Tagebuch / September 2008

MITTWOCH, 03. SEPTEMBER 2008

Tierschützer. So, der erste Schritt ist geschafft. Die Tierschützer sind wieder frei. Der Rechtsstaat hat die erste Runde gegen die ÖVP gewonnen – dank des öffentlichen Drucks, dank einer klugen Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft und ein bisschen auch dank unsere Arbeit.

Drei Monate ungesetzliche U-Haft – erst seit ich Martin Balluch gestern vor den Gefängnis gesehen habe, kann ich mir vorstellen, was das heißt. Drei Monate jede Nacht träumen, dass man in Freiheit aufwacht, und dann in der Früh wieder die Zelle mit dem winzigen Blick in den Hof – wie hält das ein Mensch aus?

Das ist die Frage, die wir einem gewissenlosen Wiener Neustädter Staatsanwalt, seinen Komplizen im Innenministerium und einen skrupellosen Ex-Innenminister fragen werden.

Wie geht es jetzt weiter?

1. Martin Balluch wird auf unserer Bundesliste kandidieren. Seine Rede, die wir am Bundeskongress in Graz vorlesen wollten, kann er jetzt selbst halten.

2. Jetzt geht es gegen den § 278a des Strafgesetzbuches. Der Mafiaparagraf hat sich als Totschläger der ÖVP entpuppt. Er muss weg.

3. Der neue Nationalrat braucht einen neuen Untersuchungsausschuss. Eines der Hauptthemen muss der ÖVP-Anschlag auf die Tierschützer sein. Minister, Kabinett, Soko Pelztier, Staatsanwalt und Untersuchungsrichter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Die ÖVP wollte ein Exempel statuieren. Wir werden dafür sorgen, dass es dieses Exempel gibt.

Untersuchungsausschuss. „Bezug nehmend auf ihr Ersuchen vom 18. Juli 2008, GZ 13577.0010/69-L1.3/2008, sowie das Telefonat ihrer Mitarbeiterin von gestern, 02. 09. 2008, 10.00 Uhr, betreffend ungewisser zeitlicher Planung möchte ich sie davon in Kenntnis setzen, dass ich am 8. und 9. September 2008 an einer Konferenz der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Asyl- und Migrationswesen in Paris teilnehme, an diesen beiden Tagen also nicht in Wien sein kann.

> Mit bersten Grüßen
> Franz Lang“

Der Kabinettschef der Innenministerin kann sich die „bersten Grüsse“ sparen. Lang ist Polizeioffizier. Mit Asyl und Integration hatte er nie etwas zu tun – mit einer Ausnahme: bei seiner Regie in der Diffamierungskampagne gegen Arigona Zogaj.

Lang versucht sich dem Ausschuss zu entziehen. Die ÖVP hat großes Interesse, dass er nicht unter Wahrheitspflicht aussagen muss. Ich bin dafür, dass der Ausschuss seine Ausrede nicht akzeptiert. Unser letztes Mittel heißt „Vorführung“.

DONNERSTAG, 04. SEPTEMBER 2008

NATO. Am Sonntag Abend erhält der österreichische Generalstabschef Besuch. Generalleutnant Karl Eikenberry von der US Army will General Entacher den Wunsch der NATO vortragen: Österreich soll den NATO-Einsatz in Afghanistan mit 150 Mann und gepanzerten Fahrzeugen unterstützen.

Das Problem ist nicht das Mandat. Das Problem ist der Auftrag. Als stellvertretender Chef des NATO-Militärkomittees hat Eikenberry den Auftrag, neue Staaten in den Krieg gegen die Taliban hineinzuziehen.

Der Einsatz im Tschad geht längst an die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres. Das Afrika-Abenteuer ist bis jetzt noch gerade gut gegangen. Wer jetzt dem amerikanischen Wunsch nachgibt, geht unverantwortliches Risiko ein.

Sollte es nicht sofort eine klare Absage durch den Verteidigungsminister geben, ist Feuer am Dach. Dann werde ich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

MONTAG, 08. SEPTEMBER 2008

Bundeskongress. Gleich im ersten Wahlgang gegen starke Konkurrenz gewählt - das war doch ein schöner Vertrauensbeweis. In der ständigen Auseinandersetzung mit Rüstungslobbyisten und Bauoligarchen, mit dem Machtmissbrauch im Innenministerium und dem Polizeiangriff auf engagierte Bürger ist es wichtig, die eigene Partei hinter sich zu haben.

Die politischen Botschaften des Kongresses sind klar:

1. Beim Sparen helfen – raus aus Öl und Gas. Wir sind die einzige Öko-Partei, die zeigt, wie Heizen und Mobilität wieder leistbar wird.

2. Die Armut bekämpfen, die Mitte entlasten, die Reichen besteuern. Wir sind die einzige Partei, die sagt, woher das Geld zur Umverteilung kommen soll – von oben, von den Meinls und Haselsteiners.

3. Freiheit und Sicherheit – vor Überwachung und Einschüchterung. Wer sich engagiert, um Österreich lebenswerter und besser zu machen, soll nicht verfolgt, sondern unterstützt werden. Wir sind die einzige Bürgerrechtspartei, die die Menschen erfolgreich schützt.

Darum geht es. Und dazu haben wir jetzt auch unsere KandidatInnen gewählt. Sechs davon werden zum ersten Mal ins Parlament kommen:

Christiane Brunner, die Expertin für erneuerbare Energien aus dem Burgenland
Judith Schwentner aus der Integrationspolitik aus der Steiermark
Harald Walser, der Schuldirektor aus Vorarlberg
Tanja Windbüchler-Souschill aus Niederösterreich
Daniela Musiol, unsere Klubdirektorin aus Wien
und Alev Korun, die für Integration steht.

Ein Drittel der Liste ist damit neu. Ich bin gespannt, ob uns die, die monatelang die „alten“ Grünen bejammert haben, jetzt die neuen Grünen feiern.

LIF. Nachdem „profil“ Dokumente veröffentlicht hat, die den Parteifinancier Hans Peter Haselsteiner und LIF-Sprecher Alexander Zach belasten, stelle ich über APA sechs Fragen an Haselsteiner:

1. Wie viele Parteien haben Sie im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn „gefördert“?
2. Fördern Sie neben liberalen auch sozialistische, nationalistische und konservative Parteien?
3. Warum verwenden Sie zur Parteienfinanzierung das Liberale Institut?
4. Welche Parteien haben Sie bereits in Österreich finanziert?
5. Haben Sie die FPÖ bzw. das BZÖ finanziert?
6. Wie rechtfertigen Sie, dass sich einer der größten öffentlichen Auftragnehmer eine Partei kauft, eine Nationalratskandidatur finanziert und so für sich ein Ministeramt anstrebt?

Was in Italien, Russland oder Rumänien üblich ist, hat in der österreichischen Politik nichts verloren. Bis jetzt war es in Österreich unüblich, dass es im Nationalrat zu einer offen unzulässigen Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen gekommen ist. Das soll auch so bleiben.

DIENSTAG, 09. SEPTEMBER 2008

Untersuchungsausschuss. „Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Herren Gollia und Bauer haben soeben telefonisch bekanntgegeben, dass sie erkrankt sind und somit weder einer vorläufigen noch einer definitiven Ladung für den Untersuchungsausschuss Folge leisten können.“

Franz Lang, der Kabinettschef der Innenministerin hat sich nach Paris abgesetzt. Jetzt, eine Stunde vor Ausschussbeginn, ist auch Herr Gollia, der Pressesprecher des Innenministeriums, spontan erkrankt. Dabei hat er Revierinspektor Thomas Bauer angesteckt. Das Leben im Innenministerium ist ungesund. Nur eine einfache Sekretärin ist noch bereit, vor dem Ausschuss auszusagen.

