Luftgeschichte / Über Nacht

2.5. Über Nacht

Am 17. Mai lehnt die Bewertungskommission das EADS-Alternativangebot ab. Brigadier Katter stellt als Leiter der Kommission fest: „Kurz gefasst hat EADS alternativ 20 anstatt 24 Abfangjäger mit dem Hinweis auf die hohe Missionseffizienz des Waffensystems angeboten. Die Kommission stellte hiezu einstimmig fest, dass zufolge der Beschaffungsgrundlagen für die öst. LRÜ aus betrieblichen Gründenmindestens 24 AFJ, unabhängig von der Missionseffizienz notwendig sind, womit diese Anzahl eine unabdingbare MUSS-Forderung darstellt."[1] Diese MUSS-Forderung teilt das Schicksal ihrer Kolleginnen: Schon in drei Monaten wird sie nicht mehr gelten.

Die schwedische Botschafterin hat um ein Gespräch mit dem Finanzministerium ersucht. Grasser schickt seinen Staatssekretär Finz. Schwarzendorfer und Tomasch empfehlen Steger und Christl am 13. Juni zur Vorbereitung des Gesprächs: „In der gegenwärtigen Situation würde es sich empfehlen, das Gespräch auf unverfängliche Themen (wie z.B. das Wetter) oder auf das gemeinsame Durchblättern eine IKEA-Katalogs zu beschränken."[2] Während auf allen Ebenen EADS-Abgesandte empfangen werden, hat man für SAAB keine Zeit.

Am 20. Juni lädt der Finanzminister seine Beamten zu sich, um die Linie für die Entscheidung vorzugeben. Um 9.30 werden Christl, Hillingrathner, Tomasch, Kocher und Steger im Büro des Ministers über die Ziele des Verteidigungsministers und Grassers Gegenstrategie informiert. Grasser macht nun kein Geheimnis mehr daraus, dass er inden Typenentscheidung ein Produkt unterstützt: Eurofighter.
Steger schreibt mit: „Strategie Abfangjäger:
- Strategie BMLV pro Gripen, wir nicht, wir machen zwei Alternativen

  F16 gebraucht (günstig), belgische Variante nicht ausschließen
  Eurofighter (europ. Lösung, industriepolitisches Signal)...
- via Christl: Entscheidung hinauszögern: Nachfordern von Unterlagen, morgen gegen 15 Uhr Nachforderungen an Büro Scheibner + BMLV, Montag im Laufe Vormittag detto: Nachforderungen
- eventuell nächste Woche Präsentationen verlangen
-1-2 Seiten LV-Budget morgen an HBK, HVK, Scheibner mit kleinem Zusatz:wie vereinbart, soll Abfangjäger-Entscheidung in Zusammenhang mit Budget 2003; Kuchenstück mit 10 Zeilen erklären: 0-Defizit fürGesamthaushalt
- bis Montag Mittag Strategie fertig..."
[3]

Grassers Strategie heißt jetzt „verzögern" und „Gripen ausschalten". Er weiß, dass die Militärs nie die F-16 akzeptieren werden. Wenn Gripen fällt, hat Eurofighter gewonnen.

Am selben Tag lässt Kabinettschef Commenda MR Wall von der Abteilung Einkauf auf Drängen des Finanzministeriums genaue Preise ermitteln. Wall listet auf[4]:

 

Eurofighter

Gripen

Betriebskosten/Jahr für 2160 h Betriebskosten/Jahr = Sachaufwand plus Personalaufwand (nur lizensiertes Personal)

54,60

31,00

LCC (nur lizensiertes Personal, 2160 h)

Betrieb: 44,00

Personal: 10,60

Betrieb: 25,00

Personal: 5,90

Ausbildung

23,60

63,75

Infrastruktur

95,00

95,00

Personalkosten

5,9

10,6

Damit ist endgültig klar, dass eine Einbeziehung der Betriebskosten in die Bewertung für Eurofighter schwere Nachteile bringen würde.

Gleichzeitig lässt Grasser Briefe an Scheibner, Riess-Passer und Schüssel vorbereiten. Leonore Feldmann aus der Abteilung II-1 des Finanzministeriums informiert Grassers Kabinettschef Christl: „Lieber Sepp, Wie heute bei KHG besprochen übermittle ich dir Entwürfe für Briefe an Scheibner, Riess-Passer und Schüssel, wobei den Briefen an HBK und FVK der Brief an Scheibner in Kopie beizulegen wäre." Im Brief von Grasser an Schüssel und Riess-Passer wird ein Junktim mit dem Budget hergestellt: „Die Entscheidung über die Beschaffung von Abfangjägern und die Einigung über das Budget des BMLV für das Jahr 2003 werden von mir im Zusammenhang gesehen. Ich darf dir daher ein entsprechendes Schreiben von mir an den HBMLV übermitteln und gehe davon aus, dass eine entsprechende Klärung vor der Entscheidung über die Beschaffung von AFJ erfolgt."[5]

Inzwischen hat die Unterkommission Kommerz für das Finanzministerium verschiedene Mengenvarianten durchgerechnet:

UK Kommerz: Preisübersicht (inkl. Simulator und Waffen)(Zahlungsvariante 2 - 18 Halbjahresraten)

Produkt

Menge

Preis in Euro

Eurofighter

24

2.306.314.952,88

 

18

1.792.000.923,05

 

12

1.276.546.061,48

Gripen

24

2.231.676.352,63

 

18

1.758.929.507,35

 

12

1.286.182.662,06

 

Die Berechnungen zeigen, dass bei geringeren Stückzahlen die Chancen für Eurofighter steigen.

