Tagebuch / November 2008

DIENSTAG, 04. NOVEMBER 2008

Haidinger wird kaltgestellt. Maria Fekter duldet auch als Innenministerin keinen Widerspruch. Wer eine eigene Meinung vertritt, ist schnell einen Kopf kürzer.

Damit hat die Säuberungswelle im Innenministerium einen weiteren Höhepunkt erreicht. Jeder dort weiß, dass die Polizeireform gescheitert ist. Strassers Versuch, aus der österreichischen Exekutive einen einzigen schwarzen Gendarmerieposten zu machen, hat nur zwei Gruppen genützt: den Kriminellen und der ÖVP. Fekter scheint das egal zu sein. Für sie zählt die Partei und sonst nichts.

Das Parlament ist jetzt der letzte Schutz der Beamten, die sich ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Ablehnung des politischen Missbrauchs der Polizei nicht nehmen lassen. Die Präsidentin des Nationalrats muss so schnell wie möglich den Innenausschuss konstituieren und einberufen. Dann soll Fekter ihre Honecker-Methoden erklären. Ich bin jetzt schon gespannt, ob die SPÖ das alles mit trägt.

MITTWOCH, 05. NOVEMBER 2008

USA. Die große Erleichterung. Aber wie groß ist die berechtigte Hoffnung?

Obama wird ein Konjunkturpaket vorlegen. Im besten Fall fließen Milliarden in öffentliche Infrastruktur, in öffentlichen Verkehr und Schulen, in thermische Gebäudesanierung und in medizinische Versorgung und Sozialversicherung. Das kann ein Zeichen für die ganze Welt sein.

Obama wird einen Neubeginn in der Sicherheitspolitik versuchen. Aber wie sieht der Rückzug aus den amerikanischen Kriegen aus? Und welche Rolle soll Europa spielen?

Von Guantanamo bis Homeland Security, von den Ölkriegen bis zu den Rüstungsprogrammen warten alle Altlasten des Bush-Regimes auf Sanierung. Wichtig sind jetzt europäische Angebote. Sie können helfen, dass die USA ihren Kurs nachhaltig ändern.

Fekter. Die erste Soldatin der ÖVP führt das Innenministerium wie eine Schottergrube. Rein mit dem Bagger, raus mit dem Schotter, die nächste Fuhr.

Ihre öffentliche Denunzierung von Herwig Haidinger ist beispiellos. Die Ministerin erfindet Vorwürfe und inszeniert die Suspendierung. Das Disziplinarverfahren wird zum Schauprozess. Amtsverschwiegenheit, Amtsmissbrauch – die gelernte Juristin weiß genau was sie tut.

So wird das Innenministerium zugrunde gerichtet. Wer aufmuckt, wird fertig gemacht. Wer nicht ganz schwarz ist, taucht besser unter. Fekter terrorisiert Andersdenkende. Genau dazu hat sie die ÖVP in die Regierung geschickt.

Ich habe der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Bruchs des Amtsgeheimnisses geschickt. Fekter gehört in keine Regierung. Sie gehört vor Gericht.

VerordnungOesterreich.pdf

SAMSTAG, 08. NOVEMBER 2008

Das hab ich für den "Standard" im Gedenken an Helmut Zilk geschrieben:

"In einem viel zu kleinen Sitzungssaal der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt war die Bundesheer-Reformkommission wieder einmal an einem toten Punkt angelangt. Die Generäle wollten keinen Schritt weiter. „Gewisse Maßnahmen“ schienen ihnen im Endbericht noch erträglich. Gegen „konsequente Maßnahmen“ bunkerten sie sich ein. Es gab keinen Kompromiss – aber es gab Helmut Zilk. Als Vorsitzender der Kommission wandte er sich an die Militärs: „Ihr werd´s doch einsehen, dass ´gewisse Maßnahmen´ alles heißen kann. Aber ´konsequente´ - da ist alles klar. Wenn da ein Minister kommt und ´gewisse´ Maßnahmen setzt, dann kann das viel schlimmer sein als ganz normale ´konsequente´ Maßnahmen, das ist doch klar. Also, denkt´s einmal nach, ja, ich seh, das haben alle verstanden, also schreib ma das so rein, also ´konsequente Maßnahmen´, gut, fertig!“

Das war ein Teil der Kunst von Helmut Zilk. Er konnte auf einen bestimmten Punkt an einer unüberwindbaren Mauer zeigen und behaupten: „Da ist die Tür!“ Nachher würden sich alle Beteiligten lebhaft daran erinnern, wie sie gemeinsam mit ihm durchgegangen waren.

