Euro betragen die errechneten Betriebskosten für den Gripen. Für den Eurofighter kommt Hofer auf 71,5 Millionen Euro pro Jahr. In den dreißig Jahren Laufzeit wird der Eurofighter daher allein im Betrieb und mehr als eine Milliarde Euro mehr als der Gripen kosten.

Hofer schildert das dem Ausschuss:

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn ich jetzt Ihre Zahlen hernehme, dann beträgt auf Grund Ihres Papiers die Differenz zwischen Eurofighter und Gripen bei den Betriebskosten pro Jahr 34,2 Millionen €. (Karl Hofer: Ja!) Wenn ich das in die Spalte 30-jähriger Betrieb eintrage, dann komme ich auf 1,026 Milliarden €. (Karl Hofer: Ja!) Wäre es in dieser Art und Weise möglich gewesen, so zu einer Abschätzung des 30-jährigen Betriebs in einem Papier dieser Art zukommen?
Karl Hofer:
Ja, als Vergleich, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz:
Das heißt, in dieser Spalte wäre gestanden, hätte man diese Zahlen von Ihnen verwendet: 30-jähriger Betrieb, und die Differenz zwischen Eurofighter und Gripen hätte 1,026 Milliarden € ausgemacht. Das ist richtig?
Karl Hofer:
Ja.[10]

Hofer informiert die Mitglieder der Bewertungskommission über sein Ergebnis. Die Daten liegen jetzt am Tisch. Hofer bestätigt das vor dem Ausschuss:

Karl Hofer: ...Das ist die von mir vorhin angesprochene Umsetzung aus der Anlage 3LCC, wo wir eben ein Eingabeformular und ein Ausgabeformular haben, und dieses Formular datiert vom 15. Mai 2002, 12.23 Uhr.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Das heißt, dieses Dokument, das Sie jetzt mit 15. Mai 2002 datiert haben, das haben Sie der Bewertungskommission vorgelegt?
Karl Hofer:
Natürlich.[11]

Wenn die Betriebskosten jetzt in die Bewertung aufgenommen werden, ist der Eurofighter aus dem Rennen. Jetzt geht es nicht darum, ob die Betriebskosten noch einmal „angeführt" werden. Es geht darum, ob sie aus der Bewertung verschwinden.

Die Betriebskosten verschwinden - und in keinem Protokoll der Kommissionssitzungen findet sich eine Spur des Verschwindens. Hofers Berechnung erhält keine Geschäftszahl und verschwindet damit aus dem Aktenbestand. Liest man die Protokolle, dann sind sie plötzlich einfach nicht mehr da. Ein paar Wochen später werden Brigadier Wolf und die anderen Bewerter so tun, als ob die Betriebskosten nie zur Diskussiongestanden seien. Die Zahlen, die im Untersuchungsausschuss bekannt werden, zeigen, dass die Eurofighter-Betriebskosten beim Doppelten der Gripen-Kosten gelegen wären. Aber die Mehrheit der Bewertungskommissionhat das Problem im Sinne von Eurofighter gelöst. Erst jetzt hat Eurofighter eine Chance, mit den überhöhten Gripen-Preisen mitzuhalten.

Von der Eliminierung der Betriebskosten findet sich in den Akten keine Spur. Kein Protokoll, keine Notiz weist darauf hin, dass die Mehrheit in der Bewertungskommission in aller Stille das vorletzte und bislang größte Hindernis für Eurofighter aus dem Weg geräumt hat. Als die Beamten des Verteidigungsministeriums viereinhalb Jahre später die Akten für den Untersuchungsausschuss zusammenstellen, ist der Entwurf für den Ergebnisbericht verschwunden. Als die Grünen eine Kopie vorlegen,bestätigen Katter und Wagner die Echtheit. Aber imVerteidigungsministerium gibt es das Original nicht mehr. Es ist in „Verstoß" geraten.


[1] Interne Information von Gen Corrieri an BM Scheibner, Sachbearbeiter MR Wall
[2] Beilage 8 zum Protokoll der 8. Sitzung der Bewertungskommission
[3] Beilage 3 zum Protokoll der 11. Sitzung der Bewertungskommission
[4] BMF: GZ 271322/16-II714/02
[5] ebda.
[6] ebda.
[7] Exemplar des Verfassers. Wagners Entwurf zum Ergebnisbericht fehlt in den übermittelten Unterlagen des BMLV.
[8] Protokoll der 11. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 11. Jänner 2007, S 30
[9] ebda., S 38
[10] Protokoll der 12. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 17. Jänner 2007, S 29
[11] ebda., S 44