Tagebuch / Oktober 2008

MITTWOCH, 01. OKTOBER 2008

Mensdorff-Pouilly. OECD und ausländische Gerichte haben die Wiener Staatsanwaltschaft gezwungen, erstmals ernsthaft in der Causa „Eurofighter“ zu ermitteln. Vier Hausdurchsuchungen sind ein guter Beginn.

Der waffenhandelnde „Graf“ ist dazu schon vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt worden. Da ich wissen will, ob wir es damals mit einem „Grafen“ oder einem Lügenbaron zu tun hatten und weil auf die Falschaussage vor dem Ausschuss eine Strafe von drei Jahren droht, habe ich der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zukommen lassen.

SVD.doc
HD.pdf

DONNERSTAG, 02. OKTOBER 2008

Kenia. Franz Fischler will, dass Österreich Kenia wird. Die Farben des afrikanischen Staats sollen die Regierungsfarben in Österreich werden: Rot – Schwarz – Grün. In SPÖ und ÖVP wird heftig diskutiert. „Grün“ könnte das Etikett sein, mit dem Faymann und Molterer ihre alte Koalition als „Neu“ verkaufen könnten.

Für uns besteht kein Grund, jetzt Angebote zu machen. Wir sind nicht zur Regierungspartei gewählt worden. Und: Wenn es ein klares Ergebnis gegeben hat, dann das: Die Große Koalition soll weg. Nach wie vor. Die instabilsten Verhältnisse, die Österreich drohen, sind die alten.

Natürlich werden Faymann und Pröll jetzt ihr Bestes versuchen. Aber was ist das?

Faymanns Projekt ist die Retro-SPÖ. Arbeiterkammer und ÖGB zurück an die Macht, ein Hoch auf die 60er-Jahre. Pröll übernimmt die Spitze einer Partei, die nicht weiß, wohin sie will. Die ÖVP hat ihre Rolle verloren und keine neue gefunden. Im nächsten Nationalrat wird sich ein ÖVP-Klub versammeln, der gleichzeitig mit Faymann, mit Strache und Haider und in die Opposition will. Schüssel, Molterer und Bartenstein werden als einfache Abgeordnete dafür sorgen, dass nichts einfach wird.

Und wir? Wir brauchen jetzt vor allem eine ehrliche Bilanz. Der Weg der letzten Jahre ist zu Ende. Wir stehen vor einem Neubeginn – in jeder Hinsicht.

Eurofighter. Heute bekommt die Staatsanwaltschaft von mir eine genauer Darstellung. Neben dem Netz der Mensdorff-Firmen gibt es ein zweites Netzwerk, dass der Waffenhändler Schön unter der Nase des Wirtschaftsministers errichtet hat. Die offizielle Abwicklung der Gegengeschäfte geht da über in ein Netz von Briefkastenfirmen, über die mindestens 55 Millionen Euro geflossen sind.

Erstmals habe ich den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die Vorfälle in Österreich ernst nimmt.

HD.pdf

SAMSTAG, 04. OKTOBER 2008

Gestern früh ist Sascha Van der Bellen als Bundessprecher zurückgetreten. Er übergibt eine Partei und einen Parlamentsklub, die sich beide unter seiner Führung von Grund auf geändert haben.

In seinen zehn Jahren sind wir doppelt so stark geworden. Wir sind die einzige grüne Partei in Europa, die bei einem zweistelligen Ergebnis nicht jubelt, weil wir diesmal mehr wollten: einen politischen Neubeginn in Österreich.

Auslöser für Saschas Rücktritt ist das Wahlergebnis. Aber das allein kann es nicht sein. Sascha hat ein halbes Prozent verloren, Faymann gleich sechs. Trotzdem gilt Faymann als Sieger und Van der Bellen als Verlierer. Was das Wahlergebnis betrifft, ist das ungerecht. Aber es steckt jenseits der Propaganda von Kronenzeitung und Österreich für uns alle ein wichtiger Hinweis drin.