Die Generäle folgten aus einem einfachen Grund - Lehrer Zilk hatte seine Schüler im Griff.
Das war das erste große Talent von Helmut Zilk: der Lehrer, der sich von seinen Schülern nur ungern enttäuschen ließ.

Sein zweites Talent war der Populist. In „Volksbürgermeister“ übersetzt, verliert das Wort seinen schlechten Beigeschmack. Der Volkspolitiker lebt nahe am Volk. Er nimmt an den Schicksalen der Menschen teil. „In dem ganzen langen Text kommt das Wort „Mensch“ kein einziges Mal vor!“ Als Bruno Kreisky einen Mitarbeiter, der ihm gerade den Entwurf zu einer Rede vorgelegt hatte, so anherrschte, tat er das als Volkskanzler.

Populist sein sagt über die Politik des Populisten wenig aus. Populismus kann links oder rechts, voll Reformeifer oder voller Hass, von Sachkenntnis getragen oder völlig frei von ihr sein. Kreisky, Zilk, Haider – das waren die drei großen Populisten der letzten sechzig Jahre.

Der Populist unterscheidet sich von zwei anderen politischen Figuren: dem Opportunisten und dem Führer. Politische Opportunisten hören auf die Macht, auf sonst nichts. Ihr Blick ist immer nach oben gerichtet, weil von dort gleichermaßen Gefahr und Belohnung erwartet werden. Am Volk interessieren sie nur die Stimmen. So wie es aussieht wird die kommende Regierung von Opportunisten gebildet.

Führer wissen im Gegensatz zum Opportunisten und zum reinen Populisten, wohin sie einen Staat führen wollen. Die Menschen folgen dem Führer, weil sie an ihn glauben. Kreisky war in seinem gelungenen Versuch der politischen Erneuerung Österreichs ein populistischer Führer. Haider war das ebenfalls, solange er erfolgreich versuchte, die sturmreifen Strukturen der alten Proporzrepublik anzugreifen. Unter den dreien war Zilk der einzige reine Populist. Für die Politik dahinter sorgte die Partei.

Den Populismus selbst hat Zilk modernisiert. Schon beim Wechsel aus dem ORF in die Wiener Politik sah er, dass er mit der alten Partei keine neue Stadt schaffen könnte. Alles was gebaut werden konnte, war in der SPÖ mehrheitsfähig. Alles, was geöffnet werden sollte, traf auf das tiefe Misstrauen der alten Genossen. Zilks Partei waren daher von Anfang an seine Medien: der ORF und die Kronen Zeitung. Heute ist die Vorstellung, dass alle Macht von der Krone ausgeht, tief in der SPÖ verwurzelt. Das ist der problematische Teil des Erbes, das der Altbürgermeister seiner Partei hinterlässt.

Populismus hat eine unabdingbare Voraussetzung: Talent. Kreisky, Zilk und Haider waren talentiert. Jeder von ihnen hat aus seinem Talent etwas Besonderes gemacht. Kreiskys Populismus kam im Anzug des Staatsmanns. Haiders Populismus zuckte als bösartiges Irrlicht durch die Innenpolitik. Zilks Populismus war persönlicher, manchmal grantig, oft fröhlich. Für Wien war er ein Glück. Er hat die Stadt geöffnet und schöner gemacht. Aus einer grauen Stadt am Eisernen Vorhang hat er eine bunte, lebenswerte Weltstadt gemacht, mit spannenden Theatern und vorschriftsmäßig gekleideten Fiakern.

Der Lohn des Populisten ist nicht das Amt, sondern die Liebe der Menschen. Kreisky wurde verehrt, Haider bewundert. Helmut Zilk haben die Menschen geliebt, so wie er sich das gewünscht hat."

Ich habe Helmut Zilk politisch geschätzt und persönlich gemocht. Er war ein anständiger Politiker und ein liebenswürdiger Mensch.