Dass die ÖVP ungeniert alles versucht, um den Ausschuss abzuwürgen, ist nicht neu. Ob die SPÖ wieder mitspielt – wir werden es in Kürze wissen. Ich will Lang, Gollia und Platter für den 16. September laden. Bis über die Wahl hinaus beziehen wir Abgeordnete unser Gehalt. Wir sollten daher auch dafür arbeiten.

11.00. Die SPÖ ist in die Knie gegangen, aber nicht ganz umgefallen. Die fünf Personen, die für heute geladen waren, werden jetzt für den 18. September ins Parlament bestellt. Aber Platter laden – das war für die SPÖ nicht drin. Im Gegenzug hat die ÖVP gegen eine Ladung der Justizministerin gestimmt.

Der Ausschuss darf damit noch eine Schlussrunde drehen. Dann wird er abgewürgt, großkoalitionär, wie das Werner Faymann so will.

Haselsteiner. Bauindustrielle wie Haselsteiner leben von öffentlichen Aufträgen. Neben der Rüstungsindustrie ist die Bauindustrie die Branche, die am engsten mit der Politik verwoben ist. Daher gelten hier besonders strenge Regeln über die Unvereinbarkeit. Wer Aufträge vom Staat nimmt, soll nicht die Politik des Staates bestimmen.

Hans Peter Haselsteiner ist offensichtlich nicht bereit, sich an diese Regeln zu halten. Er will in die Regierung und selbst Minister werden. Damit begibt er sich auf die Spuren von Silvio Berlusconi, der genau wie Haselsteiner als politisierender Bauindustrieller begonnen hat.

Die Dokumente, die profil und ZiB vorgelegt haben, weisen aber weit über normale Unvereinbarkeit hinaus. Sie begründen den Verdacht, dass das Umfeld des Liberalen Forums unter Alexander Zach eine Schmiergeldzentrale für Haselsteiner war. Dabei geht es um mehrere Verdachtsmomente:

1. Dubiose Zahlungen an zwei ungarische Regierungsparteien rund um das Autobahnprojekt M5;
2. 15 Millionen Euro an Zachs fünf Personen-Firma für diese Geschäfte;
3. Finanzierung mehrerer ungarischer Parteien – Liberale, Sozialisten und Rechtskonservative;
4. Tarnung der Parteienfinanzierung durch das Liberale Institut und ein Netz von Firmen"' und Briefkästen.

Heide Schmidt kann jetzt zeigen, dass ihre hohen Ansprüche an eine parlamentarische Demokratie ernst zu nehmen sind. Mit Haselsteiner und Zach ist jedenfalls kein liberaler Staat zu machen.

Eine "Zahlungsaufforderung" für ein "Angeld" von Zachs Firma an Haselsteiners Bau Holding zeigt, wie das Geschäft lief:

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MITTWOCH, 10. SEPTEMBER 2008

Grüne. Gestern hat Sascha Van der Bellen sein TV-Duell mit Strache klar gewonnen. Das war ein wichtiges Zeichen an alle, die sich fragen, wer die Blauen eindämmen kann.

Heute war Wahlkampfauftakt. Wir machen jetzt eines klar: Nachdem es Haselsteiner und Dinkhauser nicht schaffen, geht sich eine zwei-Parteien-Regierung ab 46 Prozent aus. Wer rechnen kann, weiß: Ab 15 Prozent kann grün regiert werden. Dann führt kein politischer Weg an uns vorbei.

Das ist aus einem Grund wichtig: Wer keine Große Koalition will, kann nur zwischen uns und der FPÖ wählen. Viele glauben bisher, dass sich eine Regierung mit grüner Handschrift nicht ausgehen kann. Die einfache Rechnung zeigt, dass das sehr wohl geht - wenn wir mit unseren Argumenten überzeugen und wenn möglichst wenig Stimmen weggeworfen werden.

Haselsteiner. Es ist interessant, was ZiB2-Moderator Armin Wolf dazu bloggt. Der Fall „Haselsteiner-LIF“ ähnelt dem Fall „Rumpold-BZÖ“ bis ins Detail. Der Unterschied liegt in der Größe. Gemessen an Haselsteiner sind die Rumpolds Zwerge.

Eine Ergänzung zu Haselsteiner: In der ZiB2 meinte er: „Die liberalen Stimmen, die bei den Grünen jetzt einige Jahre geparkt waren, die dort geliehen waren, werden abwandern, da wird nichts helfen, wenn sie wieder zurückkehren zu den Liberalen.“ Ich habe nie liberal gewählt. Dass aber die, die vor Jahren eine Partei der Menschenrechte und Liberalität wählen wollten, nun erfahren, dass sie von Haselsteiner geparkt und jetzt wieder in Betrieb genommen worden sind, offenbart einiges.

Wachteleier. Trotzdem soll der Problemfall "Haselsteiner" den Blick auf eines nicht verstellen: Die Hauptgefahr ist auch bei dieser Wahl eine blaue Regierungsbeteiligung. Faymanns Wachteleierkoalition mit Strache ist nach dem Krone-Kotau der zweite große Schritt zu Rot-Blau.

Früher hat die Krone die Große Koalition unterstützt. Jetzt setzt sie auf Faymann-Strache. In der SPÖ selbst gibt es dagegen keinen ernsthaften Widerstand mehr.

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DONNERSTAG, 11. SEPTEMBER 2008

SPÖ. EU-Schwenk, Wachteleier-Koalition - Werner Faymann steuert auf die FPÖ zu. Aber warum?

Darauf gibt es vier Antworten:

1. Von der Fremdenpolitik bis zur EU steht Faymanns SPÖ Straches FPÖ am nächsten. Faymann hat die SPÖ blauer und Strache hat die FPÖ roter gemacht.

2. Mit der FPÖ lässt sich leicht regieren. Anders als die ÖVP vertritt die FPÖ keinen einflussreichen und durchsetzungsfähigen Gruppen. Strache muss weder auf Raiffeisen noch auf die Landwirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung Rücksicht nehmen.

3. Straches Personal ist schwach und leicht steuerbar. In der Regierung lässt die FPÖ alles mit sich machen.

4. Strache und Faymann sind Dichands Buben. Sie wohnen im Vorhof der Macht und übersetzen die Worte des Herausgebers in ihre Parteisprachen.

ÖVP. Die ÖVP versucht nach Kräften dagegen zu halten. Molterers „Es reicht“ hat sich vor allem an die eigene Partei gerichtet. Kurz vor dem eigenen Sturz durch Pröll und Raiffeisen hat er sich in die Wahl gerettet. Rot-Schwarz ist von Josef Pröll besetzt. Jetzt muss Schüssel seinem Spitzenkandidaten einen Weg zu Schwarz-Blau schaffen. Das geht nur über die Wiedervereinigung mit dem BZÖ. Schüssel weiß: Die Wiedervereinigung geht nur ohne Strache. Die neuen Wehrsportfotos sind ein Mittel dazu.

Rot und Schwarz buhlen um Blau. Wer Rot oder Schwarz wählt, bekommt Strache dazu. Wir sind als einzige Partei garantiert strache- und haiderfrei. Auch nach der Wahl.

FREITAG, 12. SEPTEMBER 2008

Parlament. Die Dringliche Anfrage der SPÖ hat begonnen. Wirtschaftsminister Bartenstein soll beantworten, warum er die Menschen bei der Teuerung im Stich lässt. Er wird es nicht können. Bartenstein vertritt ein paar tausend Stifter, die Reichsten in dieser Republik. Die einfachen Menschen waren für ihn immer nur „Humankapital“. Wenn es sich nicht verzinst, ist es nichts wert.

Die SPÖ will das Faymann-Paket bejubeln. Aber: Werner Faymann ist nicht da. Der Minister und Spitzenkandidat hat Wichtigeres zu tun. Auch sonst schwänzen alle: Konsumentenschutzminister Buchinger, Frauenministerin Silhavy und alle anderen.