Sascha hat uns Grüne auf einen neuen Weg geführt. Sein Ziel war eine ernsthafte Reformpartei, die sich selbst für viele wählbar machte. Van der Bellens Projekt heiß „Öffnung“ und „Einigkeit“, aber auch „Ruhe“ und vor allem „Vernunft“. In seinen ersten fünf Jahren wurden wir zu einer regierungsfähigen Partei.

Er selbst hat das persönlich möglich gemacht. Wenn wer einen schönen Slogan hatte, hat er nachgefragt. Wenn wer eine populistische statt einer genau durchdachten Lösung wollte, Dort, wo klassische Parteistrategen fragen, ob es hineingeht, fragt Van der Bellen hartnäckig, ob es geht und wie. So sind in langen Sitzungen aus Streit Gespräche geworden, bis viele gelernt haben, vielen anderen zuzuhören. Heute sind wir Grüne eine dialogfähige Partei, der die meisten zutrauen, in Wien mitzuregieren.

Aber trauen uns dieselben Menschen auch zu, das Land zu verändern? Das ist nach und nach zur kritischen Frage geworden. Erst vor kurzem hat mich in Bregenz ein alter Mann gefragt, warum die Grünen so viel streiten. Er ist einer der wenigen, die von unserer Wandlung nichts mitbekommen haben. Kaum jemandem streiten wir zu viel – aber die sind immer mehr geworden, die meinen, dass wir zu wenig streitbar sind.

In den letzten Jahren hat das „Regieren-wollen“ vieles überlagert. Wir haben als einzige einen sozial verträglichen Ausweg aus der Öl- und Gasfalle angeboten; wir haben Faymanns Steuerpopulismus ein durchdachtes Modell von Lohnsteuersenkung und Reichenbesteuerung entgegengesetzt; und wir haben gezeigt, dass Menschenrechte und Bürgerrechte nur bei uns eine Partei finden. Aber das und das Angebot, das alles in einer Regierung umzusetzen, war zu wenig. Wenn Wähler von einer Regierung genug haben, dann wählen die meisten von ihnen ihre lautesten und schärfsten Gegner. Im Sommer 2008 ist es um Protest und Veränderung gegangen. Weil wir vor allem mitregieren wollten, wurden wir mitbestraft.

Mit seinem Rücktritt als Bundessprecher hat Sascha auch uns überrascht. Jetzt entdecken die Kommentatoren, denen er in der letzten Zeit zu fad war, welchen wichtigen Menschen die österreichische Politik hier zu verlieren droht.

Ich habe in den letzten beiden Tagen etwas Besonderes erlebt. Meistens trauern Parteiführer ihrer Partei nach. Manchmal fällt beiden der Abschied leicht. Gestern Früh war einer der seltenen Fälle, wo einer Partei der Abschied von ihrem Chef ganz schwer gefallen ist.

DONNERSTAG, 09. OKTOBER 2008

Krise. Wie alle anderen Staaten steht auch Österreich am Rand einer großen Krise. Die Blase ist geplatzt. Die Spekulanten sind über alle Berge, und die Politiker, die ihnen die Türen geöffnet und die Gesetze maßgeschneidert haben, machen sich jetzt daran, die Schulden zu verstaatlichen.

Natürlich müssen die Spareinlagen gesichert werden. Dabei sollen aber nicht die Falschen geschützt werden. Ich bin gespannt, welche Partei bereit ist

• aus staatlichen Schuldenübernahmen Beteiligungen zu machen. Wenn eine Bank nicht mehr kann, soll sich der Staat im Wege einer Kapitalerhöhung an ihr beteiligen.
• gefährliche Derivate zu verbieten. Dort, wo die Börse wie ein Stoßspiel funktioniert, müssen klare Verbote her.
• die Spekulanten und ihre Manager in die Haftung zu nehmen. Spekulierende Bankmanager sollen mit Optionen, Gehältern, Abfertigungen und Pensionen haften.
• die Spekulationen einzudämmen. Wenn die EU-Finanztransaktionssteuer noch nicht durchsetzbar ist, kann Österreich als ersten Schritt die Börsenumsatzsteuer wieder einführen.