MITTWOCH, 12. NOVEMBER 2008

Mitten in Wien gibt es eine Heuschreckenfütterung, und die heißt ÖIAG. An ihrer Spitze steht noch immer Herr Michaelis. Seit Jahren regelt die Schablonenverordnung die Gehälter seinesgleichen. Aber im Jahr 2003 hat Michaelis seinen Vertrag bekommen, mit dem sein Gehalt auf 700 000 Euro angeschwollen ist. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Herr Mitterbauer, hat gleich mit ihm Abfertigung und Pension vereinbart. Zu beiden stellte der Rechnungshof fest: Sie sind verordnungswidrig, also: Der Dienstvertrag von Herrn Michaelis verstößt gegen das Gesetz.

Michaelis hat vieles verpfuscht: die Privatisierung von Austria Tabak war zwielichtig; die Aktion „Minerva“, mit der die Vöest an Magna verschoben werden sollte, mies; und die Vorgänge rund um die AUA sind wirtschaftlich so schädlich wie rechtlich aufklärungsbedürftig. Dann noch Post und…

Sachlich spricht vieles dafür, dass sich die ÖIAG vom erfolglosen Herrn Michaelis trennt, am besten durch die fristlose Entlassung. Das ist Aufgabe des Finanzministers. Aber Wilhelm Molterer hat sich als Schutzpatron der Goldenen Nasen profiliert. Er wird Michaelis, Ötsch und Konsorten bis zum bitteren Ende decken.

Warum konnte es mit der ÖIAG so weit kommen? Das hat drei Gründe:

1. Die ÖIAG ist nach wie vor eine reine Privatisierungsagentur. Sie stellt befreundeten Heuschrecken das Futter zur Verfügung. Infrastrukturauftrag, Beschäftigungsauftrag – das hat die ÖVP bis heute erfolgreich abgewehrt.

2. Das ÖIAG-Gesetz erlaubt die „Selbstergänzung“ der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat. Scheidet einer aus, holen sich seine Kollegen den nächsten, der zu ihnen passt. Prinzhorn und Grasser haben dafür gesorgt, dass der Eigentümer nichts mehr mitzureden hat. Die ÖIAG ist damit eine Kaste, die fremden Interessen dienen kann.

3. Der Vorstand kennt kein vier Augen-Prinzip. Michaelis waltet allein. „Michaelis allein zu Hause“ – so wieht die ÖIAG auch aus.

Was wollen wir: Ganz einfach, fünf Punkte:

1. Eine neue ÖIAG mit Kapitalvertretern, die die Interessen der Republik als Eigentümerin vertreten. Das heißt „Streichung des Selbstergänzungsprinzips“ aus dem ÖIAG-Gesetz.

2. Einführung des vier Augen-Prinzips im Vorstand und damit ein Ende für unkontrollierte Alleingänge.

3. Ein neuer Auftrag für die ÖIAG, der Ziele wie Beschäftigung und Ausbau der Infrastruktur beinhaltet.

4. Das Rosinenverbot. Private Konkurrenten von Post, ÖBB und anderen Betrieben sollen sich nicht die Rosinen herauspicken und die verlustreiche Vollversorgung der Republik und ihren Betrieben überlassen dürfen. Wer hier in den Markt will, muss auch Verantwortung für die Vollversorgung übernehmen.

5. Häuslbauer-Moratorium. Die britische Regierung stützt die spekulierenden Banken nur, wenn sie die Häuslbauer vor den Folgen der Krise schützen. Die USA ziehen jetzt nach. Nur die österreichische Regierung weigert sich nach wie vor, die Häuslbauer vor Zwangskonvertierungen ihre Fremdwährungskredite, zusätzlichen Sicherungen für ruinierte Deckungsträger, die ihnen die Banken aufgeschwatzt haben, und Zwangsversteigerungen und Privatkonkursen zu schützen.

Das bringen wir alles in den Nationalrat ein. Wenn sich die SPÖ nicht endgültig für die Heuschrecken entscheidet, hat sie die Chance, mit uns gemeinsam die ÖVP unter Druck zu setzen.