Am 21. Juni versendet Grasser die Briefe an Schüssel, Riess-Passer und Scheibner. Das Junktim BMLV-Budget 2003 mit AFJ-Entscheidung liegt damit auf dem Tisch.

Kabinettschef Christl führt den Auftrag seines Ministers aus, versucht das Verfahren zu verzögern und verlangt von Scheibners Kabinettschef Commenda Aufklärung über folgende Punkte:

  1. Übersicht Liefer- und Zahlungsplan für 18 und 12 Stück EF und Gripen wie bei 24 Stück-Variante (Kommerz-Teil)
  2. Komplettberechnung F-16...
  3. Betriebskosten und LCC für 18 Stück bei Gripen und EF; detto für 24, 18 und 12 Stück F-16
  4. Mengengerüste und Kalkulationsgrundlagen für die Waffenpreisermittlung
  5. Aufbereitung des Angebots F-16 MLU, soweit Unterlagen vorhanden.[6]

Am 24. Juni lässt Grasser um 8.30 noch einmal Christl, Hillingrathner, Tomasch, Kocher und Steger in sein Büro kommen. Steger notiert Grassers Aufträge:

·         Budgetbelastung 18 Halbjahresraten

·         life cycle costs hinterfragen

·         Leasing Variante F16 aufnehmen (d.h. in Summe 6 Varianten)

·         Finale Version (Leasing erst?):                - Strategie Eurofighter

                                                                                              - Strategie F16

                                                                                              - Schwächen Gripen[7]

 

Ab jetzt geht es ganz offen gegen Gripen und für Eurofighter.

Herbert Scheibner weiß, dass er vom Finanzminister mit keiner Unterstützung zu rechnen hat. Die Zeit arbeitet für Grasser. Scheibner weiß auch, dass für seine FPÖ-Kollegen noch die Parteilinie gilt: für SAAB und Gripen. Daher beschließt er, den Finanzminister zu überraschen. Am nächsten Tag ist Ministerrat. Scheibner plant, mit einer Tischvorlage - einem Ministerratsbeschluss, der zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wird - eine Entscheidung zu erzwingen. Bis zum Ministerrat am 25. Juni wird nichts auf der Tagesordnung stehen. Dann, so rechnet Scheibner, wird es für Grasser zu spät sein.

Dazu erteilt Scheibners Kabinettschef Commenda noch am 24. Juni dem Vorsitzenden der Bewertungskommission, Brigadier Katter, eine Weisung: „Die gem. DZ KBM[8] Nr. 10/02 angekündigte Weisung zur Summierung der Nutzwerte sowie deren Zusammenführung mit den ermittelnden Kosten wird hiermit erteilt. Das Ergebnis der Nutzwertanalyse ist am 24. Juni 2002 vom Leiter der Bewertungskommission direkt an KBM vorzulegen. Ein detaillierter Bericht ist auf dem Dienstweg nachzureichen." Scheibner will vermeiden, dass die Mitglieder der Bewertungskommission für die endgültige Bewertung zu viel Zeit haben. Der detaillierte Endbericht muss dem Kabinett des Ministers am nächsten Tag um acht Uhr früh vorgelegt werden.[9] Katters Stellvertreter Wagner lässt die Unterkommissionen sofort berichten. Jetzt wird plötzlich unter extremem Zeitdruck gearbeitet.

Zwischen 16.00 und 17.40 findet die 12. Sitzung der Bewertungskommission statt. Die Unterkommission Technik stellt fest: „Für die 10. BKom-Sitzung wurde der Punkt Endbericht nicht aufgenommen. Auch in der nachfolgenden 11. BKom-Sitzung vom 21. Mai 2002 wurde der Endbericht nicht behandelt.  Nun nach mehr als einem Monat ist der Endbericht sprichwörtlich über Nacht zu erstellen." Nach der Sitzung lässt der Minister den Druck erhöhen: „Um ca. 21.50 wurde der Ltr der UK-T... fernmündlich davon verständigt, dass bis zum 25.6.02 um 0800 der Endbericht an HBM vorzulegen ist und deshalb für denselben Tag um 0700 eine Bkom Besprechung einberufen werden. Kurze Zeit später wurde diese Besprechung auf 0600 Uhr vorverlegt."[10]

Verteidigungsminister Scheibner will, dass der Endbericht möglichst knapp vor dem Ministerrat verfasst wird und „erteilt den Auftrag an die Bewertungskommission, einen detaillierten Endberichtbis 25. Juni 2002, 08.00 Uhr auf dem Dienstwege an KBM vorzulegen".[11]

