Peter Pilz Nationalratsabgeordneter der Grünen

Ergebnisse für: Verfahren

[ 1 ] Justiz. Am 26. April 2001 habe ich den ersten Fall einer gezielten Verfolgung eines Oppositionsabgeordneten durch die Regierungsjustiz beschrieben: "Der sattsam bekannte Staatsanwalt Klackl ...

>> Tagebuch / 16 08 2009 zum Seitenanfang

[ 2 ] Innenausschuss. Ich berichte aus der Sitzung des Innenausschusses, der heute Experten zum Bleiberecht hört.Innenministerin Fekter hat es heute nicht leicht. Sie muss im Hearing ihr ...

>> Tagebuch / 03 03 2009 zum Seitenanfang

[ 3 ] Der Generalstabschef hat entschieden. Brigadier Moser wird bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens von seinem Posten an der Berliner Botschaft abgezogen. Oberst Hauzar wird ihn vertreten. ...

>> Tagebuch / 07 06 2005 zum Seitenanfang

[ 4 ] Konkurs am Frauentag. Jörg Haider will sein Partei „neu gründen“. Mangels Masse wird das wohl abgelehnt werden. Gorbach, Haider, Haubner – alle gemeinsam haben sie den Karren ...

>> Tagebuch / 08 03 2005 zum Seitenanfang

[ 5 ] Eingestellt. In der Stadionaffäre wird nicht mehr ermittelt. Die Ministerin hat am Montag den Schlussstrich gezogen. Trotz aller neuen Dokumente, trotz schwer belastender Zeugenaussagen - die blaue ...

>> Tagebuch / 23 02 2005 zum Seitenanfang

[ 6 ] Tief im Kärntner Zentralsumpf sitzt ein einsamer Frosch und quakt: „Seebühne, Stadion - alles wunderbar. Kärnten geht nicht in Konkurs. Die Karawanken sind eine Scheibe, und ich bin ihr ...

>> Tagebuch / 08 02 2005 zum Seitenanfang

[ 7 ] Im Prozess der Verwahrlosung des Rechtsstaats spielt die Staatsanwaltschaft Wien schon lange eine Schlüsselrolle. Vor kurzem hat es der Ratskammer gereicht. Sie hat festgestellt, dass die ...

>> Tagebuch / 29 09 2004 zum Seitenanfang

[ 8 ] Die Erleichterung bei uns ist groß. Wann haben wir das letzte Mal von den deutschen Grünen Rückenwind erhalten ?Gleichzeitig stehen die Zeichen in den USA immer deutlicher auf Krieg. Bush stellt ...

>> Tagebuch / 23 09 2002 zum Seitenanfang

[ 9 ] "Wir sind bis jetzt nicht fündig geworden." Der hohe Justizbeamte hat gesucht und gesucht, aber nichts gefunden. Ich nehme an, er hat nicht die geringste Ahnung, was rund um ihn im Grauen Haus ...

>> Tagebuch / 11 02 2002 zum Seitenanfang

[ 10 ] Der sattsam bekannte Staatsanwalt Klackl kümmert sich neuerdings um mich. Nachdem er in der Spitzelaffäre die wichtigsten Verfahren gegen die freiheitlichen Spitzen niedergeschlagen hat, kümmert ...

>> Tagebuch / 26 04 2001 zum Seitenanfang

[ 11 ] Telefonrunde durch das Landesgericht. Ein Staatsanwalt nach dem anderen windet sich. Der Aktenvermerk Erdeis sei unerhört, versucht mir ein Oberstaatsanwalt einzureden. Aber bei jedem Telefonat ...

>> Tagebuch / 22 03 2001 zum Seitenanfang