Unser Abgeordneter Dieter Brosz beantragt die Beischaffung von Faymann. Ein Antrag auf Beiziehung von Buchinger folgt. Die Präsidentin lässt abstimmen. Eine völlig verunsicherte SPÖ stimmt zu. Das Plenum wird unterbrochen, bis Faymann und Buchinger da sind.

Es ist peinlich. Die SPÖ wollte Faymanns Paket überfallsartig durchpeitschen. Nur zwei Tage hatte das Parlament von der präsidiale bis zum Plenum Zeit. Wir habedn mehr Vorbereitungszeit verlangt. Die SPÖ hätte sie gebraucht.

14.58. Die beiden Minister haben es ins Parlament geschafft. Die Präsidentin verkündet, dass sie bald bei uns sein werden. Aber was ist da in der SPÖ los? Verlässt man sich so auf Krone und Österreich, dass man nicht einmal mehr nachdenkt, wie das ankommt, wenn Faymann sein eigenes Paket schwänzt?

Jetzt sitzt Faymann da und kann zuhören, wie sich Bartenstein über sein Paket lustig macht. Nur einmal wird Bartenstein zu lustig und beginnt über Mehrwertsteuer und Viagra zu räsonnieren. Der Witz misslingt.

Den sachlichen Irrtum, dem Faymann mit seiner Partei aufsitzt, spricht Bartenstein wohlweislich nicht an. In ihrer Dringlichen Anfrage weist die SPÖ auf den entscheidenden Missstand hin: „Für die exakt gleichen Produkte zahlt man in Österreichs Supermärkten um 21 % mehr als in Deutschland…. Damit ist klar, dass es den ´Österreich-Aufschlag` bei Lebensmitteln gibt.“

Die SPÖ kritisiert das österreichische Lebensmittelkartell, das willkürlich Preise festsetzt. Aber damit wird jede Mehrwertsteuersenkung sinnlos: Nur auf einem funktionierenden Markt werden Steuersenkungen weitergegeben. Ein Kartell entscheidet selbst, ob es etwas weitergibt. Nur wenn Billa, Adeg und Spar gemeinsam lieb und uneigennützig sind, werden die Konsumenten einen Teil der Steuersenkung erhalten. Wenn sich das Kartell wirtschaftlich verhält, bleibt ihm die Steuersenkung als Extragewinn.

Cap. Jetzt kommt Josef Cap und schlägt dem Fass den Boden aus. „Ja, wir haben bewusst dafür gesorgt, dass keiner der SPÖ-Minister kommt.“ Die SPÖ wollte, dass nur vier schuldige ÖVP-Minister auf der Regierungsbank sitzen. Das Parlament selbst hat sie dabei keine Minute interessiert.

Alexander Van der Bellen präsentiert den Gegenvorschlag zum Faymann-Paket: Lohnsteuersenkung statt Mehrwertsteuersenkung. Mit der Lohnsteuersenkung die Mitte entlasten und mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge die Armut bekämpfen – das wirkt direkt und ist sozial treffsicher.

Natürlich muss auch das finanziert werden. Wir schlagen eine Vermögenssteuer und die Beseitigung der Steuerprivilegien der Stiftungen vor. Aber Faymann will nicht. Die Reichen bleiben ungeschoren – auch da ist er mit Strache einer Meinung.

Rot-Blau. So, und jetzt beginnen die Abstimmungen. Die rot-blaue Achse wird offiziell.

Um 18.30 ist es soweit. SPÖ, FPÖ und BZÖ beschließen eine Preisobergrenze bei Treibstoffen. Sie glauben gemeinsam, dass sie zu dritt den Weltmarkt korrigieren können. Wenigstens der Antrag für verbilligten Treibstoff für Inländer findet keine Mehrheit.

Foto. Ab und zu ist der Wahlkampf einfach lustig, speziell dann, wenn sich Werner Faymann im Kreis seiner Lieben fotografieren lässt. Eurofighter-Kniefall plus EU-Schwenk heißt hier „Ehrlichkeit“. Hübsch.

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MONTAG, 15. SEPTEMBER 2008

Haselsteiner. Das neue „profil“ bringt noch mehr Licht ins liberale Dunkel. Immer deutlicher zeigt sich, dass die LIF-Spitze seit Jahren einem Bauindustriellen gute Dienste erweist: einmal als Partei, dann als Zwischenstation für Geldflüsse an „Beratungsfirmen“ und Parteien im Zusammenhang mit Bauprojekten in den Nachbarstaaten, und jetzt wieder als Partei, die dem Industriellen zu einem Ministeramt verhelfen soll.

Egal ob beim Verteilen der Gelder oder jetzt wieder auf der Kandidatenliste - Zach ist ein Instrument des Bauindustriellen. Der verhält sich wahrscheinlich so, wie es in der Branche von Italien bis Russland üblich ist. Erstaunlich ist nur, dass gerade eine liberale Partei beginnt, die Grenzen zwischen Politik und Geschäft zu verwischen.

Parlament. So, und jetzt hat es auch bei uns nicht geklappt. Freitag Abend, Fristsetzung zur halbierten Lebensmittel-Mehrwertsteuer, niemand meldet sich bei der Debatte, Abstimmung. Rund 15 ÖVP-Abgeordnete fehlen, aber auch drei von uns. Einer davon bin ich. Das war alles andere als ein grünes Glanzstück. Ja, manchmal muss man auch vor der eigenen Türe kehren.

In der Sache ist nicht viel passiert. Über den Antrag zur Mehrwertsteuersenkung wird so oder so erst am 25. September abgestimmt. Die Fristsetzung hätte die SPÖ auch im Finanzausschuss durchsetzen können. Aber trotzdem – so etwas soll einfach nicht passieren.

Inzwischen machen Rot und Blau mobil. Dichend, Faymann, Fellner, Strache - diese Front hat es noch nie gegeben. Das ist nicht nur Rot-Blau, sozialistisch und national, das ist der reine, unverschämte Boulevard.

Wer heute umverteilen will, muss die Stifter angreifen, die 3000 Familien, die ihre Vermögen steuerschonend geparkt haben. Dort ist große Geld zu holen. Faymann und Strache haben sich mit den Stiftern arrangiert, mit den Dichands und Haselsteiners, mit den Meinls und Fellners. Sie stehen für den Hund, der mit dem rot-blauen Schwanz wedelt.

DIENSTAG, 16. SEPTEMBER 2008

Faymann. Eine einfache Sekretärin hat ihr Herz für Werner Faymann entdeckt. Wer sie ist, hat Die Presse"' herausgefunden.

Überwachung. LASSEN SIE SICH FEKTERN! Unter diesem Titel haben wir heute im Jonasreindl vor der Wiener Uni Fingerabdrücke und DNA-Mundabstriche abgenommen. Unsere einfache Begründung - "Die Innenministerin braucht das im Kampf gegend den Terrorismus!" - hat viele überzeugt, die nichts zu verbergen und damit nichts zu befürchten hatten.

Ein Dokument des Innenministeriums zeigt allerdings, dass es die Ministerin ohnehin nicht so ernst nimmt. Über 14.000 DNA-Spuren von Tatorten von mehr als 6000 Verbrechen warten auf ihre Auswertung - vergebens, weil das ÖVP-Ministerium für Verbrechensaufklärung möglichst wenig Geld ausgeben will. 255 Euro pro Tatortspur sind zu viel. Bei einer Trefferquote von 39 Prozent könnten fast 3000 Taten aufgeklärt werden. Statt dessen will die Ministerin mehr DNA-Daten für die Datenbank. Absurd? Die gesamte Sicherheitspolitik der ÖVP ist seit Jahren absurd, weil sie auf Verängstigung und Stimmung statt auf ernsthafte kriminalpolizeiliche Arbeit setzt.

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MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2008

Haselsteiner & Zach. Also, LIF-Chef Alexander Zach war Lobbyist für Haselsteiners Bauprojekte in Ungarn und anderen Staaten. Dafür hat er Geld bekommen und Geld verteilt. „Profil“ hat jetzt eine ganze Reihe von Dokumenten veröffentlicht. Der Bauindustrielle Haselsteiner hat sofort klargestellt, dass die Dokumente gefälscht und gestohlen seien.