MITTWOCH, 19. NOVEMBER 2008

ÖVP. Ein paar Tage weg, kaum zurück, und schon wieder eine ÖVP in Auflösung. Josef Pröll macht sich lächerlich. Statt Faymanns Post-Großheuchlerei sachlich anzugreifen und einen Ausweg zu zeigen, spielt er stille Post. Faymann pflanzt ihn mit seiner Antwort, und Pröll lässt es sein. Das ist die Koalition, die auf uns zuwackelt.

Kärnten 1. Herr Kulterer war der kriminelle Hypo-Direktor von Haiders Gnaden. Jetzt hat ihm sein Richter aus der Patsche geholfen. Für Bilanzfälschung eine kleine Geldbuße – im BZÖ-Land verzeiht man leicht. Kulterer ist ein Präzedenzfall. Jetzt wissen auch andere Spekulanten und Bilanzfälscher, dass sie Hunderte Millionen verspielen und ihre Bücher fälschen können. Der Richter wird es ihnen wieder richten.

Kärnten 2. Die Kärntner Landesregierung hat mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP einen Beschluss gefasst. Er verdient die ungekürzte Wiedergabe:

RESOLUTION

der Kärntner Landesregierung vom 18. November 2008
Gegen die Anti-Kärnten Berichterstattung des ORF

Seit dem Unfalltod von unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider reißt Berichterstattung in den Medien nicht ab. Die Berichterstattung des Landesstudio Kärntens zeigte Stil und entsprach der Wahrheit, doch leider gab es auch negative und pietätlose Beispiele.

Der ORF Wien konnte es nicht lassen, unseren Landeshauptmann, die Kärntner Bevölkerung und Kärnten als Land in einer Sendung nach der anderen zu verunglimpfen und zu beleidigen. Ob in ZiB-Interviews, in
Reportagen in den Sendungen "Thema" und "Report" oder in Diskussionssendungen - die Kärntner wurden überall als hinterwäldlerische und zurückgebliebene Brauchtums-Bergbauern dargestellt.

Ein ganzes Bundesland ist von den Wiener Programmverantwortlichen diskreditiert und gedemütigt worden. Der negative Höhepunkt war der Auftritt von "Stermann & Grissemann" in Willkommen Österreich.

Positiv hervorzuheben ist hier der ORF Kärnten, welcher die Trauer in Kärnten mitgetragen und sehr andachtsvoll transportiert hat. Die ORF Redaktion stach besonders in den letzten Wochen durch neutrale und
top-recherchierte Berichte hervor.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher den Stiftungsrat und die Geschäftführung des ORF auf

- sein Anti-Kärnten Programm mit sofortiger Wirkung zu stoppen

- die Kärntner Bevölkerung in seinen Beiträgen nicht mehr zu beleidigen und zu verunglimpfen

- dem Kärntner Volk ein Recht auf seine Tradition, seine Kultur und seine Sitten zu geben

- geschmacklose Auftritte wie jenen von Stermann & Grissemann in der Sendung "Willkommen Österreich" in Zukunft zu untersagen

- Respekt- und Pietätlose Berichterstattung über die Kärntnerinnen und Kärntner und das Land Kärnten zu unterlassen

- den laut § 1 Abs. 3 im ORF Gesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder einzuhalten

- die allgemeinen Programmgrundsätze nach § 10 des ORF Gesetzes, nach dem alle Sendungen des ORF im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen,
einzuhalten

- dafür Sorge zu tragen, das ORF Landesstudio Kärnten mitsamt seiner Mitarbeiter in vollem Umfang zu erhalten.

Das verdient die

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend top-Rechtschreibkenntnisse in der Kärntner Landesregierung

Unter der Führung des BZÖ hat sich in der Kärntner Landesregierung eine Sprache herausgebildet, die Ähnlichkeiten mit dem hierorts üblichen Amtsdeutsch aufweist. Allerdings lassen die abweichenden Details der Scheuch´schen Rudimentärsprache den Schluss auf eine folgenreiche Entwicklung zu, die für die Zukunft Schwierigkeiten bei der Integration befürchten lässt.

Am 18. November hat die Kärntner Landesregierung in ihrer Sitzung eine Resolution beschlossen. Seitdem bestehen berechtigte Zweifel, dass die von BZÖ und ÖVP gestellten Mitglieder der Landesregierung die notwendige Befähigung zum sinnerfassenden Schreiben erbringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Satz 1: „Seit dem Unfalltod von unserem Landeshauptmann…“ Ist die Beherrschung von dem Genetiv lässliches Beiwerk?

