Tagebuch / November 2007

DONNERSTAG, 01. NOVEMBER 2007

Das österreichische Strafrecht gilt für alle. Mit großer Verwunderung hat das der ehemalige Generaldirektor der BAWAG erfahren. Mit ebenso großer Verwunderung erfuhr es der General der Wiener Polizei. Nur der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien hat noch keinen Grund, sich zu wundern.

Gegen Hofrat Schneider liegt Ähnliches vor wie gegen Elsner. Auch er hat Horngacher ein Kuvert mit einem Einspruch gegen eine Strafverfügung der Polizei zukommen lassen. Bei ihm kommt allerdings ein erschwerender Umstand hinzu: Er hat das während eines laufenden Verfahrens seiner Behörde gegen Horngacher getan.

Eigentlich müsste jetzt die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihren eigenen Leiter ermitteln. Das wird sich jeder Staatsanwalt dort hundert mal überlegen. Eigentlich müsste die Justizministerin darauf die Staatsanwaltschaft in Linz, Innsbruck oder Graz mit der Prüfung des Falles „Schneider“ beauftragen. Aber die Justizministerin ist offensichtlich mit dem Persilschein, den sich Schneider in Wien abholen konnte, einverstanden.

Daher haben wir der Staatsanwaltschaft Graz eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Dort hat niemand etwas von der Dienstaufsicht des Leiters der Wiener Staatsanwaltschaft zu befürchten. Dort kann ein unbeeinflusstes rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt werden.

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FREITAG, 02. NOVEMBER 2007

Ich werde den Nationalen Sicherheitsrat zur Frage „Soll Österreich Bundesheer-Einheiten in den Tschad entsenden?“ einberufen. Der Rat hat die Aufgabe, Kanzler und Bundesregierung in Fragen der Sicherheit zu beraten. Das ist dringend nötig.

Österreich stolpert in den Tschad. Das ist der Plan des Verteidigungsministers. Prinzipiell ist es gut, wenn die EU die Umsetzung von UN-Mandaten in Afrika ermöglicht. Derzeit sind oft nur EU und USA in der Lage, heikle Missionen zum Schutz der Bevölkerung erfolgreich durchzuführen. Die Resolution 1778 des Sicherheitsrats braucht Unterstützung durch die EU. Die EU hat dazu für zwölf Monate eine Überbrückungsmission beschlossen. Damit wird Europa einen Beitrag zum Schutz der Menschen im Tschad und in Zentralafrika leisten.

Dazu ist zu klären, ob Österreich in der Lage ist, einen sinnvollen und vertretbaren Beitrag zu leisten. Es ist wichtig, dass die Methode „Darabos“ dabei nicht Schule macht.

Der österreichische Verteidigungsminister hat Frankreich zuerst eine schnelle Zusage gemacht. Dann ist er in den Tschad geflogen, um sich eine Landkarte zeigen zu lassen. Dann erhielten die Militärs den Auftrag, aus dem ganzen einen Plan und eine Aktion zu machen. Und dann stellte sich Schritt für Schritt heraus, dass sich der Minister übernommen hat.

Heute droht Österreich ein Einsatz des Jagdkommandos in einem Gebiet, in dem es immer wieder zu Kämpfen kommt. Die österreichischen Soldaten verfügen weder über Transportmittel noch über wüstentaugliches Gerät. Der Radpanzer Dingo funktioniert nur mit deutscher Wartung – aber die Deutschen sind diesmal nicht dabei. Die österreichischen Soldaten sprechen kein französisch. Das Heeresnachrichtenamt hat sich nie intensiv mit der Region befasst. Die Zusage des Verteidigungsministers war vorschnell.

Gleichzeitig beginnt das Kosovo-Mandat, heiß zu werden. Am 10. Dezember, wenn das Mandat des Sicherheitsrates ausläuft, wird Österreich seine Mission militärisch und politisch stützen müssen. Aber da will Norbert Darabos schon mit 200 bis 300 Mann im Tschad sein.

Hinter den Kulissen versuchen SPÖ-Politiker vom Kanzler abwärts Unterstützung für den Tschad-Einsatz zu gewinnen. Die SPÖ wird nervös. Wenn das Tschad-Experiment schief geht, ist Darabos kaum mehr zu halten.

Inzwischen pudelt sich der leitende Staatsanwalt Schneider auf und droht mit Klage. Er weiß genau: Sein Kuvert wurde samt Inhalt im Zuge der Hausdurchsuchung bei Horngacher gefunden. Schneiders Rechtfertigung ist absurd: Er wollte Horngachers Rechtsansicht zu seinem Einspruch gegen die Strafverfügung erbitten. Nur: Horngacher war schon für vieles zuständig - für den Vollzug der Straßenverkehrsordnung aber nicht. Und: Schneiders Einspruch war fertig formuliert. Die Rechtsberatung wäre vor der Fertigstellung des Einspruchs plausibel gewesen. Die Fakten bleiben: der fertige Einspruch, das Kuvert und der Adressat von Schneiders Begehren: Horngacher.

Bei den kleinen Strafmandaten und bei den erschlichenen Milliardenkrediten geht es um dasselbe: um eine Gesellschaft bestimmter Polizisten, Staatsanwälte, Unternehmer und Politiker, die Freundeskreise gebildet haben. Auch in der Justiz ist das nichts Neues. Neu ist nur, dass sich die Zeiten ändern und das, was früher normal war, heute endlich nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird.

Ich rate Staatsanwalt Schneider zur Klage. Er soll sich selbst die Gelegenheit geben, unter Zeugenpflicht auszusagen. Die Fragen weiß ich schon.

DIENSTAG, 06. NOVEMBER 2007

DIE CHERNEY-ELSNER-SCHLAFF-GESCHICHTE

Ab heute erzähle ich eine Geschichte in Stationen und Aktenvermerken. Die erste Station ist die Vorgeschichte: wie ein Cherney-Persilschein Martin Schlaff zum BAWAG-Millionenkredit verhalf.

Im Mai 2003 ist Michael Cherney ein erfolgreicher russischer Geschäftsmann. Er hat seine Anteile an der bulgarischen Firma Mobiltel an den ebenso erfolgreichen Wiener Geschäftsmann Martin Schlaff verkauft. Ein Grund dafür lag im beschränkten Bewegungsspielraum von Cherney. Das bulgarische Innenministerium hatte ein Einreiseverbot verhängt.

Die EDOK führt eine Reihe von Akten mit Bezug „Cherney“ mit eigenen Geschäftszahlen (zu Beginn unter „Tchernoy):

1.442 862/1-II/OC20 aus 1995
1.416 762/1-II/OC26 aus 1996
1.415 345/1-II/OC20 aus 1996
1.362 976/1-II/OC21 aus 1998
1.612 995/1-II/OC21 aus 1999.