Das eröffnet zwei Möglichkeiten: Entweder sind gefälschte Dokumente gestohlen worden. Dann erhebt sich die Frage, warum bei Zachs Firma gefälschte Dokumente waren. Oder ein Teil der Dokumente war echt und ist gestohlen worden. Dann sollen Haselsteiner und Zach sagen, was echt war.

In der Folge werde ich jetzt anhand eines Beispieles skizzieren, welche abstruse Geschichten böswillige Menschen aus den gefälscht-gestohlenen Dokumenten konstruieren können. Die Geschichte soll all denen eine Warnung sein, die gefälschte Dokumente ungesichert aufbewahren.

Die Geschichte: Die Baufirma schließt am 1: Oktober 2002 einen Vertrag mit der Aczel/Zach OEG. Zoltan Aczel ist zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär des LIF, Alexander Zach LIF-Bundessprecher. Zach und Aczel beginnen mit ihrer Arbeit in Ungarn. Das Ziel ihre Firma EUROCONTACT sind Bauaufträge: die Autobahnen M5 und M6, ein Krankenhaus und die U-Bahn in Budapest.

Am 5. November bringen sie Gabor Kuncze, den Vorsitzenden der regierenden liberalen SZDSZ, nach Wien. Der erste Termin mit Haselsteiner und seinem Vorstandsdirektor Roland Jurecka hat wenig mit „liberal“ und viel mit Autobahn zu tun:

„10.00 – 11.00 => STRABAG => Haselsteiner / Jurecka
Thema: M 5 bzw. Strabag in Ungarn sowie Haselsteiner (LIF) Zur Autobahn M 5.“

Am 24. November überweist das Liberale Institut im Namen seiner Vorstände Zach und Aczel 93.000 Euro an die SZDSZ. Drei Tage später bedankt sich Kuncze „für Ihre großzügige Spende. Diese ermöglicht uns auch weiterhin die Idee des politischen Liberalismus in unserem Land nach unseren Vorstellungen bestmöglich zu verbreiten.“ Der liberale Autobahngedanke ist erfolgreich gestärkt worden.

Am 30. Dezember hält EUROCONTACT eine Information des SZDSZ-Wirtschaftsministers fest: Memo fest: „Am 26.12.2004 wurde ich von Minister Csillag angerufen, daß er das zwischen AKA / Republik am 23. Dezember vereinbarten Vertrag (wie es Herr Jurecka bezeichnet) oder Memorandum (wie es der Staatssekretär nennt) noch nachbessern möchte. Er nannte mir als Grund, daß er erfahren hatte, daß es einen sog. Gegenangebot - vom Ministerpräsidenten gefördert – vorläge.“ Ministerpräsident Peter MEDGYESSY ist Sozialist und vertritt noch andere Interessen als die Baufirma.

Zwei Tage später, am Neujahrstag, schließt Eurocontact mündlich einen neuen Vertrag. Partner ist Géza Terner, der Schwiegervater von Aczel. Darin wird vereinbart, dass Terner „im Falle der Vereinbarung eines Erfolgshonorars den ´Beratungsunternehmen´ im Schnitt rd. 3% der Abrechnungssumme der mit Unterstützung von den ´Beratungsunternehmen´ akquirierten Aufträgen zukommt“. Als „Beratungsunternehmen“ werden VIA Kft., CAPIN Kft. (beide Ungarn) und ARMAND INVESTMENTS Ltd. (Seychellen) genannt. Ziel ist die „Akquisition von öffentlichen und privaten Aufträgen“ in „Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Ukraine u.a.“.

Dem Vertrag folgen „Zusatzvereinbarungen“. Die Armand Investments Ltd. verpflichtet sich, für Projekte in Ungarn und der Slowakei „Beratungsleistungen“ zu erbringen. 65.000 Euro, 50.000 Euro und 100.000 Euro werden an einem einzigen Tag als „Jahresberatungshonorare“ vereinbart. Wie die Seychellen-Firma Alexander Zach für slowakische und ungarische Bauprojekte beraten hat, ist noch nicht im Detail bekannt.

Im Zusammenhang mit der ungarischen Autobahn M5 tauchen immer wieder elf Millionen Euro auf. Am 19. Jänner 2004 informiert Eurocontact Haselsteiner: „Nachdem ich von Herrn Jurecka an der ungar. Grenze über das Gespräch mit Minister Csillag (Deutsche Bank, AKA Aktionäre, u.a.) unterrichtet wurde, bat er mich, über folgende Themen mit Herrn Csillag bzw. Matyi, Kuncze bzw. am 15.1 mit Herrn Puch zu sprechen:
Sondervereinbarungen: alle Herren sind der Auffassung, daß das bereits Vereinbarte unter gar keinen Umständen von Herrn Barta bzw. Demjan aufgemacht werden darf, da man langfristig mit „uns“ rechnen möchten. Die 11 werden zwischen den Koalitionsparteien als 8 + 3 aufgeteilt somit wurde mir auch die ca. 1/3:2/3 Aufteilung bestätigt und ergänzt.“

Am 15. Februar informiert ein Eurocontact-Memo über den Zwischenstand:

„Offene Projekte für STRABAG
+ M 5 – Gesamtvolumen ¤ 356 Millionen – davon ¤ 11 Millionen vereinbart (¤ 15 Millionen = 4,3% der Gesamtvolumen) – Lage vor Vertragsunterzeichnung
+ Krankenhaus – Gesamtvolumen ¤ 17,7 Millionen – davon 5% = ¤ 885.000 – geht zum Verhältnis 2:2:1 – Nur die von uns benannten Firmen sind durch die PQ
+ Autobahnen – Größenordnung für das Gesamtvolumen sind ¤ 193 Millionen – davon 3,5% = ¤ 6,7 Millionen – Nur die von uns benannten Firmen sind durch die PQ
+ U-Bahn Renovierung – Größenordnung ¤ 25 Millionen aber zur Zeit noch offen!
+ U-Bahn Neubau – Zur Zeit noch offen!“

Die Stärkung der liberalen Gedanken nimmt dabei konkrete Formen an:

„Die Liberalen im Bund haben mir vorgeschlagen, daß das Geld bei mir in eine GmbH geparkt wird, und von mir als Geschäftsführer kontrolliert wird.
Die Stadtparteien haben bereits jetzt zugestimmt, daß das Geld über den Verein direkt in die Parteien fließen. (Causa Krankenhaus)“

Die Wege der Stärkung werden erwogen:

„Ist Zustand – Gelder für die Autobahnen werden über Baufirmen ausgezahlt –
Puch ist – wie er mir sagte unzufrieden und wollte das Geld bereits umleiten.

Aufgabe ist, daß man Puch sagt:

daß STRABAG das Geld über mich auszahlen möchte, da bereits ein langes Vertragsverhältnis besteht und so die Angelegenheit glaubwürdig und sicher ausbezahlt werden kann.
Weiters besteht durch uns die Möglichkeit ein Teil direkt in die Parteien zu spenden.

Was noch zu klären ist:

Über welche Kanäle verfügt STRABAG?
Wer zahlt aus? AKA, STRABAG?
Wo kann uns STRABAG auszahlen? Ungarn, Österreich, Schweiz, Slowakei?
Wohin kann mir der Auftraggeber überweisen. Fakt ist, daß ein Vertragsverhältnis seit 1.10.2002 zwischen STRABAG und der OEG besteht.
Slowakei mit 19% Besteuerung?
Kann die im Vertragsverhältnis stehende OEG eine Firma in einem Niedrigsteuerland als Begünstigter für die Provisionsauszahlungen benennen?“

Laszlo Puch war Kassier der MSZP, der sozialistischen Partei, die im Früjahr 2004 gemeinsam mit der liberalen SZDSZ regierte.

