Luftgeschichte / Die erschlichene Entscheidung

3.6. Die erschlichene Entscheidung

Am 27. Mai 2002 wendet sich Uwe Kamlage, der Sales Vice President von EADS Military Aircraft, an das Kabinett des Verteidigungsministers: „Bei der Endmontage der Flugzeuge ergaben sich Anlaufschwierigkeiten, welche behoben werden mussten wie beispielsweise fehlende Zulieferteile. Zudem müssen die beteiligten Mitarbeiter Erfahrungen für die spezielle EF Endmontage sammeln, denn dieses Muster bearbeiten sie ja zum ersten Mal. Unter Berücksichtigung es komplexen Systems mit 10.000-den von Einzelteilen und 1000-den von Schnittstellen sowie einer Planungsperiode von nahezu 20 Jahren sollte ein Terminverzug von wenigen Monaten bei der Auslieferung der ersten Serienflugzeuge noch im Rahmen der Planungstoleranz akzeptierbar sein."[1]

Die Probleme von Eurofighter haben sich bis zur Konkurrenz herumgesprochen. Kurz nach der Typenentscheidung wendet sich SAAB an Verteidigungsminister Scheibner: „Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, uns jene Gründe zu nennen, die der Entscheidung des BMLV zugrunde liegen, zumal uns bekannt ist, dass die Anschaffungskosten fürden EF die höchsten aller Mitbieter sind und darüber hinaus - wie wir den Medien entnehmen - EADS die geforderte Zeitleiste für die zeitgerechte Beistellung nicht erfüllen kann."[2]

EADS hat ein ernsthaftes Problem. Im April 2002 hat die deutsche Firma Eurofighter der Tranche 2 angeboten. Scheibner und seine Piloten wollten einen Jagdbomber. Eurofighter der Tranche 1 hätten diese Ansprüche nicht erfüllt. Eurofighter hatte die Wahl: ein Flugzeug anzubieten, dass es niemals rechtzeitig geben würde; oder das Feld SAAB überlassen. Eurofighter entschied sich für das Geschäft. „xxxAngebot" Von den Beamten der Landesverteidigung hatte EADS nichts zu befürchten. Die österreichischen Militärs waren bereit, alles zu glauben. Generalleutnant Spinka, der damalige Leiter der Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen, schildert das dem Ausschuss:

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn Sie also ernsthaft rechtzeitig ein Luftraumüberwachungsflugzeug wollen, wer hatte dann die Aufgabe, vor der Typenentscheidung zu überprüfen, ob der Bieter, dem dann der Zuschlag gegeben werden soll, auch rechtzeitig dieses Flugzeug liefern kann?
Mag. Wolfgang Spinka: Also das brauche ich nicht zu überprüfen, weil Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland den Flieger bestellt haben, die Firma uns bestätigt, dass sie liefern kann, die Flieger tatsächlich fliegen. Wir waren nicht in der Lage zu überprüfen, welche Version es ist, die jetzt gerade fliegt.[3]

Am 5. August 2002 stattet eine österreichische Abordnung der deutschen Luftwaffe einen Besuch ab. Ihre Fragen an ihre deutschen Kollegen werden im Protokoll zusammengefasst: „Lücke - Zwischenlösung kein brauchbares Ergebnis geliefert - 31.12.2005 läuft der Draken aus und von da an wurde Zeitplan gerechnet - am 1.1.2006 sollen schon 12 Lfz verfügbar sein. Problembereich: Modellwechsel am 1.1.2006 - in Teilbereichen best. Teile der ersten Tranchen noch weiter zubeschaffen? - Mehrkosten - in dt. Luftwaffe zeitliche Verzögerungen -Mitte 2005 wieder im Vertrag - 2005 12 Lfz möglich, aber welches Modell? - aber schon Nachrüstung vorgesehen - Übergang von Tranche 1 zu Tranche 2 - Ersatzteile z.B. im Originalbaustand nicht mehr zu bekommen- Software eher das Problem."[4]Im August 2002 weiß damit niemand, wann geliefert wird und was geliefert wird.

