Luftgeschichte / Die Entscheidung für Gripen

2.6. die Entscheidung für Gripen

Um sechs Uhr früh treffen sich die Militärs zur 13. Sitzung der Bewertungskommission. Die Kommission soll unter Zeitdruck zu einem Ergebnis kommen. Wolf hält in seiner Meldung fest: „Zusätzlich ist festzuhalten, dass entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, wo für die Verfassung des Endberichts fünf Tage vorgesehen waren, dieser Abschlussbericht jedoch innerhalb von 9 Stunden (Auslösung 24 06 20022115 Uhr, Vorlage am 25 06 2002 bis 0600 Uhr) zu verfassen war."[1]

Die Sitzung beginnt. Hofer legt die Betriebskosten auf den Tisch. Im Ausschuss erinnert er sich:„Diese Daten sind bekannt gewesen! Ich habe dort an diesem bestimmten Tag um sechs in der Früh die Life Cycle Costs beziehungsweise die Kosten, die hier ermittelt wurden, mit eingebracht. Nun muss man auchdarüber reden, was Life Cycle Costs sind: Das sind nicht Life Cycle Costs im Sinne der Literatur, es ist nur ein Auszug davon! Und imVergleich dieser Life Cycle Costs - jetzt einmal Gripen und Eurofighter - hat sich einfach ergeben, dass Eurofighter von den erwartbaren Betriebskosten signifikant teurer ist."[2] Aber die Mehrheit der Kommission hat sich längst entschieden. Die Betriebskosten werden keine Rolle spielen.

Trotzdem glaubt Hofer noch, dass Gripen das Verfahren gewonnen habe. Auch knapp fünf Jahre später meint er noch: „Und im Prinzip, Herr Abgeordneter, wäre das das Ergebnis, wer bei diesem Prozess dann in der Zusammenführung - Kosten-Nutzwert-Zusammenführung -gewinnt: Wer - diese dimensionslose Zahl; wenn man das einsetzt, wirhaben da so ein Verfahren - hier die niedrigste Zahl hat, hat gewonnen. - Wie gesagt, Gripen hat 2 : 1 gewonnen. Es ist für mein Dafürhalten nicht besonders klug, wenn man in so einem Verfahren, das im Verfahren drin war, danach, wenn das Zahlenmaterial vorliegt und der rechnerische Nachweis erbracht ist für die eine oder andere Type, die gewonnen hat, dass man dann noch so en passant in die Runde fragt und sagt: Was glaubt ihr, welchen Flieger hättet ihr gerne?"[3]

Katterweiß als Leiter der Kommission, dass eine Abstimmung jetzt zugunsten des Eurofighter ausgehen würde. Das Protokoll bezeugt seinen gescheiterten Versuch, eine pro-Eurofighter-Empfehlung zu verhindern: „Die eingangs gemachte Anregung des Leiters der Bewertungskommission, keine Vergabeempfehlung abzugeben, findet keine ausreichende Zustimmung."[4] Brigadier Wolf spricht sich als erster für den Eurofighter aus. MR Manfred Blind, der Leiter der Unterkommission Kommerz, bezieht sich auf die Festlegung des Finanzministeriums vom Vortag: „Ltr UK-K stellt hierzu weiters fest, dass unter Heranziehung der gemäß BMFrealistischen Zahlungsvariante (9 Jahre) EADS mit dem Flugzeugsystem Eurofighter als Bestbieter gemäß Kosten/Nutzwert-Analyse ermitteltwurde und Ltr UK-K daher für eine Vergabe an EADS votiert."[5] Die Information aus dem Finanzministerium hat die Entscheidung gebracht.

Darauf entbrennt ein Streit zwischen Wolf, Knoll und Blind mit Katter, ob de rLeiter der Kommission Stimmrecht habe. Um 07.30 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Katter hält Rücksprache mit seinem Vorgesetzten, Divisionär Spinka. Um acht Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Spinka empfiehlt dringend eine einstimmige Vergabeempfehlung. Hofer, der Leiter der Unterkommission Logistik, erklärt, „dass ihm nun mehr seit der Sitzungsunterbrechung Unterlagen vorliegen, nach denen er sein ursprüngliches Votum, in dem er in Übereinstimmung mit seinen UK-Mitgliedern Stimmenthaltung ausgeübt habe, revidieren müsse. Diehöheren Betriebskosten wären für ihn entscheidungserheblich und daher würde er nun eine Entscheidung für den Gripen abgeben."[6] Bis jetzt haben die vorgesetzten Generäle angenommen, dass trotz allem Gripen gewinnen müsste und sie im Hintergrund bleiben können. Jetz tsehen sie, dass sie sich einmischen müssen, wenn der Gripen nicht verlieren soll.

