Luftgeschichte / Die Schmiergeldklausel

3.7. Die Schmiergeldklausel

MinisterialratEdwin Wall leitet zweierlei: die kaufmännische Abteilung desVerteidigungsministeriums und die Verhandlungen des BMLV mitEurofighter und EADS. Bis zum Frühjahr 2003 leitet er die gesamtenVertragsverhandlungen mit Eurofighter und EADS. Im Frühjahr übernimmtdas Finanzministerium die Federführung. Grassers VertrauensmannHeinrich Traumüller vertritt jetzt die Interessen von EADS.

EinPunkt stört die beiden deutschen Firmen seit dem Herbst 2002: der „Codeof Business Conduct". Er hat eine bewegte Geschichte.

MR Wall hat am 30. August einen Entwurf für die Angebotseinholung fertig gestellt[1].Den Beamten des Finanzministeriums fällt auf, dass darin Bestimmungenüber das Verbot und die Folgen von Schmiergeldzahlungen vollkommenfehlen.

Am 24. September 2001 teilt Friederike Schwarzendorfer im Namen des Finanzministeriums dem Verteidigungsressort mit, dass „der kaufmännisch-rechtliche Teil der Angebotseinholung im Punkt 1 um nachstehenden Satz zu ergänzen ist:
´Weitersverpflichtet sich der Bieter, die beiliegende und einen integrierendenBestandteil der Angebotseinholung bildende Erklärung zum Code ofBusiness-Conduct rechtsgültig unterfertigt zwingend mit dem Angebotvorzulegen.´"
[2]

RechtsanwaltRudolf Lessiak hat als Experte für Vertragsrecht gemeinsam mit Univ.Prof. Josef Aicher den Text entworfen. Mit ihm verpflichten sichBieter, keine Schmiergeldzahlungen zu dulden. Im Punkt 1 muss sich derBieter verpflichten, dass er keinen „natürlichen und juristischenPersonen, die mittelbar oder unmittelbar an der Zuschlagserteilungmitwirken oder auf die Zuschlagserteilung Einfluss nehmen könnten, inKenntnis dieser Umstände Vorteile im Sinne des § 304 StGB anzubietenoder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personeneinen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren" wird. In Punkt 2 wird dieses Verbot auf „sonstige Dritte" erweitert.

EADS stört vor allem der Punkt 3:

„VonBieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auchdurch Rechtsgeschäfte, die aus oder im Zusammenhang mit dergegenständlichen Ausschreibung abgeschlossen werden, insbesondere imZuge der Abwicklung von Gegengeschäften, kein Anbieten oder Gewährenvon Vorteilen in dem nach Pkt. 1. und Pkt. 2 untersagten Umfangerfolgt..."[3]

Der Vertrag regelt auch die Folgen einer EADS-Schmierung:

„3.a) Ausscheiden des Angebots des betreffenden Bieters...
b) nach Zuschlag gänzlicher oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag mit dem betreffenden Bieter."
[4]

Eurofightersucht einen Ausweg und legt am 22. Jänner 2002 einen neuen,unterschriebenen Text vor. Der Code of Business-Conduct heißtinzwischen "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit". Neuist der Punkt 4, die die kaufmännische Abteilung bereitwillig in denVertragsentwurf aufnimmt: „Die in obiger Ziffer 3 enthalteneVerpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dortdefinierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden"[5]. Das ist die Eurofighter-Schmiergeldklausel. Das BMLV gibt aber nochnicht sofort nach. Am 16. September 2002 übergibt Peter Maute fürEurofighter alle Vertragsdokumente an das BMLV. Die Verhaltensregelnsind mit 12. September von Eurofighter-Geschäftsführer Bob Aslamunterschrieben. Die Ziffer 4 fehlt.

