Ergebnisse für: Gesetze
[ 1 ] Erfolg. Rechnungshofkontrolle für Skylink, Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, penible Überprüfung der Bankenhilfe – das ist ein grüner Erfolg. Exzellent ...
>> Tagebuch / 27 08 2009zum Seitenanfang
[ 2 ] Arigona Zogaj und ihre Mutter werden abgeschoben. Das hat der Innenminister entschieden. Humanitär? Diesen Begriff gibt es in Günter Platters verrohter Polizeiwelt nicht mehr.Der ...
>> Tagebuch / 14 12 2007zum Seitenanfang
[ 3 ] Günter Platter vollzieht nur Gesetze. So war er gezwungen, auf Grund des § 115 des Fremdengesetzes Anzeige gegen Unbekannte, die Arigona Zogaj auf ihrer Flucht vor den Abschiebern geholfen hatten, ...
>> Tagebuch / 13 10 2007zum Seitenanfang
[ 4 ] Ist Jörg Haider kriminell? Begeht er mit dem fortgesetzten Verfassungsbruch Amtsmissbrauch? Das wird langsam aber sicher die Frage. Aber Haider ist nur eine Nebenfigur, die ums Überleben kämpft. ...
>> Tagebuch / 19 01 2006zum Seitenanfang