Brigadier Katter „führt zusätzlich aus, dass die Vergabe an den Gripen eine Überlebensfrage der Luftwaffe sein könne." Das hat einen guten Grund, den der höchste Offizier der Landesverteidigung, Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, vor dem Ausschuss ausführen wird: „Ich war auch für die militärische Gesamtplanung zuständig, und ich darf daran erinnern, dass im Jahr 2002 ein nicht unerheblicher Bedarf an zusätzlichen Budgetmitteln des Bundesheeres für die Fortsetzung des Betriebes auf dem Stand desJahres 2001 eingefordert wurde, von dem ja dann, wie sich auch tatsächlich in der Realität gezeigt hat, nur etwa ein Fünftel abgedeckt wurde."[7] Pleiner wusste wie alle anderen, dass der Eurofighter als mit Abstand teuerstes Projekt nur auf Kosten aller anderen Teile der Landesverteidigung zu finanzieren wäre.

Jetzt, am 25 Juni 2002 um 8 Uhr, wird der Kommission ein vorbereiteter Schriftsatz präsentiert: „Zu folgeder festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllungen der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen von SAAB/Bae denVorzug zu geben."[8] Wolf, Luttenberger und Blind lehnen die Empfehlung ab. Sie wollen jetzt offen den Eurofighter und „verweisen unisono auf die gegebene Mehrheitslage in der BKom und fordern, zur Formulierung des Endberichts zu schreiten."[9] Die Sitzung wird von 08.20 bis 08.30 unterbrochen.

Dann kommt es zur Entscheidung. Katter gibt nach, akzeptiert die Vorgangsweise und lässt einen Satz zur Abstimmung bringen: „Unter Berücksichtigung der Abschlussberichte der Unterkommissionen empfiehlt die Bewertungskommission mehrheitlich (4:1), den Auftrag an EADS zuvergeben."[10] Der Endbericht wird um 09.00 unterfertigt. Divisionär Wolf hat sich durchgesetzt. Katter geht um 09.05 zu Spinka, um ihm zu berichten.

Aber Divisionär Spinka, der Leiter der Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen,ist nicht mehr in seinem Büro. Katter trifft seinen Vorgesetztengemeinsam mit Scheibners Kabinettschef, Generalmajor Commenda, imVorzimmer des Ministers. Die Generäle werden vorgelassen. Scheibner will den Gripen - und lässt mit Generaltruppeninspektor Pleiner und Sektionsleiter Corrieri die beiden höchsten zuständigen Generäle zu sich rufen.

Spinka sitzt am Tisch und fertigt zum Endbericht eine Einsichtsbemerkung an: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung inÖsterreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringerenAnschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen von SAAB/Bae, denVorzug zu geben."[11] Die Formulierung ist mit der, die im Protokoll der gerade zu Ende gegangenen Sitzung der Bewertungskommission steht, ident.

Horst Pleiner ist als Generaltruppeninspektor der höchste Beamte der Landesverteidigung. Er erinnert sich vor dem Ausschuss: „Am Morgen des 25. Juni 2002 wurde ich überraschend durch das Kabinett des Herrn Bundesministers aufgerufen, an einer Besprechung mit Herrn Bundesminister Scheibner in seinem Büro teilzunehmen, nachdem offensichtlich eine weitere Behandlung der Ergebnisse der Bewertungskommission, deren Abschlussbericht in den Stunden vorhervorgelegt worden war, erforderlich erschien.
Es hat mich dort der Herr Bundesminister erwartet, dazu General Corrieri, der Leiter der Sektion IV, Divisionär Spinka, der Leiter der GruppeFeldzeug- und Luftzeugwesen in der Sektion IV, Herr Günther Barnet -wenn ich das sagen darf - und Generalmajor Commenda, der dort als Chefdes Kabinetts des Herrn Bundesministers anwesend war. Ich wurde dort darüber informiert, dass die Bewertungskommission mit vier ihrer Teilbereiche für das deutsche Angebot gestimmt hatte und ein Mitglied dieser Kommission für das schwedische Angebot. Es ging dabei um die Frage der Finanzierung und der Bewertung beziehungsweise um die Frage der Betriebskosten. Während im Bereich der Finanzierung und der allgemeinen Bewertung keine allzu großen Unterschiede zwischen den beiden Typen dargestellt wurden, hat sich für mich bei den Betriebskosten eine doch nicht unerhebliche Differenz ergeben .Divisionär Spinka hat dann auf die Problematik verwiesen, die sich daraus ergibt.

