Luftgeschichte / Eine Zwischenlösung für Grasser

3.5. Eine Zwischenlösung für Grasser

Am 8. September 2003 schreibt Günther Platter einen Bettelbrief: „Exzellenz, sehr geehrter Herr Amtskollege! Einleitend darf ich Ihnen und Ihrem Land gegenüber meine vorzüglichste Wertschätzung zum Ausdruck bringen." Die Exzellenz heißt Antonio Martino und ist Verteidigungsminister Italiens. Nach der Wertschätzung kommt die Bitte: „Es ist mein Ziel, für den Zeitraum 2005 bis 2008 ein Einstiegspaket mit 6 einsatzbereiten Luftraumüberwachungsflugzeugen Eurofighter mit österreichischen Piloten und österreichischen Hoheitsabzeichen verfügbar zu machen... Weil eine bestmögliche Lösung bei einer Mitwirkung aller Eurofighter-Betreiberstaaten zu erwarten sein wird, darf ich Sie, sehr geehrter Herr Amtskollege, ersuchen, mir bei der Frage der Verfügbarmachung einer ausreichenden Zahl von Flugzeugen behilflich zu sein."[1]

Am 17. November trifft der österreichische Verteidigungsminister seinen britischen Kollegen Hoon und den deutschen Staatssekretär für Rüstung, Eickenboom, in Brüssel. Wieder bittet Platter um Eurofighter. Eickenboom stellt zwei Flugzeuge in Aussicht, Hoon „stellt klar, keine Versprechungen zu tätigen"[2].

Aber warum muss der österreichische Verteidigungsminister seinen italienischen, seinen deutschen und seinen britischen Kollegen um ein paar Eurofighter anschnorren? Die Antwort gibt der Finanzminister.

Bereits am 14. August 2002 hat sein Kabinettschef Josef Christl zu einer Sitzung geladen. Es geht um Eurostat. Christl hat einen Auftrag: die „maastrichtoptimalen Verrechnung der Kosten der Abfangjäger". Der politische Lieblingsschmuck seines Minister ist das Nulldefizit. Christl steht jetzt vor einer doppelten Aufgabe: der Vermeidung von Maastricht-Defizit und Maastricht-Schuld.

Am 25. Juni 2003 hat bereits ein Gespräch mit EUROSTAT in Luxemburg statt gefunden. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Maastricht-Defizit tritt erst mit der physischen Lieferung der Eurofighter im Ausmaß der jährlichen Lieferung ein. Wenn also wie vertraglich vereinbart die ersten Eurofighter 2005 eintreffen, schlägt das voll auf das Defizit durch.

Die Maastricht-Schuld wird bereits dann schlagend, wenn die erste Vorauszahlungsrate von EF GmbH an den Bund abgetreten wird. Die Schuld steigt mit den Volumina und zu den Zeitpunkten, in denen die Bank Vorfinanzierungen tätigt.

Grasser und Schüssel sind in einem Dilemma. Sie haben das teuerste Flugzeug gekauft und wollen es jetzt nicht gleich bezahlen. Da kommt das Hochwasser und mit ihm die erste Chance zum Teilrückzug. M 20. August entscheidet der Verteidigungsminister, dass die Zahl der Eurofighter auf 18 reduziert wird[3].Die internationalen Einsätze werden gestrichen. Die Hauptbegründung, warum man an Stelle eines Luftraumüberwachungsflugzeugs einen Jagdbomber brauchte, versinkt im Hochwasser.

Schüssel lässt die erste Zahlung auf 2006 verschieben. Aber der Liefertermin 2005 bleibt. „August bis Mitte September 2002: Vertragsverhandlungen BMLV - Eurofighter GmbH auf Basis Lieferung 2005, Zahlung ab 2006"[4] hält das Finanzministerium fest. Damit ist das Problem nicht gelöst. Wenn 2005 die ersten Flugzeuge geliefert werden, erhöhen sie auf der Stelle das Maastricht-Defizit.

Wie kann Grasser jetzt, nachdem er das teuerste Flugzeug durchgesetzt hat, den Anschein des Nulldefizits aufrechterhalten? Bundeskanzler Schüssel gibt die Antwort: Lieferung, Zahlung und Defizit sollen auf die nächste Regierung verschoben werden.