2. Noch immer Satz 1: „…reißt Berichterstattung nicht ab…“ Ist Satz so komplett?

3. Satz 2: „Die Berichterstattung des Landesstudio Kärntens zeigte Stil…“ Zeigt sie den Stil des Chef des BZÖs?

4. Satz 8: „Die ORF Redaktion stach besonders in den letzten Wochen durch top-recherchierte Berichte hervor.“ Die Kärntner Landesregierung stach in den letzten Tagen besonders durch top-gesetzte Bindestriche hervor. Dazu keine Frage.

5. Satz 9: Anstelle der Geschäftsführung des ORF wird die „Geschäftführung“ zu nichts aufgefordert. An ihrer Stelle wird der Stiftungsrat aufgefordert, „sein Anti-Kärnten-Programm mit sofortiger Wirkung zu stoppen“ und „die Kärntner Bevölkerung in seinen Beiträgen nicht mehr zu beleidigen“. Gilt auch für die Kärntner Landesregierung, dass weiblichen Hauptwörtern weibliche besitzanzeigende Fürwörter gebühren?

6. Noch immer Satz 9: Der Stiftungsrat wird weiter aufgefordert, „Respekt- und Pietätlose Berichterstattung“ zu unterlassen. Darf man in Großer Aufregung alles Groß schreiben?

7. Noch immer Satz 9: Der Stiftungsrat soll darüber hinaus dafür sorgen, „das ORF Landesstudio Kärnten mitsamt seiner Mitarbeiter in vollem Umfang zu erhalten“. Sind Sie bereit, die deutsche Sprache gegenüber ÖVP und BZÖ mitsamt Groß- und Kleinschreibung, Bindestrichen, Geschlechtsbezeichnungen, Rechtschreibung und Genetiv in vollem Umfang zu erhalten?

8. Die Resolution bezieht sich auf die Kärntner als „hinterwäldlerische und zurückgebliebene Brauchtums-Bergbauern“. Welche pädagogischen Maßnahmen werden Sie zur sprachlichen Förderung der hinterwäldlerischen und zurückgebliebenen Brauchtums-Politiker in der Kärntner Landesregierung ergreifen?

DONNERSTAG, 20. NOVEMBER 2008

Moratorium. Die burgenländischen Grünen haben den ersten Schritt geschafft. Auf ihre Initiative hat der Landtag in Eisenstadt gestern einstimmig einen Aufruf zum „Häuslbauer-Moratorium“ gefasst. Der Beschluss lautet:

Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Maga. Margarethe Krojer und Mag. Joško Vlasich auf Fassung einer Entschließung betreffend Moratorium für private (Fremd)währungskreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise (Zahl 19 - 610) (Beilage 996);

einstimmig angenommen.

ENTSCHLIESSUNG

des Burgenländischen Landtages vom 19. November 2008 betreffend Moratorium für private (Fremdwährungs-)kreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise.

Mit dem Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz wurde ein 100 Milliarden-Schutzschild für die österreichischen Banken und Versicherungen aufgebaut. Für den Fall der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen und Rekapitalisierungen müssen die dafür erforderlichen Mittel in erster Linie von den SteuerzahlerInnen bereitgestellt werden. Während also für die Rettung der Banken ein breiter Schutzschirm auf Kosten der SteuerzahlerInnen aufgespannt wird, gibt es für die vielen BürgerInnen, die selbst Betroffene der Finanzkrise sind, keinerlei Sicherungsmaßnahmen. Wir fordern daher im Gegenzug von den Banken einen Schutzbrief für (Fremdwährungs-)kreditnehmerInnen und ein Sicherungspaket für Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe.

Viele FremdwährungskreditnehmerInnen stehen durch die Finanzkrise heute vor der Situation, dass die Banken einen Umstieg in den teureren Eurokredit empfehlen, zusätzliche Sicherheiten fordern oder gar die aushaftenden Kredite fällig stellen.