Wenn ein „Österreich-Gipfel“ einen Sinn hat, dann müssen seine Themen „Schutz vor Spekulanten“ und „Konjunktur“ sein. Josef Prölls Partei war bis jetzt die Interessensvertretung der Spekulanten. Pröll soll jetzt sagen, ob er weiter die Meinls gegen die arbeitenden Menschen oder letztere gegen die Meinls und Grassers vertreten will.

Das Wichtigste ist jetzt der Schutz der Menschen vor den Folgen der Krise.

Regierung. Aber die ÖVP hat andere Sorgen. Haider bietet ihr immer offener einen Kanzler von blau-orangen Gnaden an. Bis zu ihrem Parteitag am 28. November wird die ÖVP kaum handlungsfähig sein. Wahrscheinlich wird der Druck auf Pröll, auf das Geschäft mit Haider und Strache einzugehen, wachsen. Wir nähern uns wieder dem Jahr 2000 – mit einem Unterschied. Damals war für die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ undenkbar. Heute gibt es längst eine rot-blaue Achse zwischen Strache und Cap. Noch will Faymann daraus keine Regierung machen. Aber irgendwann ist das Kanzlerhemd näher als der Parteirock. Dann bricht der rote Damm.

MONTAG, 13. OKTOBER 2008

Haider. Nach einem Wochenende ohne Computer ein Nachtrag. Die lokalen Reaktionen auf Haiders Tod haben gezeigt, wie sehr Menschen ihre Hoffnungen mit Personen verbinden. Die „einfachen Leute“, die er so oft getroffen und für die er so wenig getan hat, trauern ihm nach. Er hat sich mit den Menschen zusammengesetzt statt sich für sie einzusetzen. Für viele hat das gereicht, weil es mehr war, als ihnen die traditionelle Politik geboten hat.

Haiders Erfolg war der scheinbar gelungene Angriff auf „das System“. Aber kaum war er durch eine Bresche in der Systemmauer ins Innere eingedrungen, wandelte er sich zum Teil des Systems. Weil er kein großes sachliches Ziel verfolgt hat, ist er letztlich immer im Zielraum gescheitert.

Haider hat zum ersten Mal seit 1945 die systematische Verfolgung von Menschen salonfähig gemacht. Seine Erfolge haben abgefärbt: Aus den alten braunen Flecken in SPÖ und ÖVP sind neue blaue und orange Flecken geworden.

Als Politiker hat Haider statt Interessen Instinkte angesprochen. Sein Erfolg ist aber auch durch das völliger Versagen der österreichischen Linken ermöglicht worden. Wenn das System nur von rechts angegriffen wird, kann nur die Rechte von der Krise des Systems profitieren. Diese Verantwortung trifft auch uns Grüne, nach wie vor.

BZÖ. Mit dem BZÖ wäre so oder so kein Staat zu machen gewesen. Wir werden nicht mit einer orangen Krücke an der Hintertür von SPÖ oder ÖVP anklopfen. Am Vormittag Flüchtlinge auf einer Alm internieren und am Nachmittag mit uns über die Zukunft verhandeln – das geht nicht, basta.

Nach Haider gibt es für das BZÖ keine Zukunft. Nach dem LIF scheitert mit dem BZÖ binnen weniger Wochen die zweite Ein Personen-Partei.

Aber die BZÖ-Wähler gehören nicht automatisch der FPÖ. Viele davon sind auch für uns zu gewinnen. Protestwähler sind nicht genetisch rechts. Nur wenn ihnen Grüne nichts zu bieten haben, fällt ihnen die Wahl leicht.

FREITAG, 17. OKTOBER 2008

400 Millionen fuer Taus und Liechtenstein. Kaum kracht die Bank, in der die Grossen ihre Millionengewinne geparkt haben, steht die OVP Schmiere.

