Tagebuch / März 2010

DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2010

Darabos gegen alle. Eurofighter, Assistenzeinsatz, Kasernen - alles geht schief. Nur noch ein Häuflein parteitreuer Offiziere schart sich um den glück- und ahnungslosen Minister. Mit seinem Versuch, das Bundesheer für den burgenländischen Dauerwahlkampf zu missbrauchen, hat Darabos die letzte Unterstützung im Haus verloren.

Da kommt ihm die rettende Idee: Doktrin! Norbert Darabos lädt die Sicherheitssprecher aller Parteien ein, mit ihm eine neue Sicherheitsdoktrin zu erarbeiten. Ein paar Tage nach der Ankündigung der Darabos-Doktrin ist klar: Auch daraus wird nicht.

Außenminister Spindelegger hat im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats klargestellt: Darabos hat ihn über seine Doktrinen-Initiative nicht informiert. Der Verteidigungsminister hat den Außenminister einfach übergangen.

Es war ganz offensichtlich, dass Spindelegger von der Vorgangsweise seines Regierungskollegen nichts hält. Wie die beiden ersten Doktrinen will er die Erarbeitung der neuen Doktrin dem Nationalrat überlassen. Die Ressorts sollen dazu Papiere liefern und zur Verfügung stehen - die Erarbeitung ist aber Sache des Parlaments.

Das ist der richtige Weg. Und damit hat die Darabos-Doktrin das Schicksal aller Darabos-Initiativen erlitten: Sie endet als Flop.

Und daher flehe ich den Kanzler an: Faymann, erlöse uns von Darabos! Schick ihn nach Hause und tu damit uns allen und letztlich auch ihm etwas ganz ganz Gutes!

Kirche. Es ist ja nicht mein persönliches Problem. Meine Eltern haben mich nicht taufen lassen. Auch dafür bin ich ihnen dankbar. Aber als Abgeordnete haben wir die Antwort auf eine neue Frage zu finden: Wie schützen wir junge Menschen vor der Kirche?

Die katholische Kirche bewegt sich auf einen Punkt zu, an dem immer mehr Menschen erkennen, dass nicht ein paar Schafe, sondern das Innenleben der Kirche selbst rabenschwarz ist. Seit Jahrzehnten sind die Missstände bekannt. Seit Jahrzehnten wird vertuscht und verharmlost. Wer, wenn nicht die Schönborns und ihre Mitbrüder haben alle Möglichkeiten der Aufklärung und der Veränderung gehabt?

Wahrscheinlich sind es Hunderte, vielleicht Tausende Kinder und Jugendliche, die kirchlichen Sexualverbrechern zum Opfer geworden sind. Schweigegelder, gespielte Überraschungen und geheuchelte Entschuldigungen reichen jetzt nicht mehr.

Eine Kirche, die die Verstümmelung der Sexualität zur ihrer Herzensangelegenheit macht, wird auch in Zukunft Kinderschänder hervorbringen. Es gibt nur einen Weg heraus: eine neue, offene und erwachsene kirchliche Sexualmoral.

Die Alternative heißt „Entzug jeder staatlichen Förderung". So einfach sollte das sein, denn das verstehen auch unsere Erzbischöfe: ohne Geld keine Kirchenmusi.

 

MONTAG, 08. MÄRZ 2010

Assistenzeinsatz. Sinnlos und teuer - das war der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Darabos-Land. Der Rechnungshof vernichtet den Einsatz in seinem heute veröffentlichten Bericht: viel Geld für lächerlich wenig Sicherheit.

„Der RH hielt den Beitrag der Assistenzkräfte zur aktiven Bekämpfung von Kriminalität im Einsatzraum - mit jeweils unter 1 % gemessen an den angezeigten sowie aufgeklärten Straftaten - in Relation zum Ressourceneinsatz für überaus gering. Ebenso fiel der Beitrag zur Aufklärung von Verwaltungsübertretungen insbesondere zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts kaum ins Gewicht." Damit ist das Sicherheits-Argument des Ministers als das entlarvt was es ist: ein Schwindel.

Der Schwindel kommt teuer: „Die beträchtliche Höhe dieser zusätzlichen Personalaufwendungen ergibt sich hauptsächlich daraus, dass gemäß dem Einsatzzulagengesetz Berufssoldaten in einem Assistenzeinsatz eine Einsatzzulage in doppelter Höhe des Monatsbezugs erhalten." Mit dem dreifachen Montasverdienst stehen Soldaten und Offiziere sinnlos im Burgenland herum.

