Luftgeschichte / Die Entscheidung für Eurofighter

2.7. die Entscheidung für Eurofighter

Gleich nach dem Ministerrat lässt sich Grasser auf die kommende Konfrontation mit dem Verteidigungsminister sachlich vorbereiten. Hillingrathner hat ein Papier mit Argumentationshilfen zusammengestellt: „AFJ - Unterlagen für den HBMF für Gespräche auf politischer Ebene"[1].Die Unterlage listet "Stärken/Schwächen" der drei Konkurrenten F-16, Eurofighter und Gripen auf. Für F-16 sprechen 10 Stärken und 0 Schwächen; für Eurofighter 12 Stärken und 0 Schwächen; gegen Gripen 1 Stärke und 17 Schwächen.

Im Anhang weist Hillingrathner allerdings auf ein entscheidendes Problem hin: „Eurofighter: 2. Tranche offen, wenn 2. Tranche bis 2003 nicht fix unterschrieben, große Probleme für EADS." Damit ist zumindest im Finanzministerium klar, dass eine Typenentscheidung für Eurofighter möglicherweise einem Flugzeug gilt, das niemals produziert wird.

Im Papier werden die Betriebskosten für 35 Jahre berechnet:
EF:          1.911 Mio €     (54,6 Mio €/a)
Gripen:   1.085 Mio €     (31,0 Mio €/a)

Am 26. Juni trifft sich im Finanzministerium eine große Beamtenrunde.Commenda, Barnet, Steiner, Spinka, Katter, Wagner, Hofer, Wall und Wolf vertreten das Verteidigungsministerium. Für das Finanzministerium verhandeln Hillingrathner, Schwarzendorfer, Tomasch und Kocher. Tomasch führt Protokoll. Die Fronten sind verhärtet. Grassers Drohung mit dem Heeresbudget hat die Stimmung aufgeheizt. „Im Zuge der Erörterung der ernsten budgetären Lage teilte Hptm Barnet mit, dass der HBMLV den Brief des HBMF mit der Bekanntgabe der Eckdaten des BMLV-Budgets 2003 („Kuchenstück") nicht ernst nähme und deshalb auch nicht im Ressort weiterverteilt worden sei."[2]

Die Beamten kommen zur Typenentscheidung. Divisionär Wolf schildert, dass F-16 erst 2006 geliefert werden könnte. Hillingrathner wischt denEinwand zur Seite und schlägt vor, ohne formelle Vergabe für F-16 zu entscheiden. „MR Hillingrathner schlug in diesem Zusammenhang vor, das Vergabeverfahren abzubrechen und mit dem in Frage kommenden Bieter alleine weiter zu verhandeln." Diesmal ist der Alleingang des Abteilungsleiters nicht durch den Minister gedeckt. Aber Hillingrathner erweist Grasser einen nützlichen Dienst: Der Streit zwischen den Ressorts eskaliert. Scheibner hat nun kaum eine Chance mehr, das Einvernehmen auf Basis „SAAB" mit dem Finanzministerium herzustellen.

Am 27. Juni erhält das Finanzministerium eine „Definition der LCC" vom Verteidigungsministerium[3]. Die Militärs verweigern Betriebskosten vor der Typenentscheidung: „Die Ermittlung der Folgekosten kann erst nach der Typenentscheidung im Zuge der Vertragserrichtung erfolgen." Die Beamten der Landesverteidigung haben damit die Linie ihres Ministers und seiner Generäle verlassen.

Amselben Tag treffen sich die beiden Kabinettschefs, Brigadier OthmarCommenda aus dem Büro Scheibner und Josef Christl aus Grassers Büro. Christl erhöht den Druck. Commenda protokolliert: „Dr. Christl stellte fest, dass ohne F-16-Unterlagen jegliche weitere Verhandlung auszuschließen wäre... Weiters betonte er, dass für den Finanzminister nur eine Verhandlung auf Ministerebene unter Zugrundelegung desF-16-MLU-Angebots möglich ist. Es hätte der Finanzminister bei der amDienstag, vor dem Ministerrat, durchgeführten Besprechung klar zum Ausdruck gebracht."[4]