Die Nutzwerte der Unterkommissionen liegen vor. Der nächste Schritt -„Darstellung der Kostenwerte für die Vergleichskonfiguration" wird jetzt unter extremem Zeitdruck vorgenommen. „Ltr UK-K informiert, dass die Kostenwerte im AG-FJK aufliegen, worauf die Kommission beschließt, die weitere Arbeit im AG-FJK durchzuführen. Um 17.40 begeben sich daher ADir Blind, ADir Hack, Bgdr Wolf, MinR Ing Wagner, MjrdG Luttenberger, Bgdr DI Knoll zur Fortsetzung der Arbeit in das AG-FJK."

 

Ergebnisse Nutzwertberechnung „SOLL" der Unterkommissionen

 

 

Gripen

Eurofighter

Differenz

UK-Operation

86,39

102,89

16,50

UK-Flugbetrieb

48,56

52,54

3,98

UK-Technik

79,07

93,82

14,75

UK-Logistik

38,61

42,68

4,07

Summe

252,63

291,94

39,31

 

Nur in zwei Unterkommissionen liegt der Eurofighter klar voran: in Wolfs Unterkommission Operation und in der Unterkommission Technik. Sie wird von Brigadier Knoll geleitet. Aber noch etwas ist inzwischen geschehen. Die Unterkommission Kommerz hat eine offizielle Information aus dem Finanzministerium erhalten. „Laut Aussage des BMF vom 24.6.2002 ist die Bezahlung in 9 Jahren die realistische Zahlungsvariante um das Vorhaben auch im Budget darstellen zu können. Die Bezahlung in 5 Jahren ist eher unwahrscheinlich."[12] Herbert Hillingrathner erinnert sich vor dem Untersuchungsausschuss: „Das ist einfach zu beantworten: Das Heer war ja schon verunsichert, und Ministerialrat Wall hat mich dann relativ knapp, ein paar Tage vor der Zuschlagserteilung oder Ausformulierung des Vertrages angerufen: Gelten jetzt die 18 Halbjahresraten? Da habe ich gesagt: ja. Ich weiß jetzt das Datum nicht, aber ich weiß, es war ein Nachmittag. Ungefähr um 15 Uhr hat er mich angerufen, und ich habe gesagt: Das gilt selbstverständlich! Das war von Anfang an eigentlich klar. Aber er wollte sich noch einmal rückversichern... Ja, ich habe hier ausdrücklich gesagt, die 18 Halbjahresraten standen von Beginn an fest und außer Diskussion."[13]

Die Berechnung und Bewertung der Betriebskosten ist ebenso verschwunden wie die „Gesamtaufwandsbetrachtung". An ihre Stelle tritt eine „Kosten/Nutzen-Analyse". In zwei Zahlungsvarianten liegt Gripen aufPlatz 1. Nur in einer Variante führt Eurofighter: bei der Bezahlung „9Jahre". Obwohl im Vorfeld längst entschieden ist, die neun Jahre in Form von 18 Halbjahresraten zu wählen, wird bis zum Schluss die Fiktion dreier Zahlungsvarianten aufrecht erhalten. Im Nachhinein ist nicht mehr zu klären, ob Wolf und weitere Mitglieder der Kommission zu der Zeit, als sie bei den SOLL-Nutzwertpunkten Eurofighter den entscheidenden Vorteil verschafften, bereits über die Entscheidung des Finanzministeriums für die 18 Halbjahresraten informiert waren.

Eines ist auf Grund der geringen Differenz klar: Wären die Betriebskosten wie vereinbart einbezogen worden, wäre der Eurofighter auch bei der Variante „9 Jahre" unterlegen.

Unter Zeitdruck soll jetzt die Bewertungskommission ihren Endbericht erstellen. Dann muss der Verteidigungsminister entscheiden, was er dem Ministerrat vorschlägt.


[1] Beilage 7 zum Protokoll der 11. Sitzung der Bewertungskommission
[2] BMF: mail von Tomasch an Binder (Präsidialabt.), cc: Steger, Christl
[3] Mitschrift SC Steger, 20.6.2002
[4] BMLV: Telefax von KBM/Commenda an Einkauf/Wall vom 20.6.2002, inkl. Antworten Wall
[5] BMF: mail Feldmann an Christl/BBM, 20.6.2002
[6] BMF: Fax von Christl/KBMF an Commenda/KBMLV vom 21.6.2002
[7] Mitschrift SC Steger, 24.6.2002
[8] Dienstzettel Kabinett des Bundesministers
[9] s. Protokoll der 13. Sitzung der Bewertungskommission
[10] Meldung 08-02 der Unterkommission Technik zur 12. Sitzung der Bewertungskommission
[11] Protokoll der 13. Sitzung der Bewertungskommission
[12] Abschlussbericht der Unterkommission Kommerz
[13] Protokoll der 8. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 20. Dezember 2006, S 164