Ergebnisse für: Staatsanwaltschaft

[ 1 ] KRIMINALFALL BERLAKOVICH Am Dienstag hat sich Landwirtschaftsminister Berlakovich im U-Ausschuss um Kopf und Kragen geredet. Heute bringe ich die Sachverhaltsdarstellung gegen Berlakovich bei der ...

>> Tagebuch / 05 10 2012zum Seitenanfang


[ 2 ] Steiermark. Wir haben gewonnen. Aber Sieger sind wir nicht. Das hat zwei Gründe: das gespaltene Ergebnis und unsere eigenen Erwartungen. In Graz liegen wir vor der FPÖ auf Platz 3. Genau ...

>> Tagebuch / 27 09 2010zum Seitenanfang


[ 3 ] FPÖ 1. Jahrelang hat die FPÖ als Regierungspartei vom Wegschauen der Staatsanwaltschaft gelebt. Hier ein Beispiel aus dem Jahr 2001: An die Staatsanwaltschaft WienLeiter der ...

>> Tagebuch / 02 08 2010zum Seitenanfang


[ 4 ] Fekter gegen Parlament. Die Innenministerin hat mit einem seltsamen Vorschlag die Öffentlichkeit verwirrt: Zur Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwälte sollte ein Unterausschuss des ...

>> Tagebuch / 01 08 2009zum Seitenanfang


[ 5 ] Mensdorff-Pouilly. OECD und ausländische Gerichte haben die Wiener Staatsanwaltschaft gezwungen, erstmals ernsthaft in der Causa „Eurofighter“ zu ermitteln. Vier Hausdurchsuchungen sind ...

>> Tagebuch / 01 10 2008zum Seitenanfang


[ 6 ] Landhaus, Klagenfurt. Rolf Holub und ich bringen eine Sachverhaltsdarstellung gegen Jörg Haider ein. Er steht im Verdacht, EKIS-Daten gegen Asylwerber missbraucht zu haben. Aber hat es einen Sinn, ...

>> Tagebuch / 31 07 2008zum Seitenanfang


[ 7 ] Das österreichische Strafrecht gilt für alle. Mit großer Verwunderung hat das der ehemalige Generaldirektor der BAWAG erfahren. Mit ebenso großer Verwunderung erfuhr es der General der Wiener ...

>> Tagebuch / 01 11 2007zum Seitenanfang


[ 8 ] Wenn die Horngacher-Affäre übel riecht, dann kommt ein großer Teil des Gestanks aus der Wiener Staatsanwaltschaft. Ich habe heute in einer Pressekonferenz über das erste Horngacher-Verfahren aus ...

>> Tagebuch / 16 08 2006zum Seitenanfang


[ 9 ] Gestern Abend hat Österreich wieder mitgefühlt – wie jede Woche, wenn es heißt: OFFEN GESAGT! Kaum eine Diskussionssendung wirkt so schnell, keine ruft bei allen dieselben tiefen ...

>> Tagebuch / 19 12 2005zum Seitenanfang


[ 10 ] Konkurs am Frauentag. Jörg Haider will sein Partei „neu gründen“. Mangels Masse wird das wohl abgelehnt werden. Gorbach, Haider, Haubner – alle gemeinsam haben sie den Karren ...

>> Tagebuch / 08 03 2005zum Seitenanfang


[ 11 ] Gestern kurz vor Mitternacht macht es 19 mal Bummmmms. Die gesamte Fraktion der FPÖ ist wieder umgefallen. Wochenlang haben Haider und Scheuch einen Untersuchungsausschuss gefordert. Gestern haben ...

>> Tagebuch / 03 03 2005zum Seitenanfang


[ 12 ] Im Prozess der Verwahrlosung des Rechtsstaats spielt die Staatsanwaltschaft Wien schon lange eine Schlüsselrolle. Vor kurzem hat es der Ratskammer gereicht. Sie hat festgestellt, dass die ...

>> Tagebuch / 29 09 2004zum Seitenanfang


[ 13 ] Es begann 2001...23. März : Unter der Aktenzahl I/596 wird von Präsident Matthias Winkler, dem stellvertretenden Präsidenten Fritz Simhandl und Kassier René Oberleitner an Winklers Privatadresse ...

>> Tagebuch / 27 01 2004zum Seitenanfang


[ 14 ] Karl Öllinger hat am 17. April seine Sachverhaltsdarstellung von der Staatsanwaltschaft erhalten. Jetzt stellt sich heraus, dass Innenminister Strasser in der Vorbesprechung zum Ministerrat bereits ...

>> Tagebuch / 23 04 2002zum Seitenanfang


[ 15 ] "Wir sind bis jetzt nicht fündig geworden." Der hohe Justizbeamte hat gesucht und gesucht, aber nichts gefunden. Ich nehme an, er hat nicht die geringste Ahnung, was rund um ihn im Grauen Haus ...

>> Tagebuch / 11 02 2002zum Seitenanfang


[ 16 ] Müller hat eingestellt. Erich Müller ist Leiter der Wirtschaftsgruppe der Wiener Staatsanwaltschaft. Am 10. November habe ich eine Sachverhaltsdarstellung abgeschickt:"An die Staatsanwaltschaft ...

>> Tagebuch / 25 04 2001zum Seitenanfang


[ 17 ] News hat einen Aktenvermerk des Untersuchungsrichters (siehe faksimile.pdf). Erdei hält fest, wie ihn die Staatsanwaltschaft bei den Erhebungen gegen Kabas und Kreissl verhungern läßt. Mitte März ...

>> Tagebuch / 21 03 2001zum Seitenanfang