Direkt danach kommt es bei einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen den Beamten von Finanz und Landesverteidigung zum Eklat. Die Militärs weigern sich, verbindliche Folgekosten zu nennen. „Spinka erläutert, dass die Folgekosten und damit die LCC nicht Teil der Bewertung sind, da sie in die Zukunft gerichtet und damit nicht überprüfbar sind. Der normale Ablauf sei, dass die LCC im Zuge der Vertragserrichtung im Dialog mit dem Bieter nach dem tatsächlich gefahrenen Nutzerprofil zu ermitteln sind, dies sei bis zur Typenentscheidung nicht ermittelbar. Erst auf Ersuchen des BMF habe man Überlegungen zu LCC angestellt."[5] Das widerspricht allen bisherigen Vereinbarungen. „Christl merkt an, dass er in keiner Weise überzeugt sei, eine solche Entscheidung zu treffen, ohne die Folgekosten zu kennen und bezeichnet dies als grob fahrlässig." Sein Abteilungsleiter sekundiert: „Hillingrathner weist darauf hin, dass das BMF in der Besprechung am 11.9.2001 die Vorlage der LCC gefordert hat und dies auch von Wagner zugesagt wurde. Andere Armeen gehen so vor. Es ist daher unverständlich, warum das BMLV diese Zahlen nicht hat. Wenn man sich auf Firmenangaben beruft, wieso können diese Firmen dann behaupten, dass diese vom BMLV zitierten Angaben nicht stimmen?" Spinka verweist, „dass etwa die EADS-Angaben nicht schlüssig seien". Mehr haben die Vertreter der Landesverteidigung zum Verschwinden der Betriebskosten aus der Bewertung nicht zu sagen.

Jetzt lautet das zentrale Argument der Eurofighter-Militärs: Wir haben nurdie Anschaffungsnutzwerte bewertet und die Betriebskosten ignoriert, weil es nur für die Anschaffung genaue, systematische Grundlagen gibt. Fünf Monate nach der Typenentscheidung muss Brigadier Katter als Chefder Bewertungskommission die Fragen des Rechnungshofs beantworten. Plötzlich klingt alles ganz anders. Der Rechnungshof fragt: Nach welchen Methoden wurde das Verhältnis MUSS-SOLL-Kriterien (650 zu 350Punkte) ermittelt? Katter antwortet: „Das Verhältnis fußt auf einem nicht systematischen, verbalen Meinungsbildungsprozess. Der festgelegte Wert ist ein Erfahrungswert, der über die Hierarchie in das Verfahren eingeflossen ist."[6] Wolf, Knoll und die anderen Unterkommissionsleiter haben über ihre Daumen Punkte vergeben. Ihr Daumen hat klar in Richtung Eurofighter gezeigt.

Den verantwortlichen Militärs ist zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die geschätzten Betriebskosten für 35 Jahre bei Eurofighter um fast eine Milliarde Euro über Gripen liegen. Jetzt gibt man zu, dass man ohne Drängen der Beamten aus dem Finanzministerium die für den Gesamtaufwand entscheidenden Betriebskosten gar nicht beachtet hätte. Christl bezeichnet das Verhalten der Militärs zurecht als „grob fahrlässig".

Dann eskaliert das Gespräch. Scheibners Kabinettschef Commenda „wirft Hillingrathner in aggressivem Ton und mit geballter Faust Aggressivität und permanente Beschuldigungen vor, die das Gefühl einer ständigen Kriminalisierung entstehen lassen und wirft ihm Sturheit vor. Auf die Replik Hillingrathners ´Stur bin ich nicht´ wiederholt er diesen Vorwurf und entzieht ihm das Wort."[7]