Es war daher nach Beratung der Thematik zu den Betriebskosten, nachdem der Unterschied bei den Anschaffungskosten nicht so bedeutend erschien, dass er nicht bei einer entsprechenden Streckung der Finanzierung hätte wahrgenommen werden können, also es wurde hier diese Frage der Betriebskosten abgehandelt, und dabei war es aus meiner Sicht wesentlich, dem Vorschlag des Divisionärs Spinka zu folgen, dass für das im Betrieb wesentlich kostengünstigere schwedische Modell Gripen votiert wird.
Das stand an sich im Gegensatz zum mehrheitlichen Beschluss der Bewertungskommission, war aber aus Sicht der militärischen Gesamtplanung ein notwendiger Aspekt."
[12]

Herbert Scheibner bestätigt vor dem Ausschuss seinen Generaltruppeninspektor: „Ich war natürlich in der Gesprächsrunde dabei und ich habe nur gesagt, also als Katter und Spinka diesen Vorschlag gemacht haben, dass man sagt, auf Grund der Rahmenbedingungen, Kosten et cetera - und wir gehen von Gleichwertigkeit aus - empfehlen wir die billigere Variante."[13]

Spinka unterschreibt in der Runde. Nach ihm verfasst General Corrieri als Leiter der Sektion IV vor dem Minister seine Einsichtsbemerkung: „Ich schließe mich der EB des Ltr Grp FzLzW vom 25.6.02 an!" Dann verfasst Pleiner als Generaltruppeninspektor und höchster Beamter des Verteidigungsministeriums seine Einsichtsbemerkung: „Ich schließe mich der EB des Ltr Grp FzLzW vom 25.6.02 in vollem Umfang an." Die Entscheidung der Landesverteidigung ist gefallen. Der Akt is tfertig. Als Nachfolger des Draken soll der Gripen beschafft werden. Verteidigungsminister Scheibner hat es jetzt eilig. Mit einer Tischvorlage soll der Gripen im ersten Anlauf im Ministerrat durchgebracht werden.

Generaltruppeninspektor Pleiner bestätigt das: „Es wurde daher die entsprechende Einsichtsbemerkung erstellt und abgezeichnet. Der Herr Bundesminister hat im Prinzip diese Position, der sich auch General Corrieri angeschlossen hat, zur Kenntnis genommen und ist damit nach Ende dieser Besprechung auf den Weg in Richtung Bundeskanzleramt gegangen. - So viel zu dieser Sitzung am Morgen des 25. Juni."[14]