Wenn Banken unter den Milliarden-Schutzschild kommen wollen, müssen auch sie ihren Beitrag zur Überbrückung der Krise in Form einer konsumenten- und KMU-freundlichen Kreditpolitik in Anlehnung an das britische Bankenrettungsmodell leisten. Zwangsversteigerungen von Eigenheimen und Konkurse auf privater und betrieblicher Ebene müssen weitestgehend vermieden werden, nicht zuletzt zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen.

In den letzten Jahren haben Banken und FinanzberaterInnen häufig Konstruktionen empfohlen, bei denen endfällige Kredite vereinbart wurden, so dass jährlich die auflaufenden Zinsen und nebenher ein in Wertpapiere veranlagter sogenannter Tilgungsträger zur Rückzahlung des Kredites bei Endfälligkeit finanziert werden. Wenn die Banken im Hinblick auf schlechte Kurswerte der Tilgungsträger Kredite vorzeitig aufkündigen, dann müssen die KreditnehmerInnen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt – bei Tiefststand – diese auflösen. Es liegt daher im Interesse der Allgemeinheit, dass die Banken ihren KreditnehmerInnen Gelegenheit geben, die weltweite Finanzkrise zu überdauern.

Vor allem im Burgenland sind viele von solchen Konstrukten mit Fremdwährungskrediten betroffen, denn einerseits werden bei uns sehr viele Eigenheime gebaut und andererseits gab es gerade im Burgenland sehr viele FinanzberaterInnen, die solche Finanzierungsmodelle verkauft haben.

Jene Banken, die selbst finanzielle Unterstützung vom Staat in Anspruch nehmen, müssen auch ihren KundInnen mit geeigneten Stundungs- und Refinanzierungsplänen entgegenkommen. Darüber hinaus sind für in Bedrängnis geratene private (Fremdwährungs-)kreditnehmerInnen, Einzelpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe geeignete Überbrückungsmaßnahmen für die nächsten drei Jahre zu treffen (z.B. Moratorium für die währungs- und kursbedingte vorzeitige Fälligstellung von Krediten und bei der Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite; bei Bedarf angemessene Verlängerung ablaufender Endfälligkeiten; gebührenfreie Unterstützung der BankkundInnen bei einer Reduktion des Risikos durch Änderung der Kreditstruktur).

Außerdem ist sicherzustellen, dass Kredite an Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe für Investitionen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und an Privatpersonen zur Wohnraumbeschaffung für den Eigenbedarf zu fairen Bedingungen für die nächsten drei Jahre bereit gestellt werden
.
Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Haftungs- oder Garantieübernahme für Banken diese sicher zu stellen haben, dass in Bedrängnis geratene private (Fremdwährungs-) KreditnehmerInnen, Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe durch geeignete Maßnahmen im Sinne der Antragsbegründung vor finanziellen Schäden durch die internationale Finanzmarktkrise bewahrt werden.

Im Nationalrat haben SPÖ und ÖVP genau diesen Antrag abgelehnt. Ihre burgenländischen Kollegen haben die Ohren deutlich näher am Volk. Sie wissen, dass es jetzt nicht nur um die Rettung einiger Bankdirektoren geht.

Im nächsten Nationalrat werden wir den Antrag ein zweites Mal einbringen. Vielleicht zeigt das Parlament in Wien diesmal die sozialpolitische Reife der burgenländischen Politik.

AWD. „Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen“, sagte Maschmeyer. „Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Carsten Maschmeyer ist der Chef des deutschen „Finanzdienstleisters“ AWD. Die Ölquelle ist die private Altersvorsorge. Mit ihrer Einführung, freute sich Maschmeyer, stehe die Finanzdienstleistungsbranche „vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat. Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ Am Ende des Wachstums liegen die Trümmer von Tausenden Anlegern, die AWD vertraut haben. 1500 von ihnen werden jetzt vom Verein für Konsumenteninformation vertreten.

Die private Altersvorsorge war vor allem eines: ein gutes Geschäft für eine kleine Gruppe und ein schlechtes Geschäft für die Pensionisten. Sie haben dafür bezahlt, dass andere mit ihrem Geld gespielt haben. Jetzt zahlen wie immer die Kleinen die Rechnung.