Fuer die Kleinen ist nichts da. Tausende Haeuslbauer sollen jetzt neue Sicherheiten bringen, weil ihre Tilgungstraeger fast den gesamten Wert verloren haben. Diese Menschen haben ihren Banken geglaubt. Sie brauchen jetzt Hilfe - und nicht die Constantia-Privatbank.

DONNERSTAG, 23. OKTOBER 2008

BZÖ. Bekanntlich soll man nicht Krüge ins Glashaus tragen, weil man sonst die Steine von der eigenen Türe kehren muss. Das führt mich geradewegs zum BZÖ.

Dessen neuer Klubobmann ist im Parlament bekannt wie ein oranger Hund, weil er sich für dieselbe Frisur wie ein ehemaliger Finanzminister entschieden hat. Unter dieser verbirgt sich das geistige Reservoir der Haider-Erben. Mehr ist nicht geblieben.

Damit und auf Grund der Verhältnisse der fünf Klubobmannstellvertreter untereinander wird das Parlament ziemlich bald wieder ein Vier Parteien-Haus. Die Grundaufstellung wird jetzt bestimmt.

Koalition. SPÖ und ÖVP werden schon mit dem Fall "AUA" von ihrer Vergangenheit eingeholt. Schüssel hat ein inferiores ÖIAG-Management eingesetzt, um das Familiensilber der Republik gezielt verschleudern zu können. In den letzten beiden Jahren hat die SPÖ gezeigt, dass ihre klassische Alternative - abdichten und durchfüttern - alles maximal verschlimmert.

Kein vernünftiger Mensch würde vermuten, dass die Kombination der schlechtesten Eigenschaften das Gute erzeugt. Aber genau das ist das Rezept der Regierung, die gerade jetzt verhandelt wird.

natürlich nicht-Nazi. Dagegen steht scheinbar die FPÖ. In der Pause, die sie gerade von den Futtertrögen nimmt, lotet sie aus, was alles geht. Am nächsten Dienstag will sie einen natürlich-nicht-Nazi, der nicht in allen Punkten Hitlers Meinung ist, zum Dritten Nationalratspräsidenten machen lassen. SPÖ und ÖVP signalisieren, dass sie mit von der Partei sind.

Am Dienstag geht es nicht einfach um einen Posten. Es geht um den letzten Konsens einer parlamentarischen Mehrheit, der noch besteht: dass keine Person mit einem zwielichtigen Verhältnis zum Nationalsozialismus in eines der höchsten Ämter der Republik gewählt werden soll. Das wird die erste große Frage, die der neue Nationalrat beantworten wird.

Grüne. über unsere neue Rolle müssen wir offen reden. Die alte geht zu Ende. Das ist vor allem eine Chance.

MONTAG, 27. OKTOBER 2008

Österreich. Eine Freundin berichtet aus London. Österreich ist täglich in den Schlagzeilen. Einmal ist es ein verhafteter Waffenhändler, dann die Wiederaufnahme Kampusch, dann die Beziehung Haider-Petzner. Dazu kommt der Amstettner Keller und der Wahlerfolg der FPÖ.

Morgen soll Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden. Das passt ins Bild einer Republik, in der bald alles nur deshalb normal ist, weil man sich an alles gewöhnt hat.

Graf. Wenn morgen SPÖ und ÖVP die Wahl von Martin Graf möglich machen, dann ist eine letzte Grenze überschritten. Dann werden Zyklon B-Witze und das Lob der tüchtigen Wirtschaft des Dritten Reiches wieder salonfähig.

Banken. In den letzten Stunden verstärkt sich der Eindruck, dass Faymann und Pröll weit mehr wissen, als sie zugeben. Nicht nur in der Kommunalkredit brechen die ersten Dämme. Wir haben als Bedingung für die Zustimmung zum Banken-Rettungsprogramm die Offenlegung aller faulen Geschäfte gefordert. Faymann, Pröll und Molterer haben beschwichtigt: „Alles gesund, nur eine kleine Spritze zur Steigerung der Fitness!“

Wenn sie gelogen haben, müssten sie eigentlich sofort den Hut nehmen: für die AUA, für die hemmungslose Liberalisierung des Finanzmarktes in Österreich, für ihr Augen zudrücken und alles laufen lassen. So wie das AUA-Managment den Konzern nicht aus der Unternehmenskrise führen wird, so werden Faymann und Pröll Österreich nicht vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise schützen.