Das Kürzel "OC" steht in den EDOK-Akten für organized crime. Gemeinsam mit anderen wird der russische Geschäftsmann aus dem Deripaska-Clan verdächtigt, eine Schlüsselperson der russischen OK zu sein. Der Akt „Cherney“ wird in der EDOK bei der Gruppe D im BMI geführt. Mit der Gründung des Bundeskriminalamts am 1.1.2002 wird daraus ein Akt des BKA. Die Wirtschaftspolizei hatte auch damals nie etwas mit OK und damit nie etwas mit Geschäftsleuten wie Cherney oder Deripaska zu tun.

Die „Organisation Izmailovo“ ist die Gruppe, die sich im russischen „Aluminiumkrieg“ durchgesetzt hat. Seitdem ermitteln Behörden in Russland, Israel, USA und anderen Staaten wegen einer Reihe schwerer Delikte von Mord bis zur OK-Bildung.

28.11.2001

Wirtschaftspolizei-Chef Horngacher besucht BAWAG-Generaldirektor Elsner. Der Mobiltel-Eigentümer Cherney hat Probleme: Einreiseverbot nach Bulgarien, Verfahren und Ermittlungen in anderen Staaten. „Laut Bundeskriminalamt bestanden damals ´sehr deutliche Hinweise einer Involvierung Cherneys in die russische organisierte Kriminalität´“ (profil 27/07). Die Vertreter der bayrischen Landesbank im BAWAG-Vorstand sind nicht bereit, ohne polizeiliche Abklärung einem Kredit für ein Geschäft Schlaff-Cherney zuzustimmen. Der Mobiltel-Deal ist gefährdet.

Horngacher und Elsner brauchen einen Persilschein für Cherney.

Auch Horngacher musste zu diesem Zeitpunkt wissen: Eine korrekte Anfrage zu Cherney hätte damals – kurz vor Gründung des Bundeskriminalamtes - via Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Gruppe D an die EDOK – die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – gestellt werden müssen. Dort wäre man auf die umfangreichen einschlägigen Akten seit dem Jahr 1995 gestoßen. Aber Horngacher und Elsner werden die Geschäfte von Schlaff nicht durch eine korrekte Anfrage gefährden.

Sie diktieren gemeinsam der Elsner-Sekretärin einen Brief an Horngachers Wirtschaftspolizei: „Sehr geehrte Herren! Wir wurden eingeladen, mit Herrn Michael Cherney(Pass. State of Israel, Nr. 0200521, geb. 16.1.1952, UdSSR) in eine größere Geschäftsverbindung zu treten. Nur der guten Ordnung halber und zur Vervollständigung unserer Dokumentation ersuchen wir Sie um Stellungnahme, ob dem aus Ihrer Sicht etwas entgegenspricht.“ Eine Kopie des Reisedokuments von Cherney wird beigelegt.

6.12.2001

Elsner berichtet BAWAG-Vorstand, dass gegen Cherney „nichts vorliege“. Er stellt einen Antrag auf Zirkulationsbeschluss: „… dass aus einer grundsätzlichen Anfrage bei der WiPo zum Verkäufer, bei dem es sich um einen sehr wohlhabenden israelischen Staatsbürger handle, hervorgehe, dass nichts gegen ihn vorliege“. (Anklage gegen Horngacher, S 55)
„Die Auskunft über die Person des Michael Cherney wurde auch in der bezughabenden Aufsichtsratssitzung, an der alle Mitglieder teilnahmen, besprochen, wobei darin auch hier ein wichtiges Argument für die Befürwortung der Finanzierung des Geschäfts gefunden wurde, zumal die Vertreter der Bayrischen Landesbank, die zu diesem Zeitpunkt 46 % der BAWAG-Anteile hielt, ursprünglich massives Misstrauen gegen Mag. Martin Schlaff und Michael Cherney gehegt hatten.“ (ebda.)

Elsner weiß zu diesem Zeitpunkt offensichtlich schon, dass er fix mit einem Cherney-Persilschein von Horngacher rechnen kann.

7.12.2001

Horngacher hat sich im DIV-Register der WiPo eine Aktenzahl auf Namen „Cherney“ reservieren lassen. „Beim DIV-Register handelt es sich laut Sylvia BINDER, Sekretärin des Beschuldigten auch zu seiner Zeit in der WiPo, um ein Protokoll für verschiedene Einträge, wie etwa Material- und Reparaturanforderungen sowie Rechnungen an die Buchhaltung, das von ihr geführt worden war. Reservierungen von Zahlen wären äußerst selten vorgenommen worden und es hätte bei diesem Register zu Jahresende keine Abschlusskontrolle bzw. Überprüfung der Aktenrückstände gegeben.“ (Anklage gegen Horngacher, S 53/54)

Horngacher liefert Elsner mit einer DIV-Zahl den Persilschein: „An die BAWAG Generaldirektion: Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 28.11.2001 beehrt sich die Bundespolizeidirektion Wien/Wirtschaftspolizei mitzuteilen, dass derzeit keine Umstände bekannt sind, die das Nichteingehen einer Geschäftsverbindung als geboten erscheinen lassen.“ (ebda.)

Elsner und Horngacher gelingt gemeinsam im Interesse von Schlaff die "Überzeugung" der Organe der BAWAG. Damit ist der Weg zu einem Kredit in der Höhe von 680 Millionen $ frei.

Hätte Horngacher eine seriöse Auskunft bei den zuständigen Stellen des BMI erwirkt, hätte es wahrscheinlich keinen BAWAG-Kredit für Martin Schlaff gegeben. Ein Geschäft, bei dem die Beteiligten innerhalb kurzer Zeit einen Gewinn von rund 800 Millionen Euro aus Geldern der Telekom Austria realisieren konnten, wäre damit nicht über die BAWAG zustande gekommen.

Horngacher ist für die Auskunft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt worden. Die Frage der Beitragstäterschaft ist nach wie vor offen. Es ist gerichtlich und parlamentarisch zu klären, welche Rolle Elsner und Schlaff hier gespielt haben.

Cherney, Horngacher, Elsner und Schlaff sind wegen Delikten in diesem Zusammenhang nicht angeklagt und damit auch nicht rechtskräftig verurteilt. Für sie gilt daher die Unschuldsvermutung.

FREITAG, 09. NOVEMBER 2007

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut, in Österreich und im Tschad. Heute, im Sicherheitsrat und im Hauptausschuss, wird die Regierung einen Einsatz beschließen, der als Wasseraufbereitungsanlage begonnen hat.

Der Verteidigungsminister ist in den Einsatz hineingestolpert. So klang es noch bis vor kurzem: „Darabos teilt die Bedenken, dass die geplanten 60 bis 100 österreichischen Soldaten in einen französischen Ölkrieg gezogen werden könnten, aber nicht. Er betont den humanitären Charakter der Mission, die zeitliche Limitierung auf ein Jahr und die Ermächtigung durch UNO und EU. Und man werde auch in der Außenwirkung "aufpassen, dass wir nicht als ein Anhängsel der Franzosen wahrgenommen werden", immerhin stehe die Tschad-Mission unter irischem Kommando und es werden darin finnische, schwedische und irische Soldaten ebenso vertreten sein wie österreichische Jagdkommando-Soldaten und österreichische Alouette-Hubschrauber, die praktischerweise mit dem französischen Gerät kompatibel sind.“ (derStandard.at, 2.11.) „Die Österreicher könnten dabei als Sanitäter, in der Trinkwasseraufbereitung oder als Pioniere eingesetzt werden. Zu ihrem Schutz und letztlich auch zum Schutz der Flüchtlingslager selbst könnte es aber auch notwendig sein, Elitesoldaten etwa vom Jagdkommando mitzuschicken.“ (Ö1, 25.9.2007)

Eine Trinkwasseraufbereitungsanlage, 60 bis 100 Mann, eigene Hubschrauber. Inzwischen sind es 240 Mann, aus der Trinkwasseraufbereitung sind Spezialeinsätze und der Schutz von Konvois geworden und die Hubschrauber bleiben mangels Wüstentauglichkeit in Österreich.