„Nachbeschaffung Luftraumüberwachungsflugzeuge: ... Der Ankauf soll in der gesamten Legislaturperiode nicht budgetwirksam sein."[5] So lässt es Wolfgang Schüssel am 28. Februar 2003 in seine zweite Regierungserklärung schreiben. Das Kabinett „Schüssel 1" hat für die teuersten Flugzeuge entschieden. Das Kabinett „Schüssel 2" will sie jetzt nicht zahlen.

Am 16. Mai erhält MR Hillingrathner eine Weisung: „Am heutigen Tag hat der Herr Bundesminister entschieden, dass die Zahlungen der Halbjahresraten für den Eurofighter frühestens im Jahr 2007 anfallen dürfen. Somit sind die im Kaufvertrag „Zahlungsbestimmungen Pkt. 1.2" normierten Fälligkeiten 30.3. und30.9.2006 in das Jahr 2007 zu verschieben und wären sinnvoll mit Fälligkeit 15.1.2007 zu zahlen (Auslaufmonat)."[6] Hillingrathner befolgt die Weisung und berichtet dem Minister am selben Tag:
                „Politische Vorgabe: Verschiebung aller Zahlungstermine für den Ankauf der Eurofighter in das Jahr 2007...
Mehrkosten: ca. 5-6 Mio €."
[7]

Am 10. Jänner 2007, pünktlich zur Angelobung der Regierung Gusenbauer, muss die erste Doppelrate überwiesen werden. Im März 2007 folgt die nächste Rate, im September 2007 eine weitere. Die Rechnung, dass eine andere Regierung die Budgetsuppe auslöffeln soll, ist aufgegangen.

Aber was heißt das jetzt für die Lieferungen? In der Leistungsbeschreibung, die der Angebotseinholung zugrunde lag, heißt es: „1.6.: Lieferplan. Lieferung von jeweils 4 Flugzeugen pro Jahr aus der Produktion beginnend mit 2005"[8]. Im April 2002 wird der Lieferplan in der zweiten Angebotseinholung modifiziert:

„Am 1.7.2005 sollen 7 Lfz (!),
Am 1.1.2006 sollen weiter 5 Lfz (!),
Am 1.1.2007 sollen weiter 7 Lfz,
Am 1.7.2007 sollen weiter 5 Lfz verfügbar sein."[9]

Immer wieder betonen die Militärs, wie wichtig eine schnelle Nachbeschaffung ist. Der Draken läuft 2005 aus. Bis dahin muss das neue Flugzeug einsatzfähig sein.

Das gilt bis zur Typenentscheidung. Dann wird plötzlich alles anders. Jetzt, wo Eurofighter gewonnen hat, hat es niemand mehr eilig. Das Schäfchen ist im Trockenen - und der Luftraum kann warten. Die Lieferungen werden mit den Zahlungen auf 2007 verschoben. Nur so kann der Finanzminister vermeiden, dass vor der nächsten Nationalratswahl ein Maastricht-Defizit auftritt. Am 1. Juli 2003 ist der Vertrag unter Dachund Fach. Jetzt ist der Schein des Nulldefizits wieder wichtiger als die Überwachung des österreichischen Luftraums.

Aber auch EADS hat Interesse, die Liefertermine weit nach hinten zu verschieben.


[1] BMLV: Brief von BM Platter an den italienischen Verteidigungsminister Martino, 8.9.2003
[2] BMLV: RüstPol, Dienstzettel 197/2003
[3] BMLV, AV Einkaufsabteilung über Besprechung im KBM, 20.8.2002
[4] BMF Abt. II/14: Beschaffung von Abfangjägern, 8.4.2003
[5] Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ, 28.2.2003
[6] BMF Abt.II/14, AV 16.5.2003
[7] BMF Abt.II/14, Info Hilligrathner an Grasser, Christl, 16.5.2003
[8] BMLV: Abfangjäger: Einleitung zur Beschaffung, GZ 47.000/47-4.8/01, 18.9.2001
[9] BMLV: Abfangjäger-Leistungsbestimmungen Ergänzungsblätter, 1 von 17, GZ 33/017/00-00/01-4.9