AWD lässt heute etwa 6000 „Berater“ auf rund 1,4 Millionen Kunden los. Die Qualifikation der Berater ist ebenso untersuchungswürdig wie die Verbindungen von AWD zu schleudernden Immobilienspekulanten. Die Freunde, die sich im Lauf der Jahre um AWD geschart haben, heißen Rürup, Riester und Schröder. Bernd Rürup hat die BRD als „Experte“ in die private Altersvorsorge getrieben. Walter Riester hat ihm als Sozialminister der BRD alle Türen geöffnet. Und Gerhard Schröder hat als Kanzler dafür gesorgt, dass alles politisch wie geschmiert gelaufen ist.

Die Geschichte der tüchtigen Berater und ihrer politischen Hintermänner steht in Österreich erst am Beginn der Aufklärung. Rürup war auch hier eine der Schlüsselpersonen. Aber wer hat den Part von Riester und Schröder gespielt? Und warum hat die Finanzmarktaufsicht im Fall „AWD“ keine bessere Figur als in der Causa „BAWAG“ gemacht?

In der Finanzkrise geht es jetzt um Dreierlei:

+ um den Schutz der Sparer, Anleger und Pensionisten;
+ um die Verfolgung der Spekulanten;
+ und um die Klärung der politischen Verantwortung.

In den zweieinhalb neoliberalen Jahrzehnten ist die Wirtschaftspolitik unter der Führung der ÖVP zum Pyramidenspiel verkommen. Jetzt geht es darum, dass nicht nur die Hütchenspieler von der Mariahilferstraße merken, dass sich die Zeiten ändern.

FREITAG, 21. NOVEMBER 2008

SPÖ. Das einzige Grundrecht, das in der SPÖ noch hochgehalten wird, ist das Grundrecht auf Dummheit. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPÖ ihrem Partner Innenministerium und Justizministerium überlassen will.

Die ÖVP ist die Partei des organisierten Machtmissbrauchs. Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Mobbing und alle Formen der Korruption – wer das untersucht, stößt immer wieder auf dieselben Namen und dieselbe Partei. Dieser Partei will die SPÖ überlassen:

• Staatsanwaltschaft
• Kriminalpolizei
• BIA
• Verfassungsschutz
• Asylbehörden
• Finanzstrafbehörden
• Kartellbehörden.

Wer das alles kontrolliert, kann jede behördliche Kontrolle ausschalten. Die schwarzen Kavaliere von Bankspekulanten bis Waffenschiebern sind dann wieder in Sicherheit.

Freie Bahn heißt es dann auch für politischen Machtmissbrauch. Dass sich der sofort gegen die SPÖ richtet, wird dann für große Verwunderung unter unseren Genossen sorgen.

Den Freibrief für Minsker Verhältnisse hat vom ganzen österreichischen Journalismus bis jetzt nur Florian Klenk im Falter mit der notwendigen Sorge beschrieben.

Kärnten. „Keine Ortstafeln in Kärnten!“ Mit dieser Forderung hat das Kärntner BZÖ den Kopf auf den Nagel getroffen. Ortstafeln sollen jetzt durch Dosen ersetzt werden, auf denen statt „Red Bull“ die Aufforderung „Red Dajc!“ steht.

MONTAG, 24. NOVEMBER 2008

Regierung. Die alte Regierung ist um zwei Köpfe kleiner gemacht worden und heißt jetzt „neue Regierung“. Bemerkenswert sind wenige Punkte:

1. Von Gesundheit bis Schulen, von Einwanderung bis zur Staatsreform geht es um große Reformen. Weder SPÖ noch ÖVP haben eine ernsthaften Versuch unternommen, auch nur eine Weichenstellung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Faymann und Pröll legen sich die Latte fünf Zentimeter über den Boden. Auch sie selbst wissen nicht, ob sie die fünf Zentimeter schaffen.

2. Politik in der aktuellen Krise kann nur drei Hauptziele haben:

• Stärkung der kleinsten Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken;
• Nachhaltige Investitionen in grüne Energie und öffentliche Infrastruktur;
• Alles für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Das sollte die Handschrift des neuen Kabinetts sein. Geworden sind es Fußnoten – zur thermischen Isolierung, zur Finanzierung des ÖBB-Defizits, zu „Konjunkturpaketen“.