Der Einsatz ist eine einzige schlampige Improvisation. Mit ukrainischen Mietflugzeugen, ohne Hubschrauber und ohne eigene Aufklärung, mit ungelösten logistischen Problemen vom Nachschub bios zur Kommunikation werden die Soldaten jetzt in ein Abenteuer geschickt. Damit wird der neue Scherpunkt des Heeres, internationale Mandate zu erfüllen, gefährdet. Wenn das Tschad-Abenteuer schief geht, wird sich kaum mehr ein Verteidigungsminister finden, der den wichtigen Einsätzen der UNO in Afrika österreichische Unterstützung bietet.

Wer ein Mandat plant, muss drei Fragen klären: Dürfen wir? Sollen wir? Und: Können wir?

Die ersten beiden Fragen sind im Fall „Tschad“ eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Das Mandat ist ausreichend, und die Menschen brauchen Schutz. Genauso eindeutig ist derzeit das „Nein“ auf Frage drei. Das Geld, das für die Ausrüstung der UN-Einsätze fehlt, steckt im Eurofighter. Aber der wird weder in Österreich noch im Tschad gebraucht.

SAMSTAG, 10. NOVEMBER 2007

DIE CHERNEY-ELSNER-SCHLAFF-GESCHICHTE 2

Im Mai 2003 wollte der russische Schlaff-Geschäftspartner Partner Michael Cherney von Israel nach Österreich. Israelische Staatsbürger brauchen kein Visum. Aber Israel hatte Cherney keine Staatsbürgerschaft verliehen. Niemand im Wiener Innenministerium rechnete damit, dass Cherney eine Chance hätte, nach Österreich zu kommen. In Fällen wie seinem ist es üblich, dass das Außenministerium vor der Erteilung eines Visums bei der Fremdenpolizei nachfragt.

Im Mai 2003 gab es statt einer Nachfrage eine Intervention. Die Außenministerin persönlich ließ ihr Kabinett beim Leiter der österreichischen Konsularabteilung in Tel Aviv intervenieren. Das Kabinett der ÖVP-Ministerin berief sich auf „größtes geschäftliches Interesse der BAWAG“. Aber wie kam Frau Ferrero-Waldner dazu, die Interessen von Helmut Elsner zu vertreten? Und wie gelang es der BAWAG-Führung, die Ministerin für Cherney zu mobilisieren?

Der Leiter der Konsularabteilung äußerte seine Bedenken, „da er die Sache Cherney gut kenne und von in Israel laufenden polizeilichen Ermittlungen wisse“. Aber Ferrero-Waldner setzte sich durch. Und Cherney bekam sein Visum.

Das war der Beginn einer Reihe von Interventionen, die zeigen, dass russische Geschäftsleute und ihre österreichischen Partner wichtige Freunde haben.

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MONTAG, 12. NOVEMBER 2007

Am 28. September 2005 hatte Alfred Gusenbauer mit seinem Dringlichen Antrag nur ein Ziel: alle Eurofighter-Verträge sollten dem Nationalrat offen gelegt werden. Sofort und auf der Stelle. Die ÖVP sagte lange „Nein“. Das Argument von Verteidigungsminister Platter lautet: „Ich habe mit der Eurofighter GmbH vertraglich Vertraulichkeit vereinbart“.

Josef Cap machte als Erstredner in der Debatte klar, dass sich die SPÖ niemals von ihrer Forderung abbringen lasse: „Wir fordern, seitdem wir von diesem Eurofighter-Vertrag hören, dass er endlich vorge¬legt wird. Wir haben heute extra deswegen auch einen Antrag vorliegen, damit dieser Vertrag vorgelegt wird.“

Gemeinsam mit den Sozis haben wir zurecht klargestellt, dass ein Minister die parlamentarische Kontrolle nicht durch eine vertragliche Vereinbarung mit einer Firma ausschalten kann. Aber die ÖVP stellte sich taub und konnte erst nach der letzten Wahl durch eine rot-grün-blaue Mehrheit überstimmt werden. Seit damals liegt der Vertrag offen.

Inzwischen ist Gusenbauers Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Verteidigungsminister. Inzwischen hat er sich auf Geheiß seines Chefs zur Erhaltung der Kanzlerschaft mit Eurofighter geeinigt. Dazu hat Darabos einen vertraglichen Vergleich mit der Firma geschlossen. Bis heute weiß das Parlament nicht, was in dem Vergleich steht.

Am 16. Oktober habe ich Darabos daher in einem Brief ersucht, den Klubobmännern und den Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses je eine Kopie des Vergleichs zukommen zu lassen. Am 2. November hat Darabos geantwortet:

„… darf ich mitteilen, dass eine Übergabe einer Kopie des Vergleichs mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH an den genannten Personenkreis leider nicht erfolgen kann. Ich darf dazu erläutern, dass dies ausschließlich auf Grund der mit Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vereinbarten Vertraulichkeit erforderlich ist…“

Norbert Darabos hat sich von Eurofighter über den Tisch ziehen lassen. Er weiß, dass ihn die Offenlegung des Vergleichs viel kosten kann. Er hat allen Grund, den Vergleich zu verbergen.

Schnell hat der Minister die Seiten gewechselt. Aus einem Partner des Parlaments ist ein Gehilfe von Eurofighter geworden. Darabos bricht das verfassungsgemäße Recht des Nationalrats auf Einsicht und Kontrolle; er bricht das Versprechen seines Kanzlers, alles offen zu legen; und er zeigt, dass man in diesem Land mit Sozis alles machen kann, weil sie zu allem bereit sind.

NEBENEINKÜNFTE

Michael Spindelegger beschimpft als ÖVP-Stellvertreter der Präsidentin das Wahlvolk als „Neidgesellschaft“, der man sich nicht ausliefern dürfe.

Ich liefere mich aus und liste meine Nebeneinkünfte der letzten Jahre auf:

In den letzten Jahren betrugen meine Nebeneinkünfte

2006: 0 Euro
2005: 0 Euro
2004: 0 Euro
2003: 28050,62 Euro
2002: 1615,89 Euro.

Die Einkünfte bestanden aus Honoraren für schriftstellerische Tätigkeit. Die Einnahmen aus meinem letzten Buch sind noch nicht abgerechnet.

So einfach ist das. So, und wem gehört Michael Spindelegger? Und wem der Rest der Abgeordneten, die sich als Stimmvieh ihr Koalitionsgeld verdienen?