Am 22. März erhält Haselsteiner von Eurocontact einen weiteren Bericht über die Fortschritte:

„M 5 - Autobahn in Konzession
In der Causa M5 hat sich Wirtschaftsminister Csillag ganz in unserem Interesse durchgesetzt (STRABAG bleibt weiterhin Miteigentümer neben dem neuen Shareholder die Republik Ungarn und baut innerhalb der Konzession die Autobahn fertig), gegenüber dem Ministerpräsidenten und seinen ehemaligen Kabinettschef und nunmehrigen Finanzminister durchgesetzt. Die Neubaustrecke Kiskunfélegyháza-Szeged soll bis zum 31.12.2005 gebaut werden. Im Sinne der Vereinbarung soll der Ausbau der Autobahn nach den geltenden Konzessionsverträgen nach den Preisen von 2004 um etwa 365 Millionen Euro realisiert werden.

Herr Minister Csillag ist uns für unsere Hilfe sehr dankbar (man könnte sagen, daß wir seinen Sessel gerettet haben, da Herr Jurecka und ich in kritischen Situationen – im Gegensatz zu den Franzosen - immer ein offenes Ohr für ihn und seine Probleme hatten. Ich denke, daß wir zur Zeit gute Karten haben in der Durchsetzung anderweitiger Interessen wie z.B. Zementfabrik, Wettbewerbsbehörde, Autobahnen…“

Am 7. Mai macht sich Aczel Notizen:

"Was kommt:
• Etwa 2,7 bis 3 Mrd. (~12 Mio) Teilung 2:1 – Leistung Jän.05 – Abschluss der Verträge etwa Ende 06.04.
• 1,375 Mrd. – (5,5 Mio.) Teilung 70:30 – Leistung bis Ende 2005 (11 Mio…)
• 180 Mio. (~ 0,8) – Teilung 2:2:1 – Leistung im Jahr 2005 – Vertrag bereits OK
• 90 Mio. (~0,4) – Teilung 50 : 50 – Leistung im Sommer 2004 – Vertrag bereits OK"

Die 11 Millionen sind wieder dabei. Das Papier vermerkt oben die Aufteilung zwischen „Vögel“ und „Blumen“, den Parteiwappenzeichen von Liberalen und Sozialisten.

Fünf Tage später weist ein Eurocontact-Protokoll über Gespräche mit ungarischen Partnern zum ersten Mal auf die Finanzierung einer nicht-liberalen Partei hin:

„FIDESZ
Eine Unterstützung für die FIDESZ Stadtpartei ist gesichert, da ein Projekt mit Erfolg abgeschlossen wurde. Für Kontaktaufnahmen mit FIDESZ hat für den Wahlkampfszeit Herr Orbán den ehem. Außenminister Martonyi benannt.“

Am 10. August werden Zach und Aczel in einem Mail über die Einrichtung von Konten für den „Verein Pro Demokracja zur Förderung der Demokratie in Ungarn“ informiert. Am 18. März 2005 bedankt sich András Gyürk schriftlich beim Verein für eine Spende über 12.404.000 Forint. Gyürk ist Europaabgeordneter der FIDESZ, der rechtskonservativen Partei von Viktor Orbán.

Das Autobahn-Engagement macht weitere Fortschritte. Am 2. Februar 2005 richtet Eurocontact eine „Zahlungsaufforderung Angeld“ an Haselsteiners Bau Holding in Budapest:

„Wir übersenden Ihnen hiermit unsere Zahlungsaufforderung wie vereinbart für das Angeld im Rahmen des Projektes M5-Ungarn:
Angeld Februar 2005 EUR 1.974.200,00
+25% AFA EUR 493.550,00
Gesamtbetrag EUR 2.467.750,00“

Daneben findet sich ein handschriftlicher Vermerk: „Bitte für diesen Betrag muss Gecse eine Pro-Forma-Rechnung ausstellen!“

Am 21. Februar taucht die nächste Briefkastenfirma auf. Die Barrage Consulting GmbH am Wiener Parkring 10 stellt namens ihres Geschäftsführers Géza Terner an Eurocontact-Ungarn „laut Beratervertrag vom 16.2.2005“ eine Rechnung über 340.000 ¤ „für Leistungen im Zusammenhang mit dem Projekt ´M5 Autobahn in Ungarn“.

Drei Tage später verrechnet Barrage Consulting weitere 1.286.000 ¤ „Erfolgsprovision im Zusammenhang mit dem Projekt ´M5 Autobahn in Ungarn“.

Vereine und Briefkastenfirmen haben sich endlich gelohnt. Am 4. April sendet die Bau Holding/Wien an Eurocontact ein Fax:

„Vereinbarungsgemäß bestätigen wir, dass Ihre Bemühungen jenen abschließenden Erfolg gebracht haben, der für die Fälligkeit des Betrages von ¤ 15,206.000,- zuzügl. USt. Voraussetzung ist. Wir sehen Ihrer Fakturierung entgegen.“

Das Geschäft ist gelaufen. Drei Jahre später werden Haselsteiner und sein LIF-Sprecher ihr nächstes Projekt starten: die Nationalratswahl 2008. Die Firma dazu ist bereits am Markt eingeführt: LIF.

News. So, und jetzt ist „news“ da. Gegen Zach, Haselsteiner und Schmidt liegt weit mehr vor als wir angenommen haben. Ein Vorfall davon betrifft uns. Der LIF-Bundessprecher hat für EADS die Beobachtung unserer Pressekonferenzen organisiert. Dabei ist gezielt das eine oder andere falsche Gerücht gestreut worden.

Das aktuelle LIF-Motto heißt übrigens „Aufrichtigkeit, Offenheit, Fairness!“

DONNERSTAG, 18. SEPTEMBER 2008

Untersuchungsausschuss. Heute soll der Ausschuss auf Wunsch der ÖVP mit Unterstützung von anderen Parteien abgewürgt werden. Vielleicht ist das daher die letzte Sitzung des Ausschusses.

Rudolf Gollia, der Pressesprecher des Innenministeriums, hat Besseres zu tun. Gollia ist heute als Auskunftsperson geladen. „Vor mehreren Monaten habe ich mich dazu verpflichtet am 18. und 19. September 2008 in einem Seminar vorzutragen. Da ich an diesen beiden Tagen als Einzeltrainer vor 25 SeminarteilnehmerInnen referiere und für mich durch den Umstand, dass ich diese Termine nicht wahrnehmen würde, auch ein finanzieller Nachteil erwachsen würde, kann ich diese Termin nicht absagen.“

So geht das unter einer ÖVP-Ministerin: Der Beamte hat eine kleine bezahlte Nebenbeschäftigung, und das Nebeneinkommen ist wichtiger als die Ladung durch das Parlament. Gollia verhöhnt den Nationalrat, wie das eben so Art im Innenministerium geworden ist.

Lang. Der Kabinettschef der Innenministerin erzählt seine Version des 1. Oktober 2007. Nie habe er EKIS-Abfragen über die Zogajs veranlasst. Er habe sich nur nach einer „Amtshandlung“ erkundigt. Ich lege die Akten vor. Ein Polizist hat vor dem Ausschuss ausgesagt, dass das entscheidende e-mail mit den EKIS-Daten am 1. Oktober 2007 an Lang gemailt wurde. Die Aktenlage ist eindeutig. Der Polizeigeneral schwimmt.

Die Fakten:

Am 1. Oktober 2007 wird die kriminalpolizeiliche Munition gegen die Familie Zogaj beschafft und sofort mit der medialen Umsetzung begonnen. Es kommt zu gleichzeitigen EKIS-Abfragen in Frankenburg/OÖ und BMI.