Am 7. August schickt das Verteidigungsministerium wieder eine Delegation ins Eurofighter-Werk im bayrischen Manching. Mit Brig. Knoll, MR Hofer, Brig. Luttenberger und Brig. Wolf versuchen vier Mitglieder der Bewertungskommission festzustellen, welches Flugzeug lieferbar ist. Hofer notiert: „Grundrichtung ganze Versorgung mit Hardware sparsam durchzuführen, erst, wenn klar ist welche Tranche wir bekommen... Erst nach Vertrag Entscheidung welches Modell."[5] Österreich hat die Entscheidung für Tranche 2 getroffen. Die Beamten, die jetzt in Manching vorstellig werden, tragen dafür neben dem Finanzminister die Hauptverantwortung. Aber jetzt wissen selbst sie nicht mehr, welches Flugzeug sie bekommen werden.

Brigadier Wolf hofft als Leiter der Luftabteilung immer noch auf eine pünktliche Lieferung: „Die Luftfahrzeuge werden Ende 2004/Anfang 2005 erwartet und können nicht aufgeschoben werden". Scheibners Sekretär Barnet klärt ihnauf:

Hptm. Barnet: EF hat im KBM gesagt, dass 18 Monate durch EF vor Auslauf benötigt werden.
Bgdr. Wolf: Hat EF bei uns nicht gesagt.
Bgdr. Knoll: Wer hat das im KBM gesagt?
Hptm.Barnet: Rauen. Eine längere Frist wäre günstiger. Bis Mitte 2005 wäre somit ein Abruf möglich. HBM hat gesagt, dass es möglich ist, eine Lücke einzugehen.[6]

Der Chef der Eurofighter GmbH hat um einen späteren Liefertermin ersucht. EADS hat Probleme und Verteidigungsminister Scheibner Verständnis. Er ist jetzt bereit, eine Lücke in der Luftraumüberwachung in Kauf zunehmen.

Am 8. April 2003 wird es ernst. Die Generalstabschefs und die Rüstungsdirektoren der vier Betreibernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien treffen einander in München. Ein Teilnehmer hält fest und der deutsche Rechnungshof gibt seine Warnungen wieder:

„Die Entwicklung des (Eurofighter)[7]-Programms nach dem Treffen der Generalstabchefs (*****)[8] und der nationalen Rüstungsdirektoren unserer vier Nationen in München am 8. April 2003 sind beunruhigend und alarmierend.

Nach den Informationen, die zur Verfügung stehen, verzögert sich die Lieferung weiterhin, die Einsatzleistung und die technischen Leistungsmerkmale der 1. anstehenden Teillieferung (des Produktes) sind unzureichend, und was am schlimmsten ist, es mangelt an einem glaubwürdigen, umfassenden Plan für das Gesamtprogramm in all seinen Produktionsphasen.

Das heißt, dass die Industrieseite weder rechtzeitig noch mit den erwarteten technischen Leistungsmerkmalen liefert, und die Kosten des Programms sich in die Höhe schrauben.

Während wir immer noch auf ein wichtiges und voll einsatzfähiges Produkt warten, fordert die Industrieseite die staatlichen Auftraggeber auf, sich auf die zweite Teillieferung festzulegen, ohne einen glaubwürdigen Vorschlag zum Zeitplan, zur Leistung und zu den Kosten zu unterbreiten.

Dadurch schwindet das Vertrauen in das Programm und in die industrieseitige Fähigkeit, das Programm kompetent und gewissenhaft umzusetzen.

Ich glaube wir alle, auch mein Land, brauchen eine leistungsfähige Luftabwehr ein Flugzeug, das die Luftüberlegenheit sichern soll, um den elementaren Aufgaben der Luftabwehr gerecht zu werden.