Am 28. Juni wendet sich der Beschaffungs-Projektleiter MR Wagner direkt an Scheibners Kabinettchef Brigadier Commenda und übergibt ihm ein einseitiges Schreiben. Darin kritisiert er: „Die von 4 Unterkommissionsmitgliedern erzwungene Vergabeempfehlung für denTyphoon mag zwar vor dem Hintergrund, dass es sich um martialisches Kriegsgerät handelt, emotional verständlich aber rational nicht nachvollziehbar sein. Die Kosten/Nutzwertanalyse hat eindeutig den Gripen als wirtschaftlichste Lösung für die Draken-Nachfolge ergeben...F-16 erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Anmerkungen zum Typhoon: Die Entwicklung des Typhoon kann noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden, womit diesbezügliche Folgekosten nicht abschätzbar sind. Es handelt sich um kein eingeführtes System. Die Truppentauglichkeit ist daher noch nicht nachgewiesen. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Auftreten von Störungen (´Kinderkrankheiten´) während der Einführungsphase zu rechnen, womit die Verfügbarkeit der Flugzeuge stark gemindert werden kann. In den kommenden 10 Jahren könnte daher die Luftraumüberwachung in Österreich schwerstens beeinträchtigt sein." Wagner ist der letzte Beamte aus der Landesverteidigung, der einen Rettungsversuch für SAAB und damit für den Vorschlag seines Ministers unternimmt. In den Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vom BMLV übermittelt worden sind, ist das Schreiben verschwunden.

Am selben Tag verfasst Hillingrathner seine Typenempfehlung für den Minister. Er sendet sie an das Ministerbüro zu Handen Christl: „Gemäß Auftrag des Herrn BM gebe ich folgende Kaufempfehlung: Unter Berücksichtigung aller Parameter gibt es für Österreich eine klare, ja fast nur einzige Empfehlung: F-16 MLU. Sie hat eine Lebensdauer von mindestens 25 Jahren und erfüllt alle Bedürfnisse des ÖBH. Die technischen KO-Kriterien Radar und Moving Map sind an den Haaren herbeigezogen... Wenn Geld keine Rolle spielt: Eurofighter Typhoon. Mit Abstand das kampfstärkste Gerät mit guten Preis-Qualitätsrelationen zu anderen Neuversionen. Nachteil: Kann mehr als Österreich je braucht und erst in ca. 6 Jahren ausgereift. Für Gripen kann ich keine Empfehlung abgeben."[8]

Zur politischen Klärung folgt ein Gipfelgespräch im Gelben Salon des Finanzministeriums. Grasser und Christl empfangen Scheibner, Commenda und Mag. Berger aus dem Kabinett Riess-Passer. Mehr als die Einigung, das Gespräch am 1. Juli bei Riess-Passer fortzusetzen, kommt nicht zustande.

Am1. Juli treffen um 08.30 Grasser und Scheibner bei Riess-Passer ein.Grasser hat auch für dieses Gespräch später ein „Protokoll"angefertigt. Seine eigene Mitschrift zeigt ihn als Mahner und Sparer: „Das Budget für LV würde mit dem Ankauf von 24 neuen AFJ in den nächsten Jahren geradezu explodieren und von dzt. 0,8 % des BIP auf 1,2 bis 1,3% ansteigen." Sonst vermerkt er nur: „Gegen 12.00 Uhr wurde die Gesprächsrunde ohne definitive Entscheidung aufgelöst."[9] Damit steht fest: Die FPÖ hat keine gemeinsame Linie mehr. FPÖ-Finanzminister und FPÖ-Verteidigungsminister werden versuchen, gegeneinander ihre Entscheidung durchzusetzen.

Erst am 20. November 2002 wird Christl die drei Protokolle über Grassers Besprechungen mit Schüssel, Scheibner, Bartenstein und Riess-Passer „mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung" Hillingrathner übergeben. Hillingrathner wird am 25. November „veranlassen" und damit Grassers Wunsch erfüllen: Die drei Protokolle sind ein Akt. Hillingrathner fasst die Protokolle prägnant zusammen: „Allendrei Gesprächen liegt folgender Tenor zugrunde: Herr Bundesminister Grasser drängte im Hinblick auf die prekäre Budgetsituation auf den Kauf von F-16 MLU und wies darauf hin, dass zum Eurofighter bzw. zumGripen ein Einsparungspotential zwischen 1,3 und 1,5 Mrd. € läge.Ferner wies er auf die Empfehlung der h.o. Abteilung II/14 mit derReihung

  1. F-16 MLU
  2. Eurofighter und
  3. Gripen.
  4. Herr BM Grasser scheiterte offenbar am Widerstand der Gesprächspartner, undzwar insbesondere auch am Verteidigungsminister, der für eine Gripen-Lösung plädierte."[10]

Hillingrathner kann jetzt, am 1. Juli, nach Rücksprache mit Grassers Kabinett den Akt „Typenempfehlung der BMF-Fachabteilung" abfertigen. Das Kabinett hat einige wichtige Änderungen durchgesetzt:

Hilligrathner-Entwurf

Offizielle Empfehlung des Finanzministeriums

Unter Berücksichtigung aller Parameter... gibt es für Österreich eine klare, ja fast nur einzige Empfehlung: F-16 MLU.

