Ergebnisse für: Antrag
[ 1 ] Vermögenssteuer. Es gibt keine Alternative: Entweder zahlen die Reichen mit – oder alle anderen müssen weiter für sie die Kosten für Sozial- und Bildungsstaat tragen.In den letzten beiden ...
>> Tagebuch / 10 04 2009zum Seitenanfang
[ 2 ] Vertuschung vor dem Sturm. "http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/financialcrisis/4590512/European-banks-may-need-16.3-trillion-bail-out-EC-dcoument-warns.html" steht ganz oben im ...
>> Tagebuch / 17 02 2009zum Seitenanfang
[ 3 ] Noch immer Nationalrat.01.25. Eine große Mehrheit stimmt unserem Antrag zu. Damit will der Nationalrat, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht wird. Nur die ÖVP ist dagegen.Der ...
>> Tagebuch / 25 09 2008zum Seitenanfang
[ 4 ] Untersuchungsausschuss. Diesmal einigen wir uns auf einen Arbeitsplan, wieder einstimmig. Das scheint der ÖVP-Spitze zu viel. Wie will Wolfgang Schüssel den Menschen die Grauslichkeit der ...
>> Tagebuch / 14 11 2006zum Seitenanfang
[ 5 ] Sünde, Sünde SÜÜÜNDE! Wir habe gesündigt. Wir bringen mit der FPÖ eines Strache, Stadler und Mölzer einen Antrag auf Untersuchungsausschuss ein. Und wir werden ihn auch gemeinsam ...
>> Tagebuch / 30 10 2006zum Seitenanfang
[ 6 ] Die konstituierende Sitzung des Nationalrats wird ein Arbeitstag. Wir werden fünf Anträge einbringen:1. den Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren und Senkung der ...
>> Tagebuch / 27 10 2006zum Seitenanfang
[ 7 ] Tag der Fahne. Vor etwa 45 Jahren habe ich dazu in Kapfenberg in der Schule gelernt, dass die Farben der Fahne vom Gürtel, der verhinderte, dass der schwer blutende Ritter auch dort sein weißes ...
>> Tagebuch / 26 10 2006zum Seitenanfang
[ 8 ] News veröffentlicht heute exklusiv den Antrag, den wir gemeinsam mit SPÖ und FPÖ zur Einrichtung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses einbringen wollen. Die Veröffentlichung hat nur einen ...
>> Tagebuch / 25 10 2006zum Seitenanfang
[ 9 ] Der Pudding beginnt zu wackeln. Während Alfred Gusenbauer triumphiert, beginnt sich seine Partei ein Eurofighter-Hintertürl aufzumachen. Ab dem 1. November sei der Ausstieg maßlos teuer, ...
>> Tagebuch / 03 10 2006zum Seitenanfang
[ 10 ] Also, hier in Vorarlberg muss ich die Menschen auf die restösterreichische Rache vorbereiten: Liebe Hiesige, ihr bekommt sie alle zurück: Gehrer, Gorbach und Hans Peter Martin. Gorbach wird den ...
>> Tagebuch / 29 09 2006zum Seitenanfang
[ 11 ] Abstechen. Das, was man gemeinhin mit der Sau anstellt, macht die ÖVP mit der parlamentarischen Demokratie. Das geht so:„DRINGLICHER ANTRAG der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, ...
>> Tagebuch / 19 10 2005zum Seitenanfang
[ 12 ] Verfassungsprobe. Jetzt wollen wir einmal wissen, wie weit der Verfassungsbogen reicht. Verschafft der Nationalrat dem Bundesrat sein Recht, sich seinen Vorsitz zu wählen? Oder kann der ...
>> Tagebuch / 25 04 2005zum Seitenanfang
[ 13 ] „Frau Minister, was werden Sie mit dem Problem der anschwellenden Anträge machen?“ Die arme Innenministerin weiß nicht, was sie der freiheitlichen Abgeordneten Partik-Pablé im ...
>> Tagebuch / 16 03 2005zum Seitenanfang
[ 14 ] „Eine solche Weisung wäre nicht nur inhaltlich gesetzwidrig, sondern wäre überdies als Missbrauch des Instruments der Weisung zur Umgehung einer rechtlichen Bindung anzusehen, die nur durch ...
>> Tagebuch / 21 02 2005zum Seitenanfang
[ 15 ] Ich sitze im Plenum und höre Josef Cap. Er redet über das Reden und das Leben, wie es so ist im Parlament. Die drei Proporzparteien haben nicht viel zu sagen, weil sie sich schon wieder alles ...
>> Tagebuch / 20 12 2002zum Seitenanfang
[ 16 ] Ausgabe: http://www.derStandard.atFischers KholHeinz Fischer ist Nationalratspräsident und liebt die Ruhe im Haus. Ewald Stadler ist Volksanwalt und liebt Krawall. Gestern musste Heinz Fischer ...
[ 17 ] Ewald Stadler ist ein Volksanwalt im völkischen Sinn des Wortes. Seit Stadler öffentlich das Jahr 1945 zur Zäsur zwischen zwei Tyranneien erklärt hat, befindet sich Wolfgang Schüssel an seinem ...
>> Tagebuch / 09 07 2002zum Seitenanfang
[ 18 ] Schlußabstimmungen. Ein Wiener Gemeinderat hat dem Kongreß spontan einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht vorgelegt. Auf die Gegenfragen, was dann mit dem Zivildienst geschehen solle und ob ...
>> Tagebuch / 08 07 2001zum Seitenanfang
[ 19 ] Nach der Bundesverfassung können fünf Abgeordnete den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung stellen. Volksbefragungen sind zulässig, wenn ihr Gegenstand von grundsätzlicher und ...
>> Tagebuch / 12 06 2001zum Seitenanfang
[ 20 ] Heute hat sich die SPÖ wieder eine Lektion erteilt. In Zeiten von BSE und Spitzelaffäre haben "die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen" für heute ein Sondersitzung des Nationalrats ...
>> Tagebuch / 18 01 2001zum Seitenanfang