Für das Herumstehen war natürlich das Teuerste gerade gut genug: „Allerdings wurden auch Personen in niederwertigere Funktionen eingeteilt als es ihrer besoldungsmäßigen Einstufung oder ihrem Dienstgrad entsprach (z.B. Unteroffiziere in Rekrutenfunktionen; Offiziere in Unteroffiziersfunktionen)." Warum, fragt sich Darabos, soll man Präsenzdiener herumstehen lassen, wenn man auch Offiziere hat?

Das geht in die Millionen: „Der Assistenzeinsatz verursachte für das BMLVS von Ende Dezember 2007 bis Ende April 2009 zusätzliche finanzielle Aufwendungen von rd. 29,3 Mill. EUR. Die durchschnittlichen Mehraufwendungen alleine für das Personal betrugen pro Person und Tag rd. 55 EUR, die höchsten aber rd. 400 EUR." 400 Euro Herumsteh-Zusatzverdienst - das gibt es nur bei Darabos.

Fekter. Unser Gegenvorschlag wird vom Rechnungshof nachgerechnet: „Die gesamten personellen Mehraufwendungen entsprachen, auf ein Kalenderjahr gerechnet, den Personalkosten für insgesamt rd. 270 Exekutivbeamte." 270 Polizeibeamte - die fehlen, weil ihre Gehälter beim Fenster des Verteidigungsministers hinausfliegen.

Aber die Innenministerin war um nichts besser. „Bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI noch nicht über das für Ende 2008 geplante Organisations- und Personalkonzept." Ich habe mich immer gefragt, warum die Innenministerin auf die Mittel pfeift. Die Antwort ist ganz einfach: Sie hatte kein Konzept. Maria Fekter hat die Frage nach der Sicherheit im Grenzraum schlicht und einfach verschlafen.

Hütchenspieler. Der Rechnungshof blamiert den Minister. Darauf bricht der Minister in Jubel aus: „Die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum verhindert Verbrechen und sorgt gemeinsam mit der Polizei dafür, dass die Kriminalität nicht steigt. Das ist der Erfolg des Einsatzes, denn ohne das Bundesheer wäre die Kriminalitätsrate eine höhere", zeigt sich der Minister zufrieden. Das meldet die APA aus der Scheinwelt des Ministers.

Fazit: Norbert Darabos betreibt seine Politik heute auf dem Niveau eines politischen Hütchenspielers. Dazu verschwendet er gesetzwidrig Millionen an Steuergeldern. Ich glaube nach wie vor nicht, dass Darabos selbst stiehlt und betrügt. Ich glaube, dass er die Kontrolle über das System verloren hat. Norbert Darabos ist ein Sicherheitsrisiko.

 

DONNERSTAG, 04. MÄRZ 2010

Evaluierung. „90. Resümierend kann nochmals festgestellt werden, dass - zunächst quantitativ betrachtet - nahezu 50 % der Empfehlungen der BHRK bereits vollständig oder überwiegend erfüllt und weitere 30 % zumindest teilweise erfüllt sind. Zur Ableitung qualitativer Folgerungen wurde jedoch eine Zusammenschau mit den einzelnen Aufgaben des ÖBH als notwendig und daher in weiterer Folge noch durchzuführen abgeleitet.

91. Empfehlungen, die noch nicht erfüllt sind bzw. in grundlegenden Bereichen nur teilweise erfüllt sind, werden daher unter Berücksichtigung dieser erfolgten IST-Stand-Analyse noch weiter zu beurteilen sein. Hierbei ist insbesondere zu beantworten, inwieweit eine Weiterverfolgung (ggf. unter zeitlicher Streckung) bzw. eine Anpassung der Zielformulierung zu erfolgen hätte. Die diesbezüglichen Vorschläge sind auf Basis der Diskussion zu den Aufgaben in beiliegender Tabelle angeführt und wären als Grundlage für die Entwicklung des ÖBH, wie im Kapitel 7 dargestellt, zu sehen."

So stand es bis Montag im Bericht der Evaluierungskommission. Aber die „beiliegende Tabelle" ist dem Bericht, so wie ich ihn vom Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates erhalten habe, nicht beigelegen. Daher haben wir am Montag darum ersucht. Am Dienstag kam statt der Tabelle ein Austauschblatt. Plötzlich ist der Hinweis auf die Tabelle verschwunden. Der Bericht ist damit offen manipuliert worden.

Aber es kommt noch dicker. Bis heute haben die Mitglieder des Evaluierungsbeirats ihren eigenen Bericht nicht erhalten. Trotzdem haben ihn SPÖ und ÖVP im Sicherheitsrat beschließen lassen.