BriefDarabos.pdf
AntragGusenbauer.pdf

MITTWOCH, 14. NOVEMBER 2007

Mittwoch ist es, und die zwei Machtworte des Kanzlers sind mächtig verpufft.

„Die Nebeneinkünfte werden offengelegt!“ Wir haben als einzige Folge geleistet.

„Der Eurofighter-Vergleich wird dem Parlament vorgelegt!“ Wir sind als einzige dafür – ohne jede Einschränkung.

Wir sind also die einzige Partei, die dem Kanzler noch ab und zu folgt. Für uns ist es aber wichtig, dass das vom Kanzler nicht falsch verstanden wird. Daher noch einmal zur Vermeidung schrecklicher Missverständnisse: Alfred Gusenbauer wird sicher nicht Bundessprecher der Grünen.

Das hätte uns nämlich noch gefehlt.

Übrigens: Wann legt die FPÖ alle Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten offen? Und wann das BZÖ?

DONNERSTAG, 15. NOVEMBER 2007

Im Bundeskanzleramt rauchen die Köpfe. Die dortigen Herren haben für Kanzler und Verteidigungsminister ein Problem zu lösen: Wie zeige ich dem Nationalrat den Darabos-Eurofighter-Vergleich, ohne ihn öffentlich zu machen?

Die erste Idee im Amt lautete: Wir bringen das in den geheimen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Der ist so streng geheim, dass sich jeder strafbar macht, der etwas daraus berichtet. Nur: Das geht nicht. Der Unterausschuss kontrolliert ausschließlich das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt. Bis heute behauptet nicht einmal Norbert Darabos, dass die Kapitulation mit Eurofighter nicht von ihm, sondern von den Nachrichtendiensten verhandelt worden sei.

Zu einer zweiten Idee hat es noch nicht gereicht. Auch das hat einen juristischen Grund: Stefan Kammerhofer, der Kabinettschef des Verteidigungsministers, weiß besser als alle anderen, dass Darabos den Vertrag ohne jede Zensur dem Nationalrat offenlegen muss. Kammerhofer hat nämlich selbst im September 2006 den Text für einen Beschluss des Bundesrates verfasst. Darin heißt es:

„Oppositionskritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung hinsichtlich des Beschaffungsvorganges wird regelmäßig von Regierungsmitgliedern mit Stellungnahmen zu den abgeschlossenen Verträgen beantwortet, diese Verträge wurden jedoch noch nie gegenüber dem österreichischen Parlament - auch nur teilweise - offen gelegt, obwohl es sich bei dieser Transaktion um die teuerste Beschaffung der II. Republik handelt.
Diese Vorgangsweise der Regierung, das Parlament komplett von der Kontrolle auszuschließen, widerspricht demokratischen Prinzipien und ist ein Riesen-Skandal.

Führende Verfassungsrechtler kritisieren diese Vorgangsweise scharf.

Univ.Prof. Dr. Mayer: ´Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen ‚kaufmännische Bestimmungen’ gem. Art 20 Abs 3 B-VG der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches ‚überwiegende Interesse der Partei’ (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar. Die übrigen Gründe, die gem. Art 20 Abs 3 B-VG zur Geheimhaltung verpflichten, stehen im Dienste öffentlicher Interessen (vgl. Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht [2002] 143 mwN); daraus folgt, dass eine Verschwiegenheitspflicht, die keinem öffentlichem Interesse dient, nicht anzunehmen ist. (Standard, 21.3.2006)

Univ.Prof. Dr. Funk: ´Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk hält die Geheimhaltung des Eurofighter- Kaufvertrages unter ‚pauschaler Berufung auf die Amtsverschwiegenheit’ für nicht zulässig. Seiner Meinung nach müsste zwischen Informationen differenziert werden, die tatsächlich heikel seien, und solchen, die veröffentlicht werden können. Funk erklärte der Austria Presse Agentur: ‚Es fehlt eine unabhängige Instanz, die volle Einsicht in alle maßgeblichen Informationen erhält.’´ (Standard, 21.3.2006)

Funk hält die Argumentation, dass der Vertrag vertraulich behandelt wird, weil dies mit dem Vertragspartner so vereinbart wurde, für nicht zulässig. Die Rechtsbeziehungen zwischen Parlament und Regierung seien durch die Verfassung geregelt und nicht durch privatrechtliche Verträge änderbar. (Presse, 21.3.2006)

Univ.Prof. Dr. Öhlinger: ´Es könnten zwar einzelne militärisch wichtige Vertragsteile unveröffentlicht bleiben, ‚aber das Parlament komplett von der Kontrolle auszuschließen, halte ich mit den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie für nicht vereinbar’.´ (Kurier, 21.3.2006)

Das Argument, dass der Rechnungshof als parlamentarisches Kontrollorgan ohnehin Einsicht in den Vertragstext erhalten habe, weist auch der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zurück: Der RH könne nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit prüfen, nicht aber die politische Dimension. (Standard, 21.3.2006)“

[…]

Aus diesen Gründen hat der am 3.4.2006 eingebrachte Entschließungsantrag durch die Beratungen des Landesverteidigungsausschusses vollinhaltlich seine Bestätigung gefunden. Der Bundesrat und die österreichische Öffentlichkeit haben sowohl in rechtlicher wie in politischer Hinsicht jedes Recht darauf, den vollen Vertragstext zu kennen, um daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können. Um Schaden von der Republik abzuwenden, ist zudem ein sofortiger Stopp des Beschaffungsvorganges notwendig, da die bisher bekannten Teile des Vertrages unabsehbare finanzielle Folgen befürchten lassen, wozu noch kommt, dass derzeit nicht einmal die Betriebskosten abschätzbar sind.“

So spricht der Bundesrat mit den Worten des Kabinettschefs. Und so soll auch demnächst der Nationalrat sprechen, wenn wir einen Antrag der Abgeordneten Gusenbauer und Cap zur Abstimmung bringen:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Pilz, Kogler und FreundInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Offenlegung der Verträge betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen

Am 28. September 2005 stellten die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Kräuter, Gaal und Genossinnen einen Dringlichen Antrag „betreffend Offenlegung der Verträge betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen“ an den Bundeskanzler.

Der – sachlich gut begründete – Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ abgelehnt.

In der Sache hat sich nichts geändert.

Aus der Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass die Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises am 2. Juli 2002 und am 1. Juli 2003 Ministerratsentscheidungen auf Basis von falschen bzw. geschönten Preiskalkulationen herbeigeführt hat. Ebenso haben sich die Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich der Finanzierung der Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform als nicht haltbar herausgestellt.

Nunmehr nimmt die österreichische Bundesregierung das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers nicht wahr.

Oppositionskritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung hinsichtlich des Beschaffungsvorganges wird regelmäßig von Regierungsmitgliedern mit Stellungnahmen zu den abgeschlossenen Verträgen beantwortet, diese Verträge wurden jedoch noch nie gegenüber dem österreichischen Parlament - auch nur teilweise – offen gelegt, obwohl es sich bei dieser Transaktion um die teuerste Beschaffung der II. Republik handelt.