Die Polizeiinspektion Frankenburg fragt ab. Hans Jürgen Hofinger vom Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck berichtet dazu am 15.1.2008 dem BIA: „Es handelt sich bei dieser Angelegenheit um einen Sonderfall, wobei ständig durch den SID Dr. Alois LISSL;dessen Stv Mag FELDBACHER…, sowie GMjr Franz LANG Auskünfte verschiedenster Art verlangt wurden.“

Das Ergebnis der EKIS-Abfragen – streng geschützte Vormerkungen im Kriminalpolizeilichen Aktenindex wird an GenMjr Franz LANG im Innenministerium weitergeleitet.

Zwei der Anzeigen durch die PI Vöcklabruck, die zu keiner Verurteilung führen und nur im KPA gespeichert sind, betreffen § 270 StGB (tätlicher Angriff auf einen Beamten). Zu XXX Zogaj hält die PI Frankenburg fest: „Die Anzeigen wegen § 270 und 83 StGB dürften noch nicht verhandelt sein.“ Bei YYY Zogaj heißt es: „§ 270 StGB… (Tathandlung in Verbindung mit XXX Zogaj) keine Eintragung im Strafregister (dürfte noch nicht verhandelt sein)“. Damit steht fest: Die Anzeigen, aus denen in der Folge ausschließlich Innenminister Platter zitiert, stammen aus dem KPA, dem kriminalpolizeilichen Aktenindex, in dem alle Anzeigen gespeichert werden. Er ist streng geschützt.

Um 20.30 hält der Dienstbericht der PI Frankenburg fest: „SD Lißl erkundigt sich abermals um den neuesten Stand im Fall Zogaj.“

Um 21.20 vermerkt der Dienstbericht der PI Frankenburg: „GI Franz Lang, BMI, bedankt sich für das Zitat´ äußerst kompetente Krisenmanagement im Fall Zogaj´ der ho. PI.“

Lang hat ein Problem: Seine Ausrede, er habe sich nur über die Abschiebung vom 27. September erkundigt, hält der Überprüfung nicht stand. Die Abschiebung wurde nicht von der Polizeiinspektion Frankenburg, sondern von der BH Vöcklabruck gemeinsam mit dem Bezirkspolizeikommando durchgeführt. Wenn es um die Abschiebung gegangen ist, hat sich Lang bei den Falschen bedankt. Waren es EKIS-Abfragen, dann hat der Dank des Generalmajors die Richtigen erreicht.

Mit jeder Antwort wird deutlicher: Die Rechtfertigungen sind zu dünn, um zu halten. Lang war die Schlüsselperson in der ersten Welle der Zogaj-Diffamierung. Das Innenministerium war bereit, die Sympathie der Bevölkerung mit Arigona mit allen Mitteln zu zerstören. Lang war eines der wichtigsten Werkzeuge.

Schluss. Peter Fichtenbauer will den Ausschuss nicht ein weiteres Mal unterbrechen. Er verzichtet darauf, Gollia auf Montag zu verschieben. Es ist schade, dass er damit auf die Möglichkeit verzichtet, von der Innenministerin das Erscheinen zu verlangen.

Bei BAWAG und Zogaj hat der Ausschuss gezeigt, was er kann. Am Tag der Konstituierung des neuen Nationalrats werden wir den Antrag auf die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zu stellen.

Ein Gutes zeichnet sich schon jetzt ab: Zum ersten Mal wird die ÖVP das Drittel im Nationalrat, das ihr die Blockade jedes Verfassungsänderung erlaubt, unterschreiten. Damit kann die Geschäftsordnung des Nationalrates so geändert werden, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Minderheitenrecht wird.

FREITAG, 19. SEPTEMBER 2008

Zach. Die Gruppe rund um den liberalen Bundessprecher hat sich zu den liberalen Rumpolds gemausert. Jahrelang hat Zach versucht, seine Tätigkeit für EADS zu verschleiern. Jetzt, seit der ZiB2 gestern Abend, ist der Schleier weg. Der Chef des LIF hat für EADS gearbeitet, für Eurofighter und Eurocopter. Der einzige Unterschied zu den Rumpolds liegt in der Bezahlung: Zach war deutlich billiger.

Wozu wollen Zach, Haselsteiner und Schmidt in Parlament und Regierung? Um mit uns zu regieren, inseriert das LIF. Das wird nicht gehen, weil:

1. Das LIF nicht in den Nationalrat kommt. Haselsteiners Liste ist im Sinkflug. Die Affären beschleunigen den Niedergang;

2. EADS-Zach und Parteienfinancier Haselsteiner Kandidaten für parlamentarische und gerichtliche Untersuchungen und nicht für Regierungsämter sind;

3. Und weil der Wahlkampf des LIF ausschließlich auf grüne Stimmen zielt. Schon einmal, in Wien, hat eine Kandidatur des LIF in letzter Minute Rot-Grün verhindert. Statt dessen gab es Rot-Schwarz. Jetzt nützt das LIF wieder unserer Konkurrenz von ÖVP bis zu FPÖ und BZÖ.

Vor vielen Jahren war das LIF für uns eine seriöse politische Konkurrenz. Jetzt, mit EADS und Bauaffären, ist es schade um jede Stimme.

SAMSTAG, 20. SEPTEMBER 2008

Geständnis. Heide Schmidt und Alexander Zach haben zugegeben, was nicht mehr zu leugnen war. Zach war EADS-Lobbyist. Jahrelang hat er die Unwahrheit gesagt. Zum Lohn darf er jetzt bleiben. Schmidt will den ertappten Schwindler nach wie vor in den Nationalrat bringen.

Warum kann Schmidt ihren Parteichef nicht fallen lassen? Das hat mehrere Gründe.

1. Es geht nicht nur um den EADS-Schwindel. Zach und Haselsteiner haben mit der Parteienfinanzierung rund um STRABAG-Projekte ein weit größeren Problem. Zach ist Haselsteiners Mann im LIF. Er hat für seinen Chef Parteispenden in den Osten geleitet und ein Netz von Briefkastenfirmen bedient. Wenn Zach fällt, kann das eine Kettenreaktion auslösen.

2. Schmidt ist schon länger informiert. Sie hätte sich vor zwei Jahren auf saubere Art und Weise von Zach trennen können. Jetzt ist es zu spät.

3. Ohne Haselsteiner, Zach, Loidolt und Aczel bleibt vom LIF nicht mehr viel übrig. Heide Schmidt stünde zwar sauberer, aber ohne Geld und Liste da.

Wahrscheinlich hat Haselsteiner vor wenigen Monaten noch geglaubt, ein Ministerposten wäre um ein, zwei Millionen zu haben. Inzwischen muss er zur Kenntnis nehmen, dass man sich nicht alles kaufen kann. In der Politik gelten andere Gesetze als in der Bauwirtschaft. Zum Glück.

SONNTAG, 21. SEPTEMBER 2008

Die Halbierung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer ist für Werner Faymann, für Spar, REWE und Aldi wichtig. Für niemandem sonst. Sie ist dummer Populismus.

Faymann weiß, dass das wirkliche Problem ganz woanders liegt. Die globale Spekulationsblase hat Löcher bekommen. Immer schneller entweicht die Luft. Und immer klarer wird sichtbar, wer gewinnt und wer verliert.

Die jetzigen und die künftigen Pensionisten finanzieren die Spekulanten. Mehr als ein Jahrzehnt haben private Banken und ihre Rating-Agenturen ihre Macht für die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit missbraucht. Sie haben Normalverdiener und Pensionisten in Fonds getrieben. Sie haben Risken bewusst falsch bewertet. Sie haben gelogen und gestohlen.

Dabei sind sie von fast allen nationalen Regierungen unterstützt worden. Grasser war ein Parademinister der Blasenwirtschaft. Schüssel und Molterer haben ihm den Rücken gedeckt.

Was kann jetzt getan werden? Das wichtigste ist die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer. Mit einem Satz von 0,05 Prozent der Transaktion soll sie schnelle Spekulationen so teuer machen, dass sie sich nicht mehr lohnen.