Sie fehlt nochlange. Erst in den letzten Tagen vor der Vertragsunterzeichnunggeschieht Seltsames. Eurofighter-Geschäftsführer Reinhold Faltlhausermeldet sich bei Ministerialrat Wall. Der Verhandlungsleiter desMilitärs hat Verständnis. Ohne Information der Minister wird dieSchmiergeldklausel in letzter Minute in den Vertrag aufgenommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Esgibt einen Vorgang, den uns Herr Ministerialrat Wall nicht hinreichenderklären kann. Er behauptet, er hätte die Änderung des Business Code,wo Eurofighter eigenmächtig einen Punkt 4 und damit eineSchmiergeldklausel zu den Anti-Schmiergeldklauseln ergänzt habe, diedavor in dem vom Finanzministerium approbierten Text vorhanden sind,also dass er diese Textierung, dass Eurofighter eigenmächtig ergänztund mit Ihnen akkordiert habe. - Ist das richtig?
Dr. Herbert Hillingrathner:
Wirals Finanzministerium haben praktisch bis zur Unterschrift desVertrages, wo dann unsere letzte Zustimmung war, immer nur den Textgesehen, den wir dem Verteidigungsministerium übermittelt haben.Irgendwann einmal hat mich im Zeitraum - wahrscheinlich, ich weiß esnicht mehr - Mai, Juni, Ministerialrat Wall angerufen, dass EurofighterGmbH Bedenken hat.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):
Sie haben Wall angerufen, nicht er hat Sie angerufen?
Dr. Herbert Hillingrathner:
Ich habe gesagt, Ministerialrat Wall hat mich angerufen, dass er von Eurofighter den Wunsch hat, hier etwas dieTragweite dieser Bestimmung zu reduzieren, also auf ein tragbaresRisiko, er mit der Finanzprokuratur gesprochen hat, es imGrundsätzlichen um die Gegengeschäfte geht, wenn da Firmen in welcherKette immer vielleicht Malversationen machen, dass dann unter Umständendie Nichtigkeit eines Vertrages droht. Und da hab ich gesagt: Okay, ichhabe Verständnis dafür, ich pflege immer den Grundsatz der Fairnessauch gegenüber dem Vertragspartner! Wenn diese Haftung praktisch fürsolche Vorgänge zu weit geht, habe ich sicher keinen Einwand, wenn dairgendetwas geregelt wird!
Faktum ist: Seit diesemGespräch ist dieses Thema bei uns nicht mehr releviert worden. Wirhaben da nur bekommen, am Tag, wo wir haben zustimmen müssen, ichglaube, 1 600 oder 1 700 Seiten, nebst einem Akt. Wir haben etwa dreiStunden Zeit gehabt, a) das durchzustudieren, b) einen Akt zuverfassen, c) den durchzutragen auf alle Dienststellen bis zumMinister. Es musste fertig sein: Punktum: bis Nachmittag so und so vielUhr.
Ich habe sicher nicht Zeit gehabt, mich indiese Anlagen zu vertiefen. Mir war das auch nicht sehr wesentlich, ichhabe mich auf die wirklichen Hauptsachen konzentriert. Und dann ist derAkt losgeschickt worden. Offenbar hat Dr. Tomasch, der letztlich dieSachbearbeitung gemacht hat, das auch nicht gesehen. Also mir war bisdato dieser Absatz 4 unbekannt. Aber natürlich habe ich ihnabgezeichnet und trage ihn voll mit. Was soll ich tun?[6]

Wassoll Herbert Hillingrathner, der Leiter der Abteilung II/14 imFinanzministerium, tun? Hinter seinem Rücken ist eineSchmiergeldklausel im letzten Moment in den Vertrag hinein verhandeltworden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben festgehalten, das bis zum Tag der Unterfertigung, 30. Juni, dem Finanzministerium nie das Exemplar mit dem Punkt 4 vorgelegt wurde. - Ist das richtig?
Dr. Herbert Hillingrathner:
Das ist richtig.[7]

M18. April 2007 zeigt Eurofighter-Chefverhandler Faltlhauser imEurofighter-Untersuchungsausschuss schwere Erinnerungslücken. Er kannsich nicht mehr genau erinnern, wie er damals mit Ministerialrat Wallerfolgreich interveniert hat. Die Vergesslichkeit ist eine Tochter derZeit. Aber einige Stunden nach Faltlhauser kann sich der suspendierteGeneralmajor Erich Wolf an eines erinnern: Kurz vor der Durchsetzungder Schmiergeldklausel durch das Duo Wall-Faltlhauser hat der Airchiefmit dem Eurofighter-Chefverhandler im Golf gekämpft. Es ging um den„Preis der Kommandanten der Luftstreitkräfte". Der Stifter hatte einenNamen: EADS.


[1] BMLV/Einkaufsabteilung/III: Entwurf Angebotseinholung, Stand 30.8.2001
[2] BMF, Abt. II/14: Brief an BMLV, GZ 27 1322/16-II/14/01, 24.9.2001
[3] ebda., Beilage
[4] ebda.
[5] BMLV: Vertragsentwurf GZ 33/017/01-02/01-RD-ARWT/KA
[6] Protokoll der 26. Sitzung/ öffentlicher Teil desUntersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Dienstag,13. März 2007, S 4
[7] ebda.