Der Bundeskanzler hat dem Vorsitzenden der SPÖ am 13.10.2006 den Eurofighter-Kaufvertrag zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der SPÖ hat die Kopie des Vertrags angenommen. Da nicht davon auszugehen ist, dass Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer damit gesetzwidrig gehandelt haben, ist davon auszugehen, dass es rechtlich zulässig ist, einem Mitglied des Nationalrats eine Kopie des Vertrags zuzuleiten. Dieser Meinung war auch der damalige Präsident des Nationalrats: „Die umstrittene Übergabe des Eurofighter-Vertrags an Gusenbauer ist laut Khol ´juristisch richtig und vom Menschenverstand her fair´.“ (Der Standard 16.10.2006)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wollte beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 15. Dezember 2007, Abschriften sämtlicher zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH bzw. Vertretern des EADS-Konzerns und der Republik Österreich abgeschlossener Vereinbarung betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezughabender Kompensationen, soweit sie noch nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen zugeleitet worden sind, zuzuleiten“.

Vor der Abstimmung werden wir eine Frage stellen, die der heutige Kanzler am 11. Mai 2006 in der ihm eigenen Sprache gestellt hat: „Wer hat etwas davon, dass ein solcher Vertrag der Entrechtung unterzeichnet wird?" Ja wer?

MONTAG, 19. NOVEMBER 2007

Österreich ist Letzter. Das wird ganz gemütlich zur Kenntnis genommen. Klimaschutz, Ökologisierung der Wirtschaft, Energiewende, Kyoto-Ziel, Umwelt-Europameister – das war nicht mehr als eine simple Lüge.

Die beiden Klimalügner heißen Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Pfäffisch der eine und bauernschlau der andere haben sie die Öffentlichkeit jahrelang hinter das Licht geführt. Die großen wirtschaftlichen Chancen, die sich am Beginn jeder Energiewende ergeben, sind verspielt worden. Österreich hinkt jetzt den Vorreitern der Wende nach.

Vom Bleiberecht bis zum Klima ist es immer dieselbe berechnende Feigheit. Weil man die Mehrheit immer schon für dumm gehalten hat, traut man ihnen auch nicht ein Mindestmaß an Vernunft zu. Ich bin mir sicher, dass sich heute in Österreich Mehrheiten für die Energiewende und für einen vernünftigen Einwanderungsplan bilden lassen. Die große politische Chance liegt ja in dem Umstand, dass das Gute – Menschliche, Ökologische – auch das wirtschaftlich vernünftige ist.

Aber genau darauf wollen Molterer, Schüssel und Bartenstein auf gar keinen Fall setzen. Wenn das Denken ermuntert wird, dann kann das Weiterdenken kaum verhindert werden. Dann wird es eng für die schwarzen Granden, die außer Schwindeln wenig gelernt haben.

Die drei großen Wenden bei Klima, Einwanderung und Sicherheit gehen nicht mit der ÖVP, sie gehen nur gegen sie. Wo grün rein kommt, muss erst schwarz hinaus – das ist die einfache Lehre aus den letzten sieben Jahren.

DIENSTAG, 20. NOVEMBER 2007

Neues vom Assistenzeinsatz. Oder ist das schon die Schleierfahndung? Für die Zeit nach dem Fall der Schengen-Grenze scheint jedenfalls gesorgt.

Es gibt viele Arten der Belustigung. Komatrinken und Musikantenstadl gehören bekanntlich ebenso dazu wie das Sauschädelessen auf dem Raiffeisendach. Aber wenn Soldaten mit Sturmgewehren illegale Einwanderer-Abschießen vorblödeln, ist eine Grenze erreicht. Irgendwo, am Rande des Wahrnehmungsbereiches des Verteidigungsministers, muss Schluss mit lustig sein.

MITTWOCH, 21. NOVEMBER 2007

„Abschließend richten wir noch einige Worte an die österreichische Regierung: Wir fordern euch auf, die in Wien festgenommenen Geschwister sofort freizulassen, sonst werdet ihr bereuen dass ihr es gewagt habt, Muslime in euren Gefängnissen einzusperren.“ Das ist alles. Und dieser Schmarren soll reichen, um gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken die österreichischen Computer mit Platter-Trojanern verwanzen zu lassen.

Das zweite „Terrorvideo“ hat eine Vorgeschichte und eine Nachgeschichte.

Die Vorgeschichte: Das Video wurde am Montag vom ORF dem Innenministerium übergeben. Die Geschichte, man kenne das Video bereits seit mehreren Tagen, ist frei erfunden. Minister und Verfassungsschutz waren wie üblich völlig ahnungslos. Jetzt schwindelt sich der Minister in die Pose des Staatsschützers mit dem großen Überblick.

Das Video selbst ist ein seltsamer Zusammenschnitt von öffentlich zugänglichem Material. Die Polizei sieht keine akute Bedrohung. Trotzdem wird es ernsthaft analysiert. Das ist die Aufgabe der Polizei.

Niemand in Österreich denkt daran, Drohungen dieser Art nachzugeben. Niemand sollte allerdings auch daran denken, den Versuchen des Innenministers, die Videos politisch zu missbrauchen, nachzugeben.

Günter Platter nimmt das Video als Beweis für die Notwendigkeit der Behörden-Trojaner. Also: Wie hätte das in diesem Fall funktionieren sollen?

Bis Montag haben sich auf einem einzigen Computer sachdienliche Hinweise gefunden: auf dem Computer des Redakteurs des Inlandsreports. Ein Trojaner auf dem ORF-Computer hätte dem Redakteur den Weg ins Innenministerium erspart. Sonst nichts.

Die Nachgeschichte hat mit der Justiz zu tun. Der Innenminister hat schlicht und einfach "vergessen", die Justiz zu informieren. Der Staatsanwalt, der den Fall bearbeitet, hat erst am Tag der Fernsehausstrahlung von dem Video erfahren.

Von allen Beteiligten nimmt Platter den Kampf gegen terroristische Bedrohungen am wenigsten ernst. Er weiß, dass der Verfassungsschutz durch Chaos und Misswirtschaft gelähmt ist. Er weiß, dass hinter dem Video mit Sicherheit nicht die Köpfe des internationalen Terrorismus stecken. Trotzdem schwadroniert er von Al Kaida, gefährlichen Zellen und großer Gefahr. Statt für Sicherheit zu sorgen, schürt der Innenminister Unsicherheit. Aus dem biederen Landgendarmen ist ein politischer Zündler im Ministerrang geworden.

Kollateralschäden nimmt er in Kauf. Wenn Günter Platter seine Medienfront eröffnet, verbucht die Islamische Medienfront ihren ersten Erfolg.

Islamistische Extremisten haben ein Ziel. Sie wollen das, was sie für westliche Kultur halten, mit allen Mitteln bekämpfen. Sie hassen nicht nur amerikanische Panzer und Raketen, sondern auch unsere Freiheit und unsere Freizügigkeit. Politiker wie Günter Platter sind ihre dankbaren Instrumente.