Darabos gegen Darabos. Was ist nun der Evaluierungsbeirat und was hat er getan? Seinerzeit hat Verteidigungsminister Platter eine Reformkommission eingesetzt und Helmut Zilk zu ihrem Vorsitzenden gemacht. Die Kommission hat gut gearbeitet und einen Bericht mit Vorschlägen einer Reform vorgelegt.

Im Jahr 2009 hat Verteidigungsminister Darabos einen Beirat zur Evaluierung der Reform bestellt. Dort hat er sich selbst zum Vorsitzenden gemacht, damit Darabos Darabos kontrolliert.

Die Evaluierung ist dann „aus Zeitgründen" nicht vom Beirat, sondern vom Ministerium selbst durchgeführt worden.

Das muss man sich vorstellen: Minister Darabos setzt den Vorsitzenden Darabos ein. Der Minister lässt sich selbst evaluieren und übergibt den „Bericht" dem Vorsitzenden, damit der so tut, als habe der Beirat evaluiert.

Die ganze Evaluierung ist ein einziger Schwindel, und der Schwindler, der in verschiedenen Kostümen die Schmiere aufführt, heißt Norbert Darabos.

Trotzdem stehen einige Reste von Kritik im Bericht. Die Verfasser wollten viel mehr hineinschreiben. Daraus ist nichts geworden. Aber alles konnte Darabos nicht mehr verschwinden lassen. Irgendwo sind auch dem größten Taschenspieler Grenzen gesetzt.

Situationsbericht. Parallel zu den Evaluierungs-Schwindelberichten gibt es echte, genaue Berichte über den Zustand des Heeres. Unter den Namen „Situationsbericht" ist 2005 und 2009 alle erhoben worden. Beide Berichte beschreiben ein konkursreifes Heer, in dem nichts mehr funktioniert und eine Struktur nach den anderen zusammenbricht.

Diese Berichte wurden der Evaluierungskommission, dem Sicherheitsrat und dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats vorenthalten. Norbert Darabos will weiter an seinem Darabos´schen Dorf weiterbauen.

Korruption. Während sich Darabos um Kopf und Kragen flunkert, versinkt sein Ministerium in einem Sumpf aus Korruption. Eurofighter, Dingo, Pandur und Gefechtsfeldradar heißen die vier Korruptionsfälle. Dazu werden noch weitere kommen. Und was macht Darabos? Er versteckt seinen Eurofighter-Vertrag, beschwichtigt und lenkt ab.

Während die tschechische Polizei intensiv rund um den Steyr-Pandur ermittelt, leugnet Darabos die Eurofighter-Korruption. Warum?

 

DIENSTAG, 02. MÄRZ 2010

Sicherheitsrat. Heute veranstaltet der Bundeskanzler in seinem Haus einen Nationalen Sicherheitsrat. Dort sollen die Abgeordneten der Opposition gepflanzt werden. Dazu bedienen sich Kanzler und Verteidigungsminister eines einfachen Tricks: Sie begrenzen die Sitzungsdauer auf eineinhalb Stunden und stopfen sie mit Themen so voll, dass garantiert nichts gründlich beraten werden kann.

Heute ab 17.00 Uhr beraten wir:

• den Zustand des Bundesheeres
• den Zustand der Eurofighter
• die Korruption im militärischen Beschaffungswesen
• die „Umfassende Sicherheitsvorsorge" als Ausfluss der Sicherheitsdoktrin 2001
• und die Evaluierung der Bundesheerreform.

Den letzten Punkt hat der Verteidigungsminister selbst auf die Tagesordnung setzen lassen. Damit erreicht der Pflanz einen Höhepunkt.

Die Reform „Bundesheer 2010" war ein ernsthafter Versuch, aus einem überholten Altheer etwas Zeitgemäßes zu machen. Darabos hat die Reform gründlich vermurkst. Unter seiner inkompetenten und ängstlichen Ministerschaft ist sie am Ende.

Was macht also Darabos? Er setzt sich selbst an die Spitze einer „Evaluierungskommission" und verfasst auf sich selbst eine Lobschrift, die nur mit einem nichts mehr zu tun hat: mit der Realität. So wie auch sonst im Ministerbüro wird hier auf Teufel komm raus geflunkert und phantasiert.

Jetzt mutet uns der Minister zu, diesen Käse ernsthaft zu besprechen.

Inserat. Während Eurofighter und Bundesheer im Korruptionssumpf untergehen, inseriert Darabos munter weiter. Heute lässt er gegen gutes Steuergeld wissen, dass er auf unsere Sportler stolz sei. Ich werde die Gesamtkosten dieses Steuergeldmissbrauchs genau eruieren lassen. Wir werden uns genau vorrechnen lassen, was der Stolz unseres schwächsten Ministers kostet.