Unter Berücksichtigung aller Parameter... gibt es für Österreich eine klare und eindeutige Reihung, nämlich:

  1. F-16 MLU
  2. Eurofighter

Wenn Geld keine Rolle spielt: Eurofighter

Eurofighter (soferne Geld keine Rolle spielt)

 

Der Akt ist fertig. Gripen ist draußen und Eurofighter drinnen. Das Verteidigungsministerium hat längst akzeptiert, dass sich das Finanzministerium in die Typenentscheidung einmischt.

Als der Akt im Finanzministerium auf dem Dienstweg wieder zu Steger kommt, hält der Sektionschef am Aktendeckel handschriftlich fest: „Aus budgetären Gründen wäre aus ho. Sicht überhaupt ein Verzicht auf die Anschaffung von Abfangjägern vorzuziehen, wenn dies nicht möglich sein sollte, mit der Präferenz für die kostengünstigste Variante F-16 MLU beigepflichtet."[11] Christl und Grasser unterschreiben später kommentarlos.

Um 16.00 ruft Grasser wieder seine Beamten zu sich. Vor Christl undWinkler beginnt der Sektionschef mit dem Minister zu diskutieren. Steger berichtet in seiner Mitschrift:

„- Steger übergibt Abfangjäger-Akt (Empfehlung II/14+EB S.II) vom 1.7.02 an Christl zur weiteren Behandlung
-Steger erklärt, dass bei anderen Varianten als den kostengünstigsten(F16 MLU) Einspruch des Ministers im Ministerrat angezeigt wäre, nichtbloß Vertretung im MR (kauft niemand als glaubwürdig ab)
- HBM: das geht politisch nicht, da müsste er zurücktreten, das steht in dieser Sache nicht dafür."
[12]

Bis jetzt hat Grasser eine öffentliche Linie verfolgt: sparen - entweder keine Abfangjäger oder die billigsten. Nur wenn es nicht anders ging, hat er selbst für EADS Partei ergriffen. Jetzt ist es wieder einmal soweit. Wenn Grasser bei seiner Linie bleibt, haben am nächsten Tag im Ministerrat weder Gripen noch Eurofighter eine Chance. Grasser kann jetzt das Ziel, das er öffentlich immer verfolgt hat, erreichen: keine Abfangjäger. Sektionschef Steger weist seinen Minister genau daraufhin. Da geht Grasser aus der Deckung. Wenn es ernst wird, geht es plötzlich nicht mehr ums Geld und nicht mehr gegen die Abfangjäger.

Beim Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat spricht sich Grasser noch einmal für das F-16-Angebot aus. Natürlich weiß der Minister, dass das F-16-Angebot längst ausgeschieden ist. Im Oktober 2001 hat er selbst der Beschaffung neuer Flugzeuge zugestimmt. Damals wurde mit den „Leistungsbestimmungen" die Angebotseinholung eingeleitet. Das Finanzministerium stimmte auch Punkt 1.5. zu:

„Punkt 1.5: Allgemeine Forderungen zu den Flugzeugen.
Punkt 1.5.1: Die Flugzeuge müssen fabriksneu sein."[13]