Aber auch der ORF hat einiges zum Nachdenken. Ist es klug, sich zum medialen Verteiler terroristischer Drohungen zu machen? Rechtfertigt die Geschichte die Vorgangsweise? Solange sich islamistische „Medienfronten“ auf die Wirksamkeit der Quote verlassen können, haben sie kein Problem, sich Gehör zu verschaffen.

In dem Videotheater geht etwas Wichtigeres unter: Florian Klenks ausgezeichnete Novomatic-Recherche im neuen Falter. Aber diese Geschichte wird uns noch länger beschäftigen.

DONNERSTAG, 22. NOVEMBER 2007

Josef Ackerl ist Soziallandesrat in Oberösterreich. Im Standard fasst er den Zustand seiner Partei anhand der Debatte um das Bleiberecht überzeugend zusammen: „Ich weiß, aber unsere Vertreter auf Bundesebene sind so schwachmatisch, dass sie sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen können.“

Schwachmatisch war die SPÖ bei:

• Eurofightern
• Studiengebühren
• Bleiberecht
• Gesamtschule
• Erbschaftssteuer
• und noch einem guten Dutzend weiterer Entscheidungen, die knieend verhandelt und in Rückenlage unterschrieben wurden.

Egal, ob er gerade im Heereshubschrauber einschwebt oder einen Bordeaux köpft - Alfred Gusenbauer ist der Oberschwachmatiker seiner Partei. So zumindest müsste die korrekte innerparteiliche Bezeichnung lauten.

Aber warum fallen alle SPÖ-Minister um? Warum bleibt niemand stehen? Warum ist die SPÖ die erste Kanzlerpartei, die rund um die Uhr nach der Pfeife ihres kleineren Partners tanzt?

MONTAG, 26. NOVEMBER 2007

Der Bundeskongress ist vorbei. Wenig ist passiert, aber einiges beginnt sich zu bewegen.

Jugend. Die Verjüngung der Partei und des Parlamentsklubs war das einzige große Thema im Vorfeld. Der Versuch der Verjüngung war von Anfang an erstaunlich zahm. Weit und breit kein Junger, der den Älteren den Platz streitig macht. Weit und breit keine Abrechnung mit der Generation der Parteigründer. Ein Antrag, die Alten mögen Meisterklassen bilden, in denen sie die Jungen nach ihrem Vorbild ausbilden; und Einigkeit, dass es keine Jugendquote braucht.

Trotzdem brauchen wir eine doppelte Verjüngung. Im nächsten Nationalrat brauchen wir eine Studentin und einen untypisch Beschäftigten; eine Einwanderin und einen Jungunternehmer; und ein, zwei junge Leute aus Initiativen oder NGO´s, von dort, wo die Grünen hergekommen sind.

Wer soll ihnen Platz machen? Zu allererst Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, von den Parteien, denen wir Mandate weggewinnen wollen. Aber wir werden uns auch selbst die Frage gefallen lassen müssen, ob wirklich die Besten und Engagiertesten im Nationalrat sitzen. Niemand von uns ist pragmatisiert.

Feuer. Wenn die anderen viele Fehler machen, kann man mit einer Strategie der Fehlervermeidung ganz gut fahren. Das Risiko ist dabei ebenso gering wie die Chance, in eine Schlüsselrolle zu wachsen. Die Grünen könnten der einzige Gegenpol zur ÖVP sein. Dazu genügt es nicht, immer öfter recht zu haben. Dazu müssen wir kämpfen, Risiko eingehen und so oft wie möglich gewinnen. Eine Opposition, die weiß, was sie will und sich traut, kann eine schwache Regierung vor sich hertreiben.

Die Grünen müssen der Gegenpol zur ÖVP sein. Dazu braucht es Feuer, wie bei Bleiberecht und Eurofighter. Feuer in der Klimapolitik, in der wir eine Regierung von Schwindlern und Versagern in die Ecke treiben müssen. Feuer in der Verteilungspolitik, in der wir die großen Vermögen und ihre politischen Schutzparteien angreifen müssen.

Gerechtigkeit. Die soziale Frage, die Frage nach der Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, ist längst wieder Frage Nummer eins. Die Reichen genießen Regierungen, die den Bildungs- und Sozialstaat fast ausschließlich aus der Besteuerung von Löhnen und Konsum finanzieren. Wer nicht arbeitet, soll mehr essen – das ist die Linie der ÖVP-Regierungen vom Jahr 2000 bis heute.

Der Bundeskongress hat die soziale Frage zum ersten Mal ganz oben auf die grüne Agenda gestellt. Ab jetzt kämpfen wir für die Finanzierung professioneller Pflege aus einer progressiven Vermögenssteuer. Ab jetzt wollen wir dem Klassenkampf von oben im Parlament etwas entgegensetzen.

Bundesvorstand. Der Vorstand wollte einen ruhigen Kongress mit zwei großen Reden und einer Abenddebatte über Anträge. Der Kongress hat anders entschieden. Er wollte diskutieren: Jugend, Feuer, Gerechtigkeit. Er hat dem Vorstand klar mitgeteilt, dass er mehr erwartet als richtige Resolutionen und Presseerklärungen. Der Kongress hat gezeigt, dass die grüne Demokratie lebt und wir noch immer keine Altpartei sind.

Die Botschaft ist am Weg. Sie wird ankommen, dass hat die erste Reaktion von Alexander Van der Bellen gezeigt.

DIENSTAG, 27. NOVEMBER 2007

Die Tschad-Mission entwickelt sich zum Schlamassel. Norbert Darabos hat sich vom Führungsstab unter der umtriebigen Leitung von Generalmajor Segur-Cabanac in eine schwierige Lage bringen lassen. Das ist so passiert:

Am 9. November tagte der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Gleich darauf berichtete der Verteidigungsminister dem Hauptausschuss des Nationalrats. Dort wurde dann die Tschad-Entsendung mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Der Beschluss war möglich, weil die Abgeordneten in beiden Gremien gezielt falsch informiert worden waren. Das Risiko sei nicht besonders hoch und jederzeit beherrschbar, erklärten Darabos und sein General.

Das Risiko, räumte der Minister ein, sei höher als am Balkan, aber "kalkulierbar. Die Lage im Tschad ist stabil.“ (Kurier, 7.11.2007)

„Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hatte die Sicherheitslage im Tschad stets als "stabil" bezeichnet und blieb auch am Mittwoch bei dieser Darstellung.“ (APA0164, 22.11.2007)

Das Risiko für den Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres halte er für "kalkulierbar und überschaubar". ("Kleine Zeitung" vom 23.11.2007)

„Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil. Die Bedrohung für die Eigenen ist hoch.“ Das stand in der „Militärstrategischen Weisung Nr. 2“. Damit wurde der Einsatz am selben Tag, dem 9. November, konkret angeordnet.