DIENSTAG, 28. OKTOBER 2008

Parlament. Der neue Nationalrat wird angelobt. Windholz, Winter, Graf – das ist der neue Wind, der im Plenarsaal weht. Heute ist der Nationalrat die Körperschaft, in der der Bodensatz oben schwimmt. Es stinkt.

Burschenschafter Graf soll Nationalratspräsident werden. Seine Verbindung „Olympia“ hat – ganz vorsichtig formuliert – ein zwielichtiges Verhältnis zum Nationalsozialismus. Der Holocaust-Leugner David Irving ist auf dem Weg zu ihr verhaftet worden. Ein Nazi-Sänger, dem sechs Millionen ermordete Juden zu wenige waren und der Zyklon B nach wie vor für die Lösung hält, hat dort seinen Auftritt gehabt. Graf bezeichnet die Burschenschaft Olympia als seinen „Lebensbund“. An der Spitze des Nationalrats hat der Lebensbündler Graf nichts verloren.

Was macht die Spitze der SPÖ? Sie stellt die Wahl „frei“. „Freundschaft“ oder „Sieg Heil“ – man wird doch noch grüßen dürfen. Drei Bier oder Drittes Reich – man wird sich wohl noch etwas wünschen dürfen. Alles ist möglich, weil es mit jedem geht.

Was macht die Spitze der ÖVP? Sie stellt Graf einen Persilschein aus. Das ist die neue ÖVP von Josef Pröll. Aber wo ist der Unterschied zu Schüssel?

Eva Glawischnig hat eindringlich an den Nationalrat appelliert. Es geht heute nicht um „Usancen“. Es geht um Grundsätze – und um den Rest guten Rufes, den Österreich noch verlieren könnte.

13.20. Graf ist gewählt. 109 Abgeordnete haben sich für Olympia an der Spitze des Nationalrats entschieden. 34 Stimmzettel waren markiert – der Name „Dr. Martin Graf“ stand im linken unteren Eck.

Das war die Wahl: 34 FPÖ-Abgeordnete, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen; 21 BZÖ-Abgeordnete, die ihre Pflicht tun; und 57 Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, die jedes Gewissen und jeden Charakter verloren haben. Die politische Bagage hat im neuen Nationalrat eine Verfassungsmehrheit.

SPÖ. Die ÖVP verfügt über 52 Abgeordnete. Mindestens fünf Abgeordnete der SPÖ haben auch Graf gewählt. Wahrscheinlich waren es deutlich mehr.

Alexander Van der Bellen hat als Gegenkandidat 27 Stimmen erhalten. So wie es aussieht, haben mehr SPÖ-Abgeordnete Graf als Van der Bellen gewählt. Cap hat ihnen die Abstimmung freigegeben. Sie haben sich frei für Graf, FPÖ, Olympia und Verharmlosung des Nationalsozialismus entschieden. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass sie nicht besser sind als BZÖ, ÖVP und FPÖ – nur feiger.

DONNERSTAG, 30. OKTOBER 2008

Banken. Wilhelm Molterer ist nicht Finanzminister der Republik Österreich. Er ist Filialleiter bei Raiffeisen. Anders ist die Verordnung, die er heute zur Bewältigung der Bankenkrise erlassen hat, nicht verständlich.

Ein Vergleich mit der BRD macht da sicher. „...während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden leisten...“ Das gilt in der BRD. „Dividenden dürfen nur in angemessenem Ausmaß ausgeschüttet werden.“ So verordnen es der österreichische Finanzminister und sein Bundeskanzler. Die Manager, die bisher die Angemessenheit der Spekulationen beurteilt haben, dürfen jetzt „angemessen“ Dividenden, die auf Basis der staatlichen Mittelzuführung „erwirtschaftet“ wurden, verteilen. Die Taschen, in die da gewirtschaftet wird, sind schon weit offen.