Die ständigen Termin- und Kostenüberschreitungen des Eurofighter-Programms und die Dringlichkeit der Einsatzreife des Eurofighter haben mein Land zu Zwischenlösungen gezwungen wie z.B. (gelöscht), während wir auf die Einführung des Eurofighter warten.

Vor allem mein Land braucht so schnell wie möglich einen leistungsfähigen Eurofighter für (******)(*****)[9] Missionen, aber wir können es uns nicht leisten, einen Eurofighter zu jedem Preis zu akzeptieren, ein Eurofighter, der zu dem nichtwirkungsvoll eingesetzt werden kann.

Unter den gegebenen Umständen kann mein Land einen gegenstandslosen Terminfür die Typenzulassung und die Truppenreife nicht akzeptieren.

Es ist an der Zeit, dass die Industrieseite ihrer Verantwortung gerechtwird. Sie muss zeigen, dass sie in der Lage ist, die Programme wirksamumzusetzen und zuverlässige technische Leistungen und einsatzreife industrielle Ergebnisse im Rahmen des Zeit- und Kostenplans zuerreichen.

Obwohl wir weiterhin zu einem leistungsfähigen Eurofighter stehen, können wir nicht zu irgendeinem Eurofighter stehen.

Wir können es uns nicht leisten, die knappen Mittel für die Verteidigung -selbst für vorrangige Programme - auszugeben, wenn diese nicht glaubwürdig und bezahlbar sind."[10]

Im Herbst 2003 bestätigt das deutsche Verteidigungsministerium, dass es nach wie vor schwere Probleme bei der Fertigung gibt: „Der Entwicklungsrückstand beträgt ca. 2 Jahr, die der Auslieferung ca. 1 Jahr. Dieser Verzug ist zwar nicht akzeptabel, gemessen mit Vorhaben ähnlicher Komplexität aber nichts ungewöhnliches."[11] Der deutsche Rechnungshof hat EADS scharf kritisiert. Er schlägt dieVerschiebung von Tranche 2 vor, weil Tranche 1 noch immer nicht funktioniert. Das Eurofighter-Programm ist ins Trudeln geraten. Ein Zitat der Luftwaffe bestätigt das: „Der derzeitige Programmstand ist hochgradig kritisch und risikoreich, aber durch planerische Anpassung noch zu bewältigen."[12] Das deutsche Verteidigungsministerium weiß keine Antwort. Wolfdietrich Hoeveler hat daher als Kommunikationsleiter von EADS „Sprachregelungen"verfasst.

„Bitte unmittelbar an Brigadegeneral Moser weiterleiten!" Oberst Staudacher wendet sich für den Führungsstab der deutschen Luftwaffe an Brigadier Moser, den österreichischen Militärattaché in Berlin. Der Inhalt ist vertraulich: „Industrie-Sprachregelungen zu Bundesrechnungshof-Bericht und Eurofighter"[13]. Hoeveler hat für EADS die Empfänger gewarnt: „Bitte nicht in gedruckter Form an die Medien weiterreichen"[14].Aus Berlin faxt Moser die „Sprachregelungen" an das Heeresnachrichtenamt in Wien. Eurofighter hat Probleme mit der Qualität und mit den Lieferterminen. Für Tranche 2 gibt es noch nicht einmaleinen Produktionsbeschluss. „Im übrigen steht die Entwicklungsphase für die Tranche 1-Fähigkeit vor dem Abschluss."[15] Die Sprachregelung wird „wegen Dringlichkeit direkt voraus an das Kabinett des Bundesministers"[16] gefaxt. Statt nachzufragen, warum Eurofighter Probleme mit den Lieferterminen hat und ob Tranche 2 jemals geliefert werden kann, übernimmt das Verteidigungsministerium in Wien widerspruchslos die Sprachregelungen.