Am Beginn der Weisung steht eine Beurteilung der „Lage im Einsatzraum“. Die Erkenntnisse des Heeresnachrichtenamtes werden hier zusammen gefasst:

„Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die noch aktiven Rebellengruppen den Sturz von Präsident DEBY als Ziel gesetzt haben, ist mit der Möglichkeit eines Wiederaufflammens der bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die Rebellen – wie bereits im April 2006 – auch die Hauptstadt Ndjamena angreifen. Die Vorwarnzeit für einen derartigen Angriff würde dabei voraussichtlich einige wenige Tage betragen. Ob in einem derartigen Anlassfall auch dieses Mal die französischen Streitkräfte auf Seiten der Regierungstruppen in die Kämpfe eingreifen würden, kann derzeit nicht beurteilt werden. […] Darüber hinaus birgt die Parteinahme Frankreichs für die tschadische Regierung und Präsident Deby die Gefahr einer direkten Involvierung der EUFOR in die bewaffneten Auseinandersetzungen. “ Und dann folgt der Schluss: „Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil. Die Bedrohung für die Eigenen ist hoch.“

Die kritische Lagebeurteilung ist den Abgeordneten verschwiegen worden. Das Parlament hat vom Minister und seinem General ein falsches, geschöntes Bild erhalten. Damit ist das Parlament getäuscht worden.

Jetzt sind im Tschad die Kämpfe ausgebrochen, vor denen das HNaA gewarnt hat. Was wird Österreich jetzt tun?

In dem Moment, wo französische Truppen den Diktator Idris Deby schützen, tritt für die österreichischen Einheiten der Neutralitätsfall ein. Ihr Streitkräftekommandant ist ein französischer General. Werden die Österreicher seine Befehle verweigern? Wird der Minister die österreichischen Einheiten abziehen?

Der General sorgt, seit die APA die Weisung bekannt gemacht hat, weiter für die Vernebelung des Risikos: „Generell wird die Lage im Tschad derzeit als mittel und daher stabil eingestuft.“

Heute, bei der Tschad-Konferenz der Landesverteidigungsakademie, hat Darabos gezeigt, dass er seinen Weg weiter gehen will: Augen zu und irgendwie durch. Am Freitag muss der Landesverteidigungsausschuss entscheiden, ob es dafür noch eine parlamentarische Mehrheit gibt.

AntragGusenbauer.pdf

DONNERSTAG, 29. NOVEMBER 2007

Am 21. Dezember fallen die Schengen-Grenzen im Norden und Osten Österreichs. Ab diesem Tag ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verfassungswidrig. Das ist der eindeutige Schluss aus dem Gutachten, das Univ.Prof. Bernd Christian Funk und sein Assistent Joachim Stern für uns erstellt haben.

Der Innenminister, der Verteidigungsminister und die Außenministerin haben vor, ab diesem Tag gemeinsam die Verfassung und den Schengen-Vertrag zu brechen. Der Ministerrat hat schon am 7. November beschlossen: Der Assistenzeinsatz soll fortgesetzt werden. Natürlich wissen Platter, Darabos und Plassnig, dass die Präsenzdiener keine einzige Amtshandlung setzen dürfen. Aber das ist ihnen egal. Die Burschen müssen weiter Österreich schützen, nicht an der Grenze, sondern irgendwo dahinter.

Damit bekommen die drei Minister Probleme mit

1. der EU. Schengen mit Augenzwinkern unterschreiben und dann sofort brechen – das ist in Wien, aber nicht in Brüssel üblich. Die EU wird das mit Sicherheit nicht akzeptieren.

2. den Nachbarn. Wenn der erste Tscheche gesetzwidrig von einem Präsenzdiener angehalten, der erste Slowene zur Ausweisleistung gezwungen oder der erste Pole perlustriert wird, gibt es ein Problem zwischen Nachbarn. Wir werden jeden Betroffenen bei seiner aussichtsreichen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof unterstützen.

3. den Präsenzdienern selbst. Wenn Präsenzdiener zum Bruch von Verfassung, Gesetzen und internationalen Verträgen gezwungen werden , müssen sie sich das nicht bieten lassen. Auch sie unterstützen wir auf ihrem Weg zum Verfassungsgericht.

4. dem Verfassungsgerichtshof. Der VfGH wird aller Wahrscheinlichkeit nach dem Platter-Spuk ein Ende machen.

5. dem Nationalrat. Nur diese Frage ist wirklich offen. Werden sich die Abgeordneten der Regierungsparteien in den Ausschüssen wieder alles bieten lassen?

Mit dem Assistenzeinsatz fällt die Wehrpflicht. Niemand kann dann mehr erklären, warum man junge Männer sechs Monate lang in Uniformen und an Panzer zwingen muss. Dem alten Militär ist die Vorstellung, ohne Befehlsmasse leben zu müssen, ein Graus. Aber das ist nicht der einzige Grund für den Verfassungsbruch der drei Minister.

Der zweite heißt „Erwin Pröll“. Der niederösterreichische Landeshauptmann fürchtet sich vor Schengen-Wahlen. Wenn die ersten Slowaken und Tschechen ungehindert über die Grenze kommen, will er mit Angst seines Landesvolkes ein schnelles Geschäft machen: „Schaut´s, ich hab euch da Soldaten hingestellt!“ Dass die Präsenzdiener nicht einmal ein Auto aufhalten oder einen Ausländer nach seinem Namen fragen dürfen, stört Pröll nicht. Er führt einen Sicherheitswahlkampf und will zum Beweis seiner Entschlossenheit Tausende Präsenzdiener als Wahlkampf-Vogelscheuchen an den Landesstraßen aufstellen.

Der dritte Grund heißt „Euro 2008“. Das Innenministerium zittert vor den italienischen und holländischen Fans. Aber auch hier dürfen die Soldaten nicht. Platters Ziel heißt auch hier nicht „Sicherheit“, sondern „Sicherheitsgefühl“. Als passionierter politischer Schwindler hat er den Unterschied längst vergessen.

AntragGusenbauer.pdf

FREITAG, 30. NOVEMBER 2007

Landesverteidigungsausschuss im Parlament. Der Minister leitet ein, unsicher, er weiß, er hat vielfachen Erklärungsbedarf.

Dann spricht der Fraktionsführer der SPÖ. Vor ihm liegt ein Katalog mit elf Fragen. Er liest die beiden ersten Fragen vor. Vor dem Minister liegt dieselbe Liste. Neben den einzelnen Fragen stehen die Namen der SPÖ-Abgeordneten, die sie stellen werden.

In ÖVP und SPÖ ist es seit langem üblich, dass die Minister den Abgeordneten die Fragen gleich ins Parlament mitbringen. Für die Mandatare ist der Ausschuss damit ein Lesetest, nicht mehr.

Drei Fragenkomplexe liegen heute vor dem Minister:

1. Assistenzeinsatz

+ Hat der Minister prüfen lassen, ob die Fortführung des Assistenzeinsatzes nach dem Fall der Schengen-Grenzen verfassungswidrig ist?

+ Hat er dazu ein Gutachten des Verfassungsdienstes erstellen lassen?

+ Wenn nein, warum riskiert er einen Verfassungsbruch auf dem Rücken von rund 27 000 Präsenzdienern?

2. Eurofighter

Als Abgeordneter hat Darabos noch selbst die Offenlegung aller Verträge vor dem Nationalrat gefordert.