Oder: „Der Fonds hat sich ein Prüfungsrecht zugunsten des Bundesrechnungshofes einräumen zu lassen.“ So sieht es die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vor – in der BRD. In der Verordnung des österreichischen Finanzministers und des Bundeskanzlers steht zum Kontrollrecht des Rechnungshofs nichts. Die Banken haben in den Verhandlungen auch hier ihre Interessen durchgesetzt.

Die deutsche Regierung begrenzt die Managergehälter mit 500.000 Euro. Molterer hält den Selbstbedienungsladen offen.

Herr Treichl von der Erste Bank zeigt dem Minister sofort, dass er verstanden hat. Er verzichtet großzügig auf seine Prämie. Er schnallt den Gürtel enger: auf die 2,6 Millionen Euro, die er nach wie vor verdient. Der Kurs der Bank ist um siebzig Prozent abgestürzt. Das Gehalt der spekulierenden Direktoren bleibt gleich.

In anderen Ländern sind die spekulierenden Direktoren längst selbst in den Strudel der Krise geraten. In Österreich haben sie Oberwasser. Treichl empfiehlt seinen Kollegen öffentlich, jetzt schnell zuzugreifen und sich möglichst viel von den staatlichen Milliarden zu sichern. Dann kann munter weiter gewirtschaftet werden. Molterer und Faymann halten die Stange.

22 Millionen hat die Constantia Privatbank für die Pensionen ihrer famosen Vorstände auf die Seite gelegt. Zur gleichen Zeit stürzen die Tilgungsträger und die Fremdwährungskredite, die die Banken ihren kleinen Kunden aufgeschwatzt haben, ab. Die Kleinen tragen die Folgen. Die Großen kassieren ungeniert weiter.

Was ist da los? Warum sind die Herren Ötsch und Michaelis von AUA und ÖIAG noch nicht fristlos entlassen? Warum lässt man die Pfuscher in der heikelsten Phase der AUA weiter pfuschen? Warum sind die Ötschs, Michaelis, Treichls und Meinls die einzigen, die die Regierung bis zum Schluss hält? Warum folgt auf die Goldene Nase automatisch der Goldene Handshake?

Jahrelang hat die ÖVP die Spekulanten verwöhnt. Jetzt gibt sie ihnen die Chance, sich in Sicherheit zu bringen. Die SPÖ steht Schmiere.

Im nächsten Nationalrat werden wir Entschließungsanträge zur Kontrolle, zum Verbot der Gewinnumleitung und gegen die weitere Vergoldung der Spekulantennasen einbringen. Ich bin gespannt, auf welche Seite sich unsere prächtigen Sozis dann schlagen werden.

VerordnungDeutschland.pdf
VerordnungOesterreich.pdf

FREITAG, 31. OKTOBER 2008

Noch vor kurzem waren Bankdirektoren Respektspersonen. Jetzt müssen sie sich daran gewöhnen, als zweiarmige Banditen verspottet zu werden. Vielleicht liegt es daran, dass es einige von ihnen nach wie vor bunt treiben.

Nehmen wir die Erste Bank. Die Zeitung "Heute" titelt mit "Manager feuern!" Aber sie titelt nicht wirklich, denn kaum hatte die Redaktion den Titel beschlossen, flatterte ein Inserat ins Haus. Jetzt steht auf der ersten Seite: "Besuchen Sie uns am Weltspartag. Erste Bank. In jeder Beziehung zählen die Menschen." Daneben grinst ein Spekulantenfroh.

Aber zählen die Menschen wirklich? Dazu werden wir nächste Woche in vielen Details berichten. Dann werden wir einen ernsthaften parlamentarischen Versuch unternehmen, die Menschen vor den Banken und ihrer Partei zu schützen.