Am 9. September 2003 faxt sie der österreichische Verteidigungsattaché in Berlin an das Heeresnachrichtenamt in Wien. Auch die österreichischen Militärs sehen die Probleme mit der Lieferfähigkeit auf sich zukommen. Auch sie brauchen für ihren Eurofighter dringend Sprachregelungen.

Im Jänner 2006 hat sich nichts gebessert. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hält „nur für den Dienstgebrauch" vertraulich fest: „Als erster Exportkunde konnte Österreich im Jahr 2003 gewonnen werden. Erste Luftfahrzeuglieferungen im Tranche 2-Standard sollten ursprünglich im Mai 2007 erfolgen. Da zu diesem Termin noch keine Lfz der Tranche 2 verfügbar sein werden, habe die Partnernationen zugestimmt, insgesamt 6 Lfz aus der Tranche 1 (davon 2 von DEU) für Österreich zur Verfügung zu stellen, die in Österreich verbleiben und später dann durch die EF GmbH auf den Tranche 2-Bauzustand hochgerüstet werden müssen. Im Gegenzug erhalten die Nationen die für Österreichvorgesehenen 6 Lfz aus der Tranche 2-Produktion. Damit wird verhindert, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt."[17]

Am 29. April 2002 hat sich die Eurofighter GmbH in ihrer Bietererklärung eindeutig festgelegt:„Der Bieter erklärt verbindlich, dass er bereit und befugt ist, die Leistung gemäß gegenständlicher Angebotseinholung und desgegenständlichen Schreibens BMLV-GZ 331017100-01101-4.9 in derangebotenen Form zu erbringen."[18] Damit gilt: Die ersten Flugzeuge der Tranche 2 müssen ab 1. Juli 2005in Österreich einsatzfähig sein. Das hat EADS vor der Typenentscheidung versprochen.

Wenn sich herausstellt, dass sich EADS die Typenentscheidung durch Vortäuschung der Lieferfähigkeit erschlichen hat, dann hat der Verteidigungsministernur noch eine Aufgabe: einen kurzen Brief nach Manching zu schreiben. Dann ist der Vertrag nichtig und das Problem gelöst.


[1] BMLV: Brief an KBM, 27.5.2002, weitergeleitet an Abt.Lzw
[2] BMLV, Chef des KBM, Zl. 66.000/24/02, Übermittlung eines Schreibens von SAAB an BM, 29.7.2002
[3] Protokoll der 13. Sitzung/ öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Donnerstag, 18. Jänner 2007, S 66
[4] BMLV: Bericht über Besuch bei der deutschen Luftwaffe am 5.8.2002
[5] BMLV: Bericht über Besprechung in Manching bei EADS am 7.8.2002
[6] BMLV, Protokoll des 6. Info-Meetings Vertragsverhandlungen, 6.9.2002
[7] Eurofighter Produkt im Rechungshofbericht geklöscht
[8] Namen vom BRH gelöscht
[9] Namen vom BRH gelöscht
[10] Bundesrechnungshof-Bericht IV 6/2003 -0639 vom 8.8.2003
[11] Antwort des BMVg an den Bundesrechnungshof der BRD, übersandt vomösterreichischen Verteidigungsattaché Moser an das HNaA, 9.9.2003
[12] ebda.
[13] Fax von BMVg Fü L II 5/Staudacher an Brig. Moser/Berlin
[14] Fax von EF GmbH/Hoeveler an BMVg Fü L II, 8.9.2003
[15] EF GmbH/BMVg: Spachregelung: „Eurofighter - ein sicheres Programm", S 8
[16] Österreichische Botschaft Berlin/Büro des Verteidigungsattachés an Heeresnachrichtenamt Wien, 9.9.2003
[17] Bundestag BRD/Haushaltsausschuss: 2. Halbjahresbericht zum Sachstand Eurofighter - Stand Dezember 2005
[18] Eurofighter GmbH: Konkretisierung des Angebots Version 1.1. vom 22.3.2002