Dann überrascht Pleiner den Ausschuss: „Wir hatten an sich Ausgangspositionen für die Betriebskosten."
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Was waren das für Unterlagen? - Es konnte mir bisher noch niemand erklären, was das für Unterlagen waren.
Horst Pleiner:
Ich kann das jetzt nicht unbedingt in Zahlen ausdrücken. Aber wir hatten durch die erwartbaren Betreiber der anderen Nationen in Europa für den Eurofighter deren geschätzte Kosten, und wir hatten Vergleichskosten mit den Systemen Phantom, F-16, F-104, MiG-29 und unseren eigenen österreichischen Kosten für Draken und SAAB 105.
Obmann Dr. Peter Pilz:
Entschuldigung, und Gripen auch?
Horst Pleiner:
Auch für den Gripen. Ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Wer ist „wir"? Das heißt, wer hat diese Unterlagen verteilt oder vorgelegt?
Horst Pleiner:
Die Unterlagen sind von mir gekommen, die Unterlagen waren an sich schon vorher, also vor dieser Besprechung, längere Zeit vorher in der Luftabteilung zur Verfügung. Ich nehme an, dass die Luftabteilung diese Daten entsprechend genutzt hat oder zumindest zu Vergleichszwecken mit anderen Dienststellen nutzen konnte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Sie finden mich jetzt einigermaßen verwirrt vor, weil ich die Vergleichsrechnungen in meinen Unterlagen nicht entdeckt habe. Ich will aber nicht ausschließen, dass sie vom Verteidigungsministerium übermittelt wurden, ich kenne sie aber jedenfalls nicht. Könnten Sie uns diese ein bisschen schildern? War das eine einheitliche Übersicht, oder wie muss man sich die Unterlage vorstellen?
Horst Pleiner:
Ich darf darauf verweisen, dass es sich hiebei um eine sehr sensible Materie der jeweiligen Beschaffer-Nationen dieser Flugzeuge gehandelt hat und dass man daher mit großer Zurückhaltung bei der konkreten Weitergabe von Informationen über die bei diesen Nationen geschätzten Kosten vorging.
Es wurde während desJahres 2001 mit Wirkung vom 9. Juli ein Auftrag erteilt, verschiedene Betriebskosten österreichischer Systeme und der ausländischen Partner für ihre Systeme einzuholen und daraus eine denkbare Bewertung vorzunehmen. Das ist in meinem Bereich geschehen. Es gab eine Reihe streng vertraulicher Informationen über diese Bewertungsgrundlagen, und diese wurden der Luftabteilung zur Verfügung gestellt. Das ist aber schon im Laufe des Jahres 2001 beziehungsweise Anfang 2002 durchgeführt worden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Herr Generaltruppeninspektor, wer hat das bei Ihnen gemacht? (Horst Pleiner: Ich!) - Und wem haben Sie das dann weitergeleitet?
Horst Pleiner:
An die Luftabteilung.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
An wen haben sie es dort weitergeleitet? An Herrn Hofer?
Horst Pleiner:
Das kann ich nicht sagen. Damals war noch Brigadier Bernecker Leiter der Luftabteilung. Er war damals aber, wie ich glaube, unmittelbar vor seinem bevorstehenden Abgang.
AbgeordneterMag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich darf festhalten: Es waren das offizielle Unterlagen, die Sie erstellt und offiziell auch an die Luftabteilung weitergeleitet haben.

Horst Pleiner:
Diese Unterlagen waren auf Grund ihres streng vertraulichen Charakters nicht offizielle Dokumente mit einer Zahl, sondern wurden als streng vertrauliche Information mit den entsprechenden Beilagen übermittelt. -Ich nehme an, dass den Damen und Herren des Hohen Ausschusses diese Unterlage zur Verfügung steht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Sie steht uns eben nicht zur Verfügung, das ist das Problem!
Horst Pleiner:
Ein Teil war auf gelbem Papier kopiert. - Was diese Unterlagen so sensibel gemacht hat - daher habe ich auch den Herrn Verfahrensanwalt und den Herrn Vorsitzenden informiert -,war die Tatsache, dass dort diese einzelnen Positionen, auf Grund der er die Kosten berechnet und geschätzt wurden, konkret angeführt waren. Ich kann aber jetzt nicht sagen, in welchem Ausmaß diese Daten dann in der Bewertungskommission zum Tragen gebracht wurden. (Abg. Mag. Darmann: Zur Geschäftsordnung bitte!)
Obmann Dr. Peter Pilz:
KollegeDarmann, während wir eine Antwort erhalten, geht das nicht! Jetzt wirdeinmal Herr General Pleiner seine Antwort abschließen - und wenn Siedann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen wollen, dann werden wirwie üblich vorgehen: Sie werden zuerst den Antrag formulieren und ihndann begründen. Herr Pleiner, bitte in der Antwort fortzusetzen!
Horst Pleiner:
Jawohl! Diese Unterlage ist streng vertraulich zur Verfügung gestellt und nicht mit einer speziellen Zahl bezeichnet worden. Unsere Partner haben nämlich großen Wert darauf gelegt, dass keine Weitergabe dieser sich teilweise auf die Elektronikkomponente und ähnliche Dinge beziehenden Angaben erfolgt.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Dazunoch eine letzte Zusatzfrage: Das war aber keine private Unterlage, sondern eine streng vertrauliche dienstliche Unterlage zu diesem Thema?
Horst Pleiner: Ich habe überhaupt niemals private Unterlagen zur Verfügung gehabt! Es gab bei uns nur dienstliche Unterlagen, die je nach dem Charakter der Beschaffung beziehungsweise der Information entweder mit einer Zahl oder mit dem „Streng vertraulich"-Vermerk im verschlossenen Aktenlauf beziehungsweise im verschlossenen Informationsverlauf einer anderen Abteilung zugestellt wurden."
[15]