Im Untersuchungsausschuss wird Grasser gefragt, ob er schon damals wusste, um wie viel Eurofighter teurer als die Konkurrenz sein würde. Grasser zitiert als Antwort aus einem eigenen Aktenvermerk: „Schließlich erscheint der Preisunterschied zwischen den Varianten enorm. Der Preis für 24 Stück Eurofighter beträgt für das 18 Halbjahresraten-Finanzierungsmodell inklusive 20 % Umsatzsteuer 2,767 Milliarden €, für Gripen 2,678 Milliarden €, für neue F-162,213 Milliarden €, als Preis für F-16 Mid Life Update wurde in einer fiktiven Finanzierungsrechnung zum aktuellen US-Dollar-Kurs 1,113 Milliarden US-Dollar errechnet. Daraus errechnet sich beim Ankauf des Eurofighters eine von der ÖBFA, also von der Bundesfinanzierungsagentur, errechnete zusätzliche Staatsschuld nach Zahlung der letzten Rate, also nach neun Jahren, in der Höhe von 3,58 Milliarden €, beim Gripen von 3,371 Milliarden €, beim F-16-neu von 2,425 Milliarden € und beim F-16 Mid Life Update nur von 1,024 Milliarden €. So gesehen könnte man beim Ankauf der F-16 Mid LifeUpdate im Vergleich zum Eurofighter beziehungsweise Gripen 1,3 und1,5 Milliarden € sparen. (Abg. Mag. Stadler: Na also ...!) - Das ist mein Protokoll, Herr Abgeordneter, Entschuldigung."[14]

Grasser wusste, dass der Eurofighter

  • In der Beschaffung um 200 Millionen Euro mehr als der Gripen
  • In der Staatschuld nach Zahlung der letzten Rate insgesamt 3,6 Milliarden Euro
  • In den Betriebskosten um mehr als eine Milliarde Euro mehr als der Gripen

kosten würde. Er wies selbst darauf hin, dass das Budget der Landesverteidigung „mit dem Ankauf von 24 neuen AFJ in den nächsten Jahren geradezu explodieren"[15] würde.

Mit diesen Zahlen kämpft Grasser weiter für die billigste Variante: dielängst ausgeschiedene gebrauchte F-16. Scheibner beharrt auf Gripen.Das Gespräch ist jetzt wieder am toten Punkt. Da macht der Finanzminister einen Vorschlag. Herbert Scheibner erinnert sich vor dem Untersuchungsausschuss: „Es war nach wie vor die Diskussion, neu oder gebraucht, nach meiner Erinnerung auch noch am 2. Juli da. Dannist zu Recht auch darauf hingewiesen worden, neu ist das Ziel auch derBundesregierung. Dann hat man gesagt: Gut, also es muss neues Gerät sein. Und dann hat eben das Finanzministerium gesagt: Gut, aber aus unserer Sicht ist dann der Eurofighter der mit der größeren Zukunftsperspektive."[16]

Grasser bietet plötzlich an, alle Mehrkosten zum Gripen ohne Belastung des BMLV-Budgets abzudecken. Der Ministerrat beschließt daraufhin den Kauf von 24 Eurofightern. Die Kosten für 24 Flugzeuge betragen jetzt 1 791089 000 Euro. 24 Abfangjäger sind damit binnen einer Woche um 211 Millionen Euro teurer geworden. In einer eigenen Passage verpflichtet sich der Finanzminister, die Mehrkosten bei den Betriebskosten zu übernehmen. Grasser hat sich um jeden Preis durchgesetzt.[17]

Um 12.23 beschließt der Ministerrat den Tagesordnungspunkt  33: die Tischvorlage Abfangjäger. Eine Stunde später versendet ÖVP-Klubobmann Andreas Khol ein Fax: „Lieber Kollege! Anbei der Ministerratsvortrag zum Ankauf der Abfangjäger. Der Ministerrat hat die europäische Lösung gewählt: Eurofighter Typhoon.Der Vorschlag kam auf Grund der Bewertung durch unabhängige Kommissionen zustande. 60 % des Kaufpreises kommen durch die Gegengeschäfte wieder herein. Mit freundlichen Grüßen, Euer Andreas Khol".[18]

Die Allianz aus ehrgeizigen Kampfpiloten und Magna-Interessen in der Bundesregierung war stärker als die Spitzen der Landesverteidigung. Im zweiten Anlauf hat es der Finanzminister geschafft, das teuerste Projekt durchzusetzen.