3. Die Hauptopfer heißen „Rechtsstaat“ und „Parlament“. Als Partei des Machtmissbrauchs erhält die ÖVP zum Innenministerium und zum Finanzministerium auch noch das Justizressort. Hier wird nicht der Bock zum Gärtner sondern der Bankräuber zur Bankenaufsicht gemacht.

Das Parlament soll wieder stillgelegt werden. Die zentrale Regel des Regierungsprogramms lautet: „Überstimmungsverbot“. Damit werden die Regierungsabgeordneten wieder auf das reduziert, was sie in den alten Großen Koalitionen waren: Stimmvieh.

Damit ist die kleinste Große Koalition wieder eine der ganz alten. Vom Klima her kann das eine Zeitlang funktionieren. Faymann und Pröll werden mehr aneinander kleben als Gusenbauer und Molterer. Aber beide leben mit einem Dritten, der ihnen noch viele Striche durch die Rechnung machen wird: der Krise. Wenn sich Regierungen nicht klar entscheiden können, wird sich die Krise von Finanzen und Wirtschaft zu einer Krise der Politik erweitern. So eng sich Faymann und Pröll aneinander schmiegen – dem kommen sie nicht aus.

Was haben wir vor uns? Andreas Khol, der Meister des schiefen Bilds, würde die Metapher „Wüste“ wählen. Es bleibt nur eine Frage: Wer sind die Kamele, die Faymann und Pröll fünf Jahre lang durch die Einöde tragen wollen?

Zukunft. Der Standard lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Alfred Gusenbauer. Der Titel lautet „Zukunft am Wort“.

MITTWOCH, 26. NOVEMBER 2008

Parlament. Ausnahmsweise zitiere ich mich selbst: „Ich gehe davon aus, dass Ihnen allen bekannt ist, dass das heute der letzte Tag und die letzte Gelegenheit ist, bei der Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler im Parlament ist. Ich habe mich gewundert, dass der SPÖ-Klub darauf verzichtet hat, sich in diesem Rahmen von ihm zu verabschieden.

Ich stelle für mich und für meine Fraktion fest – und ich will jetzt keine Bilanz der beiden Kanzlerjahre Gusenbauer legen, sondern mich nur auf eines konzentrieren –: Hätte Alfred Gusenbauer bei einer Nationalratswahl seine Partei unter 30 Prozent geführt, wäre Alfred Gusenbauer aus Regierungsverhandlungen ohne auch nur ein Zeichen eines Neubeginns in den Fragen sozialer Gerechtigkeit und Bildung zurück in die Parteizentrale gekommen, hätte er von der Finanztransaktionssteuer bis zur Vermögenssteuer alles der ÖVP geopfert und hätte er dem Innenministerium, dem Außenministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium auch noch das Justizministerium nachgeworfen, Alfred Gusenbauer wäre ein heißer Empfang in der Löwelstraße bereitet worden. Ich glaube nicht, dass er das politisch überstanden hätte. – Bei Werner Faymann feiert das die SPÖ aber als Neustart!“

Das war gestern im Plenum des Nationalrats. Alfred Gusenbauer saß zum letzten Mal auf der Regierungsbank – und seine Partei hatte ihm nichts zu sagen. Sie hat ihn einfach vergessen.

Gusenbauer hat die SPÖ zurück an die Macht geführt. Er war gegen die Häme der öffentlichen Meinung stur zum Erfolg entschlossen. Er hat den roten Karren durch den Dreck von Klima-Erbe und BAWAG gezogen. Erst als Kanzler hat er sein gesamtes Kapital verspielt, auf eine Art und Weise, die nur bei Kenntnis der Cliquenbildung an der Spitze der SPÖ zu verstehen ist.

So schäbig wie sich die SPÖ von ihm trennt, beginnt sie die neue Regierung. Von der gerechten Verteilung bis zum Schutz der Grundrechte ist alles vom Tisch. Gusenbauer ist durch seine Eitelkeit von seinen Anliegen abgelenkt worden. Faymann muss nicht eitel sein. Kein Anliegen stört seinen reinen Willen, SPÖ, Krone, Österreich und was ihm sonst noch über den Weg läuft, für die Verteidigung des Postens, an den er sich so lange angeschlichen hat, zu gebrauchen.

Der Preis dafür wird hoch sein. Einen Teil wird die SPÖ zahlen. Aber leider nur einen Teil.