Pleiner nennt dem Ausschuss die Zahlen, die im Juni 2002 VerteidigungsministerScheibner bewogen, sich für SAAB und Gripen zu entscheiden: „Esging einfach darum, eine grundsätzliche Abschätzung dieser Kostenvorzunehmen, und zwar auch in Relation zu den bei uns bekanntenBetriebskosten für unsere Luftfahrzeuge und auch hinsichtlich derteilweise bekannten Schwierigkeiten im Betrieb dieser Geräte...
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne):
... Im Hinblick darauf meine Frage: Wie hat man sich diese Eruierung zunächst zum Gripen und dann zum Eurofighter vorzustellen?
Horst Pleiner:
Ich würde davon ausgehen, dass das Verhältnis, je nachdem wie dann die konkrete Konfiguration einer Maschine sich darstellt, etwa bei 1 : 3,5,  1 : 4bis 1 : 5 liegen könnte... Herr Bundesminister Platter hat diese als „Milchmädchenrechnung" bezeichnet. Ich nehme an, er hat da auf meine Großmutter Bezug genommen, die eine recht geschäftstüchtige Milchfrau war!"[16]

Brigadier Bernecker war im Juli 2001 nur noch kurz Chef der Luftabteilung. Sein Nachfolger Brigadier Wolf hat die Unterlagen übernommen. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Bis zu Pleiners Aussage wurde der Eindruck erweckt, man habe in der Bewertungskommission die Betriebskosten nicht berechnen können. Erst jetzt erfährt der Ausschuss, dass die Freunde des Eurofighter die fertigen Berechnungen der Betriebskosten von der Bewertung ferngehalten hatten - und dann behaupteten, man könne die Betriebskosten nicht bewerten.

Die geheimen Dokumente, die bei Wolf aufbewahrt sein mussten, sind verschwunden. Dem Ausschuss konnte nichts davon übermittelt werden.

Jetzt geht es nur noch um einen letzten Schritt: Der Ministerrat muss zustimmen. Normalerweise ist das eine Formsache. Diesmal ist das anders. Weil Herbert Scheibner weiß, dass die wachsende Gruppe um den Finanzminister ein anderes Ziel verfolgt, plant er, seine Regierungskollegen überraschend vor vollendete Tatsachen zu stellen. Zu diesem Zweck hat er in einer Nacht die militärische Entscheidung durchgedrückt. Parallel dazu hat er alles für den Ministerrat vorbereiten lassen.

Bereits am 14. Juni wurde Legislativbüro im Verteidigungsministerium angewiesen, den Entwurf für den Beschluss des Ministerrats zuverfassen. „Im Hinblick auf die Typenentscheidung... wurde LegB am14. Juni 2002 durch den Rechtsberater im SekrBM, Dr. Zehetner,angewiesen, für den Beginn der nächsten Woche den Entwurf für eineMR-Vorlage[17] zur Information des MR zu erstellen, wobei der Hinweis auf die Flugzeugtype vorerst noch nicht einzutragen (Typenentscheidung noch bevorstehend) und mit kurzfristiger Einbringung (vermutlich Tischvorlage) zu rechnen sei."[18] Wenn ein Minister eine Vorlage erst kurz vor Sitzungsbegin einbringt, steht sie nicht auf der vorbereiteten Tagesordnung. Als „Tischvorlage"kann sie am Beginn der Sitzung als Ergänzung aufgenommen werden.