Stefan Schulmeister weist zurecht darauf hin, dass das nur europaweit geht. Die Finanzplätze in Frankfurt, London und Paris müssen dabei sein. Aber niemand beginnt. Das ist die erste Aufgabe einer neuen österreichischen Politik: die europäische Initiative zur Besteuerung der Spekulanten.

Das zweite Problem heißt „Rating“. Die großen Ratingagenturen wie Merrill-Lynch, Moody's und Standard & Poor's gehören den Banken – und bewerten so, dass das Geschäft möglichst auf Touren bleibt. Privates Rating ist nichts anderes als ein Freibrief zur Täuschung kleiner Anleger. Daher muss das Rating staatlich werden. Die EU braucht eine eigene Rating-Agentur. Hier kann Österreich einen Anfang machen und mit einer Agentur in Wien alle Risken, die in Österreich gehandelt werden, bewerten.

Vor allem müssen aber die Pensionisten geschützt werden. Die Krise zeigt, dass nur auf die erste, die staatliche Säule der Pensionen, Verlass ist. Daher muss sie gestärkt werden. Mehr Staat, weniger privat – das ist gut für alle, die es sich nicht selbst richten können.

DIENSTAG, 23. SEPTEMBER 2008

Pinocchio. So lange es geht, sieht Heide Schmidt weg. Sie hängt vollkommen von Haselsteiner ab. Daher kann sie sich auch nicht von ihm trennen. Schmidt ist eine Spezialistin für die Splitter in den Augen der anderen. Den Haselsteiner-Balken vor dem eigenen Auge nimmt sie längst nicht mehr wahr.

Mit jedem Versuch, Haselsteiner und Zach schönzureden, sind die LIF-Nasen gewachsen. Heute ist Tag der Langen Nasen. Als Pinocchio-Partei wird das LIF am Sonntag scheitern. Daher erübrigt sich jede Spekulation über eine Dreierkoalition. Wenn wir Grüne regieren wollen, müssen wir es aus eigener Kraft schaffen.

Unvereinbarkeit. Daran ist das LIF gescheitert. Die Spitzen einer Partei, die in den Nationalrat will, dürfen nicht von Rüstungsindustrie und Bauindustrie abhängen.

Zach ist jetzt das Bauernopfer. „Der Zach war´s!“. Ja, Zach war das Werkzeug. Aber nicht mehr. Das Netzwerk von Parteienfinanzierung und Briefkastenfirmen trägt einen anderen Namen.

Mit dem EADS-Lobbying ist jetzt die kleinere Blase geplatzt. Die größere schwillt derweil weiter an. Das Netzwerk, das Zach, der burgenländische Spitzenkandidat David Loidolt und einige andere Kandidaten für die Strabag aufgebaut haben, ist erst in Teilen bekannt. Daher stelle ich heute erste Darstellungen der Netzwerke auf die website.

Organigramm1.pdf
Organigramm2.pdf

MITTWOCH, 24. SEPTEMBER 2008

Plenum. Der Tag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Der SPÖ-Gewerkschafter Haberzettl liest eine Huldigung an seinen Verkehrminister vom Blatt. Er liest tonlos und fehlerfrei. Jetzt antwortet Faymann spontan. Er lobt sich selbst. Wann ist er zum letzten Mal Südbahn gefahren? Wann hat er zum letzten Mal versucht, mit dem öffentlichen Verkehr aus dem Südburgenland nach Wien zu fahren?

Gestern, in der TV-Debatte mit Molterer, hat er erzählt, dass sein Dienstwagen mit Gas betrieben wird. Zum Umsteigen vom Auto auf die Öffis ist ihm nichts eingefallen.

Große Koalition. Gestern Abend haben Faymann und Molterer gezeigt, dass mit ihnen nichts anders wird. Wie zwei alte Waschmänner haben sie miteinander gekeppelt und klar gemacht, dass sie alles können, nur nicht miteinander. Wer SPÖ oder ÖVP wählt, sorgt dafür, dass es mit Streit und Stillstand weiter geht.. Das steht seit gestern Abend fest.

Plenum. „Ohne Vertrauen der Bevölkerung kann niemand politisch erfolgreich sein.“ Nach diesem Satz kündigt Faymann neue Straßen und Tunnels an. Die Bauindustrie steht ihm immer noch näher als der Ausstieg aus Öl und Gas und der Umstieg zu neuen Öffis.

Nur eines ist seltsam: Der Koralmtunnel, den die Experten auf der Prioritätenliste ganz hinten reihen, taucht bei Faymann plötzlich an der Spitze auf. Koralmtunnel gegen Mehrwertsteuersenkung – ist das der neue Deal mit dem BZÖ? Das ist das Problem mit Werner Faymann. Er hat keine Grundsätze und kann daher aus allem mit jedem ein Geschäft machen.

Erklärungen. Molterer und Faymann geben Erklärungen ab. Molterer wirkt unsicher und bemüht, Faymann spricht routiniert wie der Mann am Victor Adler-Markt, der einen neuen Universal-Gemüsehobel verkauft.

Erst bei Van der Bellen wird es ernst. Sascha zeigt ruhig, wie die ÖVP den Finanzmarkt und die SPÖ die Umverteilung verschlafen hat. Er ist sachlich und scharf. Es gibt Tage, wo es so ist wie in der Rapid-Hymne: schön, ein Grüner zu sein.

Und jetzt Cap, wie immer. Viel Wind um seinen neun Chef viel Wind ins Gesicht der ÖVP. Cap schäumt, Cap lacht, Cap tobt. Cap capt, wie immer. Am Tag nach der Wahl wird er einen Weg zu Molterer oder Strache suchen.

14.03. Erste Abstimmung. Wir haben einen Antrag auf europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestellt. Es ist unbestritten - diese Steuer ist das wirksamste Mittel gegen die internationalen Finanzspekulationen. Die Abstimmung bringt die erste Überraschung: Die ÖVP stimmt zu, die SPÖ dagegen. Gleich drauf brechen ratlose Debatten unter den SPÖ-Abgeordneten aus. „Sind wir nicht gegen die Spekulanten!“ – „Warum haben wir dagegen gestimmt?“ Der beherzte Kampf der SPÖ gegen das globale Spekulantentum beginnt mit einem Bauchfleck.

Dringliche Anfrage. Die ÖVP fragt dringlich den Verteidigungsminister wegen dessen Eurofighter-Vergleichs. ÖVP gegen SPÖ – so skurill war das noch selten. Also: Am Anfang war die ÖVP und die SPÖ war dagegen. Die FPÖ war dafür, weil sie mit der ÖVP in der Regierung war. Dann war Wahlkampf. „Sozialfighter statt Eurofighter“ hieß eines der schönsten Wahlversprechen der SPÖ. Im Juni 2007 wurde es gebrochen. Die SPÖ nahm 15 gebrauchte statt 18 neuer Flugzeuge. Jeder der gebrauchten Flieger kostete nur unwesentlich mehr als ein neuer. EADS jubelte.

Inzwischen gibt es eine EADS-Überweisung nach Kärnten, und die LIF-Spitze geht im Eurofighter-Sumpf unter. Mich interessiert jetzt eines: Wie ist es Eurofighter gelungen, ÖVP, FPÖ, SPÖ, BZÖ und LIF zu überzeugen? Was waren die überzeugenden Argumente und wer hat sie bekommen?

20.00. Längst sind wir mitten in den Debatten über Dutzende Anträge. Das koalitionslose Parlament ist weit lebendiger als sonst. Ein Parlament, das nicht mehr strikt kontrolliert wird, muss genau aufpassen:

+ dass es nicht in einer Nacht das Geld, das in einem Jahr verdient wird, ausgibt;
+ und dass es sich genau an seine Regeln hält.

Die Geschäftsordnung ist für Nächte wie diese nicht ausreichend gerüstet. Zwei inhaltsgleiche Initiativanträge zur Änderung einer Gesetzesbestimmung liegen vor. Was geschieht, wenn beide beschlossen werden? Die Präsidentin versucht eine Antwort, die richtig sein kann – aber nicht muss.