Aber Grasser ist mit dem Akt noch nicht fertig. Gleich nach der Entscheidung verlangt das Ministerbüro eine weitere Korrektur. Um 15.00 lässt Mathias Winkler Sektionschef Gerhard Steger zu sich ins Kabinett des Ministers kommen. Hillingrathner hat im Beschaffungsakt bei „Eurofighter Typhoon" hinzugefügt: „sofern Geld keine Rolle spielt". Winkler will, dass die Seite entfernt wird und durch eine Seite ohne diese Bemerkung ersetzt wird. Steger entfernt die Seite, lässt Hillingrathner eine neue, korrigierte Version schreiben, behält das Original und legt darauf einen AV an: „Auf Wunsch Winkler vom 2.7.02 (pers. um 15.00 gegenüber dem Gefertigten vorgetragen) abgeändert."

Für den Finanzminister hat Geld keine Rolle gespielt. Er hat so lange für die billigste Variante gekämpft, bis er die teuerste durchgesetzt hat. Die Militärs freuen sich trotzdem: Sie glauben, dass sie schon bald das modernste Kampfflugzeug Europas nutzen können. Erst in ein paar Monaten werden sie entdecken, dass sie ein weiteres Mal getäuscht worden sind.


[1] interne Unterlage für den Finanzminister für die letzten Verhandlungen vor der Typenentscheidung, in Aktenübermittlung ON27/02
[2] BMF: Beilage B zu GZ 271322/20-II/14/02
[3] BMF: Beilage C zu GZ 271322/20-II/14/02
[4] BMLV: AV von Commenda, 27.6.2002
[5] BMF: Beilage D zu GZ 271322/20-II/14/02
[6] BMLV/Luftzeugabteilung: 1. Fragebeantwortung an den Rechnungshof, übergeben am 4.12.2002
[7] BMF: Beilage D zu GZ 271322/20-II/14/02
[8] BMF: Bericht von Hillingrathner an Christl, 28.6.2002, ON30/02 der Aktenübermittlung
[9] BMF: Beilage C zu GZ 271322/35-II/14/02
[10] BMF: GZ 271322/35-II/14/02
[11] BMF: GZ 271322/19-II/14/02
[12] Mitschrift SC Steger, 1.7.2002
[13] BMLV, Abteilung Luftzeugwesen: Abfangjäger Leistungsbestimmungen, 23.8.2001
[14] Protokoll der 19. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Dienstag, 13. Februar 2007, S 73
[15] BMF: Beilage C zu GZ 271322/35-II/14/02
[16] Protokoll der 18. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Montag, 12. Februar 2007, S 95
[17] Im Ausschuss berichtet der damalige FPÖ-Vorsitzende desLandesverteidigungsausschusses, Brigadier Wolfgang Jung, von einemErlebnis aus dem Wahlkampf: „Dass Grasser zumindest gemäß einer Aussagevon Herrn Günther Barnet, der damals der nächste Mitarbeiter desVerteidigungsministers Scheibner war, dass dieser Minister Grasser die ausschlaggebende Rolle gespielt hat, habe ich erst Ende September desVorjahres im Zuge des Nationalratswahlkampfes erfahren. Ich wurdedamals bei einer Diskussion bei der Studentenverbindung VdSt Sudetia Wien am 20.09., an der auch der frühere Scheibnermitarbeiter undAdlatus Barnet teilnahm - er war nach Eigendefinition damals stellvertretender Kabinettschef und vertrat das BZÖ -, gefragt, wer aus meiner Sicht, nachdem ich die Situation wie hier geschildert hatte, den letzten Ausschlag gegeben hätte, und ich erklärte den Zuhörern also meinen Standpunkt, nämlich dass Scheibner es sicher nicht war, undverwies sie auf Barnet, der im unmittelbaren Ministerumfeld mehr wissenmüsse.
Daraufhin stellte Barnet zu meiner Überraschung eindeutig fest - und dafür gibt es viele Zeugen; ich glaube auch nicht, dass er es leugnen wird -: Das war ganz einfach. Der Finanzminister hat gesagt: den Eurofighter oder nichts. -Der Finanzminister hat gesagt: den Eurofighter oder nichts. (Protokoll der 12. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Mittwoch, 17. Jänner 2007, S 126)
[18]
BKA-23411/2002