Scheibner plant von Anfang an eine Tischvorlage. „Der Entwurf wurde am 24. Juni im Einvernehmen mit SekrBM, Hr. Barnet, an das SekrBM[19] übergeben (siehe Beilage C). LegB war sodann mit der Vorlage nicht mehr inhaltlich befasst."[20] Der Schlüsselsatz des vorbereiteten Antrages lautet: „V.Nachdem mir am 25. Juni 2002 die Unterlagen über die militärische Bewertung vorgelegt wurden, beabsichtige ich, die Typenentscheidung nach Kenntnisnahme durch die Bundesregierung zugunsten der von der Firma xxx angebotenen xxx zu treffen." Kurz vor der Sitzung des Ministerrats lässt Scheibner „SAAB BAe Systems" und „JAS 39-Gripen"eintragen. Dann macht sich der Minister auf den Weg in die Vorbesprechung zur Sitzung des Ministerrats.

Um 08.30 treffen sich die Regierungsmitglieder zum Kanzlerfrühstück, um den 104. Ministerrat vorzubereiten. Für den folgenden Ministerrat sind nur Landwirtschaftsminister Molterer und Sozialminister Haupt entschuldigt. Neben den Ministern nehmen teil: ÖVP-Klubobmann Khol, FPÖ-Klubobmann Westenthaler, FPÖ-Klubdirektor Moser und Ursula Plassnik, die Kabinettschefin des Kanzlers. Aber jetzt sind beim Kanzler mit Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Wirtschaftsminister Bartenstein und Verteidigungsminister Scheibner die vier Hauptpersonen der Regierungsentscheidung versammelt.

Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederholt vor dem Untersuchungsausschuss die offizielle Variante, die von ihm und seinen Regierungskollegen seit der Typenentscheidung vertreten wurde: „In der Diskussion danach - also bei den zwei entscheidenden Sitzungen -,beim Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat, also nicht in der Ministervorbesprechung, sondern beim Kanzlerfrühstück mit der Vizekanzlerin war es so, dass Herbert Scheibner erklärt hat, dass die Bewertungskommission 4 : 1 für den Eurofighter entschieden hat, mit4 : 1 empfohlen hat, den Eurofighter zu nehmen, und dass einige seiner Generäle aus verschiedenen Gründen, aus Kostengründen, aus Gründen der politischen Akzeptanz - es dürfte da auch Kontakte etwa zur SPÖ gegeben haben -, eher für den Gripen plädieren. Also auch Herbert Scheibner hat sich meinem Eindruck nach - aber ich führe keine Protokolle, ich kann jetzt nur aus der Erinnerung fast fünf Jahre danach wiedergeben, was mein Eindruck war - persönlich für neue Flieger eingesetzt und hat berichtet, sehr objektiv, wie die Entscheidung oder die Meinungsbildungin seinem Haus gelaufen ist." Kein Vorschlag für Gripen, kein schwerer Streit zwischen Scheibner und Grasser - es habe eben eine Woche gedauert, die Empfehlung der Bewertungskommission für den Eurofighter umzusetzen."[21]

Die Befragung im Ausschuss ergibt ein anderes Bild. Scheibner und Grasser widersprechen der schönenden Darstellung des Kanzlers. Ihre Aussagen ergeben gemeinsam mit den Akten ein klares Bild: Beim Kanzlerfrühstück berichtet Scheibner und schlägt vor, die Entscheidung für Gripen noch am selben Tag zu treffen. Nach langen Fragen bestätigt er das dem Ausschuss seinen Vorschlag beim Kanzlerfrühstück:

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie haben dort vorgeschlagen: Machen wir eine Tischvorlage und machen wir eine Typenentscheidung für den Gripen.
Herbert Scheibner:
Ich habe die Linie des Ressorts dort vertreten, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz:
Ja. Also das heißt: eine Entscheidung für den Gripen an diesem Tag. - Ist das richtig? (Herbert Scheibner: Ja!)[22]

24Gripen sollen 1 580 070 000 Euro kosten. Grasser erhebt Einwände: Esfehlten Zahlen, er brauche noch Informationen betreffs der Finanzierungsvarianten. Bartenstein unterstützt Grasser. Zwei Stunden wird diskutiert. Dann lässt Schüssel die Entscheidung um eine Wochevertagen. Scheibner und Grasser werden mit weiteren Verhandlungenbeauftragt. Grasser hat sich ein erstes Mal in der Regierung gegenScheibner durchgesetzt. Der Bundeskanzler hat dem Finanzministerzugestanden, sich in die Typenentscheidung einmischen zu dürfen.Langsam wird auch auf Regierungsebene die Entscheidung in Richtung Eurofighter gelenkt.