Und eines will ich noch von ihm wissen: Auf was Norbert Darabos noch stolz ist. Aber vielleicht wird er uns das erst im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss erzählen.

 

MONTAG, 01. MÄRZ 2010

Potemkin Münchhausen. Fürst Potemkin hat Russlands Macht auf der Krim mit dem Bau von Häfen, Städten und einer modernen Flotte begründet. Freiherr von Münchhausen hat den Luftraum auf einer Kanonenkugel durchmessen. Mag. Darabos versucht, mit Eurofightern der Tranche 1 Österreichs Luftpotemkin zu werden. Wer die Bilanz aus Zeltweg kennt, wird Darabos fairerweise eher an Münchhausen messen.

Wie der selige Freiherr hat der Minister das Schwindeln zu seiner Form gemacht. Er muss wissen, dass es in Zeltweg seit mehr als einem Jahr wöchentlich zu Pannen und Notfällen kommt. Er muss wissen, dass zweitweise genau null Eurofighter startklar sind. Aber er darf mit seinem Wechsel an die Seite des deutschen Konzerns keinen Fehler gemacht haben. Deshalb biegen sich die Balken im Ministerium jedes Mal, wenn der Minister das Wort zum Luftraum ergreift.

Pannen und Notfälle. Ich ergänze die Liste der Eurofighter-Pannen:

18.5.2009: Abfangübung mit Lear Jet von Star Alliance. Danach beträgt der Klarstand Null, kein einziger Eurofighter ist einsatzfähig. Linz-Hörsching muss mit vierzig Jahre alten SAAB 105 OE den Luftraumüberwachungsdienst von Zeltweg übernehmen.

18.11.2009: Emergency „Lost Communication" - Funkausfall

16.2.2010: Am Vormittag soll ein Alpha-Einsatz geübt werden. Dazu soll eine Rotte - zwei Flugzeuge - aufsteigen und ein Flugzeug im stand by als Ersatz bereitstehen. Da der Klarstand nur zwei Flugzeuge betägt, muss bis Mittag gewartet werden, bis drei einsatzfähige Flugzeuge zur Verfügung stehen.

24.2.2010: In Begleitung eines F 4-Phantom-Vermessungsflugzeugs der deutschen Luftwaffe sollen Vermessungsflüge durchgeführt werden. Dabei geht es um die Analyse eines schwerwiegenden Problems. Im Betrieb hat sich herausgestellt, dass die Höhenmesser der Eurofighter nur ungenau funktionieren und es dabei zu Fehlanzeigen bis zu 200 ft. kommt.

Zur Vermessung sollen zwei Eurofighter starten. Da in der Früh nur ein Flugzeug startklar ist, muss gewartet werden, bis ein zweites repariert ist.

25.2.2010: Notfall: Emergency "Fuel Transfer Failure" - Während des Vermessungsflugs tritt ein Fehler beim Kerosin-Umpumpen zur Schwerpunktstabilisierung auf.

8 Fakten. Das ist nur ein kurzer Auszug. Die Liste der Notfälle, die im Ministerium vorliegt, ist viel länger. Trotzdem versucht Verteidigungsminister Darabos nach wie vor, das Eurofighter-Debakel zu vertuschen. Er leugnet alle Fakten:

1. Im Durchschnitt sind in Zeltweg nur ein bis zwei Eurofighter startklar.
2. Es hat bereits Tage ohne einen einzigen startklaren Eurofighter gegeben.
3. Bisher ist es zu Dutzenden Notfällen gekommen.
4. Auch in dieser Woche hat es wieder Notfälle und Startpannen gegeben.
5. Der Ersatzteilmangel ist dramatisch.
6. Seit Einführung der Eurofighter ist in Zeltweg keine ausreichende Flugsicherheit gegeben. Darabos lässt die Piloten das Risiko tragen.
7. Aus diesen Gründen sind die Eurofighter die Hälfte der Zeit nicht im Luftraumüberwachungsdienst.
8. Am Abend und in der Nacht wird die Luftraumüberwachung überhaupt geschlossen.

Dazu leugnet der Minister öffentlich alle Hinweise auf Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung.

Sicherheitsrat. Am Dienstag Nachmittag tagt im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat. Ich fordere Darabos jetzt auf:

1. dem Parlament über alle Emergency-Fälle und Pannenserien, die mangelnde Flugsicherheit und die Ersatzteillage zu berichten;
2. den Vertrag, den er zum Nachteil Österreichs mit der Eurofighter GmbH geschlossen hat, offen zu legen;
3. eine Untersuchung über die Korruption im militärischen Beschaffungswesen einzuleiten.