+ Ist er heute bereit, den Vertrag im Ausschuss offen zu legen?

+ Warum hat er mit Eurofighter genau wie sein Amtsvorgänger Vertraulichkeit und damit die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle vereinbart?

3. Tschad

Am 9. November ist dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Hauptausschuss die „militärstrategische Weisung Nr.2“ mit ihrer Warnung vor den politischen und militärischen Gefahren des Tschad-Einsatzes vorenthalten worden.

+ Warum hat der Unterzeichner der Weisung, Generalmajor Segur Cabanac, den Sicherheitsrat falsch informiert?

+ Warum hat der Minister den Hauptausschuss falsch informiert?

+ Hat der Minister seinen französischen Amtskollegen über seine Bedenken gegenüber der Rolle Frankreichs im Tschad informiert?

+ Die österreichischen Einheiten im Tschad unterstehen dem französischen Streitkräftekommandanten. Wird Darabos im Falle eines Eingreifens des französischen Militärs an der Seite des Diktators des Tschad unsere Einheiten abziehen?

Die erste Antwort des Ministers ist seltsam: „Die Lage im Tschad ist als stabil einzuschützen.“ Die APA meldet: „Im Osten des Tschad sind am Donnerstag heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen ausgebrochen. Zu den neuen Auseinandersetzungen kam es nur drei Tage nach den Kämpfen östlich der Provinzhauptstadt Abeché, bei denen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen.“

Der Minister berichtet, dass im Raum Abeché französische Einheiten die Regierungstruppen des Tschad begleiten, Verwundete bergen und ausfliegen. Die französischen Truppen sorgen für Aufklärung, Infrastruktur und Versorgung. Die direkten Kämpfe überlassen sie noch den Soldaten des Diktators. Frankreich ist Partei. Und Darabos macht beide Augen fest zu: „Es gibt keine Anzeichen, dass Frankreich hier eine parteiliche Rolle spielt.“

Darabos verweigert die Einsicht in die Realität. Die Abgeordneten der ÖVP lehnen sich schmunzelnd zurück. Sie wollen in der ersten Reihe zusehen, wie der Minister in die Tschad-Falle tappt.

Der Minister verletzt offen und vorsätzlich die Geschäftsordnung. Er ignoriert das Recht des Parlaments auf Kontrolle. Univ.Prof Heinz Mayer hat für den Nationalrat festgestellt: "Eine vertragliche Verpflichtung, die Amtsverschwiegenheit weiter zu wahren als dies durch Art 20 Abs 3 B-VG geboten ist, ist verfassungswidrig.“ Der Minister bricht jetzt gerade im Ausschuss die Verfassung. Das schlechte Gewissen ist ihm anzusehen.

Eine Antwort des Ministers überrascht: „Ich habe am 9. November von der militärstrategischen Weisung Nr. 2 nichts gewusst.“ Segur Cabanac hat alle Warnungen vor dem Tschad-Einsatz in die Weisung aufgenommen – und den Minister nicht informiert. Der Generalmajor hat vor dem Sicherheitsrat referiert – und ein rosiges Bild der Sicherheit im Tschad gezeichnet. „Die Weisung ist nach 17 Uhr ergangen.“ Der Minister kann nicht erklären, warum Segur Cabanac am Vormittag das Gegenteil von der Weisung am Nachmittag behauptet hat. Der General spielt ein doppeltes Spiel.

Jetzt arbeitet eine Abgeordnete der SPÖ die nächsten beiden mit dem Minister vereinbarten Fragen ab. Auch sie liest ihre Zeilen fehlerlos vor. Zu jeder Frage hat der Minister einen vorgefertigten Text vor sich liegen. Auch er kann lesen.

Am Rande der Sitzung streiten SPÖ und ÖVP wie wild. Die ÖVP ist über die Absicht des Ministers, den Eurofighter-Vertrag heute geschäftsordnungswidrig im Unterausschuss zu behandeln, nicht vorinformiert worden. Ständig verlassen ÖVP-Abgeordnete den Raum, um draußen mit ihren SPÖ-Kollegen zu streiten. Die ÖVP erwägt eine Sitzungsunterbrechung im Unterausschuss. Der Minister weiß nicht, wie er seinen Vergleich im Unterausschuss verstecken kann.

Darabos beantwortet weitere Fragen. Er beschreibt zum ersten Mal die Aufgaben seiner präsenzdiener im „Assistenzeinsatz Schengen neu“:

• Beobachtung
• Aufklärung
• Meldung an Sicherheitsexekutive und Bezirkspolizeikommanden

Keine Befugnisse gibt es für:

• Befehls- und Zwangsgewalt
• Identitätsfeststellung.

Die Präsenzdiener stehen in Uniform mit Sturmgewehren bewaffnet an der Straße und rufen die Polizei an, wenn ein Auto vorbeifährt, das ihnen verdächtig vorkommt. Aber wann ist ein Auto verdächtig? Das kann für die Polizei heiter werden.

Gegen Ende berichtet der Minister über den Stand der Ausschreibung der Spitzenposten in der Landesverteidigung:

Für den Generalstabschef haben sich sieben, für seinen Stellvertreter neun Personen beworben. Chef der Sektion I wollen sechs, der Sektion II acht, der Sektion III zehn und der Sektion IV vierzehn Bewerber werden.

Für den Generalstabschef haben sich sieben, für seinen Stellvertreter neun Personen beworben. Chef der Sektion I wollen sechs, der Sektion II acht, der Sektion III zehn und der Sektion IV vierzehn Bewerber werden.

Am Ende der Aktuellen Aussprache ist die SPÖ auf dem Großteil ihrer Fragen sitzen geblieben. Der Anregung des Vorsitzenden, sie schriftlich beantworten zu lassen, werden sie nicht nachkommen. Die schriftlichen Antworten liegen längst im Klubsekretariat.

Jetzt kommt die neueste Meldung der APA: "Nach heftigen Kämpfen im Osten des Tschad hat die Rebellengruppe Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung (UFDD) französischen und anderen ausländischen Truppen massiv gedroht. "Ab sofort" befinde sich die UFDD "im Kriegszustand mit der französischen Armee und jeder anderen ausländischen Militärmacht auf nationalem Gebiet", sagte der Sprecher Mahamad Hassane Boulmaye am Freitag." Ich lese dem Minister jetzt, um 12 Uhr 30, den Text vor. Ist der Tschad für Darabos noch immer „stabil“?

Um 13 Uhr beginnt der Unterausschuss zur Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste. Am Weg in den abhörsicheren Bunker unter der Rampe des Parlaments wird klar, dass Darabos mit seinem Plan, jetzt den Eurofighter-Vergleich im Geheimen vorzulegen, gescheitert ist. Die ÖVP macht nicht mit. Genüsslich lassen die schwarzen Abgeordneten den roten Minister ein weiteres Mal ausrutschen.

Darabos ist jetzt endgültig in der Zwickmühle. Er ist dem Parlament im Wort – und er findet keinen Weg, den Vertrag in der Geheimhaltung eines Ausschusses zu verstecken.