Am 20.November 2002 übergibt Grassers Kabinettschef Christl dem Leiter der Abteilung II/14, Herbert Hillingrathner, drei Protokolle über Ministergespräche zur Typenentscheidung[23]. Das erste ist ein persönliches Protokoll des Finanzministers über die Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni. „Für mich überraschend und ohne vorherige Ankündigung sollte in dem Gesprächvor dem Ministerrat die politische Entscheidung über den Ankauf der Abfangjäger getroffen werden, um diese im Anschluss an den Ministerrat der Presse mitzuteilen. HBMLV Scheibner leitete damit ein, dass die entscheidende Kommission des BMLV (die sowohl die militärtechnische als auch die wirtschaftliche Bewertung zusammenführt) eine Reihung getroffen hätte, die den Gripen vor den Eurofighter reiht... Während HBK Schüssel und HVK Riess-Passer betonten, an einer raschen Entscheidung interessiert zu sein, gab ich zu bedenken, dass die Fachabteilung im Ministerium (II/14) in verschiedenen Dokumenten immer betont  habe, dass sie unter den verfügbaren Angeboten dieF-16 MLU als die effektivste und sparsamste Lösung erachten würde.Außerdem gab ich zu bedenken, dass das BMLV bisher vor allem noch keine ausreichenden Daten über Life Cycle-Costs der Anbote geliefert hätte...Auch HBMWA Bartenstein war über die kurzfristig Ankündigung der Entscheidungsfindung überrascht und betonte, dass die Offset-Plattform für die Beurteilung der Gegengeschäfte das Offset-Angebot von EADSknapp vor dem Offset-Angebot von SAAB gereiht habe... Nach längerer Diskussion wurde der HBMLV und der HBMF beauftragt, die Daten über Preise und LCC weiter auszutauschen und spätestens bis zum nächsten Ministerrat eine Entscheidung auf Basis abgestimmter Daten zu liefern."[24]

Der Ministerrat selbst dauert von 11.50 - 11.52. Nach dem Ministerrat erklärt Grasser: „Es wird eine intensive Woche für Herbert Scheibner und mich".

In einem Aktenvermerk hält Klaus Wiesmüller, der Leiter des Ministerratsdienstes, fest: „Es wird festgehalten, dass in der Notiz über die Vorbesprechung zum 104.MR am 25. Juni 2002 die Frage der Typenentscheidung der Abfangjäger nicht aufscheint."[25] Niemand soll wissen, dass der Finanzminister mit Hilfe desWirtschaftsministers und des Kanzlers die Typenentscheidung des Verteidigungsministeriums im letzten Moment verhindert hat.

 


[1] Meldung 16/02 der Unterkommission Operation an die Bewertungskommission
[2] Protokoll der 12. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 17. Jänner 2007, S 4
[3] ebda, S 5
[4] Protokoll der 13. Sitzung der Bewertungskommission am 25.6.2002 (Gesprächsprotokoll 105-02)
[5] ebda.
[6] ebda.
[7] Protokoll der 16. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 31. Jänner 2007, S 32/33
[8] Protokoll der 13. Sitzung der Bewertungskommission am 25.6.2002 (Gesprächsprotokoll 105-02)
[9] ebda.
[10] ebda.
[11] BMLV, Endbericht der Bewertungskommission - Vorlage, GZ 47.000/0056-4.8/02
[12] Protokoll der 16. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 31. Jänner 2007, S 32/33
[13] Protokoll der 18. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Montag, 12. Februar 2007, S 104
[14] Protokoll der 16. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 31. Jänner 2007, S 32/33
[15] Protokoll der 16. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 31. Jänner 2007, S 35/36
[16] ebda., S 39
[17] Ministerratsvorlage
[18] BMLV GZ 10.061/8-1.6/02
[19] Sekretär des Bundesminsters bzw. Sekretariat des Bundesministers
[20] BMLV GZ 10.061/8-1.6/02
[21] Protokoll der 19. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Dienstag, 13. Februar 2007, S 142
[22] Protokoll der 18. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Montag, 12. Februar 2007, S 114
[23] BMF GZ 271322/35-II/14/02
[24] Beilage A zu BMF GZ 271322/35-II/14/02
[25] AV Wiesmüller, 6.6.2003