Ein freies Parlament braucht Abgeordnete, die ihre persönlicher Verantwortung ernst nehmen. In einzelnen Bereichen funktioniert das durchaus. Allianzen zur Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer zeichnen sich ebenso ab wie solche zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dabei geschieht etwas Seltsames: Überall, wo populistische Unvernunft einem seriösen Versuch entgegenstehen, finden sich SPÖ und FPÖ. Beide arbeiten auf einer sachlich dünne Basis. Beide sind derzeit bereit, allen nach dem Maul zu reden. Beide sind einander so nahe wie noch nie.

Lebensmittel-Mehrwertsteuer. Das ist die Stunde von Faymann und Strache. Zum ersten Mal haken sich die beiden zum Paarlauf ein. Josef Cap hat mehr als ein Jahr gebraucht, um seine Partei zu Strache zu führen. Jetzt findet im SPÖ-Klub kaum jemand mehr etwas dabei.

Eine der Preise dafür heißt "Europa". Da soll die rot-blaue Achse heute später in der Nacht ein zweites Mal bestärkt werden.

21.40. Die Faymann-Steuer ist gefallen. Bis zuletzt hat es die SPÖ mit Druck versucht. Nach einer scharfen Debatte hat es eine Mehrheit der sozialpolitischen Vernunft gegeben. Das rot-blaue Abenteuer ist ein erstes Mal schief gegangen.

Cap und Faymann wissen: Es hätte eine Alternative gegeben. Wir haben die Senkung der Lohnsteuer um zweieinhalb Milliarden und der Sozialversicherungsbeiträge um eine Milliarde vorgeschlagen. Die Gegenfinanzierung wäre über die Einführung einer Vermögenssteuer erfolgt. Wir haben der SPÖ vorgerechnet, wie davon treffgenau die unteren Einkommen und die Mitte profitiert hätten. Aber Faymann wollte nicht. Der populistische Alleingang war ihm mehr wert als eine seriöse Lösung.

Jetzt steht er mit Strache und ohne Mehrheit da. Hat sich der Probelauf für die SPÖ trotzdem gelohnt? Das wird der Sonntag zeigen. Er wird jetzt auch zu einer Abstimmung über Faymann-Strache.

Exklusiv-geheim! So, und jetzt noch ein Exklusiv-Geheimdokument aus der Geheimzentrale der SPÖ:

Der echte FÜNF PUNKTE-GEHEIMPLAN DES WERNER FAYMANN

1. einen depperten Vorschlag mit Punkten ausdenken
2. ihn dem Dichand einreden, ohne dass der Fellner was merkt
3. ihn dem Fellner einreden, ohne dass der Dichand was merkt
4. ihn dem Strache einreden ohne dass der Haider was merkt
5. im Parlament dann die Scherben zusammensammeln.

Der Plan hat nachweislich funktioniert.

23.30. Die Studiengebühren sind abgeschafft. Studenten auf der Galerie freuen sich. Der Wissenschaftsminister ist sauer und beschimpft das Parlament. Die Präsidentin erteilt ihm einen deutlichen Verweis.

Dazu beschließt eine Mehrheit eine Reihe deutlicher Verbesserungen für die Unis. Zum ersten Mal seit Jahren bekommen sie deutlich mehr Geld für Professuren und Infrastruktur. Hahn hat als Minister in 16 Monaten nichts geschafft. Kurz vor Mitternacht zeigt ihm das Parlament jetzt, dass es trotz ihm geht.

DONNERSTAG, 25. SEPTEMBER 2008

Noch immer Nationalrat.

01.25. Eine große Mehrheit stimmt unserem Antrag zu. Damit will der Nationalrat, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht wird. Nur die ÖVP ist dagegen.

Der nächste Nationalrat muss dazu das Geschäftsordnungsgesetz ändern. Dazu brauchen wir eine 2/3-Mehrheit. Die scheint fast sicher, weil sich am Wahltag ein schönes Ergebnis abzeichnet: Die ÖVP wird zum ersten Mal weniger als ein Drittel der Abgeordneten haben. Die Verfassungsblockade ist dann weg.

01.55. FPÖ, BZÖ und SPÖ stimmen für einen gemeinsamen EU-Antrag. Das ist der Brautpreis der SPÖ für die extreme Rechte. Für Strache stimmt die Rechnung.

BILANZ:

Studiengebühren
Hacklerregelung
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
13. Familienbeihilfe
Erhöhung des Pflegegelds

In allen Punkten haben wir - und nicht Faymann - eine Mehrheit gefunden. Damit ist das eher ein Van der Bellen-Paket als ein Faymann-Paket. Gut so.

Aber trotzdem kann das nur die Ausnahme sein. Auch wenn heute einiges gegangen ist – Österreich braucht trotzdem eine neue Regierung, die sachliche Ziele verfolgt und sich der parlamentarischen Kontrolle stellt. Ob es den Neubeginn am 28. September gibt?

MONTAG, 29. SEPTEMBER 2008

Die Wahl ist vorbei. Wir sind gleich stark geblieben. Was bei anderen Grund für frenetischen Jubel wäre, ist bei uns Grund zur Enttäuschung. Zurecht. Wir wollten Österreich endlich verändern und die Politik auf einen neuen Kurs bringen. Jetzt bleibt wieder einmal nur die Wahl zwischen zwei gescheiterten Mehrheiten der Vergangenheit.

Wir haben eine engagierten und klaren Wahlkampf geführt. Aber trotzdem hat es zu den 15 Prozent, die wir wollten, nicht gereicht.

Heute sind nur die Fragen, auf die wir die Antworten suchen müssen, klar:

1. Gibt es einen Plafonds bei etwa elf Prozent, über den Grüne nicht hinauskommen können?
2. Warum haben hunderttausende Protestwähler ausschließlich rechts gewählt? Kann politischer Protest in Österreich nur nach rechts führen?
3. Warum haben unsere Botschaften vom Ausstieg aus Öl und Gas bis zu Umverteilung von Oben nach Unten keine größere Rolle gespielt?

Natürlich sind wir selbst für unser Ergebnis verantwortlich. Aber nicht alles ist hausgemacht. Das Problem einer verheerenden Fehlentwicklung der SPÖ konnten wir nicht lösen.

Vor mehr als einem Jahr hat Josef Cap begonnen, eine Weiche für die SPÖ neu zu stellen. „Die ÖVP hat die Option mit der FPÖ – wir nicht!“. Das war sein Befund. Sein Kurzschluss daraus lautete: Auch wir müssen mit Strache können.

Vom Untersuchungsausschuss-Vorsitz bis zum EU-Schwenk hat Cap die Partei umgeleitet. Sein Erfolg ist sichtbar: Strache hängt schon fast so an ihm wie seinerzeit Westenthaler an Khol.

Faymanns Fünf Punkte waren ein gemeinsames, abgestimmtes Programm mit Strache. Statt mit uns eine Mehrheit für die Senkung der Lohnsteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer zu suchen, legten sich Faymann und Cap auf die rot-blaue Achse fest. Damit brachten sie die FPÖ ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Rechnung bezahlt seit gestern auch die SPÖ.

Die nächsten Wochen werden turbulent. Im neuen Nationalrat sind wir aller Wahrscheinlichkeit nach das einzige Gegengewicht zu einem starken und aggressiven Rechtsblock. Die Herausforderung müssen wir annehmen, besser als bis jetzt.

ÖVP. Während bei uns erste Diskussionen geführt werden, liegen in der ÖVP die Messer blank. Schüssel will Fekter an der Spitze, um die Kurve zurück zu Schwarz-Blau-Orange zu kriegen. Der Altkanzler klammert sich an die Fäden. Das Land und seine Probleme sind ihm egal. Es geht nur um die Macht, um seine, ganz persönliche. Sonst nichts.